Ich denke, die Abschaffung der Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten als Weihnachtsgeschenk zu verpacken, ist gänzlich unangemessen.
Es reizt mich, einmal ganz genau mit Ihnen hinzuschauen, was sich denn eigentlich hinter diesem Benoten von Arbeits- und Sozialverhalten verbirgt. Ich sage es ganz kurz: Zum Arbeitsverhalten zählt die Leistungsbereitschaft. Da schaut man, ob Schülerinnen und Schüler konzentriert arbeiten, ob sie sich anstrengen, ob sie neue Aufgaben angehen oder ob sie mutlos die Dinge liegen lassen und ob sie Hilfe einfordern und Unterstützung nachfragen. Bei dem zweiten Teil zum Arbeitsverhalten – Zuverlässigkeit und Sorgfalt – schaut man, ob Termine und Absprachen eingehalten werden, wie der Umgang mit Materialien und Geräten ist. Beim Sozialverhalten beobachten wir, wie Aufgaben und Pflichten in der Gruppe wahrgenommen werden, wie gemeinsame Lösungen gefunden werden, ob Gesprächsregeln eingehalten werden, ob Standpunkte vertreten und akzeptiert werden.
Meine Herren und Damen von der Regierung, wie vertragen sich diese Momente mit der Aussage in Ihrem Koalitionsvertrag, eine Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens sei eine Stigmatisierung und Diskriminierung der Schülerinnen und Schüler? Ich bitte Sie: Wenn wir uns einmal wirklich ansehen, was hier eigentlich beobachtet wird, dann kann man nur sagen: völlig im Ton vergriffen!
Ich frage mich: Welche Vorstellung von schulischer Realität ist hier eigentlich noch vorhanden? Das, was Sie befürchten und abschaffen möchten, eine Defizitorientierung, ist von gestern. Das mag Sie in Ihrer Vergangenheit gekränkt und belastet haben. Aber das ist nicht das Thema heute. Und glauben Sie wirklich, dass ohne Transparenz, ohne Rückmeldekultur, ohne Kriterien beurteilt wird? Was meinen Sie denn, wie heute schulische Realität aussieht?
Wenn Sie uns glauben machen wollen, dass Ziffernnoten keine Aussagekraft haben und die Textformulierung per se besser sei, dann haben Sie eigentlich noch nie bewusst Gutachten gelesen. Ich bringe das Beispiel aus dem Ausschuss gerne noch einmal. Die Formulierung „Er bewegt sich sicher im Zahlenraum von 20“ hört sich sehr positiv an, aber wir wissen nicht um die Bezugsform. Die ist nämlich so, dass die anderen schon bis 100 rechnen können. Von daher ist die Textform keinen Deut besser, wenn nicht wirklich deutlich wird, wie transparent die Kriterien sind.
Meine Herren, meine Damen, mit der Abschaffung der Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten bringen Sie Kinder und Schülerinnen und Schüler um Erfolgserlebnisse bei schmalen intellektuellen
Sie hätten so eine Bestätigung bekommen können, eine positive Rückmeldung zu erhalten. Sie müssen auch die Eltern nicht für dumm verkaufen, die mit dieser Art der Rückmeldung sehr aufschlussreich umgehen können.
Ganz fatal wird es jedoch im Hinblick auf die Regelungen der Abschlussklassen bei Handwerk und Arbeitgebern. An dieser Schnittstelle für Schule und Beruf haben wir erfahren – Sie waren in der Anhörung ja auch dabei –, dass wirklich diese Informationen notwendig sind. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Handwerksblatt:
„Bewertungen in Abgangsklassen zeichnen ein Bild der sozialen und persönlichen Fähigkeiten, die Unternehmen helfen, ohne diagnostischen Aufwand Kompetenzen einzuschätzen. Das weiß die Wirtschaft zu schätzen.“
Das sagte der Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages, Herr Andreas Oehme, der auch in der Anhörung zugegen war.
Bleibt denn als Verbesserung bei diesem vierten Punkt vielleicht die Entlastung der Lehrkräfte? Haben sie weniger Arbeit damit, indem man sagt: „Ihr braucht das nicht mehr zu tun“? Dann wundere ich mich auch über Ihre Einschätzung der Professionalität der Lehrkräfte, denn Beurteilungskompetenz gehört zu deren Handwerkszeug schon seit der Ausbildung.
Ein letzter Punkt soll nicht unausgesprochen bleiben. Indem diese erzieherischen Aspekte nicht mehr in den Fokus einer zeitlichen Beurteilung gezogen werden, werden erzieherische Aspekte in ihrer Bedeutung auch geschwächt. Denn wir wissen, dass für Schülerinnen und Schüler und für Eltern diese Zeugnisaussagen zwei Mal im Jahr von großer Bedeutung sind.
