Norbert Meesters

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Vor gut eineinhalb Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten für die deutschen AKWs gegen den Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlängert. Das war damals Atomlobbyismus pur. Ein halbes Jahr später vollführte die Bundesregierung nach den dramatischen Ereignissen in Fukushima eine 180-Grad-Wende.

Wir haben alle viel darüber diskutiert, inwieweit der Kurswechsel in der Atompolitik glaubwürdig oder nur populistisch ist. Unabhängig davon wird das Ziel des Ausstiegs jetzt von allen Bundestagsfraktionen mitgetragen. Das ist gut so, und das ist entscheidend.

Damit ist das Thema aber natürlich noch nicht beendet. Der Atommüll existiert und wird noch eine Zeit lang produziert werden.

Damit kommen wir auch zum Thema Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Die grundsätzliche Zielsetzung dieses Antrags ist klar und aus meiner Sicht auch verständlich. Genauso wie wir wollen Sie mögliche Castortransporte durch NRW im Ansatz stoppen.

Sie werden sich erinnern: Vor gut einem Jahr haben wir uns mit einem gemeinsamen Antrag gegen Castortransporte von Jülich nach Ahaus ausgesprochen. Für uns als Sozialdemokraten ist nämlich klar: Castortransporte müssen so weit wie möglich verhindert werden, da sie ein großes Gefahrenpotenzial bergen – bei den Transporten selbst und gerade auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die diese Transporte sichern und begleiten müssen.

Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding, die Castoren von einem Zwischenlager ins nächste zu kutschieren – gegen den Willen der Bevölkerung, zulasten der Zugbegleiter und auch natürlich zulasten der Steuerzahler in unserem Land; denn die Kosten sind enorm.

Daher sollten Transporte aus unserer Sicht wirklich nur dann stattfinden, wenn sie absolut notwendig sind – und vor allen Dingen ein Ziel haben, nämlich die Endlagerung. Dieses Ziel haben wir leider noch nicht vor Augen. Es gehört aber in einen überfälligen Masterplan zur Energiewende in Deutschland. Daher lehnen wir die drohenden Castortransporte jetzt auch ab.

Erschreckend war die Ignoranz der Bundesregierung, als sie mit der Mehrheit ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers ablehnte und dadurch neue Castortransporte forcierte. Aktuell scheint zumindest Bundesforschungsministerin Schavan Vernunft anzunehmen und gesprächsbereit zu sein. Ich hoffe, dass sich eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen finden lässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, eine Ihrer Kernforderungen besteht darin, die Häfen in Nordrhein-Westfalen für Kernbrennstoffe zu schließen. Dabei frage ich mich: Werden über Häfen in NRW überhaupt Castortransporte abgewickelt? Ist das aufgrund unserer geografischen Lage überhaupt ein reelles Problem, dem wir uns laut diesem Antrag stellen sollen? Bisher gab es jedenfalls nicht die Absicht, Castortransporte über die Binnenschifffahrt vorzunehmen.

Ebenso ist zu klären, ob die Diskriminierung bestimmter Güter im Umschlag der Binnenhäfen durch eine Beschlussfassung hier im Parlament überhaupt erreicht werden kann.

Zudem ist der Umschlag von Gefahrgütern in einigen Häfen grundsätzlich ausgeschlossen. Da besteht sowieso kein Regelungsbedarf.

Alle diese Fragen müssen wir in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen klären.

An dieser Stelle sei auch ein wenig Kritik an Ihrem Antrag angebracht. In regelmäßigen Abständen stellen Sie Anträge zur Castorproblematik, die natürlich immer eine ähnliche Stoßrichtung haben. Sie arbeiten sich an den Ängsten der Menschen ab. Ich erinnere mich gut an den 20. Oktober 2011, als wir einen ähnlichen Antrag von Ihnen diskutiert haben. Sie verwenden immer die gleiche dramatische Sprache, die gleichen endzeitlichen Formulierungen. Und Sie, die Linken, sind natürlich die wahren Gralshüter der Anti-Atom-Bewegung.

Das könnte man als geradezu rührend bezeichnen, wenn es nicht so ein Krampf wäre. Deshalb wiederhole ich gerne das, was Herr Stinka Ihnen damals gesagt hat: Wir sollten nicht auf dem Rücken der Menschen diskutieren. – Ich ergänze: Das taugt nicht zur parteipolitischen Profilierung.

Viele Menschen in unserem Land machen durch Demonstrationen ihre Ablehnung von Castortransporten deutlich. Selbstbewusste, engagierte und

mündige Bürger sind hierzu übrigens von ganz allein in der Lage und müssen von uns nicht dazu aufgefordert werden.

Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussionen im Ausschuss. Dabei muss für uns alle gelten: Mit einem solchen Thema, das auch emotional sehr belastet ist und bei dem es um die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, müssen wir verantwortlich umgehen und ganz konkret Lösungen suchen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Cancun ist ein Zeichen der Hoffnung“ – so jedenfalls lautete die Überschrift eines Artikels von Greenpeace zu den Ergebnissen der 16. Klimakonferenz in Cancun in Mexiko, die am vergangenen Wochenende zu Ende gegangen ist. Ein Zeichen der Hoffnung – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Das mag uns auf den ersten Blick froh stimmen, doch wir müssen uns das Ergebnis natürlich genauer anschauen. Daher haben wir von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt.

Die Konferenz in Cancun war nicht die erste Konferenz zum Thema „Klimaschutz“, sie wird auch nicht die letzte gewesen sein. Denn der Klimawandel ist eine zu große Bedrohung für uns alle, aber noch viel mehr für die Länder der Dritten Welt.

