Herr Löttgen, ich habe das ziemlich genau in Erinnerung, sehr präzise. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen.
Dazu, wie es die Landesregierung damit handhabt, gebe ich Ihnen eine Empfehlung: Lesen Sie es einfach nach, wenn wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1076
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht über den Entschließungsantrag der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken.
Dass dieser Entschließungsantrag so vorgelegt ist, beweist, dass man sich inhaltlich aus welchen Gründen auch immer mit dem Antrag der CDU nicht auseinandersetzen will. Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis.
Ich stelle fest: 1.000-mal-1.000-Antrag abgelehnt. Unterstützung Olympiabewerbung abgelehnt. Jetzt wird auch noch die Einführung der motorischen Tests abgelehnt.
Ich stelle weiter fest: In der letzten Legislaturperiode haben wir im Sportausschuss zum Teil gemeinsame Anträge verabschiedet. Da ist das anders gelaufen. Wenn die Opposition einen Antrag stellte, haben wir mit denen gesprochen. Wenn ein gemeinsamer Antrag ging, dann haben wir das gemacht. Wenn nicht, dann ging es eben nicht.
Aber ich habe jetzt den Eindruck: Hier wird alles abgelehnt – entgegen vorheriger anderslautender Beteuerungen.
Das heißt, hier wird zulasten des Sports einseitig parteipolitische Politik betrieben nach dem Motto: Rette die Koalition! Die Koalition muss einheitlich auftreten – in erster Linie gegen die CDU! – Deshalb ist das ja auch keine Koalition der Einladung mehr. Aber das wissen wir ja schon länger.
Zur Sache möchte ich jetzt hier heute nicht so viel anmerken, weil wir ja den Wunsch geäußert haben, dass das Ganze an den Sportausschuss überwiesen wird, und wir da natürlich viel länger Zeit haben, darüber zu diskutieren. Nur einen Satz möchte ich von mir aus sagen. Der Kollege Wiedon wird dann noch zum schulischen Aspekt etwas hinzufügen.
Die motorischen Tests sind doch keine Erfindung der CDU-Fraktion. Das ist doch kein Propagandamittel, um hier Politik zu machen. Die motorischen Tests sind etwas, was die Sportwissenschaft schon seit Langem als wünschenswert fordert. Man kann sich ja auf den Standpunkt zurückziehen: Das können wir nicht finanzieren. – Dafür hätte ich noch Verständnis. Aber bei diesem Wischiwaschi im Entschließungsantrag hat einer wirklich lange im Buch der Banalitäten suchen müssen, bevor ihm etwas eingefallen ist. Das muss ich schon sagen.
Denken Sie doch bitte noch einmal darüber nach! Mir geht es nicht darum, zu sagen: Die CDU ist der Urheber der motorischen Tests. – Das sind wir im Übrigen nicht. Mir geht es darum, dass wir zwei bzw. drei Dinge in die Wege leiten.
Erstens: einen frühzeitigen Gesundheitsstatus. Sie wissen, dass wir zum Beispiel Probleme wie Fettleibigkeit haben.
Zweitens. Mir geht es auch darum, dass wir frühzeitig Talente finden. Angesichts einer immer weiter sinkenden Zahl von Kindern und Jugendlichen müssen wir Talente noch früher finden; natürlich müssen die dann auf freiwilliger Basis mitmachen. Uns gehen viel zu viele Talente durch die Lappen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Denken Sie noch einmal darüber nach! Wir werden im Sportausschuss beantragen, zu diesem Thema mit Wissenschaftlern eine Anhörung durchzuführen, um uns insgesamt auf einen besseren Stand zu bringen.
Ich weiß, dass Politik auch mit Kontroversen zu tun hat. So etwas gibt es auch. Aber dieser Antrag – glauben Sie es mir einfach – liegt mir dermaßen am Herzen, dass ich den völlig parteipolitikfrei betreibe. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wie gestern gleich wieder das Wichtigste am Anfang: In der Tat, Ihrem Ansinnen, alle Grundschulen flächendeckend mit motorischen Tests zu überziehen, stehen wir sehr distanziert gegenüber – um das einmal ein bisschen vorsichtig auszudrücken.
Unsere Grundhaltung zu flächendeckenden motorischen Tests für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ist durchweg durch die alte bäuerliche Weisheit geprägt: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett. – Das heißt übersetzt: Durch eine ausufernde Testorgie an den Grundschulen bekommen Sie kein bewegungsunbegabtes oder bewegungsbehindertes Kind dazu, sich besser zu bewegen. Sie be
kommen auch kein adipöses Kind durch Tests dazu, sich besser zu bewegen, und können ihm auch nicht helfen.
