Ich weise direkt darauf hin, dass anschließend Frau Kollegin Böth dieselbe Bitte hat. – Bitte schön, Herr Kollege Kuschke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob die Weihnachtsfeier bei der FDP schon angefangen hat und welche Getränke dort gereicht werden.
Aber ich möchte gerne von Ihnen wissen, Herr Kollege, welche Städte mit welchen politischen Mehrheiten denn bisher Initiativen in Richtung Gemeinschaftsschule ergriffen haben. Ich suche krampfhaft Städte, die über rot-grüne Mehrheiten verfügen. Helfen Sie mir doch bitte auf die Sprünge.
Herr Kuschke, nach meinem Kenntnisstand – ich glaube, wir haben den gleichen – ist es so, dass sich jedenfalls nach den offiziellen Mitteilungen, die das Schulministerium von sich gibt, bislang eher in der ländlichen Fläche Kommunen dafür interessieren. Ich glaube, es gibt zwei formelle, von den Schulträgern rechtskräftig gestellte Anträge. Auch nach der letzten Landtagsdrucksache, die mir von Schulministerin Löhrmann bekannt ist, sind das die beiden münsterländischen Gemeinden Ascheberg und Billerbeck.
Frau Löhrmann, ich glaube, Sie hatten mitgeteilt, dass Ascheberg von Ihnen schon abschließend genehmigt worden ist. Billerbeck ist noch in der Prüfung.
Ich habe Sie nur darauf hingewiesen: Überall dort, wo Sie bei den Schulträgern in den Kommunen Mehrheiten von SPD, Grünen und Linken haben, die diesen Kurs ganz offenkundig unterstützen,
können Sie in diesem Sinne handeln. Nicht alle Städte tun das. Nicht überall dort, wo SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit haben, arbeiten Sie in einer Koalition vor Ort zusammen.
Aber Sie können es tun. Viereinhalb Jahre sind noch eine lange Zeit. Diese Frage müssen Sie doch beantworten, Herr Kuschke.
Sie haben doch einen Koalitionsvertrag vereinbart, in dem steht: Ein Drittel der Schulen des differenzierten Systems wird abgeschafft und in Gemeinschaftsschulen umgewandelt.
(Sören Link [SPD]: Wie kommen Sie eigent- lich abends in den Schlaf? Allein die Vorstel- lung! Das muss Sie doch wahnsinnig ma- chen!)
Irgendwoher muss das Drittel doch kommen. Das sind keine Mondzahlen. Das sind doch Ihre politischen Ziele und Vorgaben.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie auch die Zwischenfrage der Abgeordneten Böth zulassen.
Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Witzel, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Herr Witzel, können Sie mir zustimmen, dass Ihre jetzigen Ausführungen im Widerspruch zu dem stehen, was wir vor 14 Tagen beschlossen haben, nämlich einer Inklusion insofern, als selbstverständlich alle Kinder, die inklusiv unterrichtet werden, in einer Klasse bleiben, da auch die Schule diese Kinder immer behält, während sie selbstverständlich zu zieldifferenten Ab
Frau Kollegin Böth, wie Sie wissen, haben Die Linke und die FDP beim Thema „Inklusion“ nicht identisch abgestimmt.
Natürlich, darüber haben wir Wochen und Monate gesprochen. – Wir haben schon in den verschiedenen Details unterschiedliche Vorstellungen und unterschiedliche Einschätzungen, wie weit der Prozess der Inklusion gehen kann. Diese Frage, die wir beim Rechtsanspruch …
über die Frage des Rechtsanspruchs. An dieser Frage hängt natürlich der Aspekt, wie viele integriert werden können und wie viel man sich zutraut.
Ich glaube aber, dass diese von Rot-Grün vorgelegte Schulgesetzänderung nicht auf die Integration von Kindern mit Behinderungen zielt,
Frau Böth, ich sage Ihnen: Die Abschaffung der Grundschulgutachten, die einen leistungsorientierten Filter herausnimmt und die letztlich einen zügellosen Zugang zum Gymnasium ermöglicht,
steht in klarem Widerspruch, zu dem, was Redner von SPD und Grünen heute Morgen bedauernd mit Krokodilstränen dazu gesagt haben, wie sich Gymnasien in ihrem Leistungsverhalten steigern müssen, warum Gymnasien nicht gut genug wären und warum an Gymnasien zu wenig Elitebildung stattfinden würde.
Wenn Sie einen Trend einleiten, dass irgendwann die breite Mehrheit der Gesellschaft ihr Kind am Gymnasium anmeldet, ohne zugleich Leistungskriterien zu formulieren, kommen Sie Ihren bildungspolitischen Zielen sehr viel näher.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ganz ruhig, Herr Witzel! Ihre ehemalige Schule ist doch schon Gesamtschule! – Fortgesetzt Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Dann müssen Sie nicht mit Krokodilstränen die Frage stellen, warum vielleicht nicht mehr von allen Schülern alle Leistungsstandards gehalten werden können.