Zusammenfassend: Diese Novelle ist kein überzeugender Wurf, denn die Verbesserung, die ich Ihnen nicht absprechen wollte, angestrebt zu haben, ist nicht durchgängig. Ich habe den Eindruck, hier wird mit Tempo zurückmarschiert, rasch und möglichst ohne Kosten. Das war ja auch ein ganz wesentlicher Punkt.
Der Effekt, den Sie erreichen, ist, dass Sie nur neue Unruhe bei Eltern, bei Schülerinnen und Schülern und bei Lehrkräften schüren. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Schulen brauchen keinen Aktionismus, sondern eine Politik der Kontinuität,
damit Sie ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachkommen können. Sie brauchen Ruhe für ihr Kerngeschäft. Und das Kerngeschäft ist: qualitätvoller Unterricht in pädagogisch förderlicher Atmosphäre und ansprechender Lernumgebung, in der Schülerinnen und Schüler unterstützt und gefördert werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Birkhahn, an einer Stelle stimme ich Ihnen gerne zu: Schulen brauchen Ruhe! – Das ist unstrittig und nichts, was in diesem Hause irgendjemand ernsthaft bestreitet. Dezidiert anderer Meinung bin ich allerdings, wenn Ruhe als Friedhofsruhe oder verordnete Veränderungssperre angesehen wird. Das ist nicht das, was Schule braucht, sondern Schule braucht natürlich politische Weiterentwicklung und Führung.
Schaut man sich die letzte Wahlperiode an, kann man feststellen, dass eine Menge schulpolitischer Entscheidungen gefallen sind, im Großen wie im Kleinen. Wir hatten zum Beispiel einen Staatssekretär, der gerne einmal das Telefon in die Hand genommen und Schulen einzeln angerufen hat, um ihnen zu erklären, wie er denn die schöne, weite Welt sieht. Das brauchen Schulen nun wirklich nicht.
Wir hatten ein G8, was kurzfristig gegen Expertenrat eingeführt worden ist und Schulen über viele Jahre belastet hat. Das brauchen Schulen auch nicht.
Wir hatten viele kurzfristig eingeführte Maßnahmen gerade im Schulbereich unter der letzten Landesregierung, die Schulen auch nicht brauchen.
Wer sich anschaut, wie in der letzten Legislaturperiode das Beratungsverfahren zum Schulgesetz lief, wie schnell dieses Schulgesetz eingebracht und durchgebracht wurde, wie sehr auf Experten gehört bzw. nicht gehört worden ist, der wird feststellen: Auch das brauchen Schulen nicht.
Wir haben in den letzten fünf Jahren in der Opposition eine Menge Sachen aufgearbeitet, Fehler in der Zeit davor, die wir selber gemacht haben, ebenfalls aufgearbeitet. Wir haben uns an dem, was Sie vorgelegt haben, abgearbeitet, Verbesserungsvorschläge gemacht. Vor allen Dingen – das ist wichtig – haben wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Eltern, Schülerinnen und Schülern gesprochen. Wir haben eine
Menge Rückmeldungen bekommen. Vielleicht sind die in der Bewertung nicht immer so gewesen, wie Sie eine Bewertung vorgenommen haben.
Wir haben insbesondere zu den vier Punkten eine Rückmeldung bekommen, die im Vierten Schulrechtsänderungsgesetz festgehalten sind: Rückmeldungen von Eltern, Lehrern, Schülern, Beteiligten am Schulsystem, die gesagt haben: Wir müssen schnell – nicht am Sankt-Nimmerleinstag – ein paar Punkte ändern, bevor es eine große Novelle gibt. Kein Mensch sagt: Das ist die Reform des Schulgesetzes! Wir sagen: Das ist ein erster Schritt, um kurzfristig mögliche Maßnahmen kurzfristig dort zurückzunehmen, wo wir sie für unsinnig halten, kurzfristig dort etwas zu verändern, wo wir Veränderungsbedarf sehen.
Es waren eben diese vier Punkte, die die Menschen an uns herangetragen haben. Es ging den Menschen – insbesondere den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrkräften – um die Frage der Kopfnoten. Es ist eben nicht einzusehen, wenn Kopfnoten in sechs, in zwei, in vier Ziffernnoten gepresst werden. Das ist nicht einzusehen, weil deren Aussagekraft für den Adressaten nahezu Null ist. Es ist auch nicht einzusehen, weil die Notenanzahl faktisch ins Belieben gestellt worden ist. Gestartet ist man mit sechs; dann gab es nach viel Kritik aus der Fläche einen Verhandlungspoker. Die einen haben gesagt, man brauche nur noch zwei Rückmeldenoten, die anderen wollten lieber vier. In der Mitte lag die drei. Ein pädagogisch hergeleitetes Rückmeldesystem für das wichtige Feld „Arbeits- und Sozialverhalten“ war das nicht.
