Allerdings werden die Entwicklungsländer über 90 % der durch den Klimawandel verursachten Konsequenzen erdulden müssen, obwohl die Industrieländer in den letzten 150 Jahren die meisten Emissionen verursacht haben. Aus diesem Grund sind internationale Vereinbarungen zum Klimawandel so wichtig.
Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Cancun geben dabei zum einen Hoffnung. Es gibt Einigkeit darüber, dass alle Länder Anstrengungen unternehmen müssen, um einen positiven Einfluss auf die Klimaveränderungen zu bekommen. So freue ich mich beispielsweise über die Zielvereinbarung von 193 Ländern, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen und nicht mehr nur zur Kenntnis zu nehmen.
Zum anderen ist aber spätestens in Cancun auch Folgendes klar geworden: Solche Klimavereinbarungen sind immer nur der kleinste gemeinsame Nenner. Wunder darf man nicht erwarten. Die Vereinbarung von Cancun wird deshalb gerade so hoch gelobt, weil eigentlich alle Welt mit einem Scheitern der Verhandlungen gerechnet hatte.
Natürlich freue ich mich, wenn es auf UN-Ebene Fortschritte gibt. Aber wenn sie so langsam erreicht werden, dass sich die Frage für manche Inselstaaten bereits erledigt hat, können wir nicht auf Beschlüsse der Klimakonferenzen warten. Wir müssen gerade angesichts eines weltweit fast einmalig hohen Pro-Kopf-Ausstoßes der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen hier und jetzt mit effektivem Klimaschutz beginnen.
Ich finde, für uns sollte das eigentlich keine Frage mehr sein. Denn ich bin mir sicher, dass sich dieser Prozess für uns alle als eine Win-win-Situation herausstellen wird.
„die Situation der Erde ist wirklich so, dass man dringlichst und schneller handeln muss, als das bisher sich abzeichnet. Wir sehen, dass die Ansprüche einer ständig wachsenden Zahl von Menschen an die Ressourcen dieser Welt, an die Schöpfung immer größer werden, dass wir wirklich an vielen Stellen Ausbeutung betreiben.
Wenn Sie sehen, wie der Zustand unserer Meere ist, durch Überfischung, durch eine Erwärmung, die wiederum die Korallenriffe und dadurch – wie man so schön sagt – die Regenwälder des Meeres gefährden in ihrer Artenvielfalt, in ihrer hohen Bedeutung für den Schutz der Küsten, wenn Sie sehen wie die Artenvielfalt zurückgeht, wie immer mehr Menschen auch aus Umweltgründen ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr hinreichend die Grundlagen zur Ernährung ihrer Familien finden, dann sind dies nicht dramatische und emotional überhöhte Aussagen, sondern es sind die Erkenntnisse, die wir uns ganz ehrlich und ganz klar immer wieder nachvollziehbar vornehmen müssen, damit wir nicht glauben, ein Weiterso sei eine wirklich noch hinzunehmende Alternative“.
Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu: Dieses Zitat stammt von Klaus Töpfer. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und in den Kommunen Verantwortung für unseren Teil an der Klimaveränderung übernehmen und nicht darauf warten, dass andere für uns handeln.
In Nordrhein-Westfalen tun wir dies mit dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz. Die Zeit ist reif für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die den Zauderern und Zögerern zeigt, dass Klimaschutz funktioniert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Frau Brems. Nach dieser Rede und dem Weltuntergangsszenario, dass Sie darin an die Wand gemalt haben, bin ich heilfroh, dass wir alle noch leben.
(Heiterkeit von der CDU und von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Meine Güte! – Zuruf von Minister Guntram Schneider)
Meine Damen und Herren, wenn ich mich umsehe, dann stelle ich fest, dass von den heutigen Akteuren niemand in Mexico gewesen ist. Ich selbst war auch noch niemals in Cancun.
Ich habe den Eindruck, dass die Regierungskoalition von Anfang an davon ausgegangen ist, dass dieser Klimagipfel scheitern würde. Ich glaube, Sie hatten Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde schon
im Kopf, bevor es zu Ende gegangen ist. Nun wurden Sie kalt erwischt, dass diese Konferenz noch zu einem guten Schluss gekommen ist. Gott sei Dank!
Erstens. Erstmals hat die Weltgemeinschaft einschließlich der USA und China das 2-Grad-Ziel anerkannt.
Drittens. Man hat Verabredungen zur Anpassung des Klimawandels, beim Waldschutz und bei Technologiekooperationen mit den Schwellenländern getroffen.
Fünftens. Ab 2020 wollen die Industrieländer jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer für den Klimaschutz zahlen.
Alle Welt lobt die Beschlüsse, nur Minister Remmel mäkelt herum. Und auch der SPD-Vorsitzende Gabriel wusste schon einen Tag vor Ende des Klimagipfels nur Negatives zu berichten. Ich habe den Eindruck, er tat das, weil er schlichtweg Umweltminister Norbert Röttgen nicht den Erfolg gönnte. Zum Glück ist es anders gekommen.
In den Zielen sind wir uns einig: Auch wir wollen den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 % senken. Umweltminister Norbert Röttgen hat noch vor zwei Tagen erklärt, eine Reduzierung um bis zu 30 % anzustreben.
