Dass die Überschrift der gestern dazu in Münster veröffentlichten Pressemitteilung einen anderen Eindruck erweckt, finde ich bedauerlich. Denn der Text der Entscheidung selber wie im Übrigen auch der Text der Pressemitteilung sind unmissverständlich formuliert.
Der Verfassungsgerichtshof hat auch der Landesregierung Auflagen erteilt; das ist gar keine Frage. Auch hierzu zitiere ich, und zwar von Seite 3 des Beschlusses:
„Der Landesregierung wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren …
von einem Abschluss der Bücher … abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.
Für den Fall, dass die Landesregierung bis zu einer Entscheidung im Verfahren … Zahlungen … zu leisten hat, hierfür liquide Mittel aber nicht mehr zur Verfügung stehen, sind entsprechende Mittel ausschließlich durch Rückführung aus den auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 gebildeten Rücklagen und Sondervermögen zu beziehen.“
Dann kommt ein ganz bedeutender Satz, den ich gestern überhaupt nicht mehr gehört und nirgendwo gelesen habe: „Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.“
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Lachen und Zurufe von der CDU und von der FDP)
Es gibt zwei Auflagen bis zur Hauptentscheidung: erstens den Jahresabschluss zu verschieben und zweitens keine weiteren Kredite für die Finanzierung von Positionen des Nachtragshaushaltes aufzunehmen. Diese beiden Entscheidungen stehen im gestrigen Beschluss – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich habe gestern schon gesagt, dass die Landesregierung das selbstverständlich respektiert und akzeptiert.
(Lachen von der CDU und von der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Das wäre ja noch schöner! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ganz ruhig! – Die Frage, ob Mittel zurückgenommen werden müssen, stellt sich so lange nicht, wie der Jahresabschluss offen bleibt. Denn erst dann entscheidet sich, in welcher Höhe Haushaltskredite zur abschließenden Finanzierung des Landeshaushaltes überhaupt benötigt werden.
Mir erscheint es ganz wichtig, an dieser Stelle noch einmal ein ganz kleines bisschen Klippschule zum Thema „Haushalt“ zu machen, wie ein Haushalt überhaupt funktioniert.
Wenn wir einen verabschiedeten Haushaltsplan haben, gibt es im laufenden Haushaltsjahr Einnahmen und Ausgaben. Wenn es Ausgaben zu tätigen gibt, dann guckt man erst einmal nach, ob liquide Mittel vorhanden sind.
Und wenn liquide Mittel da sind, dann wird aus diesen Mitteln die Rechnung bezahlt. Wenn sie nicht ausreichen, dann ist er übliche Weg, das Konto zu überziehen, das heißt, einen sogenannten Kassenkredit aufzunehmen. Hin und wieder wird auch schon im Laufe des Jahres ein längerfristiger Haushaltskredit aufgenommen. Der Rest erfolgt, wenn der Haushalt zu Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen wird. Dann guckt man sich an, um wie viel die Ausgaben über die Einnahmen hinausgehen, und nimmt gegebenenfalls Kredite auf. Und genau dieser Abschluss – der Abschluss der Bücher – wird jetzt ein Stück verschoben. Wir hätten ihn gerne jetzt gemacht.
Die tatsächlichen Folgen für das Regierungshandeln auf Grundlage der gestrigen Entscheidungen – das ist keine Deutung, sondern die stehen in dem Beschluss auf Seite 16 – lauten:
„Aus einer einstweiligen Anordnung dieses Inhalts ergibt sich für die Landesregierung lediglich der Nachteil einer Verzögerung des vollständigen Haushaltsabschlusses um wenige Wochen.“
Das ist nicht meine Interpretation; das können Sie nachlesen, es steht schwarz auf weiß in diesem Beschluss.
Keine Frage, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie beherrschen heute mir Ihrer Interpretation die Schlagzeilen, zumindest, wenn man nicht genau weiterliest. Guckt man sich die Texte nämlich genau an, sieht es schon deutlich anders aus als in mancher Überschrift.
