Es kann nicht verfassungskonform sein, dass ein Landesparlament – ich erinnere daran, dass die Bundesrepublik ein Bund der Länder ist – notwendige Ausgaben in der Bildung, bei den Kommunen, bei den sozial Schwachen oder beim Personal nicht tätigen darf, zugleich aber auch kein Recht haben darf, die Reichen und Vermögenden stärker zu besteuern. Ich kann nur hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof diese Absurdität hinreichend berücksichtigt. Und ich kann die Landesregierung nur auffordern, bei der mündlichen Verhandlung auf diesen Tatbestand hinzuweisen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, sprechen Sie die Plünderung der öffentlichen Kassen an! Scheuen Sie sich nicht, Ross und Reiter zu nennen, auch wenn die Regierung Schröder hierfür eine maßgebliche Mitverantwortung trägt! Es geht um den Haushalt 2011, und es geht somit um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
In meiner Haushaltsrede im Dezember habe ich gefordert, dass das Land gegen die strukturelle Unterfinanzierung durch den Bund klagen muss. Die Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes hat leider deutlich gemacht, wie dringend eine solche Initiative ist. NRW kann nicht auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin im Jahre 2013 warten.
Nordrhein-Westfalen braucht 2011, 2012 und 2013 Haushalte, die mehr soziale Gerechtigkeit und ein besseres Leben in unserem Land gewährleisten. Denn wir wissen alle: Gerichte entscheiden mal weise und mal weniger weise. Ich erinnere mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zur Haushaltsnotlagenklage des Landes Berlin. Seinerzeit forderten die Richter – offenkundig völlig neoliberal von den Hartz-IV-Reformen benebelt –, dass Berlin sein komplettes Vermögen – darunter alle Wohnungen – verkaufen müsse. Selbst
Vier Jahre später erhielten die Banken Hunderte von Milliarden unserer Steuergelder. Diese Art von Politik vertreten wir in keiner Weise.
Aber der Wind im Lande hat sich gedreht. Ein solches Urteil wäre heute aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht mehr möglich. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, für eine auskömmliche Finanzierung dieses Landes zu klagen.
Ich wiederhole meine Forderung auch als Frage an die Ministerpräsidentin Frau Kraft: Wann gehen Sie endlich zum Bundesverfassungsgericht und verklagen den Bund in diesem Sinne?
Eins ist jetzt schon klar und muss auch klar sein. Ich sage es ganz deutlich: Die Linke wird keine Kürzungshaushalte unterstützen. Stellenabbau, Sozialabbau und Privatisierung sind mit uns nicht machbar. Werte Frau Ministerpräsidentin, die Entscheidung liegt bei Ihnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Zimmermann. – Als nächste Rednerin hat nun Ministerpräsidentin Frau Kraft das Wort. Bitte schön, Frau Kraft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige sind zwar schon zur Mittagspause, nichtsdestotrotz würde ich ganz gerne zu dem einen oder anderen Punkt aus der heutigen Debatte gerne noch Stellung beziehen.
Es war richtig, dass wir als Landesregierung angeregt haben, dieses Thema alsbald auf die Tagesordnung zu setzen, um einen Austausch über das Urteil herbeizuführen, damit es zu einer Klärung von Tatsachen kommt.
Herr Kollege Laumann, mit Verlaub: Aber wer so viele Verfassungsklagen verloren hat wie Sie in der letzten Periode, sollte einfach kleinere Brötchen backen.
Weil Sie so oft mit dem Verfassungsgericht zu tun hatten, müssten Sie wissen, dass es heute nicht um ein Urteil geht, sondern es geht darum, dass die Entscheidung in der Hauptsache erst in einigen Wochen getroffen wird. Auch das muss man hier noch einmal festhalten. Herr Dr. Papke meint ja, das Ergebnis schon zu kennen.
Doch, Sie haben schon Rückschlüsse für den Haushalt 2011 gefordert. Sie wissen also schon, wie es am Ende ausgeht.
Ich werbe dafür, einmal ganz in Ruhe abzuwarten, wie die Entscheidung in der Hauptsache ausgeht. Lassen Sie uns anschauen, was und ob uns das Gericht aufgibt. Dann werden wir daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Das werden wir aber ganz in Ruhe tun, sicherlich nicht auf Grundlage einer Einstweiligen Anordnung, die nur für einen Teilbereich gilt. Das zur Klarstellung.
Damit es hier nicht zur Geschichtsklitterung kommt und sich keine Märchenbildung festsetzt, will ich Ihnen Folgendes sagen, lieber Herr Kollege Laumann: Es gab während Ihrer Regierungszeit kein Jahr, in dem es keine Neuverschuldung gab. Kein einziges Jahr! Das gilt auch nicht für das Jahr 2008. Das müssen wir hier zur Daten- und Faktenlage noch einmal festhalten.
