Heute stellen Sie sich daneben und machen mit. Das heißt: Sie unterstützen die notorischen Spieleverderber. Ich kann nur sagen: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Bewerbung zu unterstützen. Wir als FDP wollen das gerne tun und schließen uns insofern diesem Antrag natürlich an. Ich meine, er hat es verdient. An der Stelle brauchen wir kein parteipolitisches Hickhack. Offensichtlich aber wollen Sie es nicht anders. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Ausrichteregionen von Olympischen Spielen durch die Belebung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft infolge gesteigerter Tourismuszahlen zu den Gewinnern eines solchen Sportgroßereignisses zählen würden. Offensichtlich haben Sie sich nicht ausreichend mit den Fakten und der Geschichte nach den Olympischen Spielen in den jeweiligen Ausrichteregionen beschäftigt.
Als Erstes muss in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass das Internationale Olympische Komitee – IOC – mit unglaublichen Knebelverträgen arbeitet, die in dieser Form in Deutschland eigentlich gar nicht zulässig sind: Während dem IOC sämtliche Gewinne aus den Spielen zugesichert werden, sind die Hauptkostenträger die Kommunen und Gemeinden. Da München und GarmischPartenkirchen mit zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden Bayerns gehören, kann davon ausgegangen werden, dass dort – geht der Zuschlag zur Ausrichtung nach Bayern – Handlungsunfähigkeit für andere wichtige kommunale Politikfelder die Folge sein wird. Das ist zum Beispiel in der Region Piemont der Fall. Der Großteil der Kommunen in der Region ist heute zahlungsunfähig.
Doch zurück zum Knebelvertrag des IOC: Der Vertrag ist so formuliert, dass das IOC seine Vertragsgegenstände jederzeit noch nachträglich einseitig verändern kann. Wie gesagt: Ein solches Vertragswerk entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. – Die Stadt München, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich, jede gewünschte Veränderung des IOC unbesehen umzusetzen. Ein unglaublicher Vorgang!
Für die Marketingstrategie des IOC ist diese Möglichkeit jedoch wichtig. Das hat sich bei der Alpinen Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen in diesem Jahr gezeigt. Denn hier wurden massive Abstriche am Umweltkonzept gemacht, um den Medien einen freien Blick auf die gesamte Wettkampfstrecke zu gewährleisten. Das lässt Rückschlüsse auf die ökologische Nachhaltigkeit der Olympischen Spiele zu. Denn mit dieser ist es nicht weit her. Darauf machen Naturschutzverbände in Bayern immer wieder aufmerksam.
Das fängt schon mit der Wahl der Orte an: Die alpinen Wettbewerbe sollen in Garmisch-Partenkirchen und im Loisachtal stattfinden, also in einer Gegend, die für ein solches Großereignis schlicht zu klein ist. Außerdem befinden wir uns gerade einmal 700 m über NN, in einer Höhe, in der es keine Schneegarantie gibt. Bereits 2007 konnten die Weltcup
Abfahrten in Garmisch-Partenkirchen nur durch Schneetransporte mit Lkw aus dem 100 km entfernten Wipptal gesichert werden. Ein immenser finanzieller und ökologisch nicht vertretbarer Aufwand! Die Gewährleistung der Befahrbarkeit der Pisten kann nur mithilfe von Schneekanonen und einem enormen Verbrauch an Wasser und Energie erfolgen.
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Akzeptanz innerhalb der Region selbst. Viele Landwirte in Garmisch-Partenkirchen wollen ihre Flächen, auf denen bereits ohne Nachfrage verschiedenste Wettbewerbe geplant wurden, nicht zur Verfügung stellen, und dann wird laut über Enteignung nachgedacht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich hätte nicht gedacht, dass ich mich einmal gegen Enteignungspläne von Ihrer Seite stellen müsste. Wir machen Sie gerne darauf aufmerksam, dass die Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich nur dann legitimiert ist, wenn es einem höheren Gemeinwohl förderlich ist. Dies ist bei der Bedienung der Interessen eines Sportverbandes jedoch nicht zu erkennen, und darum müssen Sie und Ihre Schwesterpartei in Bayern sich fragen lassen, wie Sie es mit der Verfassung halten.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch. Und die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bedanke mich erst einmal für Ihr Lob von gestern dafür, Herr Müller, dass ich so stark für die Fußballweltmeisterschaft der Frauen eingetreten bin. Das versteht sich aber von selbst. Schließlich haben alle betont, dass Nordrhein-Westfalen ein wirklich sportbegeistertes, weltoffenes Land und auch gerne Gastgeberland ist. Dieser Antrag heute – fünf Jahre nach dem Beginn der Bewerbungsphase, fünf Monate vor der Vergabeentscheidung des IOC Anfang Juli und ei
ne Woche nach Abgabe des offiziellen Bidbooks, der Bewerbungsunterlagen – ist aus Sicht der Landesregierung eher entbehrlich.
