Deshalb sind auch wir der Auffassung, dass das Werkstattjahr einer Überprüfung bedarf; denn es fließen rund 100 Millionen € aus dem Europäischen Sozialfonds in das Werkstattjahr. Der Anteil der Jugendlichen, die direkt in die berufliche Ausbildung einmünden, sinkt hingegen beständig. Außerdem brechen von den ungefähr 6.000 Teilnehmerinnen 1.700 allein aufgrund von Fehlzeiten oder Verstößen gegen die Umgangsregeln ab. Das macht deutlich, dass das Modul grundlegend überprüft werden muss.
Diese Überprüfung darf aus unserer Sicht nicht isoliert geschehen, sondern sie muss im Zusammenhang mit weiteren arbeitsmarktpolitischen Maß
nahmen gesehen werden, und zwar den Klassen für Schülerinnen und Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis, den klassischen Berufsausbildungen in außerschulischen Einrichtungen, den Aktivierungshilfen der Bundesagentur, den Jugendwerkstätten oder den berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Reha-Bereich.
Dieser Überprüfung unter Einbezug aller Instrumente für Jugendliche und junge Heranwachsende werden wir uns gemeinsam mit den lokalen Trägern vor Ort stellen und uns ihrer annehmen.
Notwendig ist aus unserer Sicht ein Gesamtkonzept zur Teilhabe und Integration von jungen Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Notwendig dabei ist, dass die Regelsysteme in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aufeinander abgestimmt und vor Ort koordiniert werden.
Hier ist das Instrument „Ein-Topf“ nicht als kulinarisches Rezept, sondern als rahmensetzendes Steuerungsinstrument ein guter Anknüpfungspunkt.
Wir haben derzeit einen großen Strauß teilweise farbloser Blumen ohne Gebinde. Das tut den Betroffenen nicht gut. Das tut der Förderlandschaft nicht gut. Und das tut auch dem effizienten Einsatz von Landesmitteln nicht gut. Erst recht gibt es denjenigen keine Sicherheit, die als Träger mit den Maßnahmen betraut sind. Wir brauchen ein verlässliches, gut strukturiertes, transparentes und flexibles Übergangssystem. Dieses Übergangssystem muss Institutionsgrenzen und Rechtskreise übergreifen.
Die Handlungsmaxime unserer gesamten Instrumente muss sein: Kein Abschluss ohne Anschluss! – Dem wollen wir uns stellen.
Herr Berger, ich bin wie Herr Bischoff enttäuscht, dass Sie den Antrag zur direkten Abstimmung stellen. Es wäre gut gewesen, Sie hätten ihn zur Überweisung gestellt. Dann hätten wir uns im Ausschuss differenziert und zielgerichtet darüber unterhalten können. Wir hoffen aber, dass Sie sich zukünftig den Gesprächen und der Debatte nicht verweigern. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir haben die Beschwerden aus den Regierungsfraktionen gehört, dass nicht im Ausschuss debattiert wird. Sie können froh sein, dass wir im Plenum debattieren. Die Opposition ist nämlich dafür verantwortlich, dass dieses Thema ins Plenum gekommen ist. Sie mosern herum, dass es nicht im Ausschuss debattiert wird. Sie haben jederzeit die Chance, Ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Sie planen, in Antrags
form zu bringen und im Plenum und in den Ausschüssen zu beraten. Leider haben wir in diesen Bereichen von Ihnen bisher wenig erfahren. Das Werkstattjahr aus schwarz-gelber Verantwortung ist schon erfolgreich gelaufen, wenn auch sicherlich mit Problemen, die es aber in anderen Programmen ebenfalls gibt. Immerhin war es eine Maßnahme für junge Menschen, die nicht ausbildungsfähig waren, die vorher – noch als Rot-Grün regiert hat – überhaupt kein Angebot hatten, sondern – wenn überhaupt – in der Berufsschule nur einen Tag angekommen sind.
Deshalb verwundert es natürlich nicht, dass die Abbrecherquote hoch und die Anzahl derjenigen, die den Weg in eine Ausbildung gegangen sind, nicht so groß ist, wie man sich das vielleicht wünscht.
