Die SPD-Fraktion und die ganze sozialdemokratische Familie auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene unterstützen selbstverständlich die Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 und hoffen, dass die IOCVollversammlung am 6. Juli 2011 in Durban München als Gastgeber der Spiele proklamiert. Wie bei der Fußball-WM 2006 – Herr Müller, Sie haben es angesprochen – wäre die Welt dann wieder zu Gast bei Freunden. Aber,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, was soll in diesem Zusammenhang Ihr vorliegender Antrag? Er ist schlichtweg überflüssig und zudem auch inhaltlich unschlüssig. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das, was Sie hier fordern, bereits auf breiter Front geschehen ist? Bereits am 04.06.2009 hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen Unterstützungsbeschluss zur Bewerbung der Stadt München einstimmig gefasst. Gleiches gilt für die Sportministerkonferenz, die sowohl im Jahre 2009 als auch im Jahr 2010 nachdrücklich die Bewerbung Münchens unterstützt und die ersten Fortschritte im Bewerbungsverfahren begrüßt hat.
Was soll eigentlich der komische Hinweis in Ihrem Antrag, dass der Unterstützungsbeschluss der Chefs der Staatskanzlei hier eine besondere Bedeutung hätte, wenn Ministerpräsidenten und Sportminister das schon erklärt haben?
Herr Müller, der CDU-Antrag ist aber nicht nur überflüssig, er ist zudem auch aus sachlichen Erwägungen nicht zu unterstützen.
Mit Geld? Ja, das habe ich mir gedacht. Alleine schon deswegen können wir den Antrag nicht unterstützen. Ich verweise diesbezüglich noch einmal auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der eindeutig formuliert, dass eine finanzielle Beteiligung an den Bewerbungskosten nicht vorgesehen ist. Daran halten wir natürlich auch fest.
Ich habe grundsätzlich nichts gegen schlechte Anträge, wenn sie wenigstens gut gemeint sind, Herr Müller. Ich habe aber den Eindruck, Ihr Antrag ist
nicht gut gemeint: Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist für jeden erkennbar, dass Sie mit dem Antrag einzig und allein versuchen wollen, die Koalition in Abstimmungsschwierigkeiten zu bringen, da sie genau wissen,
dass die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Ende letzten Jahres die Bewerbung Münchens knapp abgelehnt hat. Ich kann nur sagen: Sie werden es nicht schaffen, einen Keil in die erfolgreiche Koalition von Rot-Grün zu treiben.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es völlig legitim ist, auch Kritik an dem Vorhaben zu äußern. So sind finanzielle und ökologische Verträglichkeiten in dem Planungsvorhaben durchaus kritikwürdig und für viele Menschen schwer nachvollziehbar. Diese Politik muss erlaubt sein, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz klar sagen: Die SPD unterstützt selbstverständlich die Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Wir unterstützen aber keine überflüssigen und sachlich unschlüssigen Anträge wie den Ihren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sportliche Großereignisse haben eine große Strahlkraft. Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer wieder als guter, weltoffener und sportbegeisterter Gastgeber erwiesen. Nicht zuletzt – da sind wir uns sicherlich alle einig – haben diese Ereignisse dazu beigetragen, ein neues Bild von Deutschland nach den Jahren Nazibarberei zu zeichnen, die nicht zuletzt auch den olympischen Gedanken, den Gedanken von friedlichem und weltoffenem Miteinander mit den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin und Garmisch zu Propagandazwecken missbraucht haben.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben sehr positive Beispiele, auch hier in NRW. Wir alle erinnern uns sicherlich gerne an die Fußball-WM 2006 der Männer. NRW und ganz Deutschland wurden in diesen vier Wochen zu einer großen internationalen Partymeile. Die Menschen aus der ganzen Welt waren wirklich zu Gast bei Freunden.
