Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Kollege Klocke, das haben Sie eben wohl verwechselt: Es waren nicht die Straßen vor den Gemeinschaftsschulen, sondern die Zufahrtsstraßen zum Haus Ihres Umweltministers, die besser geräumt waren als die anderen Straßen.
Meine Damen und Herren, der frühe Wintereinbruch mit gewaltigen Schneefällen und anhaltend tiefen Temperaturen hat bei allen Verkehrsträgern zu massiven Problemen geführt. Natürlich kann niemand eine Garantie dafür geben, dass der Verkehr auf Straße, Schiene und in der Luft bei extremen Wetterlagen absolut reibungslos verläuft. Es muss aber alles dafür getan werden, die Mobilität auch bei winterlichen Bedingungen so gut wie möglich zu gewährleisten.
Sichere Mobilität ist zu jeder Jahreszeit eine grundlegende Voraussetzung für das störungsfreie Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn Arbeitnehmer nicht pünktlich zur Arbeit kommen, Kinder nicht in die Schule gehen können und Waren ihre Empfänger nicht erreichen, darf man das nicht
klaglos hinnehmen und einfach zur Tagesordnung übergeben. Hieraus müssen Konsequenzen gezogen und offensichtliche Ursachen für das Winterchaos abgestellt werden.
Es ist deshalb zu begrüßen, meine Damen und Herren, dass der Minister am Montag dieser Woche zu einem Forum eingeladen hat, um mit den verantwortlichen Akteuren Lösungsvorschläge für eine bessere Wintermobilität zu erarbeiten. Wir werden das für alle Verkehrsträger im Einzelnen auch noch im Verkehrsausschuss erörtern. Die FDP-Fraktion wird Sie gerne dabei unterstützen, damit sich bis zum kommenden Winter deutliche Verbesserungen einstellen.
Heute, meine Damen und Herren, geht es zunächst einmal nur um die dramatischen Schäden, die der Wintereinbruch auf den Straßen in NordrheinWestfalen hinterlassen hat. Die CDU greift mit ihrem Antrag ein Thema auf, das auf dem „Forum Wintermobilität“ nicht annähernd gelöst wurde. Fest steht: Wir werden jedes Jahr erneut die gleiche Diskussion über die Wintermobilität führen dürfen, wenn die Misere der Straßenerhaltung nicht gelöst wird. Das gilt insbesondere für das Land und in noch stärkerem Maße für die Kommunen.
Den Bund lasse ich hier außen vor, da dieser bei der Erhaltung seiner Straßen seine Hausaufgaben anständig gemacht hat.
Für den Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen hat der Bund trotz des Auslaufens der Konjunkturprogramme die Mittel für die Straßenerhaltung auf rund 2,2 Milliarden € erhöht. Damit stehen Erhaltungsmittel in auskömmlicher Höhe zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem der Gemeinden und des Landes ist nicht die Verkehrssicherheit an sich. Die Löcher lassen sich, wie der letzte Winter gezeigt hat, mit überschaubarem Aufwand stopfen. Wenn aber nur provisorisch geflickt wird, ist das weder zielführend noch nachhaltig. Denn vielleicht müssen Fahrbahndecken auf großer Fläche saniert werden. Dies dient der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit der Reparatur. Deshalb müssen wir die Winterproblematik gemeinsam mit der künftigen Erhaltungsstrategie des Landes diskutieren.
Zunächst brauchen wir eine aktuelle Erhaltungsbedarfsprognose. Auf dieser Grundlage muss eine nachhaltige Erhaltungsstrategie, die unser Netz winterfest macht, vereinbart und umgesetzt werden. Ich kann bisher leider nicht erkennen, dass die Landesregierung eine solche Erhaltungsstrategie verfolgt.
Dass Herr Minister Voigtsberger stolz verkündet, das Lande werde die Mittel für die Landesstraßenerhaltung von 73 Millionen € im Jahr 2010 auf 78,5 Millionen € im Jahr 2011 anheben, ist noch lange kein Grund zum Jubeln. Denn damit liegen die Erhaltungsinvestitionen immer noch um 1,5 Millionen € unter dem Ansatz des Jahres 2009. Ich darf in Erinnerung rufen, dass CDU und FDP zwischen 2005 und 2010 die jährlichen Aufwendungen für die Straßenerhaltung um durchschnittlich 50 % gegenüber dem bei der Regierungsübernahme von Ihnen, von Rot-Grün, vorgefundenen Ansatz von 48 Millionen € gesteigert haben. Herr Kollege Klocke, da sehen Sie, wo die Probleme in Wirklichkeit entstanden sind.
In den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün wird die Erhöhung der Erhaltungsleistung als wesentlicher Grund für die Zerschlagung des Landesstraßenausbauprogramms angegeben. Die uns jetzt präsentierten Zahlen belegen allerdings, dass eine deutliche Steigerung der Erhaltungsaufwendungen gar nicht vorgesehen ist bzw. nicht erreicht wird.
