Der LEP selbst stammt aus dem Jahr 1995. Es wäre gut, wenn die CDU da regiert hätte. Das hat sie aber nicht. Das Einzige, was in unserer Regierungszeit gekommen ist, ist die 4. Regionalplanänderung. Da ging es nicht um den Kraftwerksstandort, sondern um einen Waldstreifen.
Es ist Ihnen bisher gelungen, den Eindruck zu erwecken, das sei alles bei uns in die Brüche gegangen. Ich bin ganz sicher: Man hätte mit dem Wissen von heute, vor allen Dingen mit der neuen Rechtsprechung des OVG Münster, auch so manche Fehler zugestandenermaßen vermeiden können. Aber eins ist jedenfalls klar: Sie könnten mehr tun, als Sie jetzt tun. Sie schieben es auf die lange Bank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, es ist schon erstaunlich, dass Sie ausführen, die Ministerpräsidentin kümmerte sich um dieses industriepolitisch wichtige Projekt nicht. – Wir haben eine Ministerpräsidentin, die nicht darüber redet, sondern handelt.
Wir haben auch eine Ministerpräsidentin, die nicht wie Ihr abgewählter Ministerpräsident den § 26 LEPro streicht und damit in der Bevölkerung Rechtsunsicherheit schafft.
Wenn man die Klimaschutzziele aus den Gesetzen zur Landesplanung streicht, braucht man sich doch nicht zu wundern, dass eine Akzeptanz nicht herzustellen ist. Gerade ein solches Handeln schadet dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Herr Brockes, wenn Sie davon sprechen, dass Sie den Willen zur Gestaltung hatten, frage ich mich, wo sich dieser Wille denn in Wahlergebnissen niedergeschlagen hat; denn die Wahlergebnisse haben dafür gesorgt, dass Sie – wie es richtig ist – da sitzen, wo Sie heute sitzen, weil Sie nämlich den Industriestandort Nordrhein-Westfalen vor die Wand gefahren haben. Gerade bei Datteln wird das ganz deutlich.
Herr Hovenjürgen, Sie haben hier ausgeführt, E.ON habe ein bisschen Resthoffnung. – Das bisschen Resthoffnung ist schon mehr als das, was Sie hier zu suggerieren versuchen. Ich kann mich noch gut daran erinnern – das sollten Sie auch nicht vergessen haben –, dass das Urteil acht Fehler aufzeigt, während wir gleichzeitig im Land sechs Baustellen haben, die rechtsgültig in Betrieb sind.
Das Urteil kam auch nicht überraschend, wie Sie uns immer haben weismachen wollen; denn dann wäre die Revision zugelassen worden. Das ist sie aber nicht. Tun Sie hier also nicht so, als sei das OVG von der Rechtsprechung abgewichen!
Der Umgang mit Antragstellern gebietet es auch, hier nicht davon zu sprechen, wir ließen diesen Kraftwerksstandort verrotten. Es gibt Recht und Gesetz. Es gibt Urteile und dann daraus folgende Beschlüsse, die den Menschen ganz deutlich machen
müssen, wie mit einem solchen Projekt umgegangen wird. Sie haben hier das Vertrauen in nordrhein-westfälische Gesetzgebung und in nordrheinwestfälische Rechtsprechung untergraben und versuchen, von diesem großen Fehler abzulenken. Das schadet dem Land viel mehr.
In diesem Zusammenhang will ich nur noch einmal an die Debatte um § 26 LEPro erinnern. Dadurch wurde das Vertrauen der Menschen nicht gerade gestärkt, was den Industriestandort angeht. Das muss man ganz deutlich sagen.
Der Minister hat völlig zu Recht die Verfahrenshoheit angesprochen. Ich bitte die Kollegen, immer in die Organisationspläne zu schauen und sich die Grundlagen der Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen vor Augen zu führen.
Völlig zu Recht herrscht in diesem Landesparlament Verwunderung darüber, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde hiermit beschäftigen. Die CDU dokumentiert doch nur, dass sie a) immer noch nicht die Ausflüsse des Urteils verstanden hat und dass es b) nicht reicht, wenn man permanent herunterbetet, dass hier ein neues Kraftwerk gebaut werden muss. Symbolpolitik haben Sie bei Kopfnoten und vielen anderen Projekten betrieben. Davon wird kein Generator jemals in Betrieb gehen, Herr Hovenjürgen. Das nützt nichts. Vielmehr braucht man Planungssicherheit und Rechtssicherheit; denn erst dann wird ein Unternehmen langfristig investieren. Das haben Sie deutlich versemmelt.
