Das drehen wir allerdings sehr schnell zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurück, weil wir gerade anderer Meinung sind. Wir reden nicht nur von Freiheit, sondern wir geben tatsächlich Freiheit in die Schule. Wir geben den Menschen Verantwortung, und zwar allen drei beteiligten Gruppen: den Lehrkräften, den Eltern und den Schülern. Wir gehen ganz stark davon aus – es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln –, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden, dass sie sich tatsächlich um ihre Schule kümmern werden und dass sie natürlich Entscheidungen im Interesse ihrer Schule tätigen werden. Da gibt es überhaupt kein Vertun, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir wollen Demokratie, wir wollen Demokratie im Betrieb, und wir wollen Demokratie auch in Schule stärken.
Der dritte Punkt. Da liegt, glaube ich, ein Missverständnis vor, Frau Birkhahn: Es geht nicht um die Wiedereinführung von Schulbezirken, es geht um die Einführung von Schuleinzugsbereichen. Schulbezirke und das Planungsinstrument Schuleinzugsbereiche haben Sie den Kommunen weggenommen mit dem Argument, wir müssten das Elternwahlrecht in der Grundschule stärken, wir müssten die freie Elternwahl einführen.
Das war Ihr Argument. Darauf komme ich gleich noch zurück. Diese beiden Dinge haben Sie den Kommunen weggenommen. Wir werden sie den Kommunen zurückgeben, weil die Kommunen für uns kein verlängerter Arm von Landespolitik sind, sondern wichtige Partner in der Bildungspolitik. Auch das unterscheidet uns – das ist auch legitim –: Wir verstehen das Prinzip von selbstständiger Schule, wir verstehen das Prinzip von Bildungsregionen eben genau so, dass wir den Leuten vor Ort Verantwortung geben, dass wir sie dabei unterstützen, dieser Verantwortung auch gerecht werden zu können.
Wenn Kommunen Schuleinzugsbereiche festlegen wollen, dann sollen sie das tun können. Wir werden es niemandem aufzwingen. Kein Schulträger wird gezwungen, künftig Schuleinzugsbereiche festzulegen, wenn er das nicht möchte. Wir halten es für absolut wichtig, den Leuten das eben nicht aufzuzwingen. Wenn es so ist, wie Herr Witzel es immer sagt, dass die Menschen das nicht wollen, dann bitte schön! Niemand wird gezwungen. Wir wissen um Kommunen, die das möchten, die das Instrument brauchen und die es für eine verlässliche Planung ihrer Bildungslandschaft vor Ort nutzen wollen. Diesen Kommunen ermöglichen wir als Koalition von SPD und Grünen dieses Instrument.
Interessanterweise haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung an der Stelle ein ganz eindeutiges Signal gesetzt. Sie haben in der Anhörung ganz eindeutig gesagt: Wir begrüßen, dass die Kommunen dieses Instrument der Schuleinzugsbereiche wieder bekommen können.
Herr Kollege Link, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Prof. Dr. Sternberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Herr Link, eine Frage: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Schulbezirke wieder ermöglichen. Habe ich das richtig gesehen, dass die Schulbezirke jetzt aber nicht nur für Grundschulen und Berufskollegs gelten, sondern dass die Schulbezirke auch für andere Schulformen der Sekundarstufe I möglich sind? Das wäre keine Wiedereinrichtung, sondern ein deutlicher Schritt weiter. Denken Sie, dass es eine gute Form ist, dass man auch Gymnasien und andere Schulen – Realschulen, Hauptschulen – künftig mit Schuleinzugsbezirken versucht zu sichern?
Herr Dr. Sternberg, da liegt ein Missverständnis Ihrerseits vor. Schuleinzugsbereiche gab es, wenn ich mich nicht sehr täusche, schon immer. Die werden wir wieder einführen, und zwar wieder für alle Schulformen, so wie es früher war. Wir reden nicht von Schulbezirken, sondern von Schuleinzugsbereichen. Das kann man ja prüfen. Es stand früher im Gesetz. Wir können das gerne nachprüfen.
Wir werden das, was es vorher gab, nämlich die Möglichkeit von Kommunen, Schuleinzugsbereiche festzusetzen, wieder einführen, weil – das haben die kommunalen Spitzenverbände deutlich gesagt – es im Interesse einzelner Kommunen sein kann und ist, dieses Steuerungsinstrument zu bekommen. Ich finde es völlig legitim, Kommunen, die sagen: „Das brauchen wir, um eine vernünftige Schullandschaft vor Ort vorzuhalten, um solche Planungen vorneh
men zu können“, dann auch ein solches Instrument zu geben. Ich halte das für richtig, ich halte das für wichtig. Deswegen werden wir es auch tun.
Kommen wir zum vierten und, wie ich finde, durchaus wichtigsten Punkt. Ich komme zurück auf die Frage des Elternwahlrechts, das Sie angeblich so hochgehalten haben. Sie waren ja die Koalition, die die Eltern im Fokus hatte, die das Elternrecht auf freie Wahl der Schule – Herr Witzel redet hier immer gerne davon – ermöglicht hat.
Jaja, genau, die Eignung sowieso, ist klar. – Sie haben das möglicherweise für einen Teil der Eltern im Bereich der Grundschule sogar getan, Herr Witzel. Für einen Teil, das betone ich ausdrücklich! Vielleicht! Aber bei der eigentlich entscheidenden Weichenstellung haben Sie das Elternwahlrecht massiv beschnitten. Sie haben den Eltern die Chance genommen, zu entscheiden: Geht mein Kind auf die weiterführende Schule A oder auf die weiterführende Schule B? – Da kam eben wieder Ihre Ideologie zum Vorschein. Sie haben gesagt: Wir möchten nicht, dass so viele Kinder aufs Gymnasium gehen. Wir möchten lieber die Schulform Hauptschule stärken. – Das steckte dahinter. Reine Ideologie! Und das haben Sie in Gesetzesform gegossen.