Aber in NRW wird nicht nur den Topathletinnen und -athleten der Welt gehuldigt und sie werden gefeiert, sondern im letzten Jahr war Köln auch Gastgeber
stadt der größten Breitensportveranstaltung der Welt. Die Gay Games hatten in Köln Station gemacht, und die Menschen waren begeistert. Auch unsere Gäste aus der ganzen Welt waren begeistert, wie großartig die Stimmung und die Unterstützung für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren.
Auch – Herr Müller hat es schon angesprochen – in diesem Jahr finden wieder großartige Ereignisse unter anderem in NRW statt. Das größte von ihnen wird sicherlich die Fußballweltmeisterschaft der Frauen sein. NRW hat mit den Spielorten Bochum, Leverkusen und Mönchengladbach wieder die Chance, als ganz zentraler Austragungsort zu zeigen, dass unsere Fans in NRW mit Sicherheit nicht nur die Spiele der deutschen Frauen unterstützen werden, sondern auch die Spiele der anderen Teams zu einer tollen Fußballparty machen werden.
Aber – da ist es wieder, auch hier das Aber; Sie haben sich wahrscheinlich auch beim Schreiben des Antrags gedacht, dass ein Aber kommt – bei aller Begeisterung für den Sport muss auf der anderen Seite auch darauf hingewiesen werden, dass für uns Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker eines klar sein muss: Die reine Sportbegeisterung, die für mich aus Ihrem Antrag spricht, gebührt aus meiner Sicht den Fans. Denn von Sportpolitik muss man mehr erwarten können.
Gestatten Sie mir noch ein paar kleine differenziertere Blicke auf die Bewerbung von München für die Olympischen Winterspiele 2018! Das Bidbook, sozusagen die Bewerbungsmappe für die Olympischen Spiele 2018 in München, ist abgegeben. Nun liegt es beim IOC, seine Entscheidung zu treffen. Die politischen Verantwortlichen in Bayern und München haben ihre Entscheidung zu dieser Bewerbung längst getroffen, auch – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen – gegen den nicht unerheblichen Protest und die nicht unerheblichen Bedenken aufgrund unkalkulierbarer Kosten und nicht abzusehender Folgen für die Umwelt.
Selbst wenn man das einmal zur Seite stellt, ist aus meiner Sicht die heutige Befassung des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dieser Bewerbung – auch mit Blick darauf, dass die Bewerbung längst abgegeben ist – vollkommen obsolet.
Um auch noch das zu sagen, bevor Sie sagen, wir seien die Dagegen-Partei und wollten nie etwas: Unsere Kolleginnen und Kollegen in Bayern haben immer darauf hingewiesen, dass die Olympischen Spiele einem Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtet sind. Dazu haben die Grünen konstruktive Beiträge geliefert, zum Beispiel mit ihrem Konzept „München plus 4“. In diesem Konzept haben die Grünen vorgeschlagen, die Biathlon-Wettbewerbe in Ruhpolding auszutragen. Den Wintersportfans wird diese
Stadt sicherlich ein Begriff sein als eine absolute Hochburg des Biathlon und Austragungsart der Biathlon-WM 2012. Genau für diese WM wurde dort schon das Stadion für ungefähr 13 Millionen € saniert.
Warum sollte dann nicht im Sinne der Nachhaltigkeit gehandelt werden und diese vorhandenen Sportanlagen genutzt werden, statt die Umwelt und die öffentlichen Kassen noch weiter zu belasten? – Das war offensichtlich nicht gewollt. Dementsprechend werden jetzt neue Sportanlagen gebaut.
Kritische Nachfragen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit von sportlichen Großereignissen und den weltweiten Verbänden, die sich hinter diesen Events verbergen, sollten nicht als sportmuffelige Spaßbremsenhaltung verstanden werden, sondern ich möchte das Gegenteil unterstreichen: Es geht um das kritische Hinsehen und Nachfragen, das konstruktive Begleiten. Das sollte doch Sportpolitik ausmachen.
