Die „Westfalenpost“ beschreibt die Situation richtig: Voigtsberger will durch Krisenfonds Aktivität demonstrieren, doktert aber nur an den Symptomen herum. Wer Nordrhein-Westfalen mobil halten will, muss deutlich mehr Geld in das Straßennetz stecken und investieren.
Es ist kaum anzunehmen, dass die Grünen hier mitziehen werden. Da ist das Palaver über Blaulicht und Martinshorn weniger riskant.
Gestalten Sie endlich und palavern Sie nicht! Ich bitte das Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Ich will noch einmal einen Spruch meiner Vizepräsidentenkollegin Frau Freimuth verwenden: Wenn man sich hier stark räuspert, hat man in den seltensten Fällen wirklich eine Erkältung, sondern dann sind wir mit der Redezeit schon arg über dem Limit. – Aber jetzt hat der Kollege Berghahn das Wort.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, ich werde darauf achten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehne, vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich hatte einen Moment lang überlegt, ob ich in einer Karnevalssitzung bin.
Wenn man von „Schlaglöchern des Ministers“ spricht, ist das schon starker Tobak. Wenn man sagt, ein Elf-Punkte-Programm des Ministers sei auch nichts wert, und bringt Blaulichter als Beispiel, bringt es etwas, die elf Punkte einmal durchzulesen. Vielleicht sind Sie auch nur traurig, dass Sie selber während Ihrer Zeit kein Punkte-Programm auf die Beine bekommen haben.
Kommen wir zum Thema! Der Antrag der Fraktion der CDU ist im Grunde genommen zu begrüßen – zeigt er doch, dass die CDU erkannt hat, dass die Instandhaltung der Straßen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung ist. Leider hört es dann allerdings schon mit den Erkenntnissen aufseiten der CDU auf. Der Antrag geht nämlich – wie man so
schön sagt – am Ziel vorbei. Sie fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Behebung der zusätzlichen Winterschäden an den Straßen des Landes zu ergreifen.
Nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dazu braucht es nicht Ihre Aufforderung. Das ist Tagesgeschäft der Landesregierung beziehungsweise des Landesbetriebs „Straßen.NRW“. Entsprechende Maßnahmen sind vom Landesbetrieb schon ergriffen worden. Schäden werden im Rahmen der Erhaltung der Verkehrssicherheit bereits behoben. Dass es sich dabei witterungsbedingt zunächst nur um vorläufige Reparaturmaßnahmen handelt, dürfte ebenfalls bekannt sein. Nachhaltige Sanierungsmaßnahmen werden bei Einsetzen besseren Wetters folgen. Entsprechende zusätzliche Finanzmittel – hören Sie gut zu! – sind aufgrund der Erfahrungen vergangener Jahre eingeplant.
Des Weiteren verlangen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Schäden behoben werden und der Sanierungsstau nicht zusätzlich vergrößert wird. Falls es Ihnen entgangen ist: Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD messen dem Straßenerhalt eine höhere Bedeutung zu als dem Neubau. Insofern wird es hier zu einer Mittelumschichtung innerhalb des Landeshaushalts kommen, die Ihren Antrag erübrigt.
Die Winterschäden aus den Jahren 2009 und 2010 und des jetzigen Wintereinbruchs decken Ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre nun auf – Versäumnisse, die Sie in Person der alten Landesregierung zu verantworten haben.
So hat sich gezeigt, dass der Anteil der vorgeschädigten Straßen seit 2008 um 33 % zugenommen hat. Die Folge ist, dass die Sanierungsarbeiten jetzt deutlich aufwändiger und somit in Summe natürlich auch teurer sind. Die Winterschäden zeigen, dass unsere Neuausrichtung zugunsten des Straßenerhalts richtig war und ist.
Das war längst überfällig. Diese Neuausrichtung haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dagegen haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, landauf, landab Stimmung gemacht und dagegen gesprochen. Sie haben das Ende des Straßenbaus durch das Land posaunt. Jetzt laufen Sie dem Thema nach. – Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler, kann ich da nur sagen. Wir machen es besser.
Wie Minister Voigtsberger in der Veranstaltung zur Wintermobilität am 17. Januar dankenswerterweise verkündet hat, wird das Land mit seinen Förderbestimmungen Gelder aus dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung stellen, soweit den Kommunen an einer grundhaften Sanierung gelegen ist. Das ist eine wirksame Hilfe vor Ort. Der nachhaltige Substanzerhalt unserer Landstraßen wird zielgenau angepackt. Hilfen für die Kommunen kommen hinzu. Für diese vorausschauende Politik gebührt der Landesregierung unser Dank.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, ist somit obsolet und abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. Die Redezeit haben Sie in der Tat eingehalten. – Als Nächster hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Klocke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lehne, Sie sind eigentlich ein kluger Kopf. Ich frage mich immer wieder: Wer schreibt eigentlich Ihre Reden? Sie kommen nämlich vom Höcksken aufs Stöcksken. Dass Sie nicht noch die Gemeinschaftsschulen reingepackt haben und eventuell die Schlaglöcher vor den grünen Gemeinschaftsschulen besser saniert werden als die vor den von den Grünen angeblich kritisierten Hauptschulen, war das Einzige, was in Ihrer Rede noch fehlte.