Denn NRW hat die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele von Anfang an ganz intensiv unterstützt.
Es sind die verschiedensten Gremien genannt worden. Ich selbst war in der Sportministerkonferenz und habe die Bewerbung seitens NordrheinWestfalens unterstützt.
Eines will ich aber sagen: Die ideelle Unterstützung ist das eine. Das andere ist, dass NordrheinWestfalen einen unglaublichen Beitrag an praktischer Unterstützung für die Olympischen und Paralympischen Spiele geleistet hat. Konkret haben dies der BSC Winterberg und die Bobbahn Winterberg Hochsauerland getan. Sie haben nämlich ihre sehr aussichtsreiche Bewerbung für die Ausrichtung der Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften 2011 zurückgezogen. Damit gab die Ausrichtergemeinschaft den Weg frei für Königssee und unterstützte die Stadt München in beispielhafter Weise. Diese kann sich nämlich jetzt im Februar mit der Bob- und Skeleton-WM in Königsee und der Alpinen Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen als attraktiver und leistungsfähiger Wintersportstandort und als weltoffener Gastgeber international präsentieren.
Ich sage Ihnen: Besser lässt sich die Eignung als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 kaum belegen. Das, meine Damen und Herren von der CDU, sind Taten und nicht nur Worte. Mit mehr Worten sollten wir diesen Antrag hier und heute auch nicht bedenken. – Herzlichen Dank.
Also: Alle – mit Ausnahme der Linken – haben für die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele gesprochen,
aber Rot-Grün stimmt gegen den Antrag. Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Der Falsche hat den Antrag gestellt. Ein erbärmliches Niveau!
Herr Kollege Roth, vor fünf Jahren hat der Kollege Dr. Vesper hier den Antrag gestellt, man möge die Gäste für die WM 2010 willkommen heißen. Da hat es in meiner Fraktion tatsächlich Leute gegeben, die gefordert haben, ich solle dagegen stimmen und argumentieren. Diese Entblödung war mit mir nicht zu machen. Ich bin aber tief betrübt, dass Sie das jetzt mitmachen – und das noch als ehemaliger Mitarbeiter des Landessportbundes, den ich vorher kontaktiert habe, ob es Sinn mache, den Antrag zu stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; ich bin eben beim Kollegen Roth nicht durchgedrungen. Herr Roth hat uns unterstellt – und das war völlig abwegig –, wir würden mit dem Antrag Streit in die Koalition tragen wollen.
Stimmen Sie mir denn zu, dass diese Äußerung von Herrn Roth den Schluss nahelegt, dass dieser Streit in der Koalition schon vorhanden ist?
Wenn ich mich recht erinnere, hat Herr Roth gesagt, ich wolle mit dem Antrag Streit in die Koalition tragen. Ist Streit in der Koalition mittlerweile ein Staatsverbrechen? Ist das verboten, oder wie?
Aber selbst, wenn es verboten wäre, wäre mir doch nie in den Sinn gekommen, dass man mit diesem Antrag Streit in die Koalition bringen könnte. Ich weiß gar nicht, wie der Kollege Roth auf so etwas kommen kann.
Wir wissen doch alle – da muss ich Ihnen widersprechen, Frau Schäfer –: Natürlich gibt es etwas Konkretes, sonst hätten wir den Antrag doch nicht gestellt. Es gibt den Beschluss des Bundesparteitages der Grünen gegen die Bewerbung für Olympia.
Mit diesem Beschluss wird beim Internationalen Olympischen Komitee Werbung gegen die Olympiabewerbung gemacht –