Wir haben gesagt: Ziffernnoten ohne Aussagekraft, die zum Teil in einem Einheitsnotensystem verteilt worden sind, wo Schulen komplette Jahrgänge mit einer gleichen Kopfnote ausgestattet haben, brauchen wir nicht und werden wir abschaffen. Das ist nämlich eine unnötige Belastung ohne jegliche Aussagekraft.
Wir gehen jetzt einen anderen Weg und sagen: Sollen die Schulen vor Ort doch bitte schön unter Beteiligung der Schulgemeinde selber entscheiden, ob sie eine Rückmeldung zum Arbeits- und Sozialverhalten wollen oder nicht. Wenn sie eine Rückmeldung wollen, sollen sie selber entscheiden, wie die aussehen soll. Das aber, bitte schön, schriftlich, sodass eine gewisse Aussagekraft vorliegt.
Wir werden uns an der Stelle nicht aus der Verantwortung stehlen. „Eigenverantwortung“ heißt eben nicht – wie fünf Jahre lang an ganz vielen Stellen –, dass die Schulen im Regen stehengelassen werden, sondern wir helfen den Schulen dabei, diese Verantwortung wahrnehmen zu können. Wir werden mit Beteiligten im Schulsystem selber Rahmen, die Schulen brauchen und nutzen können, erarbeiten, damit eine vernünftige und aussagekräftige Rückmeldung zum Arbeits- und Sozialverhalten gewährleistet ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Link, wenn ich Ihre Ausführungen an meinem Auge vorbeiziehen lasse, stellt sich mir folgende Frage: Wenn Sie Schulen darin unterstützen wollen, zu lernen, wie sie eine Rückmeldekultur einführen, sagt das viel über Ihr Verständnis von Steuerung von Schule aus. Warum lassen Sie dann nicht der Schule die Freiheit, zu entscheiden, ob Sie eine Rückmeldekultur per Ziffernnoten oder per beschreibender Noten gibt? Erklären Sie mir einmal, warum Schulen dazu nicht in der Lage sind, das selbstständig zu entscheiden? Ich wäre daran interessiert, zu erfahren, wie Sie das betrachten.
Dazu sage ich gerne etwas, Herr Kollege Kaiser. Die Rückmeldungen, die wir aus den Schulen bekommen – das betrifft gerade die letzten Wochen, als das Anhörungsverfahren lief –, zeigen eins ganz deutlich: Die Rückmeldung via Ziffernnote wird vor Ort nicht gewollt.
Das mögen Sie vielleicht anders sehen. Aber die Rückmeldung per Ziffernnote wird vor Ort nicht gewollt, weil sie keine Aussagekraft hat. Das, was vor Ort gewollt wird, sinnvoll ist und im Übrigen Schultradition in Nordrhein-Westfalen hat, ist eine Rückmeldung durch verschriftlichte Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten. Und das ermöglichen wir den Schulen sehr wohl.
werden. Es geht um die Wiederherstellung der Drittelparität, die wenige Wochen nach ihrem Inkrafttreten von Ihnen abgeschafft worden ist, weil sie sich angeblich in der Fläche nicht bewährt hat. Das war natürlich nur das vorgeschobene Argument. In Wahrheit wollten Sie die demokratische Teilhabe von Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern in Schule zurückfahren. Sie wollten die Stellung der Lehrer gegenüber den Eltern und Schülern künstlich hochhalten. Das haben Sie unter dem Deckmäntelchen „Es hat sich nicht bewährt!“ versteckt.
Sie haben eine Kultur des Misstrauens gegenüber den Beteiligten am Schulleben praktiziert und in Gesetzesform gegossen.
Das drehen wir allerdings sehr schnell zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurück, weil wir gerade anderer Meinung sind. Wir reden nicht nur von Freiheit, sondern wir geben tatsächlich Freiheit in die Schule. Wir geben den Menschen Verantwortung, und zwar allen drei beteiligten Gruppen: den Lehrkräften, den Eltern und den Schülern. Wir gehen ganz stark davon aus – es gibt überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln –, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden, dass sie sich tatsächlich um ihre Schule kümmern werden und dass sie natürlich Entscheidungen im Interesse ihrer Schule tätigen werden. Da gibt es überhaupt kein Vertun, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir wollen Demokratie, wir wollen Demokratie im Betrieb, und wir wollen Demokratie auch in Schule stärken.