Wenn wir das politisch bewerten, ist es wichtig festzustellen, dass Sie Ihren Frieden gemacht haben mit „9 plus 3“. Die von uns eingeführte Oberstufe wird von Ihnen toleriert, aber aus anderen Gründen, nämlich weil Sie sie gerne als Oberstufenzentrum für andere Schulformen haben möchten. Das ist doch festzustellen. Sie haben doch nicht im Geringsten geglaubt – wir auch nicht –, dass man eine so große Reform wie das G8 ohne Friktion, ohne Probleme einführen könnte. Sie werden doch in dem Handlungskatalog, den Sie vorgelegt haben, auch wiederfinden, dass das Jahre dauert, bis es implementiert ist. Ich bin Ihnen persönlich sehr dankbar, dass Sie nicht dem folgen wollen, was eben gesagt worden ist, nämlich eine Ansage an die Schule zu geben.
Das Wichtige ist doch, festzuhalten: Das, was damals die alte Landesregierung zusammen mit Eltern, Philologen und Direktoren vereinbart hat, und das, …
Es hat doch gewirkt. Es hat vielleicht noch nicht an 650 Schulen gewirkt, aber an der Mehrheit der Schulen doch.
… was Sie jetzt als großartige Neuigkeit verkünden, unterscheidet sich in nichts, nur in einem Punkt, nämlich dem pädagogischen Tag. Da haben Sie unsere Zustimmung. Viele Dinge, die auf dem Weg waren, werden hier noch einmal bestätigt, ausgeweitet. Es lohnte nicht, hier eine ganz große Unterrichtung zu machen. Der Neuigkeitswert war sehr überschaubar. Trotzdem herzlichen Dank an alle Akteure, die dabei sind.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Beratung über die Unterrichtung der Landesregierung.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2010)
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Weisbrich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung taucht immer wieder das Schlagwort „Koalition der Einladung“ auf. Es wabert durch dieses Haus, irrlichtert durch die Medien, und heute bekommen wir endlich Klarheit, worum es dabei geht.
Heute stellt die rot-grüne Koalition den ersten Haushalt und damit das Drehbuch ihrer Minderheitsregierung zur Abstimmung. Nach all den unverbindlichen Floskeln der vergangenen Monate lässt sich an diesem Drehbuch genau erkennen, wen Sie eigentlich einladen wollen: nicht uns, sondern ausschließlich Ihre linken Tolerierungspartner, die nach längeren Schaukämpfen mit ihrer Basis nunmehr den Elchtest bestanden haben, wie es in der Presse süffisant heißt.
Hätten Sie uns eingeladen, Herr Finanzminister, den auf Generationengerechtigkeit zielenden Konsolidierungskurs von CDU und FDP gemeinsam fortzusetzen, hätten wir uns kaum verweigern können. Aber anstatt den harten und am Ende doch alternativlosen Weg der Konsolidierung zu gehen,
Der Parteitag der Linken hat am 5. Dezember sogenannte Haltelinien beschlossen. Das heißt, er hat die Preise für die Tolerierung der Minderheitskoalition festgesetzt. Diese Haltelinien sind jetzt Ihre Leitplanken. Sie verzichten auf Einsparungen, Sie blähen den Personalbestand auf, Sie betreiben eine Politik des „Wünsch dir was!“, und dafür machen Sie massenhaft neue Schulden.
Die Verfassung ist Ihnen dabei egal – genauso wie Ihren linken Partnern. Wenn man die Grundzüge Ihres Drehbuchs analysiert, wird sonnenklar, was Sie mit diesem Nachtrag erreichen wollen. Sie wollen Liquidität speichern wie ein Bär Winterspeck, aber nicht nur für ein Jahr, sondern möglichst bis zum Ende der Wahlperiode. Sie wollen ein Polster haben, um dort, wo es wehtut, nicht ernsthaft sparen zu müssen, und Sie wollen sich damit die Gunst der Linken bis zum Ende der Wahlperiode erkaufen.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist Ihnen offenbar jedes Täuschungsmanöver recht. Vor der Landtagswahl hat die Ministerpräsidentin gesagt: Nach der Landtagswahl wird die SPD eine stabile und verlässliche Regierung bilden. Deshalb schließen sich Spekulationen über die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei aus; das wird es definitiv nicht geben. – Ich stelle fest: Diese Behauptung entsprach nicht der Wahrheit.
Genauso unwahr, Herr Finanzminister, ist Ihre Mär, dass Sie wegen der schwarz-gelben Schlussbilanz zu diesem verantwortungslosen Nachtrag gezwungen seien. Sie behaupten, der Haushalt 2010 sei dramatisch unterfinanziert gewesen. Das ist nichts als eine Schutzbehauptung fern aller Fakten, mit der Sie Ihre Verschuldungsorgie tarnen wollen. In Wahrheit schließt der Haushalt 2010 um wenigstens 1,5 Milliarden € besser ab als veranschlagt, weil die Ausgaben realistisch und die Einnahmen in der Krise sehr vorsichtig geschätzt waren.
Um diese 1,5 Milliarden, Herr Finanzminister, könnte die Neuverschuldung auf dann knapp 5 Milliarden € abgesenkt werden, wenn Sie den Haushalt wirklich konsolidieren wollten. Sie wollen aber gar nicht konsolidieren. Wie sonst hätten Sie unwidersprochen behaupten dürfen, die Schuldenbremse sei ein Stück Selbstentmündigung – ich habe mich sehr gewundert, dass der Finanzminister dieses Landes so etwas sagt –, und wie sonst hätte die Frau Ministerpräsidentin angesichts leerer Kassen 1 Milliarde Zusatzausgaben pro Jahr für Ihren vorbeugenden Sozialstaat ankündigen können? Dieser vorbeugende Sozialstaat ist doch nichts anderes als eine Kuh, die man im Himmel füttert und auf der Er
de melken will. Das wird niemals so aufgehen. Sie werden uns in ein endloses Schuldendesaster treiben.
Es ist der schamlose Versuch, die Kosten für Ihre „Wünsch dir was!“-Politik der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Es gibt keine schwarzgelbe Erblast in der Haushaltspolitik!
Es gibt aber etwas ganz anderes. Es gibt eine sozialdemokratische Erblast, Herr Kollege Körfges, aus den drei Jahrzehnten zuvor. Wenn Sie mir das nicht glauben, muss ich Ihnen sagen: Das hat die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Studie „Haushaltspolitische Lage und Perspektive des Landes NRW“ ganz eindrucksvoll nachgewiesen. Drei Jahrzehnte ist hier geschweinigelt worden, und jetzt muss die Suppe ausgelöffelt werden.
Sie wollen jetzt mit diesem Nachtrag nahtlos an den damals eingerissenen Schlendrian anknüpfen. Zur Tarnung dieses Manövers ist Ihnen erneut jede Täuschung recht. Deshalb behaupten die Ministerpräsidentin und der Finanzminister gemeinsam, auch wir hätten nach unserer eigenen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 genauso viele Schulden gemacht wie Sie.
Denn Sie unterschlagen das Wichtigste: dass bei der Aufstellung der Finanzplanung im Juli 2009, auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, für die folgenden vier Jahre mit Steuerausfällen für das Land in Höhe von 25 Milliarden € gerechnet werden musste,
weil damals das Sozialprodukt um 6 % zurückging und die Arbeitslosigkeit anschwoll. Das ist längst vorbei. Aufgrund der überraschenden Konjunkturexplosion treten diese Steuerausfälle jetzt bei Weitem nicht ein.