Wenn Sie nicht in der Lage sind, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen, dann ist klar, dass diese Politik gescheitert ist und der Zeitpunkt da ist, über die Frage der Verschuldung in unserem Lande einen Landtagswahlkampf zu führen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion spricht der Vorsitzende der Fraktion, Herr Kollege Römer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Landesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie heute unmittelbar nach der gestrigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Münster die Gelegenheit wahrgenommen hat, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Auswirkungen der Entscheidung zur einstweiligen Anordnung zu erläutern. Der Finanzminister hat das gerade in aller Deutlichkeit und mit der gebotenen Zurückhaltung getan.
Eines steht jedenfalls fest, Herr Laumann: Nun eine Regierungskrise zu konstruieren, wie Sie, Herr Papke, Herr Röttgen, sie herbeireden wollen, das geht an der Wirklichkeit vorbei.
Wenn Herr Röttgen hier wäre, dann würde ich es ihm auch gerne persönlich sagen. Denn wenn wir uns eine Regierungskrise anschauen wollen, dann müssen wir unseren Blick nur nach Berlin richten.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb in Berlin braucht einen Kabinettstisch, um der ganzen Republik zu demonstrieren, wie die Diskussion über eine geringfügige Erhöhung der Werbungskostenpauschale fast eine Staatskrise auslösen kann.
Was heißt die Entscheidung von gestern? Das Gericht – der Finanzminister hat darauf hingewiesen – hat dazu aufgefordert, die Kassenbücher bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu schließen. Selbstverständlich wird das auch gemacht; der Fi
nanzminister hat das gerade gesagt – auch aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof, Herr Laschet. Sie haben ja Erfahrung im Umgang mit Verfassungsgerichtsurteilen.
Die Kassenbücher bleiben also offen. Die Landesregierung wird der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs selbstverständlich Folge leisten. Sie wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache auch keine weiteren Haushaltskredite zulasten der Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2010 aufnehmen.
Der Abschluss der Bücher wird also bis zur Entscheidung aufgeschoben. So, wie es aussieht – auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen; das muss die Öffentlichkeit auch wissen –, ist mit Finanzierungsengpässen nicht zu rechnen. In aller Klarheit: Die Gehälter, die Löhne können und werden bezahlt werden – an alle Landesbediensteten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, Herr Kollege Laumann. CDU und FDP – daran können Sie überhaupt nicht vorbeireden – haben sich mit Ihrer Hauptforderung, den Vollzug des Nachtragshaushalts in der Sache auszusetzen oder gar rückgängig zu machen, nicht durchgesetzt.
Sie haben sich schlicht und einfach nicht durchgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihrem Antrag eine klare Absage erteilt. Herr Kollege Laumann, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schauen Sie in das Urteil!
Der Verfassungsgerichtshof hat das auch begründet. Er hat Ihrem Antrag deshalb nicht stattgegeben, weil das, wie er sich ausdrückt, mit Blick auf die Erfüllung gesetzlicher Zahlungsverpflichtungen viel zu weit gehen würde. – So weit der Verfassungsgerichtshof.
Also: Die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs bezieht sich im Wesentlichen auf die im Nachtragshaushalt 2010 vorgesehenen Zuführungen zu den Sondervermögen und den besonderen Rücklagen sowie die damit verbundene mögliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Unmittelbare Auswirkungen auf die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2011 ergeben sich nicht. Das sind die klaren und nüchternen Fakten, meine Damen und Herren von CDU und FDP – nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Wie das Gericht dann in der Hauptsache entscheiden wird, sollten wir gemeinsam in Ruhe abwarten und dann, Herr Kollege Laumann, die Konsequenzen sorgfältig und ebenfalls in Ruhe analysieren. Also: Die Regierung bleibt – Strich darunter –, wie das Gericht auch selbst ausführt, handlungsfähig. Deshalb verbieten sich, meine Damen und Herren, Spekulationen über das, was aus Münster kommen könnte, auch aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Im Übrigen, Herr Kollege Papke, Herr Kollege Laumann, Ihr Jubelgeschrei von gestern beeindruckt weder mich noch die Menschen im Land. Denn eines ist doch klar – ich sage es hier im Parlament und auch bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit –: Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Schlussabrechnung mit der Politik der abgewählten Regierung Rüttgers.
Mit dem Nachtragshaushalt 2010, meine Damen und Herren von CDU und FDP, füllen wir die schwarzen Löcher, die Sie uns und dem Land hinterlassen haben.
Ich will Ihnen einige Beispiele dafür nennen: Mit dem Nachtragshaushalt 2010 haben wir Ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet. Wir haben eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen € für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt, damit diese …
Mit der Zurverfügungstellung von 300 Millionen € für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wir begonnen, meine Damen und Herren,
den Kommunen zu helfen, ihre strukturellen Finanzierungsdefizite nach und nach aufzulösen – Voraussetzung dafür, um hoffentlich bald zu einer soliden Finanzwirtschaft zurückkehren zu können.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Wir haben 375 Millionen € in eine Rücklage eingestellt, um damit die von Ihnen, der abgewählten Landesregierung, veranlasste Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten wieder rückgängig machen zu können, weil das, wie Ihnen bescheinigt worden ist, unrechtmäßig gewesen ist, meine Damen und Herren.
Nein, ich würde gerne – haben Sie dafür Verständnis; wir haben noch Zeit genug, um zu diskutieren – meine Ausführungen in Ruhe zu Ende bringen.
Wir haben 150 Millionen €, meine Damen und Herren von CDU und FDP, als Soforthilfe für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Städten und Gemeinden ausgezahlt, damit Städte und Gemeinden und Trägerinnen und Träger von Einrichtungen
die dringendsten Investitionsmaßnahmen beim U3Ausbau, Herr Kollege Laschet, endlich anpacken können.
Sie haben die Finanzierung versprochen, ohne dass Sie die nötigen Haushaltsansätze dafür vorgesehen hätten. Das gehört mit zur Wahrheit und zur Schlussabrechnung.