Thema sollte nun sein, dass uns das in Zukunft nicht mehr passiert. Insoweit ist gemäß § 6 Landesplanungsgesetz die Verbandsversammlung des RVR Träger der Regionalplanung, der die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans trifft – nicht mehr und nicht weniger.
Das Erarbeitungsverfahren wird von der Regionalplanungsbehörde beim RVR durchgeführt. Sie ist an die Weisungen des regionalen Planungsträgers ge
bunden. Das ist schlicht die Rechtslage, die nach meiner Ansicht nicht so dramatisch oder so schlecht zu verstehen ist.
Wegen der Sachhoheit der Verbandsversammlung kann und soll sie bei Bedarf zusätzliche vertiefende Gutachten anfordern – das ist ihr ausdrücklich aufgegeben –, wenn sie das für erforderlich hält. Weiterhin ist Ausdruck ihrer Verfahrenshoheit, dass man den entsprechenden Zeitplan steuern kann und steuern muss. Folglich hat die Verbandsversammlung von ihren gesetzlich verbrieften Rechten als Herr des Verfahrens Gebrauch gemacht. Das ist völlig in Ordnung und sollte von uns eher als positiv angesehen und unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, gemäß § 19 Abs. 6 Landesplanungsgesetz sind Änderungen von Regionalplänen nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Die Landesplanungsbehörde prüft in einer Frist von drei Monaten im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien, ob der Aufstellungsbeschluss mit den landesplanerischen Vorgaben in Einklang steht.
Diese Frage steht heute aber nicht an. Insoweit ist es müßig, die Diskussion darüber zu führen. Das wird letztlich erst nach Abschluss der entsprechenden Gutachten der Entscheidung bei der Regionalplanungsbehörde der Fall sein.
Daher kann und wird sich die Landesregierung heute nicht zu einem möglichen Ausgang des Verfahrens äußern. Das werde ich immer wieder von Journalisten gefragt. Das steht mir weder an, noch ist es gegenüber denjenigen, die das in Auftrag geben, es zu bearbeiten und am Ende zu entscheiden haben, seriös, wenn ich schon weiß, wie die Antworten am Ende aussehen werden, und es gegebenenfalls vorweg bestimme. Das wäre unseriös; auch andere sollten sich dabei zurückhalten.
Einig sind wir uns aber hoffentlich alle, dass politische Bekenntnisse nicht weiter zielführend sind. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, sauber zu arbeiten. Hierauf müssen sich sowohl Investoren als auch alle Beteiligten, auch die Anwohnerinnen und Anwohner, verlassen können. Dafür möchte die Landesregierung sorgen. Ich denke, dafür wird auch der RVR sorgen.
Vor diesem Hintergrund – das zum Schluss – kann ich auch nichts Verwerfliches daran finden, wenn die Verbandsversammlung ein rechtlich sauberes Verfahren anstrebt. Das ist ihre Aufgabe. Das ist ihre Pflicht. Das ist meiner Meinung nach auch im Interesse insbesondere des Investors.
Noch einmal zurückkommend auf die Ausführungen von E.ON: Die bestätigen auch diese Auffassung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich komme nicht umhin zu sagen: Wenn das die Dynamik ist, mit der Sie sich um große Industrieprojekte kümmern, dann schwant mir nichts Gutes.
Frau Brems, Sie wollen hier nicht mehr ständig das „Murmeltier“ haben. Wir können das mit dem „Murmeltier“ gerne beenden. Aber durch Ihre Verzögerungstaktik, die mindestens noch ein halbes Jahr dauert, jagen Sie das „Murmeltier“ jeden Tag wieder ins Fernsehen.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Ihr Planungschaos hat zweieinhalb Jahre gebraucht! – Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE])
Wenn das durch Wiederholung nicht besser werden soll, dann kann ich Ihnen auch sagen: Ich könnte die Rede hier 1:1 vortragen, die ich beim letzten Mal vorgetragen habe. An der politischen Einschätzung ändert sich insofern gar nichts.
Herr Eiskirch hat eben aus Dokumenten zitiert, die mir leider nicht zugänglich sind. Vielleicht machen Sie sie uns noch zugänglich.
Um 10:34 Uhr während der Rede von Herrn Eiskirch sind der politischen Spitze des RVR diese Papiere zugegangen. Vielleicht ist das ein kleiner Regiefehler auf Ihrer Seite. Sie sollten darauf ein bisschen achten, dass so etwas nicht passiert.
In der Sache haben Sie Einigkeit, das entnehme ich den Zitaten. Ich gehe davon aus, dass Sie das sauber zitiert haben. Dass Sie Einigkeit haben zwischen Rot-Grün im RVR auf der einen Seite und Rot-Grün hier auf der anderen Seite oder Rot-GrünRot – wie immer man das jetzt nennen möchte –, das glaube ich gerne. Der Kollege Hovenjürgen hat schon darauf hingewiesen, wer aus der Staatskanzlei daran schon mitgearbeitet hat.