Es ist geradezu entlarvend, wenn Sie uns in Ihrem Antrag Hinterzimmergespräche in die Schuhe schieben wollen – genau die Fraktion, die in Berlin mit Hinterzimmergesprächen den Atomdeal ausgehandelt hat, die eine Akzeptanz in der Bevölkerung selbst für noch stattfindende Atomtransporte zerstört hat und die sich dann wundert, dass die Menschen sich abwenden! Das ist schon ganz interessant.
Herr Hovenjürgen, wenn das so sauber gewesen sein soll, dann frage ich mich, warum der Bundesumweltminister in der entscheidenden Bundesratssitzung nicht anwesend ist und ein Staatssekretär Ihre Energiepolitik erläutert.
Die rot-grüne Landesregierung wird sich auf den Weg machen – und wir wissen genau, wie schwer das ist –, Akzeptanz in der Bevölkerung ehrlich zu erarbeiten. Wir wissen, dass Unternehmer produzieren wollen und auch müssen. Den Unternehmen, mit denen wir sprechen, ist allerdings auch sehr daran gelegen, vor dem Hintergrund einer veränderten gesellschaftlichen Aufstellung zu wissen, dass das Ganze auf Akzeptanz stößt. So schaffen wir für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen wichtige Voraussetzungen.
Mit dem Schauspiel, das Sie hier aufführen, werden Sie den Menschen nicht gerecht – auch nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu deren Führer Sie sich immer aufgeschwungen haben. Ihr Schauspiel wirkt sich sehr negativ auf den Standort aus. Wir werden uns mit unserem Handeln davon abheben. Und das ist gut so. Für Ihr Handeln haben Sie am 9. Mai 2010 die Quittung bekommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stinka, Sie haben – wie auch die anderen Redner der Koalition, insbesondere der SPD – versucht, von der Dimension des Themas heute einmal mehr abzulenken, und mit einem Blick in den Rückspiegel so getan, als beruhte die jetzt bestehende Problemlage beim Kraftwerk Datteln 4 ausschließlich auf einem Versäumnis der alten Regierung.
Mit diesem Ablenkungsmanöver werden Sie der aktuellen Situation überhaupt nicht gerecht. Inzwischen kauft Ihnen das doch auch keiner mehr ab.
Denn Tatsache ist, Herr Kollege Eiskirch, dass insbesondere in der Emscher-Lippe-Region niemand mehr versteht – das sage ich als jemand, der Datteln sehr gut kennt; ich bin dort neun Jahre zur Schule gegangen und war vor wenigen Tagen noch da –,
dass das modernste, umweltfreundlichste Steinkohlekraftwerk weltweit, das kurz vor der Fertigstellung steht, aufgrund ideologiegeprägter grüner Blockadepolitik
sehr, sehr nachhaltig, wenn Sie sich beim Kraftwerk Datteln 4 zum Erfüllungsgehilfen grüner Blockadepolitik degradieren lassen.
Herr Kollege Eiskirch, dass Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im RVR dieses Trauerspiel auch noch als wesentlicher Akteur begleiten und legitimieren, kann einen fast nur sprachlos machen.
Dass in der RVR-Sitzung die Spitzen der Verwaltung, Ihr eigener Mann und sogar der grüne Planungsdezernent, dazu aufrufen, dem rot-grünen Antrag nicht zu folgen, weil sie ihn für rechtswidrig halten, können Sie in einer solchen Debatte hier doch nicht einfach beiseite wischen. Ihre eigenen Leute haben in der Sitzung öffentlich davor gewarnt, dem rot-grünen Vertagungsantrag zu folgen – aus gutem Grund: Sie befürchten nämlich, dass der Investor den RVR und die für die Planung verantwortlichen Personen gegebenenfalls für politisch motivierte Verzögerungen dieses Genehmigungsverfahrens haftbar machen würde. Deshalb haben Ihre eigenen Leute vor Ort kalte Füße bekommen.
Das Problem ist bei Weitem nicht dadurch gelöst, dass die Staatskanzlei jetzt solche seichten Erklärungen herausgibt. Das Problem, meine Damen und Herren, bleibt auf dem Tisch. Sie sollten, selbst wenn Sie jetzt noch ein paar Wochen Zeit gewinnen, nicht glauben, dass Sie am Ende des Tages um die entscheidende Antwort herumkommen.
Die entscheidende Frage lautet: Wird das Kraftwerk Datteln 4 zu Ende gebaut werden können – ja oder nein?