Mit dieser Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz klargemacht, dass diese Landesregierung vor der Entscheidung in der Hauptsache keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann.
Die Zeitungen haben recht, wenn sie das heute als ein historisches Urteil darstellen. In der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es noch nie den Fall gegeben, dass ein Gericht in der Abwägung gesagt hat: Kreditermächtigungen, die die Mehrheit eines Parlamentes einer Regierung gegeben hat, werden wegen der Zinsfälligkeiten für nachfolgende Haushalte eingeschränkt.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von der SPD: Es ist kein Urteil! Es ist ein Beschluss! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie ha- ben keine Ahnung!)
nicht weil wir das Urteil beantragt haben, sondern weil es ein gutes Urteil für die Generationengerech
tigkeit in Nordrhein-Westfalen und damit ein gutes Urteil für die nachfolgenden Generationen in unserem Land ist.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Herr Laumann, es ist kein Urteil! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Sie reden Unsinn!)
Das Verfassungsgericht hat ganz klargemacht, dass die Landesregierung in Haushaltsfragen an unsere Verfassung gebunden ist. Deswegen war diese Entscheidung
auch ein guter Tag für die Verfassung unseres Landes: denn Sie sind gezwungen, die Verfassung unseres Landes einzuhalten – auch im finanzpolitischen Rahmen.
Das Gericht hat Ihnen klar gesagt: Sie dürfen die Bücher nicht schließen. Sie dürfen keine weiteren Kredite aufnehmen. Damit Sie liquide bleiben, müssen Sie für Zahlungen die zur Verfügung stehenden Rücklagen und Sondervermögen notfalls auflösen. – Damit bewertet das Gericht die Belastungen für zukünftige Haushalte durch Zinsleistungen höher als den Eingriff in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung durch eine einstweilige Anordnung.
Herr Finanzminister, ich bin davon überzeugt, dass Sie diese einstweilige Anordnung mit Ihrem Umgang mit dem Verfassungsgericht in den letzten Tagen ein Stück weit mit provoziert haben.
Denn Sie haben dem Verfassungsgericht – wie im Übrigen auch uns interessierten Abgeordneten heute in der Unterrichtung des Parlamentes – keine einzige konkrete Zahl genannt, wie viele Kredite Sie aus den Kreditermächtigungen des Nachtragshaushaltes 2010 bis heute aufgenommen haben.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Arroganz, die Sie auch bei den Auskünften dem Gericht gegenüber an den Tag gelegt haben und die meiner Meinung nach zudem mit Dummheit gepaart war, am Ende zu diesem Urteil geführt hat, mit dem Sie jetzt fertigwerden müssen.
Ich erwarte schlicht und ergreifend, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – darauf werden wir als Opposition auch immer achten müssen; es ist im Übrigen eine der wesentlichen Aufgaben der Opposition, zu schauen, dass die Regie
Das gilt sowohl für den Nachtrag 2010 als auch für den Haushalt 2011. Diesen ganz entscheidenden Punkt muss eine Regierung leisten; denn Regierungskunst ist, mit dem verfügbaren Geld in den Grenzen der Verfassung zu gestalten.
Sie verfrühstücken den Wohlstand unseres Landes, anstatt ihn zu mehren, und machen nur Schulden, die nicht notwendig sind.
Ich kann Ihnen nur raten – Sie werden ja wohl vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes in der Hauptsache den Haushalt 2011 hier einbringen; wenigstens nach den Zeitabläufen, die uns bislang sowohl vom Gericht als auch von der Landesregierung bekannt sind –, dass Sie bei der Vorlage des Haushaltes 2011 die Verfassungsgrenzen für die Verschuldung im Land Nordrhein-Westfalen stärker ins Auge nehmen, als Sie es wahrscheinlich beim Nachtragshaushalt 2010 getan haben.
Denn unabhängig vom Ausgang des Verfassungsgerichtsprozesses in der Hauptsache werden Sie am Ende dem Parlament hier einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorlegen müssen. Ansonsten sind Sie politisch gescheitert.
Ich bin sicher, dass wir in der Frage, wie viele Schulden wir in Nordrhein-Westfalen in unserem Haushalt machen können, wesentlich engere Grenzen haben, als das aus Ihren Verlautbarungen einer präventiven Finanzpolitik zurzeit deutlich wird.
Frau Kraft, Sie haben gestern Abend in einer WDRSendung diese von Ihnen betriebene Finanzpolitik noch einmal als alternativlos dargestellt. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Dass Sie sie gerade an dem Tag als alternativlos dargestellt haben, an dem das Wort „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 gekürt worden ist, spricht auch für sich.
Ich weise Sie aber deutlich darauf hin, dass die Griechen schmerzlich erfahren haben, wie es ist, wenn man Schulden über Schulden macht.
Die Griechen sind umgekehrt. Ich erwarte, dass Sie aufgrund dieser Entscheidung von gestern umkehren und zu einer realistischen Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen zurückkehren.
(Lebhafter Beifall von der CDU und von der FDP – Karl Schultheis [SPD]: In Griechen- land machen das die Sozialisten!)
Diese realistische Finanzpolitik muss nun einmal berücksichtigen, dass wir aufgrund der Haushaltspolitik – fast der letzten vier Jahrzehnte, würde ich sagen – in Nordrhein-Westfalen nur ganz enge Spielräume für neue Schulden haben.
Die Regierung, der ich angehört habe, hat im Jahre 2008 bewiesen – ich gebe zu: unter guten Rahmenbedingungen; das war allerdings das einzige Jahr seit vielen Jahrzehnten, in dem wir weniger Geld ausgegeben haben, als wir eingenommen haben –, dass ausgeglichene Haushalte in NordrheinWestfalen unter bestimmten Bedingungen möglich sind.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie diese Entscheidung zum Anlass, durch Ihre Finanzpolitik deutlich zu machen, dass Sie alles Mögliche unternehmen, um zu verfassungskonformen Haushalten mit einer möglichst niedrigen Neuverschuldung zu kommen!
Der Entschließungsantrag, den meine Fraktion im Zusammenhang mit den Beratungen für den Nachtragshaushalt 2010 eingebracht hat, hat Ihnen eine klare Alternative aufgezeigt, wie man es hätte machen können. Ich bin sicher, wenn Sie diese Rahmendaten angenommen hätten, hätten Sie diese Klatsche gestern nicht bekommen.
Man kann angesichts der Haushaltslage und der Verschuldung im Lande Nordrhein-Westfalen hier keine Politik machen, bei der man den Menschen in vielen Bereichen durchaus Wünschenswertes verspricht: das beitragsfreie Kindergartenjahr, die Abschaffung von Studiengebühren, Tarif- und Besoldungsfragen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Land oder andere Aufgaben.
Nein, es kommt aber 2011 bei der Frage der Verfassung wieder auf uns zu. – All das sind Dinge, die man aus guten Gründen vertreten kann. Nur, meine Damen und Herren, es ist unredlich, eine politische Auseinandersetzung zu führen, bei der der eine politische Versprechungen macht, ohne die Verfassungsgrenze der Verschuldung im Kopf zu haben, und der andere sich um eine realistische Sichtweise bemüht.
Deshalb sage ich ganz klar: Sie müssen verfassungskonforme Haushalte vorlegen – auch dann, wenn das Urteil in der Hauptsache da ist.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen, dann ist klar, dass diese Politik gescheitert ist und der Zeitpunkt da ist, über die Frage der Verschuldung in unserem Lande einen Landtagswahlkampf zu führen. – Schönen Dank.