Ihre Vermutung, dass uns durch motorische Tests flächendeckend die Sporttalente alle nur so über den Weg laufen, wird zumindest von vielen Sportwissenschaftlern nicht geteilt. Aber das können wir uns gerne in der von Ihnen beantragten Expertenanhörung bestätigen lassen. Das Einzige, was wir bekommen, wenn wir es nicht vernünftig vorbereiten, sondern es einfach flächendeckend einführen, sind neue Datenfriedhöfe, und die wollen wir nicht. Diese sind uns auch zu teuer; Sie haben es zu Recht angesprochen.
Wir setzen – und das haben wir auch in unserer Entschließung deutlich gemacht und angesprochen; ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten zumindest die ersten drei wichtigen Aspekte – dabei darauf, „die motorisch-diagnostischen Elemente in der Ausbildung von Sportlehrerinnen und Sportlehrern stärker zu gewichten; Materialien und Informationen zur Verfügung zu stellen, die es den Schulen ermöglichen, gezielt zu fördern und zu unterstützen; der Bedeutung des Sportunterrichts für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen und Ausfallzeiten zu minieren“. Wir haben noch weitere Punkte genannt. Ich will das jetzt nicht weiter vortragen; Sie können es nachlesen. Ich denke, das sind gewichtige Argumente.
Ich möchte auch deutlich machen, dass wir nicht grundsätzlich – das hat auch niemand gesagt – gegen motorische Tests sind. Vielmehr sagen wir: Die motorischen Tests sind ein wichtiges Diagnoseinstrument, und dieses wollen wir auch einsetzen. Wir wissen doch auch, dass es in den Städten bereits eingesetzt wird. Gerade hier in der Landeshauptstadt Düsseldorf oder in Paderborn und sonstwo wird es seit Jahren erfolgreich eingesetzt, und die Ergebnisse sind zumindest denjenigen, die sich damit beschäftigen, bekannt.
Das setzt allerdings – und das ist auch ein Grund, warum es in diesen Städten funktioniert; vielleicht machen Sie sich einmal sachkundig und informieren sich – funktionierende Systeme voraus. Da muss vieles ineinander greifen. Da reicht es nicht aus, einfach zu sagen: Schule, mach mal! – Vielmehr müssen das Jugendamt, das Gesundheitsamt, der Stadtsportbund und die Sportvereine zusammenarbeiten; das ist eine wichtige Voraussetzung. Das kostet allerdings Geld und erfordert Personal; auch das muss man in dem Zusammenhang berücksichtigen. Insofern sind wir beieinander.
Herr Roth, ist Ihnen bekannt, dass ich es mir in allen mir bekannten Städten – beispielsweise in Düsseldorf, Paderborn und Iserlohn; in Hilden befindet es sich noch im Aufbau – angeschaut habe bzw. von den Leitern habe erklären lassen? Sie sagten nämlich: Wenn Sie das wüssten … – Ist Ihnen das bekannt? Falls es Ihnen bisher nicht bekannt war, ist es Ihnen jetzt bekannt.
(Britta Altenkamp [SPD]: Tolle Frage! – Ge- genruf von Holger Müller [CDU]: Er hat ge- sagt, ich soll mich sachkundig machen! Das habe ich getan, Frau Altenkamp!)
Es schadet aber nichts, dass Sie sich sachkundig gemacht haben. Umso mehr können Sie dem folgen und nachvollziehen, was ich zu diesen Versuchen sage.
Wir sind der Meinung, dass wir diese Versuche bzw. das, was in diesen Städten passiert, aufmerksam beobachten, begleiten und auswerten sollten. Dann können wir überlegen, wie wir diesbezüglich weiter vorgehen. Ich freue mich in dem Zusammenhang auf die inhaltliche Diskussion im Ausschuss.
Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss eine Frage mit auf den Weg geben. Ich war schon von 2000 bis 2005 Mitglied des Landtags. Auch damals haben wir über CDU-Anträge diskutiert, in denen es um motorische Tests ging. Schon damals haben wir eine reservierte Position dazu eingenommen ähnlich der Position, die ich gerade einnehme.
Eines wundert mich allerdings: Sie waren von 2005 bis 2010 – Sie waren damals noch nicht dabei, das muss ich zugestehen, aber Herr Wolf – hier in Nordrhein-Westfalen an der Regierung. Sie hätten das ganze Land mit flächendeckenden Tests überziehen können. Wir wüssten gar nicht, was wir vor lauter Tests machen sollten. Da frage ich mich: Wo waren Sie in den fünf Jahren?
Welche Tests haben Sie vorgenommen? – Das können wir im Ausschuss besprechen. Allerdings gibt mir das zu denken.
Das kann ich Ihnen sagen: Ich habe mich sachkundig gemacht. Ich habe das Ganze in die Wege geleitet. Ich habe Widerstand seitens des Schulministeriums erfahren.