Herr Sternberg, so war das damals. So ist das heute. Diese Ideologie – das können Sie an den Ausführungen von Herrn Witzel immer wieder aufs Neue sehen – lebt heute.
Die wird weniger, das freut mich, aber sie scheint noch nicht ausgestorben zu sein. Solange Sie das nicht begriffen haben, werden Sie auch Probleme mit den Menschen vor Ort haben, genau über dieses Thema zu reden. Denn das war das Thema, das viele Eltern auf die Palme gebracht hat, durchaus auch aus konservativen Lagern. Da wurde gesagt: Nein, wir möchten, dass unsere Kinder bitte schön auf die Schule geht, die wir ausgesucht haben. – Und was ist die Konsequenz gewesen? Mit Ihrer ideologischen Abkoppelungspolitik haben Sie Eltern dazu gebracht, massiv in die Nachhilfe in der Grundschule zu investieren, damit die Kinder möglichst schon in der zweiten Klasse die Weiche in Richtung Gymnasium gestellt bekommen. Was für eine absurde und fatale Politik haben Sie da gemacht!
Das werden wir ganz bewusst zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zurückdrehen, weil wir dezidiert anderer Meinung sind. Wir sind der Meinung, dass es unsinnig ist, den Kindern am Ende der Klasse 4 einen Prognoseunterricht aufzuladen. Da sind wir ganz dezidiert anderer Meinung als Sie.
Wir sind dezidiert der Meinung, Herr Witzel, dass es unsinnig ist, am Ende der Klasse 4 von Lehrkräften zu erwarten, neunjährigen Kindern einen Stempel aufzudrücken: „geeignet für Hauptschule“, „geeignet für Realschule“, „geeignet für Gymnasium“.
Es ist unsinnig. Viele Lehrkräfte haben auch immer wieder aufs Neue gesagt, dass sie diese Entscheidung gar nicht treffen wollen, weil sie diese Entscheidung guten Gewissens gar nicht treffen können.
Es gibt hierzu interessante Untersuchungen. Die müssten doch auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es gibt interessante Untersuchungen, dass man mit der Note 2,7 im Landesdurchschnitt im Grunde an jeder Schulform landen könnte, dass es unterschiedliche Empfehlungen gibt, je nachdem, wo man wohnt, welchen Hintergrund die Eltern haben, teilweise sogar welches Einkommen die Eltern haben. Die Untersuchungen liegen doch vor. Welche absurde Politik haben Sie denn da in Gesetzesform gegossen? Was ist denn das für ein Bild? Wie haben Sie denn vor, da soziale Gerechtigkeit herzustellen?
Das ist eine fatale Politik gewesen, und die werden wir wieder zurückdrehen. Wir wollen, dass die Entscheidung über den möglichen Bildungserfolg der Kinder möglichst lange offen gehalten wird. Deswegen treten wir für längeres gemeinsames Lernen ein. Aber wenn denn schon am Ende von Klasse 4 entschieden werden muss, dann doch bitte schön von denen, die dafür verantwortlich sind, dass es den Kindern gut geht, nämlich von den Eltern.
Sie haben uns eine ganze Menge Baustellen hinterlassen. Ich nenne nur einmal das unsägliche Verfahren bei der Gewinnung von neuen Schulleitern. Das ist unsäglich und entspricht übrigens nicht der Verfassung – auch das haben Sie uns hinterlassen. Das ist ein Rechtszustand, den man auf Dauer so nicht akzeptieren kann und den wir ändern müssen. Da gehen wir ran.
Aber diese vier Punkte – die Kopfnoten, die Drittelparität, die Grundschuleinzugsbereiche und die verbindlichen Grundschulgutachten –wollen und werden wir mit dem heutigen Beschluss zum nächsten Schulhalbjahr oder zum nächsten Schuljahr ändern,
weil das drängende Sachen sind, die wir schnell regeln können. Damit zeigen wir den Kommunen und den Menschen vor Ort, dass wir deren Interessen im Blick haben und uns für diese Interessen stark machen. Wir zeigen damit, dass hier ein anderer Wind weht, eine andere Bildungspolitik gemacht wird, die eben nicht mehr ideologisch verbrämt ist und keine Scheuklappen mehr auf hat, sondern ihre Interessen im Mittelpunkt und im Blick hat. Dafür bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Link. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gar nicht unbedingt zu diesem Punkt reden, denn ich hatte ja heute schon meinen schulpolitischen Antrag. Aber jetzt haben mich bei der Debatte doch zwei Punkte so geärgert, dass ich dachte, jetzt doch noch etwas dazu sagen zu müssen.
Ich denke da einerseits an die Drittelparität. Es ärgert mich wirklich zutiefst: Was steht denn da bei Ihnen für ein Demokratieverständnis hinter? Zum einen haben Sie die Drittelparität völlig ohne Not abgeschafft.
Es gab noch nicht einmal die Möglichkeit für die Schulkonferenzen, irgendwas Positives zum Schulleben beizutragen, da hat Ihre Schulministerin Sommer schon festgestellt, das sei alles Käse und wieder abzuschaffen. Das empfinde ich als hochgradig merkwürdig und als undemokratisches Gebaren.
Immerhin geht es doch an Schulen nicht nur um Lehrerinnen und Lehrer, sondern vor allem um die Schülerinnen und Schüler und auch um die Eltern.