Die Menschen in diesem Lande interessiert ihre Arbeits- und Lebenssituation. Was können wir hier in diesem Hause zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen beitragen? Das ist wichtig für die Menschen. Aber damit beschäftigen Sie sich in keiner Weise. Das können Sie auch nicht, weil Sie in der Vergangenheit leben und so weitermachen wollen wie in den fünf Jahren, in denen Sie hier regiert oder – besser ausgedrückt – viel zerstört haben.
Kommen wir einmal wirklich zum Haushalt. Die Neuverschuldung von 8,4 Milliarden € statt der ursprünglich veranschlagten 6,6 Milliarden € im Nachtragshaushalt erscheint auf den ersten Blick in der Tat viel, vor allem, weil die Steuereinnahmen um fast 900 Millionen € höher ausfallen als noch im Jahr 2009 prognostiziert.
2,4 Milliarden € gehen allerdings auf einmalige Effekte zurück. Das sind vor allem Rücklagen. Hier packt die Landesregierung alles rein, was irgendwie möglich ist, und nennt das ganze Paket dann „Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb“.
Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit werden so ein wenig strapaziert. Das können und wollen wir hier nicht unter den Teppich kehren, aber – das sage ich in aller Deutlichkeit an die Adresse von CDU und FDP –: Verfassungswidrig ist das unserer Meinung nach noch lange nicht. Und Sie werden in Münster in der Tat auf die Nase fallen. Das garantiere ich Ihnen.
Die Frage ist allerdings, ob das auch wirtschaftlich stimmig ist. Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wirtschaftlich sinnvoll ist das damit noch lange nicht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Guthabenzinsen der Rücklagen höher liegen als die Zinssätze der Landesanleihen.
Rücklage sei aktuell aufgrund der niedrigen Verzinsung günstiger zu finanzieren als in Zukunft, ist im
Kern eine Art Zinswette. Ich sage in aller Deutlichkeit: Zinswetten widersprechen elementar den hergebrachten Haushaltsgrundsätzen. Herr Minister, das sollten Sie vielleicht dabei berücksichtigen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Ihre Strategie ist uns klar. Im Haushalt 2011 entfallen die einmaligen Effekte und die Neuverschuldung sinkt, ohne dass Sie dafür noch etwas Besonderes tun müssen. Die mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014 wird eine jährlich linear sinkende Neuverschuldung ausweisen. Das sieht dann natürlich gut aus.
Für uns Linke ist die Höhe der Neuverschuldung nicht die entscheidende Frage. Wichtiger ist die Beantwortung der Frage, ob die schwarz-gelbe Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung und der Auszehrung des öffentlichen Dienstes fortgesetzt wird oder nicht.
Wir müssen anerkennen: Diese katastrophale Politik wird mit diesem Nachtragshaushalt nicht fortgesetzt. Wir erkennen hier zumindest den Beginn des von uns eingeforderten Politikwechsels, und das ist gut so.
Wir begrüßen die Schaffung von mehr als 1.500 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der 128 Stellen im Umweltministerium und die Zuweisung an die Gemeinden in Höhe von 150 Millionen € zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen. Und wir begrüßen auch, dass die Kommunen im Finanzausgleich insgesamt 300 Millionen € mehr erhalten.
Eines ist allerdings klar – und nur SPD und Grüne könnten das leugnen –: Ohne die Linke in diesem Landtag hätte es einen Nachtragshaushalt mit diesen Verbesserungen nicht gegeben.
Die linke Fraktion wird diesen Haushalt daher nicht ablehnen. Die roten Haltelinien in unserem Wahlprogramm wurden nicht überschritten: kein Sozialabbau, kein Stellenabbau, keine Fortsetzung der Privatisierungsorgien von Schwarz-Gelb.
Wir stehen zu dem, was wir im Wahlkampf als Bedingung für die Unterstützung einer Regierung genannt haben. Das halten wir ein.
Aber die Frage ist: Reicht das für eine Zustimmung? Wir Linken haben in den Beratungen zum Nachtragshaushalt vier wesentliche Bausteine für einen glaubwürdigen Politikwechsel genannt:
Den Kommunen muss entschlossener und schneller als bisher geholfen werden. Das ist der erste Baustein.
Eine Erhöhung des Verbundsatzes von 23 % auf 24 % bedeutet Einnahmen von 343 Millionen €. Das wäre eine angemessene Maßnahme gewesen. Nur
so, werte Kolleginnen und Kollegen, können die Kommunen freiwillige Sozialausgaben und Investitionen tätigen. Nur so können sich viele Kommunen aus den Fesseln der Haushaltssicherungskonzepte befreien.
Erst letzte Woche hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihren Kommunalfinanzbericht vorgelegt. Die Zahlen sind eindeutig: Die Kassenkredite lagen 2009 bei gigantischen 18 Milliarden €. Im Jahre 2000, vor den Steuersenkungen für Konzerne und Reiche durch die von Schröder und Fischer geführte SPD- und Grünen-Regierung waren es erst 2 Milliarden €.