Wenn ich verschweigen würde, dass mich das ärgert, dann wäre ich unehrlich; das ist überhaupt keine Frage. Und genau das will ich nicht sein, weil das lange genug Ihre Darstellung des Haushalts war. Dass die Opposition es nötig hat, aus einer vom Verfassungsgericht angeordneten Verschiebung des Jahresabschlusses „um wenige Wochen“, wie es in dem Text heißt, eine Regierungskrise zu konstruieren, das spricht für sich.
Die hilflosen Versuche dieser Art und die ständige Gebetsmühle von Herrn Papke über „krachende Niederlagen“ und „schallende Ohrfeigen“ sind geradezu grotesk. Aber das haben wir jetzt schon so oft gehört, und das werden wir auch noch oft hören, dann gehört es auch da hin.
Ich betone: Eine Entscheidung in der Hauptsache ist noch nicht ergangen. Der Verfassungsgerichtshof unterstreicht in seiner Entscheidung auch, dass die gestrige Anordnung keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache bedeutet. Die soll innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen. Dazu ist auch eine mündliche Verhandlung am 15. Februar dieses Jahres angesetzt.
Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der 15. Februar dieses Jahres zu einem denkwürdigen Tag zu werden beginnt; denn dann läuft noch etwas anderes aus: die Frist, die uns die Europäische Kommission gesetzt hat, um ihr einen Restrukturierungsplan für die WestLB vorzulegen. Diese Frist habe ich zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen gegenüber dem Wettbewerbskommissar Almunia ausgehandelt.
Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach betont, welche Risiken für den Landeshaushalt zum einen mit der Abspaltung von Papieren der WestLB in die Erste Abwicklungsanstalt, aber auch mit der Veräußerung der WestLB verbunden sind und wie diese Risiken unseren Haushalt sofort, aber auch in der nächsten Zukunft bedrohen.
Man muss dabei deutlich machen: Wenn wir von Risiken reden, dann ist das untertrieben. Wir reden nicht von Risiken, die vielleicht mal eintreten oder nicht eintreten, sondern wir werden in der Summe eine Belastung haben, die man – ich sage das ganz offen – höher ansetzen müsste. Aber wir reden schließlich auch noch darüber, dass es mögliche Käufer gibt,
wir reden darüber, dass wir mit Eigentümern verhandeln müssen, wer welche Anteile trägt. Tatsache ist nur: Da hängt ein Damoklesschwert – es ist nicht das erste Mal, dass ich das sage – über dem Haushalt, das mir persönlich und der Landesregierung Sorgen macht. Ich glaube, an diese Sorgen sollten wir gemeinsam herangehen, um Lösungen dafür zu finden.
Ich würde gerne eine Vorlage machen, mit der wir die Lasten, die in der Vergangenheit angefallen und aufgehäuft worden sind, wegbeschließen könnten. Eine solche Vorlage würde ich als Erster vorlegen, dann wir könnten hier gemeinsam einen einstimmigen Landtagsbeschluss fassen und sagen, dass diese Lasten nicht mehr da sind.
Mit der Hauptentscheidung, die jetzt noch durch das Gericht zu treffen ist, kann leider nur über die Form der Berücksichtigung dieser Lasten im Haushalt entschieden werden. Dass wir die Lasten der Vergangenheit zu tragen haben, das entzieht sich un
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn am 15. Februar eine mündliche Verhandlung dazu stattfindet und es Gelegenheit gibt, gegenüber dem Gericht dafür zu werben, dass wir diese Lasten und Risiken nicht zu unkontrollierbaren und im Eintrittszeitpunkt unkalkulierbaren Sprengsätzen für den Haushalt werden lassen, dann werde ich meinen Beitrag dazu leisten. Dazu bitte ich um Unterstützung aller, die verantwortlich an diese Dinge herangehen wollen, weil nur so eine wirklich verlässliche Konsolidierung und auch Planung des Haushalts für die nächsten Jahre möglich ist. – Ich danke Ihnen sehr.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Vorsitzende, Herr Laumann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, in der Plenarsitzung am 16. September des vergangenen Jahres habe ich Ihnen gesagt – ich zitiere –:
„Herr Finanzminister, wenn ich zu Hause mit unserem Konto so umginge wie Sie mit der Staatskasse, würde meine Frau mir jede Bankvollmacht wegnehmen …“