In der Summe werden dem Straßenausbau und der Straßenerhaltung offensichtlich Mittel entzogen, meine Damen und Herren. Letztlich kommt es nur zur Einstellung des Straßenausbaus und zur Verhinderung neuer Ortsumgehungen. Das kann aus unserer Sicht nicht der richtige Weg sein.
Ich sage Ihnen in Anbetracht der heutigen Debatte ganz klar: Das ist im Haushalt zu erwirtschaften. Dafür braucht man keine zusätzlichen Schulden.
Danke schön, das war es aber nicht. Die Gesundheit ist nicht das Problem, sondern das Überziehen Ihrer Redezeit. – Frau Kollegin Beuermann für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verärgerung in der Bevölkerung über die Schlaglochpisten überall im Land ist wirklich immens. Auf den Straßen in Herne zum Beispiel befindet sich statistisch gesehen alle 40 m ein Schlagloch. Die Schlaglöcher sind schon fast so tief wie die Haushaltslöcher in den Kommunen.
Schon in den vergangenen Jahren wurde viel Flickschusterei auf den Straßen betrieben. Das rächt sich nun. Es fehlt nicht mehr viel, und wir haben den Straßenzustand in den neuen Bundesländern vor 20 Jahren erreicht. Bundesweite Erhebungen zeigen, dass nirgendwo in Deutschland die Straßen in einem so schlechten Zustand sind wie in den überschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets. Dieser Zustand ist symptomatisch für die chronische Benachteiligung der Städte und Gemeinden.
Besser sieht es natürlich auf den fast 2.000 km Autobahnen in Nordrhein-Westfalen aus. Dort sind die Frostschäden längst nicht so schlimm wie auf den kleineren Straßen. Das ist auch kein Wunder, denn der Bund stellt die Gelder zur Verfügung, die notwendig sind, um den Belag auf den Autobahnen regelmäßig zu erneuern.
Seit Jahren ist der kommunale Straßenbau unterfinanziert. Gerade die CDU/FDP-Landesregierung hat mit ihrer die Kommunen belastenden Sparpolitik dazu beigetragen, dass die Straßenunterhaltung nicht mehr im notwendigen Umfang erfolgen konnte. Es ist uns allen bekannt, dass die Frostschäden dort am heftigsten auftreten, wo der Zustand der Straßen am schlechtesten ist. Jedes auch noch so große Schlagloch hat seine Karriere als kleiner Riss begonnen.
Der harte Winter hat nun schonungslos den desolaten Zustand unserer Straßen sichtbar werden lassen. Angesichts der immensen Schäden und der dramatischen Haushaltssituation sind die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht in der Lage, die winterbedingten Schäden zu beseitigen. Aber Flickschusterei bringt Land, Städte und Kommunen auch nicht weiter. Daher lehnt Die Linke diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie haben offensichtlich auch erkannt, wie es um die Straßen steht. In der „ADAC Motorwelt“ vom März 2010 hat der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers verkündet – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Wir haben in NRW ein Sonderprogramm für die Beseitigung von Schlaglöchern aufgelegt. – So weit, so gut.
nie. Haben Sie erkannt, dass es nur ein Flickwerk werden würde, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die noch im Raum sind? Oder hat Sie damals der Mut verlassen? Aber egal – im Vergleich zum vernachlässigten Schienennetz war diese Haltung der Rüttgers-Regierung wenigstens konsequent.
Grundlegende Änderungen bei der Unterhaltung der Straßen sind erforderlich, damit eine solche Entwicklung gar nicht erst eintreten kann. Land und Kommunen müssen die Mittel zur Verfügung haben, die eine gute Straßenerhaltung ermöglichen. Dafür muss der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ganz klar Vorrang vor dem Neubau haben. Damit ist schon viel erreicht. Die Linke versteht den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie fordern, dass die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau neutral für den Haushalt sein sollen, müssen Sie uns auch verraten, womit Sie die vielen Schlaglöcher gestopft haben wollen: etwa mit den Mitteln für die Kinderbetreuung oder die sozialen Einrichtungen? Oder wollen Sie vielleicht bei Lehrkräften, bei Polizisten oder bei dringend benötigten Zukunftsinvestitionen einsparen? Das sollten sie uns verraten.
Die Linke will, dass geprüft wird, ob die vom Ministerium veranschlagten 78,8 Millionen € für die Landesstraßenerhaltung angemessen sind oder ob aus den Mitteln für den Straßenneubau umgeschichtet werden muss. Besonders den armen Kommunen muss das Land bei der Beseitigung der Winterschäden unter die Arme greifen.
Aus diesem Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen, ob dieser Antrag aufrechterhalten bleiben soll. Wir lehnen ihn auf jeden Fall ab. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beuermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Voigtsberger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Lehne: Was für ein Auftritt! Sie haben in der Tat karnevalistisches Talent. Machen Sie etwas daraus. Damit kommen Sie noch ganz groß heraus. Davon bin ich überzeugt.