Weil das so war, können wir zeitgleich festhalten, dass Herr Dr. Linssen Rückstellungen – korrekt: „Sondervermögen“ – für die Risiken der Bad Bank der WestLB – nicht der WestLB selbst; wir reden sehr viel über die WestLB, was ich sehr gefährlich finde; es geht um die Risiken, die in diese Bad Bank der WestLB ausgelagert worden sind – angelegt hat. Dafür hat er ein Sondervermögen aufgelegt. Sie als Regierung haben das in Zeiten beschlossen, in denen Sie auch Neuverschuldung hatten. Das heißt, Sie haben das auch aus Krediten finanziert.
Wenn Sie das bei uns beklagen, müssen Sie bitte berücksichtigen, dass Sie damit in die Gefahr geraten, dass auch das nicht verfassungsgemäß war, werter Kollege. Das müssen Sie immer im Hinterkopf haben. Dabei kann die Hand immer auch ein Stück zurückzeigen.
Weil der Kollege gerade so lauthals dazwischenruft, reden wir doch einmal darüber, warum wir dieses Sondervermögen bilden mussten. Zur Wahrheit eines solchen Tages und ganz in Ruhe in diese Debatte gehört hinein:
77 Milliarden €. – Für alle nichtkundigen Thebaner: Der Landeshaushalt hat Pi mal Daumen ein Volumen von 50 Milliarden €. Das nur einmal zum Vergleich. Von diesen Papieren in einem Umfang von 77 Milliarden €, die dort stecken, sind – das wissen Sie so gut wie ich – die allermeisten zu Ihrer Amtszeit von der WestLB angeschafft worden.
Doch. Ich sage es ganz in Ruhe: Ich habe das Erbe der Vorgängerregierung zu tragen. Das würde ich gerne noch einmal festhalten.
Sie können sich gleich noch zu Wort melden. Da Sie da hinten so lauthals krakeelen, zeige ich Ihnen gerne einmal, wann und in welchem Zeitraum die Papiere im Phoenix-Portfolio, das uns am meisten drängt, angeschafft worden sind. Ich habe die Grafik; ich kann sie Ihnen gerne noch einmal zuschicken. Ich habe sie schon damals Ihrem Kollegen zugesandt.
Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das ein hohes Risiko ist, das wir als Ihre Nachfolger schultern müssen – ob wir wollen oder nicht. Dabei versuchen wir sogar, mit Ihnen in einem Boot zu bleiben, um diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir dafür – schließlich haben uns alle Experten gesagt, dass die Risiken in der Bad Bank der WestLB schlagend werden – eine Rücklage bilden. Das halte ich für einen Akt der Vernunft. Das ist Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist und Risiken abfedert. Und dabei bleibe ich auch.
Nein, ich möchte keine Fragen zulassen. Andere können sich noch zu Wort melden. Wir haben ja noch genug Zeit.
Da das Verfassungsgericht darüber urteilen wird, ob diese Rücklage – um diese geht es ja im Kern – verfassungsgemäß ist oder nicht, sage ich noch einmal: Darin besteht auch für Sie ein hohes Risiko, weil auch Sie dieses Sondervermögen damals aus Krediten finanziert haben.
Deshalb hat Ihnen vorhin der Kollege Finanzminister noch einmal dargestellt, wie Kredite aufgenommen werden. Sie werden nämlich nicht für ein bestimmtes Risiko aufgenommen. Das heißt, die Bildung eines Sondervermögens führt eben nicht dazu, dass wir zur nächsten Bank gehen und einen Kredit aufnehmen. Vielmehr geht es am Ende des Jahres darum, wie viel wir an verfügbaren Mitteln haben und was wir langfristig über Kredite absichern müssen. Das ist ein Risiko, das auch für Sie in einem möglichen Urteil des Verfassungsgerichtshofes liegt, und darauf möchte ich Sie heute der
Außerdem versuchen Sie, eine Vermischung des Haushalts 2010 mit dem überhaupt noch nicht eingebrachten Haushalt 2011 vorzunehmen. Daher ist es mir sehr wichtig – die Kollegen haben darauf hingewiesen –, zu betonen, dass sich in keiner einzigen Position dieses Nachtragshaushalts 2010, über den das Verfassungsgericht entscheiden wird, ein Stück rot-grüner Politik befindet. Das ist die Endabrechnung mit den Dingen, die Sie uns hinterlassen und die wir in Ihren Schubladen gefunden haben.
Die großen Positionen neben der Risikoabschirmung der Bad Bank der WestLB beziehen sich auf die Aufgaben, die Ihnen das Verfassungsgericht schon längst aufgegeben hat. Diese Aufgaben haben Sie aus Kostengründen allerdings nicht erfüllt. So sollte Ihre Verschuldung die damalige rot-grüne Höchstgrenze nicht reißen. Auch das gehört zur Wahrheit dieser Diskussion am heutigen Tage hinzu, meine Herren und Damen von der Opposition.
Auch für mich ist eines nicht ganz schlüssig: Sie greifen diesen Nachtragshaushalt an und verpflichten uns dazu, sparsam zu sein – das werden wir sein; nur keine Bange! – …