Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo bleibt der Vorrang des Elternwillens? Wo bleibt die Wahlmöglichkeit? Wo bleiben die demokratischen Prinzipien für die Eltern, die Ihnen auf dem Papier so wichtig sind, wenn es um die freie Schulwahl geht?
Ich kann Ihnen von einem ganz konkreten Beispiel an meinem Ort berichten, wo Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund bewusst eine andere Schule gesucht haben. Sie wollten eine andere Schule wählen, weil an dieser ihrer Meinung nach Integration besser stattfinden würde, und dafür wollten sie sogar einen weiteren Weg auf sich nehmen. Wollen Sie den Eltern dieser Kinder das verwehren, meine Damen und Herren?
Tatsache ist doch: Hiermit wollen Sie den Eltern die Wahlmöglichkeit verwehren, für ihre Kinder die Schule auszuwählen, die ihres Erachtens das beste Angebot darstellt.
Tatsache ist auch: Für Sie ist Elternwille stets Manövriermasse. Der Elternwille kommt immer dann zum Zug, wenn er Ihnen in die Argumentation passt.
Meine Damen und Herren, ich halte das für eine unglaubliche Formulierung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erläutern; ich habe Ihnen hier schon häufig davon berichtet.
Ich war 20 Jahre an einer Hauptschule in einem Brennpunkt tätig. Es kam immer wieder vor, dass Unternehmen fragten, wie die Leistung von Schü
lern in der Abschlussklasse beispielsweise in Mathematik war oder ob sie teamfähig waren. Denn Teamfähigkeit war für die Unternehmen genauso wichtig. Darum geben wir Kindern, die keine Höchstbegabung aufweisen, eine zusätzliche
Ich will ganz konkret, Frau Ministerin, von einer Begegnung am letzten Wochenende berichten. Sie wissen, dass ich vor zwei Jahren die Initiative „Keiner geht verloren“ ins Leben gerufen habe. Im Rahmen dieser Initiative kümmern wir uns um Kinder an der Hauptschule, die besondere Probleme und kaum eine Perspektive haben. Es sind überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Wir haben am letzten Wochenende mit fast 40 Eltern mit überwiegend türkischem Hintergrund ein Gespräch geführt, und gerade diese Eltern baten darum, dass auch die Ziffernote vergeben wird. Sie würden nämlich das andere, das dort auch geschrieben stehe, überhaupt nicht kapieren.
Frau Löhrmann, angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Kinder, die bei uns eingeschult werden, Migrationshintergrund hat, frage ich Sie, warum wir es den Schulen nicht überlassen, diese Ziffernoten ergänzend zu vergeben. Wir können das Konzept doch weiterentwickeln. Aber warum bevormunden wir die Schulen, die von sich aus sagen, dass die Ziffernote für sie das richtige Angebot sei? Wenn eine Lehrperson den jungen Menschen nicht aufzeigen kann, wo noch Defizite beim Arbeits- und Sozialverhalten bestehen, und Fehlverhalten absolut keine Konsequenzen hat, darf man sich über manche Entwicklungen in unserer Gesellschaft nicht wundern.
Meine Damen und Herren, junge Menschen brauchen Freiraum, aber auch Grenzen. Um diesen Abwägungsprozess in ein vernünftiges Miteinander zu bringen, müssen wir Kopfnoten nutzen, damit wir den jungen Menschen das auch vermitteln können.
(Gunhild Böth [LINKE]: Wer dafür Kopfnoten braucht, braucht pädagogische Beratung! – Heiterkeit von SPD und GRÜNEN)
Im Übrigen sollen Schulen auch Werte vermitteln. Wie soll das gehen, meine Damen und Herren, wenn infolge derartiger Gesetze die Wertebildung in die Beliebigkeit jeder einzelnen Schule fällt?
Frau Löhrmann, eine abschließende Anmerkung zur Änderung des Schulgesetzes: Es kann und darf nicht sein, dass nach einem Regierungswechsel – egal in welche Richtung – immer wieder alles infrage gestellt und verändert wird, meist noch ideologisch begründet. Schulen wollen Verlässlichkeit und nicht ständige Unruhe
und letztlich auch keine ständigen Veränderungen. Das heißt nicht, dass wir nicht gemeinsam nach Veränderungen suchen. Wir hätten über Kopfnoten natürlich in beschreibender Form diskutieren können.
