Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das war mir in der Darstellung zu verzogen, als dass ich darauf eingehen möchte, Frau Paul.
SPD, Grüne und Linke werden hier heute vier Änderungen im Schulrecht beschließen, was selbstverständlich nicht von der FDP unterstützt wird, denn alle vier Punkte sind nichts anderes als Symbolpolitik. Sie kosten nichts, aber den Preis zahlen letztlich Schüler, Eltern und die Gesellschaft.
Warum ist die Abschaffung der Ziffernoten für das Arbeits- und Sozialverhalten falsch? Ziffernoten sind allgemein verständlich. Darunter kann sich jeder etwas vorstellen.
Das sind vereinbarte Codes, die genauso gelten wie bei Arbeitszeugnissen. Wer sich so über Ziffernoten auslässt – es gibt immer vereinbarte Formulierungen –, der lässt durchblicken, dass er mit der Arbeitsrealität noch nicht so tief in Berührung gekommen ist. Durch die Abschaffung der Ziffernoten wird den schwächeren Schülern die Chance genommen, sich zu profilieren. Das stimmt. Die Anhörung hat es doch gezeigt: Das Handwerk und der Mittelstand
haben bei schwächeren Schülern sehr auf diese Noten geschaut. Damit ist es zukünftig vorbei. Das ist schon wichtig für sie, um zu beurteilen, ob ein leistungsschwächerer Schüler pünktlich, fleißig, engagiert, zuverlässig, teamfähig ist und ob man sich auf ihn verlassen kann. Das sind doch wichtige Eigenschaften. Das alles zählt doch heute. Das zählt vielleicht nicht in Ihrer Fraktion – das mag so sein –, aber im richtigen Leben zählt das. Da ist es wichtig. Ich finde es wirklich verwerflich, darauf zu verzichten.
Auch die Drittelparität wieder einzuführen, ist falsch. Viele Schüler und Eltern sind nur relativ kurze Zeit Mitglieder der Schulkonferenz. Da werden Entscheidungen auch mit pädagogischer Tragweite für die Zukunft getroffen, wo Schüler und Eltern, die in dem Moment der Schulkonferenz angehören, schon gar nicht mehr da sind. Aber wer trägt denn letztlich die Verantwortung? – Die Verantwortung liegt doch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Da ist es doch nur richtig, dass sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Eltern und Schüler gemeinsam hälftig entscheiden und in strittigen Fällen der Schulleiter Primus inter Pares ist. Das ist sinnvoll und vernünftig. Auf eine andere Art und Weise kann man so einen Tanker doch gar nicht steuern. Das hat mit Einschränkung von Partizipation und Demokratie gar nichts zu tun. Das will die FDP gewiss nicht. Wir haben uns ja auch für die Einrichtung von Jugendparlamenten vor Ort eingesetzt. Das sind die richtigen Orte, um Demokratie einzuüben. Das ist richtig.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Wollen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Markert zulassen?
Frau Piepervon Heiden, herzlichen Dank für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben davon gesprochen, dass es sehr wichtig sei, bei Schülerinnen und Schülern eine Klassifizierung nach Noten durchzuführen. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind offensichtlich anderer Meinung; die haben ja auch pädagogischen Sachverstand. Wie gehen Sie denn damit um, dass viele Lehrerinnen und Lehrer einheitlich zum Beispiel die Note Zwei oder die Note
Wenn es in einigen Schulen und bei einigen Lehrern nicht klappt, dann schaffen Sie doch auch nicht die Schulen ab. Man muss sich dann bemühen, dass das vor Ort ordentlich umgesetzt wird. Es ist in der Tat dann auch eine Aufgabe der Schulaufsicht, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht passiert. Auch wenn es vielleicht in der ersten Runde an einzelnen Stellen vorgekommen ist,
Verbale Beurteilungen, die jeder auf den speziellen Fall zugeschnitten machen kann, sind nicht aussagekräftig. Das sagt draußen niemandem etwas. Die Wirtschaft, das Handwerk, die ausbildenden Betriebe, aber auch die Gesellschaft müssen sich darauf verlassen können, dass ein „Sehr gut“ nun einmal ein „Sehr gut“ und ein „Gut“ ein „Gut“ ist. Aber Sie wissen genau, was ein „… hat sich bemüht“ in Arbeitszeugnissen bedeutet, nämlich: Er hat sich angestrengt, aber es ist nichts dabei herausgekommen. – Das ist die verklausulierte Sprache, die Sie alle kennen. Davor sollten wir uns hüten. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, Ziffernoten zu erteilen. Die Frage ist damit, denke ich, beantwortet.
Ich fahre fort. Die Wiedereinführung von Grundschulbezirken ist auch grundfalsch. Wir haben gesagt – das hat auch mein Kollege Witzel in der letzten Debatte zu diesem Thema ausgeführt –, dass es genau denen, die eben nicht in einem bestimmten Einzugsbereich wohnen, schwierig gemacht wird, die Schule ihrer Wahl zu nehmen. Da schaffen Sie wieder Barrieren. Da entscheidet demnächst wieder der Umzugswagen über die Chancengerechtigkeit vor Ort. Es gibt nun mal in nahezu allen Städten eine soziale Segregation. Das hat sogar Die Linke im Schulausschuss eingeräumt.