Bei der grundsätzlichen Bewertung des Klimawandels werden wir uns sicherlich schnell einig sein. Der stetige Ausstoß klimaschädlicher Gase hat seit dem Beginn der Industrialisierung zu einer stetigen Erwärmung geführt. Ein fortschreitender Einfluss auf unser Klima ist bereits heute feststellbar, ob es um das Abschmelzen der Gletscher oder auch um die steigende Zahl von Wetterextremen mit fatalen Folgen für Flora, Fauna und damit letztlich auch für uns Menschen als Verursacher geht.

Blieben konsequente Maßnahmen und eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen aus, würde die Folge eine Erhöhung der Durchschnitts

temperatur um bis zu 6 Grad bis zum Jahr 2050 sein. Daher ist gut, dass bereits in der Vergangenheit – ich nenne exemplarisch das Kyoto-Protokoll – erste Vereinbarungen getroffen wurden, um den weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperatur zu begrenzen.

Deutschland ist nach wie vor einer der größten Verursacher von Treibhausgasen, auch wenn andere Staaten wie China und die USA natürlich deutlich vor uns liegen. Aber das kann für uns kein Grund sein, sich zurückzulehnen, scheinbar weit entfernte Zielvorgaben zu ignorieren und zu hoffen, alles würde schon gut.

Wir müssen heute aktiv daran arbeiten und Rahmenbedingungen dafür schaffen, den Klimawandel zu begrenzen. Daher bedeutet Cancun einen wichtigen Schritt nach vorn.

Aber was genau macht nun diese Konferenz besonders? – Gerade nach dem Scheitern von Kopenhagen vor einem Jahr, als die USA und China nicht bereit waren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, war es dringend notwendig, dass die Politik ihre Handlungsfähigkeit beweist.

Noch vor einem Jahr konnte man sich in Kopenhagen so gerade auf die Anerkennung der Notwendigkeit einigen, die globale Erwärmung auf einen Zuwachs von 2 Grad Celsius zu beschränken. Ein Zeitplan? – Fehlanzeige. Zwischenziele und Überprüfbarkeit? – Fehlanzeige.

Daher stand schon im Vorfeld von Cancun fest: Ein weiterer Rückschlag wäre fatal gewesen und einem „Weiter so“ gleichgekommen, das einen stetigen Ausstoß von CO2 in den Industriestaaten und steigende CO2-Mengen durch die aufstrebenden Schwellenländer bedeutet hätte. Daher war es mehr als notwendig, dass sich die Staaten der Welt zu ihrer Verantwortung und zu klaren Klimaschutzzielen bekennen.

Was ist dabei herausgekommen? – Ob es wirklich der große Wurf ist, wie uns Bundesumweltminister Norbert Röttgen weismachen will, ist fraglich. Fest steht aber auch: Nach den Erfahrungen der Vergangenheit muss man mit dem vorliegenden Ergebnis – in Anführungsstrichen – zufrieden sein.

In der Abschlusserklärung von Cancun heißt es, dass die Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 25 % bis 40 % gegenüber dem Jahr 1990 senken sollen. Das Kyoto-Protokoll wird mit dieser Vereinbarung nach 2012 fortgeführt. Dadurch soll die Erderwärmung begrenzt werden. Ziel ist, sie auf einen Anstieg um lediglich 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken.

Ich darf sagen, dass wir als SPD – in Bund und Land – unsere Politik bestätigt sehen. Was bedeutet das für uns in Deutschland und in NRW? Wir müssen allesamt gemeinsam die Möglichkeiten nutzen,

die Cancun uns bietet, und das Heft des Handelns übernehmen.

Jetzt, wenige Tage vor Weihnachten, wünsche ich mir – ich hoffe, Sie gestatten es mir – eine aktivere, eine Vorreiterrolle der Bundesregierung. Aber bei dieser Bundesregierung bleiben viele Wünsche unerfüllt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir also fest: Cancun ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren. Ein wichtiger politischer Grundpfeiler, um die notwendigen, ehrgeizigen und selbstgesteckten Ziele zu erreichen, ist natürlich die Investition in erneuerbare Energien. Unter Rot-Grün im Land bis 2005 und seit 2010, aber auch unter Rot-Grün und unter der Großen Koalition im Bund wurden die erneuerbaren Energien gefördert, ausgebaut und politisch flankiert.

Schwarz-Gelb bedeutet aber leider eindeutig einen Rückschritt. Nicht zuletzt die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, die Sie gegen alle Vernunft durchgesetzt haben,

sind ein fatales Signal. Damit hat die Bundesregierung sehr zur Freude der Atomlobby Milliardengeschenke verteilt – nichts mehr.

Gleichzeitig werden nämlich weitere Investitionen in die erneuerbaren Energien behindert.

Sie werden von Investoren als wenig rentabel angesehen. Dies sind keine guten Vorzeichen. Daher müssen wir in NRW handeln. Uns kommt schließlich eine besondere Verantwortung zu. Mehr als ein Drittel der in Deutschland entstehenden CO2Emissionen stammen aus unserem Land NRW.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wir wollen und wir werden das Problem Klimawandel angehen. Ein Klimaschutzplan wurde bereits mit unserem Koalitionsvertrag angekündigt. Ich hoffe hierbei auf einen breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen und ebenso auf die konstruktive Mitarbeit aller im Landtag vertretenen Fraktionen, um diesen Klimaschutzplan im nächsten Jahr umzusetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.