Ich würde einfach sagen: Thema verfehlt. – Grundsätzlich ist Ihr Antrag ja begrüßenswert. Das, was Sie formulieren, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Dazu hat der Minister hier am Montag einen Kongress und eine Beratung durchgeführt. Das wird kommen. Von daher laufen Sie offene Türen ein. Auch des Antrages hätte es nicht bedurft.
Wir werden den Antrag heute deswegen nicht annehmen, weil Sie sich an dem Punkt einen schlanken Fuß machen, da Sie nämlich nicht die Frage beantworten, was Sie zwischen 2005 und 2010 gemacht haben.
Ich möchte einmal aus Ihrem Punkt 3 des Antrags vorlesen. Dort schreiben Sie, vonseiten der Landesregierung sei „dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden vor Beginn der folgenden Frostperiode beseitigt werden können“ – sie mag eventuell im
Januar oder Februar noch anstehen –, „damit der Sanierungsstau im nordrhein-westfälischen Straßennetz nicht zusätzlich vergrößert wird.“ Ich frage mich: Wer hat denn hier zwischen 2005 und 2010 regiert? Wer hat den Verkehrsminister gestellt? Woher kommt der Sanierungsstau? – Punkt eins.
Punkt zwei möchte ich gerne von Ihnen beantwortet haben. Leider sehen wir hier nur leere Reihen. Eigentlich müsste man diese Frage jetzt Herrn Laschet oder Herrn Laumann oder Herrn Papke stellen: Die Kommunen haben einfach zu wenig Geld für Straßensanierungen.
Das ist nächste Woche Thema im Stadtrat in Köln. Ich selber kann es auch bestätigen: Ich fahre jeden Morgen von Nippes zum Hauptbahnhof mit dem Fahrrad. Dort sind Löcher, die zwar auch schon im letzten Jahr da waren, aber jetzt keine Löcher mehr sind, sondern Krater geworden sind. Wenn man das in diesem Jahr nicht ausbessert, haben wir im nächsten Jahr fast mehr Loch als Straße.
Warum gehen die Kommunen dieses Thema nicht an? – Weil in den Gemeindesäckeln die Gelder fehlen. Wir haben hier im letzten Herbst gemeinsam – damit meine ich die CDU, die SPD, die Linke, die Grünen und teilweise auch die FDP – einen kommunalen Stützungspakt beschlossen. Sie wollten bei Ihrer Bundesregierung Druck machen. Sie haben mit Herrn Bahr und Herrn Röttgen zwei Parteivorsitzende, die direkt am Kabinettstisch sitzen. Warum passiert hinsichtlich der Entlastung der Kommunen von den Soziallasten nichts? Warum werden die Kosten der Unterbringung nicht so, wie wir es beschlossen haben, zur Hälfte vom Bund getragen? – Da frage ich mich, ob Ihre beiden Landesvorsitzenden in Berlin am Kabinettstisch …
Da Sie möchten, dass die Kommunen für die Straßensanierung mehr Geld im Stadtsäckel haben, frage ich mich, warum Sie in Berlin nicht bei Ihren eigenen Leuten durchdringen, damit es zu einer entsprechenden Entlastung kommt. Das ist doch die entscheidende Frage.
(Beifall von der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Das war Ihre Bundesregierung, die den Murks gemacht hat!)
Die Frage lautet auch: Warum ist der Landesbetrieb Straßen.NRW so runtergewirtschaftet, wie er runtergewirtschaftet ist? – Die roten Zahlen in den Büchern sind doch evident.
Dieser Betrieb ist doch ein Konkursfall. Was haben Sie in den letzten fünf Jahren diesbezüglich eigentlich gemacht? – Das ist doch die entscheidende Frage.
Um es zusammenzufassen: Die Sanierungsnotwendigkeit wird von uns gesehen. Insofern treffen Sie mit Ihrem Antrag bei uns auf offene Ohren. Den Antrag können wir allerdings nicht annehmen. Denn Sie müssten klar Butter bei die Fische geben und sagen, was Sie vonseiten der Bundesregierung zu machen bereit sind und was in den Jahren 2005 bis 2010 war. Da das in diesem Antrag fehlt, werden wir ihn ablehnen. Die Sanierung wird trotzdem stattfinden.
Und dass die Grünen das blockieren könnten – Herr Becker hat ja gar keine grüne Brille auf, die er abnehmen könnte –, ist völliger Unsinn. Wir haben Interesse an guten, soliden Straßen. Deswegen steht, auch auf unser Drängen hin, im Koalitionsvertrag: Wir setzen auf Erhalt statt auf Ausbau. – Das wird der Verkehrsminister, das wird das Land entsprechend umsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.