Meine Damen und Herren, das Land hat die Risiken der WestLB – exakter formuliert: für Verluste der Phoenix-Notes und der Ersten Abwicklungsanstalt – gebürgt. Daran gibt es nichts zu deuteln. Niemand in diesem Hause stellt das infrage.
Aber der Finanzminister hat am 29. September bei der Einbringung des Nachtragshaushalts verklausuliert eingestanden, dass neue Rücklagen für die WestLB in Höhe von 1,3 Milliarden € frühestens im Jahr 2012 benötigt werden. Auf diesen Sachverhalt wurde in der zweiten Lesung bereits hingewiesen.
Mit uns sind diese Rücklagen daher in dieser Höhe nicht zu machen. Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn vonseiten der Regierungsfraktionen wider besseres Wissen eine drohende Haushaltssperre an die Wand gemalt wird, falls das Parlament die 1,3 Milliarden € nicht durchwinkt.
Die Linke hat die Reduzierung der WestLBRückstellungen um 350 Millionen € gefordert. Das ist der vierte Baustein.
Diese symbolische Kürzung entspricht den von uns zusätzlich geforderten Ausgaben. Lassen Sie mich deutlich sagen: Auch die völlige Streichung dieser Rückstellung wäre sachlich vertretbar gewesen.
Das Signal allerdings, das der Landtag damit an die Beschäftigten, nach Brüssel und ins Land gesendet hätte, wäre falsch gewesen. Die Linke steht zur WestLB als Bank des Landes NRW und als Bank im Eigentum des Landes. Wir stehen zur WestLB, weil wir Struktur- und Industriepolitik in NordrheinWestfalen wollen und weil die Sparkassen einen starken Partner brauchen.
Und – ich hoffe sehr, dass wir bei dieser Frage in diesem Hause übereinkommen –: Die Erpressungen und Einschüchterungen aus Brüssel sind unerträglich und müssen zurückgewiesen werden. Die EU-Kommission setzt ihre neoliberale Politik gegen öffentliche Banken fort. Fast wäre die Berliner Sparkasse aufgrund von Auflagen der EU-Kommission privatisiert worden. Dem Berliner Senat hätte damals gut zu Gesicht gestanden, gegen diese Auflage zu klagen. Fast scheint es, als solle bei uns in
NRW abermals ein Exempel statuiert werden. Ultimaten zum Verkauf sind nicht hinnehmbar. Jeder Notverkauf geht zulasten des Landeshaushalts.
Im Zweifel – dabei richte ich mich an die Landesregierung – muss das Land bereit sein, gegen Auflagen zu klagen, um den Kern der WestLB zu retten. Das darf keine einsame Entscheidung des Vorstands und des Ministers sein. Wir wiederholen unsere Forderung, eine interfraktionelle Kommission einzurichten, die Fragen und Kriterien für ein zukunftsfestes Geschäftsmodell erarbeitet.
Wir brauchen in Zukunft verantwortungsvolle Entscheidungen. Wir brauchen Transparenz bezüglich der aktuellen und zukünftigen Geschäftspolitik.
Wir Linke stehen zur Landesbank und zu den Beschäftigten. Wir stehen für Transparenz vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger, wo man mit offenen Karten spielen muss.
Diese vier Bausteine, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wiederhole ich.
Diese Bausteine verdeutlichen, was einen grundlegenden Politikwechsel, einen Wechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, ausmacht.
Diesen Anforderungen wird die Landesregierung nicht gerecht, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Bisher wurde die Chance verpasst, diesen Politikwechsel in NRW einzuleiten. Zaghaft, kleinmütig und inkonsequent – so präsentiert sich leider diese Landesregierung. Daher kann und wird die Linke diesem Haushalt nicht zustimmen.
Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Das galt nie so klar wie für den Haushalt 2010 und den Haushalt 2011. Im Sinne des Haushaltsgrundsatzes der Vorherigkeit erwarten wir – diesen Appell richte ich an Finanzminister Walter-Borjans – eine schnelle Einbringung des Entwurfs 2011.
Im Jahr 2011 wird sich die Regierung nicht mehr auf eine Abschlussbilanz von CDU und FDP berufen können. Im Haushalt 2011 muss Farbe bekannt werden. „Farbe bekennen“ heißt insbesondere, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Setzen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, auf mehr Investitionen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und
Erzieher, mehr Steuerprüfer sowie eine substanzielle Erhöhung der Zuweisungen für die Kommunen, auf einen Entschuldungspakt für die Kommunen, der die Finanzmisere der Kommunen beendet und sie wieder handlungsfähig macht. Setzen Sie darüber hinaus auf eine Stärkung des regionalen Schienenverkehrs, auf eine Erneuerung und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, die allen Menschen in diesem Land ein menschenwürdiges und lebenswertes Leben bieten.