Dass man auf dieses Programm genau guckt, ist gut und richtig. Auch die Träger haben sehr unterschiedlich erfolgreich mit den Jugendlichen gearbeitet. Auch dort ist es interessant zu gucken, welche Träger in welchen Bereichen eigentlich erfolgreicher gearbeitet haben als andere. Bei Ihnen hat es sich so angehört, als hätten Sie einen Plan, der noch etwas diffus ist, aber kein konkretes Angebot für diese jungen Menschen. Ein konkretes Angebot brauchen die aber, kein Angebot, das sich „EinTopf“ nennt und vielleicht ein bisschen einfältig daherkommt. Die Jugendlichen brauchen konkrete Angebote. Das Werkstattjahr ist etwas, das konkret fassbar ist. Es ist ein Angebot zwischen Schule, Werkstatt und betrieblichem Praktikum.
Machen Sie es für die Jugendlichen konkret! Zeigen Sie ein ganz konkretes Modell, das besser ist, bevor Sie das, was die letzten Jahre erfolgreich praktiziert worden ist, so verteufeln, wie Sie das heute hier getan haben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits gestern angemerkt, dass die CDU in dieser Woche hier eine Reihe Show-Anträge präsentiert. Dieser Antrag reiht sich in der Tat ein.
Grundsätzlich haben wir gar nichts dagegen, dass Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz finden, eine Ersatzleistung, eine Alternative angeboten wird. Durchaus kann das in Form eines Werkstattjahres erfolgen. Allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen, darf das unserer Auffassung nach nur die letzte Möglichkeit sein. Vorher sollten alle Kräfte dafür eingesetzt werden, dass jeder und jede Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden kann. Dafür sollten alle möglichen Mittel eingesetzt wer
den, aber nicht für Maßnahmen, in denen Jugendliche bereits geparkt werden, wenn die Suche nach einem Ausbildungsplatz durchaus noch erfolgreich werden kann.
Die DGB-Jugend in Nordrhein-Westfalen berichtet von einer ganzen Reihe von Fällen, in denen Jugendliche ohne irgendein Konzept in ein Werkstattjahr geschickt werden und es dabei offenbar eher um die Bereinigung von Statistiken geht als um die Förderung von Jugendlichen.
Darüber hinaus finden wir es auch eigenartig, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine Anschlussquote von 70 % nach einem solchen Werkstattjahr für einen Erfolg halten, erst recht, wenn gerade einmal 19,9 % der Jugendlichen tatsächlich in Ausbildung vermittelt wurden. Das ist doch kein Erfolg. Das kann man doch nicht als Erfolg verkaufen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Jugendlichen, die über dieses Werkstattjahr in Ausbildung gekommen sind, direkt einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt hätten, wäre den Jugendlichen wirklich mehr geholfen. Die 100 Millionen € ESFMittel, mit denen Sie das Werkstattjahr fördern, hätten Sie nach unserer Auffassung besser direkt in Ausbildungsplätze investieren sollen, anstatt diese Maßnahme zu finanzieren.
Aber eigentlich brauchen wir eine ganz andere Politik, um den Jugendlichen tatsächlich zu helfen. Die Linken und im Übrigen auch die Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Ausbildungsplatzumlage. Es ist ein Skandal, dass es nach wie vor Jugendliche gibt, die Jahr für Jahr Hunderte Bewerbungen verschicken und dann doch keinen Ausbildungsplatz finden.
All diese jungen Menschen starten mit einem Frusterlebnis ins Berufsleben bzw. ins Leben, denn einen Beruf gibt es ja dann noch nicht.
Im Übrigen sind die gesellschaftlichen Folgekosten – darüber sollten Sie einmal nachdenken – weitaus höher als die Kosten für einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig gibt es Betriebe, die riesige Gewinne einstecken und dennoch keinen einzigen Ausbildungsplatz oder nur sehr wenige Ausbildungsplätze anbieten.
Anstatt diese Haltung mit öffentlichen Geldern zu kompensieren, ist es unserer Auffassung nach die Pflicht und Schuldigkeit dieser Unternehmen, dafür aufzukommen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.