In diesem Sinne möchte ich noch einmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU – vor allem natürlich den Kollegen Müller – ganz kritisch und kurz befragen: Sie haben den Begriff der Nachhaltigkeit einmal ganz kurz in Ihrem Antrag erwähnt, und zwar in einem der Beschlusspunkte. Im restlichen Antragstext kommt das Wort überhaupt nicht vor. Ich frage mich, ob Sie Ihren Antrag vielleicht einem kleinen Green-Washing unterzogen haben und ansonsten doch eher dem Fantum gefolgt sind.
Ich kann nur noch einmal sagen: Die Sportbegeisterung gebührt aus meiner Sicht in allererster Linie den Fans. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag der CDU kann jeder sportbegeisterte und vernünftige Mensch ja nur unterstützen.
Herr Roth, Sie sind mit Ihrem Auftritt heute einfach nur zu bedauern gewesen. Hätte Sie Ihr ehemaliger Arbeitgeber hier heute reden hören und es hätte noch eine Möglichkeit gegeben, eine arbeitsrechtliche Maßnahme zu treffen, wären Sie wahrscheinlich entlassen worden. Denn ein solcher Eiertanz ist nicht zu verstehen. Gegen Sie ist ein Brummkreisel ein Hundert-Meter-Geradeausläufer.
Partenkirchen und des Berchtesgadener Landes ist natürlich eine Supergelegenheit für dieses Land, sich erneut sportpolitisch zu positionieren. So haben sich alle großen Fraktionen im Bundestag, CDU, SPD und FDP, einmütig hinter die Bewerbung gestellt. Alle haben gesagt: Es geht um Fairplay. Es geht um Respekt. Es geht um Völkerverständigung. Und es ist eine nationale Aufgabe. Natürlich darf sich dann auch ein Landesparlament wie das von Nordrhein-Westfalen damit beschäftigen.
Im Unterschied zu Ihnen, Frau Paul, die Sie das nicht erkannt haben, sind natürlich auch die ökologische Nachhaltigkeit und die kurzen Wege Teil des Konzepts. Deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass das dort gewollt ist. Wenn Sie am Thema noch irgendwelche Zweifel haben, kann ich Ihnen nur den sportpolitischen Ober-Grünen als Zitatgeber nennen: Das werden die umweltfreundlichsten Winterspiele der olympischen Geschichte. – So Herr Vesper, Generaldirektor DOSB, meine Damen und Herren.
Dass sich auch die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin mit einem Unterstützungsbeschluss dahinter gestellt haben, ist schon gesagt worden. Aber wie kann es anders sein? Einer ist immer dagegen. Das ist die Partei der Grünen. Sie haben dagegen gestimmt.
Meine Damen und Herren, das kennen wir ja schon: Die Grünen sind gegen Kraftwerke – seien es Atom- oder Kohlekraftwerke –, sie sind gegen Straßen, sie sind gegen Bahntrassen, gegen Durchgangsbahnhöfe, sie sind gegen alles, und sie hören noch nicht einmal zu – wie heute. Denn Herr Vesper hat auch geklagt: Wir hatten nicht einmal die Gelegenheit, die Bewerbung darzustellen oder das Umweltkonzept zu erläutern. – Das ist grüne Demokratie, wie wir sie kennen, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Roth, ich darf Sie an die Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion erinnern: Grüne fallen der Olympiabewerbung in den Rücken! – Treffer, versenkt! Genauso ist es.
Heute stellen Sie sich daneben und machen mit. Das heißt: Sie unterstützen die notorischen Spieleverderber. Ich kann nur sagen: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Bewerbung zu unterstützen. Wir als FDP wollen das gerne tun und schließen uns insofern diesem Antrag natürlich an. Ich meine, er hat es verdient. An der Stelle brauchen wir kein parteipolitisches Hickhack. Offensichtlich aber wollen Sie es nicht anders. – Vielen Dank.