Herr Laumann hat Frau Kraft bei der Einbringung des Nachtragshaushalts vorgeworfen, sie sei die einzige Regierungschefin in ganz Deutschland, die das Ziel der Haushaltskonsolidierung auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 aufgegeben habe. Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Charakterisierung nicht, doch der Bewertung des Kollegen Laumann fehlt wie so oft jede elementare ökonomische Einsicht.
So wollen in Hessen ohne Sinn und Verstand SPD, CDU, Grüne und FDP gegen den erbitterten Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Verschuldungsverbot über eine Volksabstimmung in der Landesverfassung verankern. Im Hessischen Landtag feiert die neoliberale Einheitspartei
Die Landesregierung wird 2011 eine neue mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Trotz der Aufblähung der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt und trotz voraussichtlich weiter ansteigender Steuereinnahmen – die Konjunkturforschungsinstitute RWI und ifo haben in dieser Woche ihre Prognosen für 2010 und 2011 nach oben korrigiert – wird das strukturelle Defizit hoch bleiben. Wenn wir es überschlägig mit 5 Milliarden € ansetzen, bleibt ein Konsolidierungsbedarf von 500 Millionen € pro Jahr bis zum Jahr 2020.
Woher, frage ich die Landesregierung, wollen Sie diesen Betrag denn nehmen? Soll beim Personal gespart werden? Frau Ministerpräsidentin – sie ist nicht mehr da –, Sie haben letzte Woche in der Presse zu Recht darauf hingewiesen, dass nur – ich zitiere – 8.000 von 320.000 Beschäftigten in der engeren Landesverwaltung arbeiten. Zum überwiegenden Teil arbeitet das Personal in Schulen und Hochschulen, bei Polizei und Justiz. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass NRW deutlich mehr statt weniger Personal braucht. Aber danach muss dann auch gehandelt werden.
Sollen die Investitionen noch weiter gesenkt werden? Die mittelfristige Finanzplanung sieht bereits jetzt von 2011 bis 2013 nominal konstante Investiti
onen vor. Berücksichtigen wir die Inflationswirkung, sinken sie real sogar. Die Investitionen in NRW sind bekanntlich seit Jahren viel zu niedrig. Im Ranking der Länder schneidet NRW schlecht ab.
Würden die Abschreibungen auf die öffentlichen Liegenschaften in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für jedes Bundesland einzeln ausgewiesen, was leider nicht der Fall ist, müssten wir mit einer negativen Nettoinvestitionsquote in NRW rechnen. Ich wiederhole das noch einmal: NRW hätte eine negative staatliche Nettoinvestitionsquote. Darum sagen wir ganz klar: Die Investitionsquote muss mittelfristig deutlich erhöht werden.
Ohne öffentliche Zukunftsinvestitionen sind Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt in NRW nicht zu sichern.
Ich frage: Soll den Kommunen nicht geholfen werden? Auch in diesem Hause reden alle gerne von der kommunalen Familie. Das hört sich vertraut an, soll Vertrauen schaffen. Wenn Eltern ihre Kinder aber mit Brosamen abspeisen, ist das alles andere als familiär und vertrauenerweckend.
Die im Nachtragshaushalt eingestellten 300 Millionen € sind solche Brosamen, wenn im Jahr 2011 nicht substanziell draufgesattelt wird. Die Erhöhung des Verbundsatzes von 23 % auf 24 bis 25 % ist unausweichlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.
Stadtfinanzen. Entschuldigung, Sie haben Recht. Ich danke Ihnen. Das andere muss aber auch gestärkt werden.
Der von der Landesregierung angekündigte Stärkungspakt Stadtfinanzen muss sich daran messen lassen, ob die 160 Kommunen, die aktuell zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind, ihre Haushalte wieder eigenverantwortlich aufstellen können.
Die Landesregierung steht in der Pflicht, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und zu wahren. Die vielbeschworene kommunale Selbstverwaltung wird sich im Haushalt 2011 und vor allen Dingen bei den Haushalten der folgenden Jahre beweisen müssen.
Sollen wir bei Wissenschaft und Forschung sparen? Soll bei der Jugendhilfe gespart werden, meine Damen und Herren? Soll im SGB bei den Kosten für die Unterkunft gespart werden? Soll bei den Theatern und Museen gespart werden? – Wir Linken sa
Im Primärhaushalt, also die Ausgaben um die Zinslasten bereinigt, sehen wir – das wissen die hier versammelten Haushaltsexperten besser als ich –, dass die ansteigenden Zinslasten die Primärausgaben im Zeitverlauf bis 2020 zurückdrängen. Da die Personalausgaben, die knapp 40 % des Haushalts ausmachen, darüber hinaus mit der Lohn- und Gehaltsentwicklung steigen, haben wir es bei dem gegebenen Haushaltsausgabenniveau automatisch mit sinkenden Investitionen und rückläufigen Sozial- und Bildungsausgaben zu tun.
Auf die überproportional ansteigenden Pensionslasten will ich in diesem Zusammenhang gar nicht eingehen. Herr Finanzminister, Sie werden die konkreten Zahlen kennen. Ich hoffe, Sie können trotzdem noch ruhig schlafen.