Denn Bahnstrom hat eine spezielle Frequenz und muss außerdem an bestimmten Stellen ins Netz eingespeist werden. Das kann man nicht irgendwo anders machen.
Das bedeutet mit anderen Worten: Kommt Datteln 4 nicht, bleiben die uralten Kraftwerke Datteln 1, 2 und 3 so lange am Netz, wie sie funktionieren. Deshalb fehlen 25 % des Stroms für die Bahn. Das sollte meines Erachtens auch dem Verkehrsminister bekannt sein, auch wenn er die Verkehrspolitik meistens seinem Parlamentarischen Staatssekretär überlässt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die rot-grüne Verzögerungstaktik hat für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen verheerende Folgen. Deshalb muss die SPD endlich zu sich kommen und zeigen, dass es ihr eben nicht darum geht, dass man Datteln kann oder nicht, Herr Eiskirch, sondern vor allem darum, ob man den Willen hat, in diesem Land Industriepolitik zu gestalten oder nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Man kann aber nicht wenig können und viel wollen, Herr Kollege! Das hilft gar nichts, Herr Brockes! – Gegenruf von Dr. Gerhard Papke [FDP]: Herr Eiskirch! – Gegenruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]: Sie wissen ja noch nicht einmal, dass man sich nicht mit einer Zwischenfrage in der Aktuellen Stunde melden darf!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Brems das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl ich erst seit wenigen Monaten in diesem Hohen Hause bin, kommt es mir bei diesem Thema doch immer wieder so vor, als sei ich in einem Film gefangen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Bill Murray sitzt im gleichnamigen Film in einer Zeitschleife im Kaff Punxsutawney fest, wacht immer wieder am 2. Februar auf und erlebt den Murmeltiertag.
Ganz im Gegensatz zu Bill Murray werden Sie es nicht leid, immer wieder die gleiche Leier zu drehen und das Thema Datteln in jeder Plenarsitzung auf
Das eine Mal wird uns nämlich Industriefeindlichkeit, ein anderes Mal werden uns Entscheidungsverweigerung oder Verfahrenstricks vorgeworfen. Durch die Wiederholung dieser Variationen wird es aber auch nicht besser – durch den schiefen Kanon von links ebenso nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, genauso wenig, wie Sie es leid sind, werde ich es leid sein. Ich sage Ihnen immer wieder gerne: Sie können Rot-Grün nicht dafür in Haftung nehmen, dass Sie unsauber gearbeitet haben.
Hätten Sie damals nicht Abstandsregeln, Emissionsschutz und landesplanerische Vorgaben außer Acht gelassen, würden wir uns hier über andere, zukunftsweisendere Dinge unterhalten können. Aber Sie haben uns diese Baustelle hinterlassen, der wir uns stellen.
Es braucht seine Zeit, bis wir die Verfahrensfehler und den Murks der letzten Jahre aufgedröselt und aufgearbeitet haben. Daher wundert es mich, dass Sie diese, für die alte Landesregierung wirklich peinliche Angelegenheit immer wieder herausholen.
Selbst in einem Crashkurs „Wirtschaft“ lernt man, dass ein verlässlicher Politikrahmen entscheidend für Investitionen ist. Diesen verlässlichen Politikrahmen konnten Sie weder E.ON noch den Anwohnern bieten.
Aber wir werden diese nicht mit rechtlich fragwürdigen und unsauberen Methoden übers Knie brechen, Herr Sagel.
Natürlich geht es um viel Geld. Dass der Verlust von 1 Milliarde € tragisch ist, ist ganz klar. Aber gleichzeitig hängen die Zukunft eines Bundeslandes und der Bahn nicht von einem einzigen Kraftwerk ab – erst recht nicht von einem schlecht geplanten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Aber von der Industriefeindlichkeit der Grünen!)
Einig sind wir uns wohl alle, dass es sich hierbei um keine einfache juristische Angelegenheit handelt. Wenn dies so wäre, hätte schon die letzte Landesregierung ein Zielabweichungsverfahren angestrebt. Stattdessen wollten Sie lieber Gesetz und Recht verbiegen. Dazwischen kam für Sie eine große Wahlschlappe. Jetzt kritisieren Sie im Landtag, dass SPD und Grüne im RVR eine Entscheidung getroffen haben.
Diese ist aber unter diesen schwierigen Umständen absolut sinnvoll. Sie lassen nämlich rechtlich prüfen, ob die Verwaltungsvorlage die durch das Urteil festgestellten Fragestellungen vollumfänglich abarbeitet. Auch der neue Beschuss von links zeigt doch nur wieder, wie richtig die juristische Prüfung ist, um von keiner Seite angreifbar zu sein.
Sie haben anscheinend Gefallen an Wiederholungen gefunden, liebe CDU, liebe FDP. Bald führt aber die von Ihnen gewünschte Anzahl von Wiederholungen des gleichen Themas zur Überlänge des Films. Dabei und vor allem bei der Benutzung alter Techniken sind Filmrisse keine Seltenheit. Lassen Sie sich noch sagen: Fortsetzungen von schlechten Filmen sind beim Publikum noch nie besser angekommen als das Original.
Also: Werden Sie wach und verstehen Sie endlich, dass es einen Rechtsrahmen gibt und dass dieser in diesem Land noch immer zu beachten ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist der vor zwei Tagen von der Verbandsversammlung des RVR gefasste Erarbeitungsbeschluss für die Regionalplanänderung für den Kraftwerksstandort in Datteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, warum sich die Landesregierung zu einem laufenden und rechtlich völlig normalen Erarbeitungsverfahren äußern soll,
das im Übrigen auch gar nicht in der Hoheit der Landesplanung liegt, sondern der Verbandsversammlung überantwortet ist. Das ist schon etwas
(Dietmar Brockes [FDP]: Nicht zu der RVR- Entscheidung! Ich war da! – Gegenruf von der SPD: Sie waren vielleicht körperlich an- wesend!)
Das kann in der „WAZ“ nachgelesen werden; vielleicht lesen Sie das nach. Dann ergibt sich das vielleicht von allein.
Meine Damen und Herren, als Erstes möchte ich auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen. Ich möchte betonen – das sind die entscheidenden Faktoren im gesamten Prozess –, wie es zum Beispiel E.ON sieht. E.ON begrüßt ausdrücklich das vom Regionalverband Ruhr gestattete Regionalplanänderungsverfahren für das neue Steinkohlekraftwerk in Datteln. Ich möchte das nicht noch einmal zitieren; das wurde heute schon zitiert. Aber ich möchte es unterstreichen: Wenn sich derjenige, der ganz besondere Verantwortungen und Interessen hat, positiv zum Verfahren äußert, ist es schwierig, daraus zu konstruieren, dass alles sehr schlecht läuft.
E.ON bestätigt selber, dass das gewählte Verfahren konstruktiv und zielführend ist und insoweit die Bedenken der Antragsteller gegenstandslos sind.
Lassen Sie mich auf den Antrag der Linken zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die kritisierte Erstellung weiterer Gutachten soll die Frage der Zuverlässigkeit des Erarbeitungsbeschlusses klären: sowohl in Richtung OVG-Urteil als auch in Richtung Zielabweichungsverfahren. Das als schlecht, als Verschleppung oder als Sonstiges zu betrachten, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Genau dieses Verfahren ist das Problem, dass wir in der Vergangenheit unsauber gearbeitet haben.