Sie tun so, als wäre das alles jetzt auf einem guten Weg, und Sie würden das alles jetzt glatt ziehen und ein sauberes Verfahren machen. Herr Voigtsberger hat gerade auch noch mal von einem normalen Verfahren gesprochen. – Das ist jetzt Ihr Versuch, den „Bums“ im RVR kleinzureden. Es ist aber das Gegenteil: In Wahrheit haben Sie Feuer unter dem Dach. Herr Rommelspacher sagt über Ihren Weg – ich zitiere, was er da gesagt hat –:
Ein vermeintlicher Erarbeitungsbeschluss auf der Grundlage dieses Antrags ist – das ist jedenfalls die
Meinung der Planungsverwaltung im Verband – rechtlich angreifbar und könnte bei entsprechender Prüfung als Verfahrensfehler gewertet werden.
Ich bin als gewählter Bereichsleiter für Planung dafür verantwortlich, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird. Ich möchte die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses infrage stellen.
Als Antwort ein, zwei Tage später kam dann jetzt eben von Ihnen: Nein, nein, nein, das ist alles falsch, was der Mann sagt. So wie wir es jetzt machen, ist das richtig.
Sein designierter Nachfolger, Herr Töns, sagt, er nehme das alles einmal zur Kenntnis. Relevant sei aber sowieso, was die Landesplanungsbehörde dazu sage.
Ob diese Aussage jetzt politisch clever ist – verfahrensmäßig scheint das richtig zu sein –, vermag ich nicht zu bewerten. Das mag sich dann erweisen. Der Ball liegt jetzt in der Staatskanzlei, wo die Landesplanung ja angesiedelt ist. Ich bin ein Mensch, der an das Gute glaubt. Auch bei den Sozialdemokraten habe ich noch Hoffnung, dass an der Stelle wenigstens wirtschaftsfreundlich agiert wird.
Die Folge von all dem – Frau Brems, da ist Ihr „Murmeltier“ wieder – ist, dass der ganze Spaß jetzt noch sechs Monate lang herausgezögert wird. Jetzt kann man sagen: Sechs Monate mehr oder weniger, Herr Gott sakra! Verfahren dauern ja eh in diesem Land lange.
Wenn man in den Zeitungen dann von Leuten liest, die beim Bau des Kraftwerks beschäftigt sind, dann weiß man, dass schon heute Substanzschäden beziehungsweise Korrosionsschäden eintreten, weil Ihr Baustopp
Jetzt verstehe ich auch endlich den Passus – ich habe lange darüber nachgedacht und auch in der letzten Rede schon den Versuch einer Interpretation gewagt –, was das im Koalitionsvertrag heißt: RotGrün baut keine Kraftwerke und reißt keine ab. – Das habe ich jetzt verstanden. Sie lassen sie eiskalt verrotten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dann noch ein Hinweis zu dem, was Herr Töns da im RVR gesagt hat. Die Blöcke 1 bis 3 gehen so oder so vom Netz.
Herr Töns sagt, die Blöcke 1 bis 3 gehen vom Netz. Was mit Block 4 passiert, vermag selbst der zuständige Minister nicht zu sagen. Haben Sie schon einmal angefangen, sich über die Konsequenzen auch vor Ort Gedanken zu machen? Was ist mit dem Fernwärmenetz in Datteln? Wird es dieses Jahr das letzte Weihnachtsfest, bei dem die Menschen mit Fernwärme geheizte Wohnungen haben?
So einfach ist das auch mit der Bahn nicht. Die Bahn hat schon jetzt erklärt: Es gibt keinen Ersatz für die Leistungen in Datteln – nicht in der Zeit, in der man es braucht, und nicht in der Qualität und nicht an der Stelle.
Ein Wort noch zum Thema „E.ON“: Natürlich kommuniziert ein Unternehmen immer in zwei Richtungen, Herr Wirtschaftsminister. Natürlich kommuniziert das Unternehmen in die Politik, an uns, an Sie, an die geneigte Öffentlichkeit, aber natürlich immer auch an Investoren. Insofern ist es für mich überhaupt nicht verwunderlich, dass ein Unternehmen jeden noch so kleingehäckselten Strohhalm ergreift und sagt: Das wird schon gut gehen. – Denn man hat da natürlich – Frau Brems hat es eben gesagt – eine 800 Millionen- oder 1 Milliarde-Investition stehen, deren Abgängigkeit man sonst erklären müsste.
Weil mir noch ein Moment Redezeit bleibt, noch einmal etwas zum Thema „Geschichtsbewältigung und Planung“:
Der LEP selbst stammt aus dem Jahr 1995. Es wäre gut, wenn die CDU da regiert hätte. Das hat sie aber nicht. Das Einzige, was in unserer Regierungszeit gekommen ist, ist die 4. Regionalplanänderung. Da ging es nicht um den Kraftwerksstandort, sondern um einen Waldstreifen.