(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Britta Altenkamp [SPD]: Die größeren sind von Herrn Wittke!)
Sie wissen natürlich, dass eine Straße lange geschädigt sein muss. Bis ein Schlagloch entsteht, muss sie schon jahrelang in einem schlechten Zustand sein. Dann kommt erst das Schlagloch.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig und richtig für unser Land, dass wir auch unter winterlichen Bedingungen die Mobilität aufrechterhalten; das kann gar nicht anders sein. Deswegen haben wir schon vor Weihnachten zum Gipfel der Wintermobilität eingeladen. Da war Ihr Antrag noch in weiter Ferne. Wir haben alle wichtigen Akteure aus den Bereichen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr zu diesem Gipfel eingeladen, um uns über die Mobilität im Winter zu unterhalten.
Ich muss sagen: Die Veranstaltung war ausgesprochen erfolgreich. Sehr viele Ideen sind dabei entstanden. Wir werden mit der Umsetzung dieser Ideen in der Zukunft Herausforderungen besser als bisher bestehen. Es gibt sogar noch einen Nachklang. Herr Becker und ich haben heute mit Vertretern des Flughafens Düsseldorf gesprochen, die sich, inspiriert durch diese Konferenz, noch einmal Gedanken über Notfallpläne und Ähnliches gemacht haben. Diese haben wir heute mit ihnen erörtert. Insoweit ist die Konferenz sehr gut angekommen. Alle Akteure haben das bestätigt. Wir werden davon auch in der Zukunft erheblich profitieren.
Natürlich gehört zur Mobilität, dass die Straßen in Ordnung sind und auch im Winter vernünftig genutzt werden können. Ich muss Ihnen sagen: Auch nach dem, was Sie in den Zeitungen und im Fernsehen verfolgen konnten, ist der Zustand unserer Straßen in der Tat schockierend. So habe ich mir das auch nicht vorgestellt.
Woher kommt das? Jahrelang unterlassene Erhaltungsmaßnahmen haben die Schädigungen letztlich herbeigeführt, die dann bei einem harten Winter durch Schlaglöcher ganz offenkundig werden. Das Schlagloch ist also nicht der Anfang des Stra
Meine Damen und Herren, es war in der Tat so schlimm, dass wir ganze Straßenzüge aufgrund der Schlaglöcher sperren mussten, um die Sicherheit noch zu gewährleisten. Ich muss sagen: Dass es so weit kommen konnte, war längst vorauszusehen. Hätten Sie in Untersuchungen hineingeschaut, hätten Sie das deutlich ablesen können, vor allem auch in Ihrer Regierungszeit.
Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen. Bei einer Untersuchung über den Zustand unserer Landesstraßen, die alle zwei Jahre durch den Landesbetrieb bzw. durch externe Gutachter untersucht werden, wurde 2004 festgestellt, dass 41 % unserer Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand sind. Bei der Untersuchung 2008 wurde festgestellt, dass 55,5 % aller Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand waren. Das waren also 15 % mehr.
Zwei schwere Winter kommen noch dazu: der Winter 2009/2010 und der jetzige Winter. Herr Lehne, wir können davon ausgehen, dass sich der Zustand der Straßen weiter verschlechtert hat. Wir sind natürlich dabei, wieder eine Erhebung durchzuführen. Sie läuft derzeit. Wir müssen davon ausgehen, dass etwa zwei Drittel unserer Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand sind.
Die Landesregierung hat das natürlich erkannt und umgesteuert; das wissen Sie genau. Seit Mitte letzten Jahres gilt: Erhaltung vor Neubau. Wenn wir das bestehende Straßensystem nicht leistungsfähig halten, nutzt es uns nichts, irgendwo 10 oder 15 km dazu zu bauen, wenn das Bestehende zerfällt und verrottet. Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt gesehen: Wir müssen ganze Straßenzüge sperren, weil sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr befahrbar sind.
Aber Sie sagen, das sei zu wenig. Im Jahr zuvor hatten Sie die Mittel noch abgesenkt. Hätten Sie damals auch schon aufgestockt, wären wir ein ganzes Stück weitergekommen.