Frau Löhrmann, Sie sprechen immer wieder von Einladung, schlagen im Grunde genommen zunächst einmal alle Scheiben ein, schlagen alles erst einmal kaputt und sagen dann: Jetzt laden wir Sie ein. – So sieht keine Politik der Einladung aus, wie Sie angekündigt haben.
Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit bei vielen Punkten bewiesen, dass wir bereit wären, über manches zu reden und es weiterzuentwickeln. Aber es ist schon ein Stück Zynismus, wenn Sie sagen, dass Sie uns einladen, aber im Vorhinein alles zerschlagen, was an den Schulen mühsam aufgebaut worden ist. – Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Recker, damit hat sich auch die Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschke erübrigt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Fraktion der FDP spricht nun der Kollege Witzel. Bitte schön, Herr Kollege Witzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich müssen wir bei diesem Antrag auch zwischen den Zeilen lesen im Kontext der Beschlüsse, die Sie in Ihrer rot-grünen Koalition zur Bildungspolitik gefasst haben. Deshalb muss man schon das Vorgehen beleuchten, wie Sie vorhaben, zukünftig mit Qualität, Differenzierung und Schulstrukturen umzugehen.
Sie haben nämlich einen doppelten Ansatz, die Schullandschaft zu ändern. Überall dort, wo Sie die kommunalen Mehrheiten dafür haben, wollen Sie bereits durch äußere schulstrukturelle Entscheidungen zu Veränderungen in Ihrem Sinne kommen. Nicht ohne Grund haben Sie ausdrücklich in Ihrem rot-grünen Koalitionsvertrag niedergeschrieben,
dass Sie ein Drittel der weiterführenden Schulen zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr im bestehenden differenzierten System haben wollen,
(Gunhild Böth [LINKE]: Jetzt redet er wieder am Thema vorbei! – Sören Link [SPD]: Si- cherlich können Sie nicht mehr ruhig schla- fen! Das kann ich mir gut vorstellen, Herr Witzel!)
sondern ein Drittel für die Umwandlung zu Ihren Gemeinschaftsschulen abschaffen wollen. Deshalb sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen, was Schulministerin Löhrmann in Ihren Interviews sagt:
Auf die Gymnasien kämen einige Herausforderungen zu. Sie müssten sich ändern. – Wo Sie nämlich keine kommunale Mehrheiten für das Schleifen der Schulstrukturen haben, um Ihrem Ziel gerecht zu werden, eine Einheitsschule zu machen, betreiben Sie – so auch mit diesem Schulgesetz – die Vergesamtschulung der Schule von innen.
Sie schaffen erst einmal die Grundschulgutachten ab. Damit – das ist gerade von SPD und Grünen dargelegt worden – gilt die Botschaft:
Jeder, der zum Gymnasium gehen will, soll das ruhig tun. Qualitative Kriterien und Zugangsvoraussetzungen gibt es dann nicht mehr.
Wenn man Ihren Koalitionsvertrag liest, geht es noch weiter. Wenn man erst einmal da ist, hat man das Recht, dort zu bleiben, auch wenn man jedes Klassenziel verfehlt, auch wenn man jede Mitarbeit verweigert. Keine Schule kann sich von einem einmal angenommenen Schüler trennen.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Zieldifferenter Unterricht! Erkundigen Sie sich doch einfach mal! Keine gefährlichen Halbwahrheiten!)
Das heißt, unabhängig davon, ob der Schüler etwas gelernt hat oder überhaupt etwas lernen will: Den Abschluss hat er bei Ihnen allemal sicher.
Das ist die Bildungsreform, wie Sie sie sich vorstellen. Das ist in der Tat nicht die Vorstellung, die wir von einem leistungsgerechten System haben.
Herr Abgeordneter Witzel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Kollege Kuschke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich weise direkt darauf hin, dass anschließend Frau Kollegin Böth dieselbe Bitte hat. – Bitte schön, Herr Kollege Kuschke.