Immerhin geht es doch an Schulen nicht nur um Lehrerinnen und Lehrer, sondern vor allem um die Schülerinnen und Schüler und auch um die Eltern.
Ich verstehe einfach nicht, warum Sie diesen Schülerinnen und Schülern wie auch den Eltern die Fähigkeit absprechen, als Expertinnen und Experten in eigener Sache etwas zu ihrem Lebens- und Lernort
Schule beizutragen. Da frage ich mich ernsthaft, was für ein Demokratieverständnis auf Ihrer Seite dahintersteckt.
Sie sagen doch die ganze Zeit: Wenn man die Drittelparität wieder einführt, dann entwertet man die Schulkonferenzen. Demokratie könnte man doch auch woanders lernen. – Ja, wo lernt man denn Demokratie, wenn man Demokratie nicht durch Mitbestimmung lernt?
Ist es nach Ihrer Auffassung so, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie dadurch lernen, dass sie beim Waffelbacken zur Weihnachtszeit mitbestimmen dürfen, ob Puderzucker auf die Waffeln kommt oder nicht? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Aus meiner Sicht lernt man Demokratie auch nicht nur dadurch, dass man in Büchern darüber liest. Das ist zwar durchaus wichtig und als studierte Politikwissenschaftlerin und Historikerin finde ich Bücher gut. Aber man lernt es doch nicht nur dadurch. Und man lernt es auch nicht nur dadurch, dass man hier in einer Besuchergruppe herumsitzt. Vielmehr lernt man Demokratie dadurch, dass man sich wirklich in den Prozess der Schulentwicklung einbeziehen kann – und dazu ist unser Gesetzentwurf der richtige Weg. Wir führen das wieder ein und führen fort, was Sie ohne Not gecancelt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Sie haben damit lange Jahre gut gelebt!)
Dann gibt es noch einen zweiten Punkt der mich ärgert, und zwar der Punkt mit den Kopfnoten. Frau Birkhahn, Sie sagen, Ziffernoten seien differenzierter als schriftliche Rückmeldungen. Wo ist denn eine Zwei aussagekräftiger als eine Rückmeldung wie „kann sich gut ausdrücken“ oder „ist ordentlich“?
Entschuldigung, Frau Kollegin Paul. Könnten Sie mir ganz kurz ein Signal geben, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sternberg zulassen?
Frau Paul, noch einmal zu den Schulkonferenzen: Ich gebe Ihnen absolut recht darin, dass man Demokratie genau so lernt. Das ist absolut richtig. Meine Frage ist: Handelt es sich bei einer Schulkonferenz um ein Medium einer wirklichen Mitwirkung im Schulalltag in wichtigen Fragen oder um ein demokratiepädagogisches Instrument? Das ist eine ganz wichtige Frage dazu, welchen Anteil Schülerinnen und Schüler in der Schulkonferenz haben.
Herr Sternberg, natürlich ist eine Schulkonferenz nicht in erster Linie ein Mittel der Demokratieerziehung und demokratiepädagogisches Mittel. Aber Schülerinnen und Schüler sind auch nicht nur da, damit man Ihnen von oben etwas heraufgießt, sondern Schule ist auch ihr Lebensraum. In diesen wachsen sie natürlich hinein und damit übernehmen sie – und möchten es auch gerne – Verantwortung. Das kann man ihnen an dieser Stelle doch nicht absprechen.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Paul. Wir sprechen bei der Drittelparität ja nicht darüber, ob wir Schülerinnen und Schüler rauswerfen, sondern es geht doch darum zu schauen, wie das mittlere Drittel – ich spreche von den Berufskollegs – mit den Eltern gefüllt wird, die nicht da sind.
Das war ja die Schwierigkeit in der Anhörung, deutlich zu machen, dass dieses Drittel an bestimmten Schulen nicht zu füllen ist.
Wir sind einer Meinung, glauben Sie mir, dass Schülerinnen und Schüler partizipieren sollten und dies auch trainieren sollten. Aber es geht um die Drittelparität, nicht um die Regelung im Übrigen. Vielleicht könnten wir da noch einmal genau hinschauen.
Im Grunde habe ich die Frage dazu verstanden. Das ist in der Anhörung gefallen, und diese Diskussion haben wir da auch geführt. Das ist doch auch in den Entwurf eingeflossen.
Jetzt reicht es mir ein bisschen. Wir debattieren ja öfter über Schule, vielleicht kommen wir dann noch einmal darauf zurück.
Zu den Kopfnoten. Wenn man sich ansieht, wie in der Praxis eigentlich Kopfnoten vergeben werden, sehe ich nicht wirklich, wie dabei etwas Differenziertes herausgekommen ist. Es gibt doch Schulen, bei denen die Lehrerinnen und Lehrer immer gesagt haben: Kopfnoten halten wir für kein gutes Mittel, wir sehen auch nicht ein, irgendwelche Verhaltensweisen in Noten zu pressen – wir geben einfach allen eine Zwei.
Da weiß ich auch nicht, wie die von Ihnen viel gepriesene Wirtschaft daraus irgendetwas ablesen kann. Das kann ich nicht erkennen. Was wird denn bei Kopfnoten noch …
(Ralf Witzel [FDP]: Es werden auch keine Tempolimitschilder abgebaut, wenn jemand zu schnell fährt!)
Das ist doch blanker Unsinn. Das ist bar jeder Sachkenntnis, aber das wissen Sie im Grunde genommen selber.
Wir müssen doch auch einmal gucken, wofür Kopfnoten vergeben werden. Sie haben gerade gesagt – das finde ich schon fast zynisch –, aufgrund der Kopfnoten gibt es für die Schülerinnen und Schüler vielleicht auch einmal ein Erfolgserlebnis, die in der Schule sonst nicht so erfolgreich sind. Was heißt denn das? – Heißt das „Lieb, aber doof, Konsequenz: Kopfnote Zwei“? Das ist doch zynisch.
Um das Thema der leidigen Kopfnoten abzuschließen, möchte ich noch Folgendes sagen: Es ist doch auch in der Praxis so gewesen, dass man immer 30 Sekunden jeden Schüler durchgehechelt hat. Die einen mochten den Schüler, die anderen mochten den Schüler nicht, dann hat man sich auf eine Drei geeinigt. Und wenn sich alle einig waren, dass der Schüler ein bisschen komisch war oder aus einem schlechten Elternhaus kam, dann hat man sich auch einmal getraut, eine schlechte Note zu geben. Bei denen, die aus guten Familien kamen, hat man sich das nicht getraut. Und Mädchen haben aufgrund ihrer irgendwie netten und weniger auffälligen Art meistens sowieso eine Eins oder Zwei bekommen. Da frage ich mal ganz ehrlich, wo da die Differenzierung ist und worauf die Wirtschaft da aufbauen kann.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Piepervon Heiden das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das war mir in der Darstellung zu verzogen, als dass ich darauf eingehen möchte, Frau Paul.