Nachdem wir ganz intensiv und mit Hochdruck an dem Thema gearbeitet haben, kommt jetzt ein Antrag auf den Tisch. Ich muss sagen: Er hat fast Satirecharakter.
Schlaglöcher aufzulegen, und zwar mit der Begründung, dies habe die Vorgängerregierung auch schon gemacht.
Klar ist: Sie haben in den letzten fünf Jahren die Straßen zerfallen und verkommen lassen. Jetzt wollen Sie Schlaglöcher-Programme auflegen. Bei Straßen in gutem Zustand entstehen keine Schlaglöcher, meine Damen und Herren. Nur wenn man die Straßen verkommen lässt, machen sie sich irgendwann an der Oberfläche bemerkbar. Dann rumpelt man in der Tat über kaputte Straßen. Das werden wir durch unser Programm in der Zukunft vermeiden und abbauen.
Wir haben der Erhaltung den Vorrang gegeben. Die Mittel sind dafür aufgestockt. Was wir jetzt tun können, Schlaglöcher ganz schnell zu sanieren, werden wir machen. Dabei wissen wir, dass die Straßen natürlich von Grund auf saniert werden müssen. Das muss noch geleistet werden.
Frau Präsidentin, ich darf noch kurz Bezug auf die Finanzierung nehmen. Sie haben damals, im Januar 2010, die Bereitstellung von 12,2 Millionen € zur Beseitigung von Schlaglöchern auf Landesstraßen verkündet. Wie kamen diese Gelder zustande? – Zusätzliches, erspartes Geld. Das hat mich, Herr Lehne, natürlich brennend interessiert. Dann stellte ich fest: Um diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, wurden etwa 9 Millionen € aus dem Titel „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ genommen, also aus dem Titel, aus dem sowieso die Erhaltung von Straßen und natürlich auch die Beseitigung von Schlaglöchern finanziert werden. Das heißt, Sie haben letztlich Erhaltungsmittel gegen Erhaltungsmittel getauscht – nicht sehr intelligent.
Dann haben Sie noch 3,5 Millionen € aus dem Titel „Neubau von Landesstraßen“ genommen. Das heißt, hierbei wurde auch nichts eingespart. Das war auch kein zusätzliches Geld. Sie haben einfach Neubaumittel umgewidmet und daraus ein großspuriges Aktionsprogramm gegen Schlaglöcher konstruiert. Das ist eher ein Taschenspielertrick als eine seriöse Finanzierung.
Also: Keine Einsparungen, keine zusätzlichen Mittel. – Ich muss sagen: Solche Anträge können wir uns ersparen; die brauchen wir nicht. Wir gehen ganz gezielt an die aktuelle Beseitigung der Schlaglöcher als kurzfristiges Programm. Wir werden unsere Straßen nachhaltig verbessern und erhalten. Das ist solide Politik. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. – Der Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat seine Redezeit um drei Minuten und 23 Sekunden überzogen, sodass selbstverständlich den Fraktionen eine entsprechend längere Redezeit zur Verfügung steht. Falls Sie sie nutzen möchten, weise ich die Fraktionen von CDU und FDP darauf hin, dass ihre beiden Redner ihre Redezeit bereits erheblich überzogen hatten.
Möchte jemand die zusätzliche Redezeit nutzen? – Das ist nicht der Fall. Dann kann ich auch hier die Debatte schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/1072. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Wassersteuer zeigt, mit welcher Mentalität die Landesregierung jetzt auch an dieser Stelle Politik macht. Jagdsteuer, Kies-Euro und jetzt auch die Wassersteuer – an vielen Enden werden die Bürger und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zusätzlich belastet.
Meine Damen und Herren, die Belastung scheint zwar bei der Wassersteuer auf den ersten Blick nur ganz gering zu sein, aber es kommt eins zum anderen, und es sind die Summen der Belastungen insgesamt, die die Menschen in diesem Land treffen.
Denn eins ist doch klar: Die Erhöhung der Wassersteuer pro Kubikmeter um etwa 40 % führt automatisch auch zu Wasserpreiserhöhungen für die Bürger. Dazu kommt, dass Sie, meine Damen und Her