Deutschland war und ist Vorreiter und Antreiber im Klimaschutz. Mit dem langfristig angelegten Energiekonzept unter dem Dreiklang „Ausbau der erneuerbaren Energien“, „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Ausbau der Stromnetze“ soll Deutschland einer der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt werden. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir in Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins und als Land mit großen Emissionen besondere Anstrengungen zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, Minister Remmel sollte allerdings nicht so tun, als würde er das Rad neu erfinden und bei Null anfangen. Ihr Vorgänger, Eckhard Uhlenberg, unser heutiger Präsident, hat gerade auf dem Gebiet des Klimaschutzes entscheidende Grundsteine in Nordrhein-Westfalen gelegt, auf denen Sie heute aufbauen können. Schon im Jahr 2006 hat Herr Uhlenberg unter dem Titel „Die neue Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen“ sein Programm für eine bessere Umwelt und damit für ein besseres Klima vorgestellt.
Bereits im Mai 2008 hat Minister Uhlenberg den Wettbewerb „Aktion Klimaplus – NRW-Klimakommunen der Zukunft“ ausgeschrieben. Sieger wurde die Kommune Saerbeck. Eckhard Uhlenberg hat das ausgeschrieben, und Minister Remmel hatte das Vergnügen, Anfang der Woche den Preis zu übergeben. So ändern sich die Zeiten.
Ich empfehle außerdem die Lektüre der Broschüre „Anpassung an den Klimawandel“ vom Frühjahr 2009. Allein diese Beispiele zeigen: Bereits in unserer Regierungszeit wurden wichtige Klimaziele in Angriff genommen.
Meine Damen und Herren, wir alle müssen helfen, den Prozess der Klimaveränderung zu verlangsamen, und Vorbild für die übrige Welt sein. Wir wissen aber auch, Nordrhein-Westfalen wird es nicht alleine schaffen. Es hilft auch nicht, jede Woche neue Horrorszenarien an die Wand zu malen, Frau Brems. Ist der Winter zu warm, liegt es an der Erderwärmung. Ist er zu kalt, liegt es auch an der Erderwärmung. Einmal reden wir vom Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter, am nächsten Tag nur um ein paar Zentimeter. Gibt es zu wenig Schnee, liegt es an der Erderwärmung. Gibt es zu viel Schnee, wie in diesen Tagen, liegt es auch an der Erderwärmung. Ich habe manchmal den Eindruck, nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht für Klimaforscher und für Klimaforschungsinstitute.
Anfang der Woche wurde der Waldzustandsbericht vorgestellt. Die Tendenz des Berichts dieses Jahres, den der Umweltminister am Montag vorgestellt hat, lautet: Dem Wald geht es schlechter. Die Tendenz des Waldzustandsberichtes aus dem Vorjahr, von Herrn Uhlenberg vorgestellt, war: Dem Wald geht es besser. Die „Westfälische Rundschau“ fragte Anfang der Woche: Welche Botschaft war denn nun richtig, und welcher Minister sagt etwas Falsches?
Wenn ich mir heute Berichte ansehe, wie vor 30 Jahren über das Waldsterben berichtet wurde, wundere ich mich, dass überhaupt noch ein Baum steht. Meine Damen und Herren, wir brauchen fundierte Analysen, klare Konzepte, eine vernünftige Aufklärung und keine Panikmache.
Herr Minister, Sie haben einen Waldzustandsbericht vorgelegt, der in der Tendenz negativ ist. Sicherlich gibt es Schäden, aber Sie haben nicht gesagt, welche konkreten Hilfen Sie für die Menschen, für die Kommunen, für das Land zur Verfügung stellen. Sie sagen, wir wollen einen Waldumbau, keine Monokulturen, klimaangepasste Bäume. Das ist richtig. Auch das haben wir schon vor ein paar Jahren an
Meine Damen und Herren, Waldwirtschaft ist eine Generationenaufgabe. Wer heute Bäume pflanzt, hat selbst wirtschaftlich nichts davon. Darum ist es bei der Waldwirtschaft richtig, den Klimawandel im Auge zu behalten. Allerdings ist es auch ein Wirtschaftsfaktor, von dem Zigtausende Familien leben.
Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesregierung ist unter anderem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Wie ich höre – ich habe ihn noch nicht gelesen und weiß auch nicht, wann er vorgelegt wird, Herr Minister Remmel –, haben Sie in diesen Tagen unseren Windenergieerlass überarbeitet, wobei die Abstände zur Wohnbebauung reduziert werden sollen. Auch das wird wieder Konflikte schaffen. Bei Windrädern, die inzwischen eine Höhe von fast 200 m erreichen, müssen wir auch an den Anwohnerschutz denken.
Norbert Röttgen wichtige Fortschritte gebracht. Die Nachfolgekonferenz in Durban im Jahr 2011 muss hieran anknüpfen. Wir werden mithelfen, dass Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet, den Eckhard Uhlenberg begonnen hat und den Johannes Remmel nun fortführen darf. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die UNO-Weltklimakonferenzen wird ja schon fast traditionell in der letzten Plenarwoche vor Weihnachten debattiert. Die Frage lautet: Was sind die Folgen der Beschlüsse von Cancun für Nordrhein-Westfalen?
Von Rot-Grün haben wir heute Morgen vorweihnachtliche Predigten gehört. So etwas habe ich bisher noch nicht erlebt, aber Advent ist ja die Zeit des Ankommens, und vielleicht kann ja Rot-Grün doch noch in der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ankommen.
In Cancun ist deutlich geworden, dass der UNProzess weiterhin funktioniert und die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist. Natürlich kann man nicht erwarten, dass plötzlich alle Länder, die bislang den Prozess eher gebremst haben, eine 180-GradWende vollziehen. Dennoch waren die Formulierungen im Abschlussdokument mit der Anerkennung des Zwei-Grad-Ziels und die Zugeständnisse der Industriestaaten ein substanzieller Fortschritt,
den viele so nicht erwartet haben. Zumindest gibt es nun einen guten Grundstein für die nächsten Verhandlungen in Durban.