Noch erschreckender ist die Entwicklung der Investitionsquote. Von 1992 bis 2008 sank die kommunale Investitionsquote von knapp 1,6 % auf unter 0,6 % des Bruttoinlandsproduktes.
Diese Zahlen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreien geradezu nach einer Erhöhung des Verbundsatzes.
Diese Erhöhung wäre nicht nur eine wirkliche Schlussabrechnung mit der Politik der schwarzgelben Vorgängerregierung gewesen, sondern auch eine Korrektur der Unterfinanzierung der Kommunen, die von den Regierungen unter Rau, Clement und Steinbrück allerdings bereits begonnen wurde.
Diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen. Nein, meine Damen und Herren, Herrn Rüttgers, der heute lieber beim Papst und wahrscheinlich bei Herrn Berlusconi ist, kann man nicht für alles im Lande verantwortlich machen, was schiefgelaufen ist. Ich erinnere daran, dass die Absenkung der Verbundquote schon Anfang der 80er-Jahre begann. 1981 betrug sie noch 28,5 %. Und das muss revidiert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben die Einstellung von 500 Betriebs- und Steuerprüfern gefordert. Das ist der zweite Baustein.
Jeder Steuer- und Betriebsprüfer bringt dem Land, und zwar nach Verrechnung im Länderfinanzausgleich, Mehreinnahmen zwischen 500.000 € und 1 Million €. Das sind keine Peanuts, sondern dringend benötigte Einnahmen.
Wir verkennen durchaus nicht, dass es schwierig ist, über Nacht 500 Betriebsprüfer und -prüferinnen einzustellen. Für die Laufbahn des gehobenen Steuerdienstes gibt es keinen freien Arbeitsmarkt. Auch die Abwerbung von Kräften aus anderen Bundesländern ist hier kein gangbarer Weg.
Dennoch: Die Veranschlagung von Einstellungsermächtigungen für 2011, gerade auch für Beamtenanwärter, wäre ein klares Signal, dass Sie Wahlversprechen ernst nehmen. Das haben Sie unterlassen. Das gilt auch für nötige Erhöhung der Kapazitäten der Fachhochschule für Finanzen im schönen Schloss Nordkirchen.
Aber wir haben uns trotzdem entschlossen, den Antrag „Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Betriebsprüfer/innen“, den heutigen Tagesordnungspunkt 10, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einzureichen. Der Antrag verpflichtet zumindest die Landesregierung, im nächsten Jahr 100 zusätzliche Steueranwärter, also Personal des gehobenen Dienstes, einzustellen und das Personal in der Betriebsprüfung kurzfristig um 200 Kräfte zu erhöhen. Das ist zwar zu wenig, aber das Thema „Betriebsprüfung“ ist uns zu wichtig, als dass wir nicht zu Kompromissen bereit wären. 100 zusätzliche Beamtenanwärter im Jahr 2011 kann nur erster Schritt sein. Das haben wir deutlich gemacht. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten jedes Jahr kontinuierlich weiter erhöhen.
2012 bis 2015 müssen es jährlich mindestens 100 weitere Anwärterinnen und Anwärter sein. Denken Sie an die Kapazitäten der Fachhochschule für Finanzen. Wenn Dozentinnen und Professoren fehlen und die Hörsäle nicht ausreichen, leidet die Qualität von Ausbildung und Lehre.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir wollten die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Sommersemester im Nachtragshaushalt verankern. Das ist der dritte Baustein.
Mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 249 Millionen € hätte das Land für 2011 rechtsverbindliche Verträge mit den Hochschulen und Universitäten schließen können, um die entstehenden Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Am 14. Juli 2010, Frau Ministerpräsidentin, wurden Sie in diesem Hause gewählt. Ohne uns wäre das nicht geschehen. Seit dem 14. Juli hatten Sie Zeit, Ihr Wahlversprechen bezüglich der Abschaffung der Studiengebühren umzusetzen. Trotzdem sollen diese erst mit dem Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden. Das Wintersemester beginnt am 3. Oktober 2011. Dann werden fast anderthalb Jahre seit der Wahl vergangen sein. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerpräsidentin, verstehen die Studierenden in keiner Weise.
Die Enttäuschung darüber ist enorm. Das fördert die Politik- und die Parteienverdrossenheit in diesem Land.
Sie nehmen in Kauf, dass Studierwillige aus Arbeitnehmer- und aus Migrantenfamilien – somit breite Schichten der Bevölkerung – vor der Aufnahme eines Studiums zurückschrecken. Das sind gebrochene Versprechen. Nach den Maßstäben der SPD aus alten, vergangenen Zeiten ist das keine sozialdemokratische Politik mehr; das tut mir leid.