Die SPD und die Grünen haben die Idee einer Ausbildungsplatzumlage 2004 leider nicht vollzogen. Dass Sie von CDU und FDP lieber bei Hartz-IVBeziehern kürzen, als die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen,
hat nicht zuletzt die Entscheidung zum Sparpaket der Bundesregierung aus dem letzten Jahr wieder einmal deutlich gezeigt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag ablehnen – allerdings nicht, weil es sich um einen Showantrag handelt. Das wäre nicht unser Problem. Denn bekanntermaßen entscheiden wir nur nach Inhalten. Aber das Projekt, das Sie weiterführen wollen, ist nicht sinnvoll. Wir hätten das gerne mit Ihnen im zuständigen Ausschuss eingehend diskutiert.
Wir fordern die Landesregierung dagegen auf, dem Wahlversprechen nachzukommen und das versprochene Recht auf Ausbildung wirklich umzusetzen. Das ist das Gebot der Stunde hier und heute. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Kind darf zurückgelassen werden. Das ist die Handlungsmaxime der Landesregierung.
Das heißt auch: Wir wollen, dass alle Jugendlichen die Chance auf eine gute Bildung haben und mit einer beruflichen Ausbildung erfolgreich in das Erwerbsleben einsteigen können. Dies gilt uneingeschränkt auch für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf.
Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern im Ausbildungskonsens eine Ausbildungsgarantie an. Zentrales Element dabei ist, dass der Übergang von der Schule in den Beruf strukturell geändert wird.
Das derzeitige System ist dringend reformbedürftig. Dies belegt nicht zuletzt die aktuelle Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung. Zwei Hauptgründe werden genannt: die mangelnde Effektivität beim Einsatz von Geld und Personal sowie eine unübersichtliche Angebotsstruktur.
Deshalb bemängelte zum Beispiel die CDU/CSUBundestagsfraktion in der letzten Woche zu Recht, dass im Übergangssystem bundesweit zwar Milliardenbeträge investiert werden, aber aufgrund der Vielfalt und der mangelnden Koordination die Wirksamkeit mehr als zu wünschen übriglässt. Vor diesem Hintergrund muss das Werkstattjahr betrachtet werden.
Die ehemalige Landesregierung hat das Werkstattjahr zum Schuljahresbeginn 2005/2006 eingeführt, um den zahlreichen berufspflichtigen Jugendlichen in den Klassen für Schülerinnen und Schüler ohne
Seitdem wurde das Programm nahezu jährlich verändert, insbesondere hinsichtlich der Zielgruppe und der möglichen Erfolgsfaktoren. Aufgrund dieser Veränderungen hat sich die Landesregierung entschieden, das Werkstattjahr zu evaluieren. Mit den Ergebnissen ist Ende Februar/Anfang März 2011 zu rechnen. Schon jetzt aber wissen wir: Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden bricht die Maßnahme Jahr für Jahr ab.
Richtig ist allerdings auch: Das Werkstattjahr schließt derzeitig eine Lücke. Richtig ist ebenso: Diese Lücke dürfte eigentlich gar nicht vorhanden sein, wenn die Regelsysteme vom SGB II, III und VIII, aber auch das schulische System konsequent ihre Möglichkeiten ausschöpfen würden.
Deshalb ist es zu kurz gegriffen, heute nur über ein einzelnes Instrument im Übergangssystem von der Schule in den Beruf zu debattieren. Die Frage lautet nicht, ob dieses oder jenes Programm auch in Zukunft weitergeführt werden soll. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie können die Angebote der Regelsysteme insgesamt qualitativ aufeinander abgestimmt und quantitativ ausgeschöpft werden? Genau an diesem Ansatz arbeiten bereits seit Längerem die Partner im Ausbildungskonsens. Ziel ist, jedem Jugendlichen nach dem Besuch der allgemeinbildenden Schule den individuell passenden Anschluss anzubieten, der so rasch und so reibungslos wie möglich in eine Berufsausbildung führt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Zielsetzung, meine Damen und Herren von der Opposition, gar nicht weit auseinanderliegen. Es wäre aber verfrüht, schon jetzt eine isolierte Entscheidung über ein Element zu fällen, die uns möglicherweise bei der Neugestaltung des Übergangssystems einschränken kann.
Die Landesregierung lädt Sie alle ein, an einem neuen verbesserten System des Übergangs von der Schule in die Ausbildung mitzuwirken. Wir wollen, dass niemand zurückbleibt. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung für alle. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wie viel Mühe sich die Rednerinnen und Redner von Rot-Rot-Grün geben, das von uns eingeführte Werkstattjahr inhaltlich zu diskreditieren.