Ja, das hatten wir … – Wir kennen ja einige Fälle. In Neuss war das ja der Fall. Dort sind einige Familien tatsächlich umgezogen und haben ihren Kindern den Besuch einer anderen Schule und somit auch den Aufstieg ermöglicht.
Jetzt möchte ich aber noch ein bisschen meiner Zeit meinem Kollegen Ralf Witzel lassen, der gleich in die zweite Runde einsteigt.
Nein, das ist schon ganz wichtig. Die Punkte, die ich noch nicht angesprochen habe, möchte ich ihm überlassen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Frau Kollegin Böth das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne zu dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Stellung nehmen, und zwar deshalb, weil es ja die Ausschussempfehlung gibt.
Interessanterweise ist heute wieder der Aufreger, die Kopfnoten, hochgekommen, einschließlich aller Klamotten zur Schulstruktur usw. Also, ich weiß wirklich nicht, worüber wir reden, aber vielleicht können wir das noch einmal auf sachliche Füße stellen.
Wir haben das Bedürfnis der Kommunen, die Grundschuleinzugsbezirke wieder einzuführen. Das ist im Ausschuss auch so herausgekommen. Ich finde, darüber brauchen wir auch gar nicht viel zu debattieren. Der Absatz, der im Schulgesetz geändert werden soll, ist übrigens identisch mit dem Antrag, den die Fraktion Die Linke gestellt hat.
Kommen wir zum nächsten Punkt – ich mache das jetzt in anderer Reihenfolge –, die Zusammensetzung der Schulkonferenz. Das haben wir ewig und drei Tage so gehabt. Ich muss ehrlich sagen: Die Einlassungen von Herrn Prof. Sternberg verwirren mich, und zwar deshalb, weil die Schulkonferenz doch keine Spielwiese ist,
sondern weil die Schulkonferenz sozusagen der Ort des Handelns ist, weil die Schule nämlich der Lebens- und Arbeitsraum von Schülerinnen und Schülern ist. Da sind sie zum Teil mehr als zu Hause, wenn man die Schlafenszeit abzieht, genauso wie alle diejenigen Menschen, die arbeiten, mehr Zeit an ihrem Arbeitsplatz sind, einschließlich der Fahrzeiten hin und zurück, als sie mit ihrer Familie zu Hause verbringen. Das sind die eigentlichen Lebensfelder, in denen wir leben. Schülerinnen und Schüler leben sozusagen in der Schule, verbringen dort einen ganz großen Teil ihrer Zeit.
Das bedeutet: So ähnlich, wie die Arbeitnehmerinnenmitbestimmung immer diskutiert worden ist unter dem Aspekt „Da, wo ich lebe, wo ich arbeite, da muss ich auch mitbestimmen können“ – zu meinen Bedingungen usw. –, genauso muss das für Schülerinnen und Schüler sein.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie bauen hier die Mitbe- stimmung der Arbeitnehmer massiv ab, da Lehrer zukünftig einen geringeren Stimman- teil in der Schulkonferenz haben!)
Deshalb ist das überhaupt keine Spielwiese nach dem Motto „Kann mal jemand ein kleines demokratisches Planspiel machen?“, sondern zur Mitbestimmung gehört eindeutig Verantwortung. Das ist der Grund, weshalb wir einen Dissens haben mit dem, was SPD und Grüne heute beschließen lassen wollen, weil Schülerinnen und Schüler für unsere Begriffe eine größere Bedeutung haben müssen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil das auch mit anderen Vorstellungen korrespondiert, die wir haben.
Zum Beispiel die Herabsetzung des Wahlalters: Wenn man das Wahlalter für die Wahl des Landtages Nordrhein-Westfalen herabsetzen will, dann muss man sich auch überlegen, was das eigentlich bedeutet. Zwar dürften sie einerseits den Landtag mitwählen – perspektivisch vielleicht irgendwann einmal –, aber andererseits hätten sie nicht die gleiche Berechtigung wie in einer Schulkonferenz. Das war das Argument zur Zusammensetzung der Schulkonferenz. Deshalb können wir da nicht mitziehen.
Die Schuleinzugsbereiche für Förderschulen und für Grundschulen hat Die Linke beantragt. Wir sind nicht der Auffassung – auch das ist in der Anhörung so herausgekommen –, dass man das für alle Schulen machen sollte. Aber das ist jetzt auch nicht so wichtig, ob das der Landtag bestimmt; denn das steht ja im Ermessen der Schulträger, und die Schulträger sind, meine ich, ein bisschen heller – Entschuldigung an SPD und Grüne – als SPD und Grüne. Die werden weder Schuleinzugsbezirke für Gymnasien noch für Realschulen oder Gesamtschulen beschließen, sondern sie werden das so halten, dass …
Ich habe meine Anträge eingebracht. Herr Witzel, ich haben Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Stimmen Sie doch für das für Sie kleinere Übel, stimmen Sie doch den Anträgen der Linken zu! Aber Sie haben es ja nicht gemacht, Himmelherrschaft.