Ich weiß, dass der Regionaldirektor heute eine Antwort auf seine rechtlichen Fragen bekommen hat. Diese möchte ich Ihnen gerne vorlesen. Wenn der Kollege Hovenjürgen da wäre, würde dies für ihn einen Erkenntnisgewinn darstellen. – Da ist er ja.
Ihre Einschätzung, dass Sie den Beschluss in Teilen für rechtswidrig halten, vermag ich nicht zu teilen. Die sachlichen und verfahrensgemäßen Entscheidungen gehören sozusagen zur Verbandsversammlung. Ausfluss der Sachhoheit der Verbandsversammlung ist auch, dass sie zusätzliche vertiefende Gutachten anfordern kann, sofern sie diese für erforderlich hält. Ausdruck ihrer Verfahrenshoheit ist, dass sie den Zeitplan steuert.
Das ist die Antwort, die vom Regionalverband seitens der Landesplanungsbehörde eingefordert wurde. Diese liegt seit heute vor,
und damit ist eindeutig, dass es ein begonnenes und ordentliches Verfahren ist, das jetzt Stück für Stück abgearbeitet wird.
Selbstverständlich sollte der ganze Prozess nicht ohne gute Gründe herausgezögert werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 3. September 2009 macht eine gründliche Prüfung erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens angemessen, sämtliche weiteren Verfahrensschritte so gut wie irgend möglich abzusichern. Hierzu können ergänzende Gutachten entscheidend beitragen. Zusammenfassend ist festzustellen,
dass keine Rechtsverstöße ersichtlich sind. Die gewählte Verfahrensweise scheint geeignet, zu einer rechtssicheren Entscheidung zu gelangen.
Wenn Sie fragen, woher ich das habe: Unsere Geschäftsstelle im RVR arbeitet ordentlich und hat es mir vorhin zur Verfügung gestellt. Fragen Sie in Ihrer nach. Es müsste überall vorliegen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Eiskirch. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist in der Tat nicht nur hier in diesem Parlament ein Dauerbrenner. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig das Projekt für Nordrhein-Westfalen ist.
Bisher haben die Koalitionsfraktionen immer wieder darauf verwiesen, dass sie nichts tun, um das Kraftwerk zu verhindern oder zu befördern. Es ist die Devise der Landesregierung, den Vorgang auszusitzen und auf eine Lösung zu hoffen, die vom Himmel fällt und die Koalition überleben lässt.
Meine Damen und Herren, die Bank, auf die Sie eine Entscheidung schieben, kann für die Grünen gar nicht lang genug sein. Und die SPD macht sich dabei zum Gehilfen einer industriefeindlichen grünen Politik. Niemand anders als der Vertreter der IG BCE im RVR, Herr Dennis Radtke, hat Ihnen das am Montag ins Stammbuch geschrieben.
Meine Damen und Herren, es ist ja interessant, dass die SPD in diesem Land offenbar Politik gegen die Gewerkschaften macht. Der Arbeitsminister hat am Flughafen Köln/Bonn schon am eigenen Leib erfahren dürfen,
Meine Damen und Herren, der Vertreter der IG BCE im Regionalverband Ruhr hob hervor, dass es Mut zu einem klaren Bekenntnis für das Kraftwerk Datteln brauche. Weiter führte Herr Radtke aus, dass sich die Politik nicht hinter Planungsrecht verstecken dürfe, sondern den Willen zur Gestaltung haben müsse. Meine Damen und Herren, recht hat er.
Genau das ist das Problem dieser Landesregierung: Der Gestaltungswille fehlt. Man versteckt sich hinter Floskeln und behauptet, dass die Politik keinen Einfluss auf das Verfahren nehmen dürfe. Wenn das so wäre, wenn das der Anspruch der Politik sein soll, brauchten wir dieses Parlament ehrlich gesagt nicht.
Die Debatte im RVR hat das am Montag offengelegt. Dort wurde eine Entscheidung vertagt, die hätte gefällt werden müssen. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die Aussagen der RVRVerwaltung genauer betrachtet. Das Zielabweichungsverfahren, um das sich SPD und Grüne herumdrücken, ist laut dem grünen Planungsdezernenten Rommelspacher in NRW ein übliches Instrument der Planung.
Dafür jetzt zusätzliche Gutachten zu verlangen, die in der geplanten Zeit gar nicht eingeholt werden können, ist lediglich eine der üblichen Verzögerungstaktiken der Grünen. Es geht nach dem Motto: Wenn wir schon nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. Der Rasen ist in diesem Fall das Investitionsklima in diesem Land. Datteln soll als Schlüssel grüner Politik dienen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu schwächen und damit weitere Investitionen abzuhalten.
Deshalb und vor allem wegen rechtlicher Bedenken hat der Grüne Thomas Rommelspacher ausdrücklich dazu aufgefordert, dem rot-grünen Antrag nicht zu folgen,
zumal die Gutachter nicht fachlich, sondern von politischen Gremien ausgesucht werden sollen, Herr Kollege Eiskirch. Das zeigt endgültig, dass es nicht um ein sauberes Verfahren, sondern um Tricksen, Täuschen und Tarnen gehen soll, meine Damen und Herren.
Deshalb hat die RVR-Leitung Widerspruch gegen den rot-grünen Beschluss eingereicht. Das ist ein einmaliger Vorgang.
Ja, Herr Eiskirch. Der SPD-Regionaldirektor und der grüne Planungsdezernent legen bei der Staatskanzlei rechtlichen Widerspruch gegen einen rotgrünen Beschluss ein. Das ist bemerkenswert.
Diese hat sich seit Mai, seit der Landtagswahl, zu diesem Thema kein einziges Mal mehr öffentlich geäußert. Keinen einzigen Ton mehr sagt Frau Kraft zu dem wichtigen Industrieprojekt des Landes.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ha- be ich doch vorgestern noch getan! Das kön- nen Sie heute lesen!)
Frau Ministerpräsidentin, Sie können sich gleich melden. Am Montag, bei den Unternehmensvertretern, hatten Sie nicht die Traute, über die Entscheidung des RVR zu sprechen.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ist doch gelogen! Das steht doch heute in der Zeitung! Das ist doch Quatsch!)
Ich bin dort gewesen. Sie haben es wieder einmal nicht für notwendig gehalten. Ich bin gespannt, ob Sie sich gleich zum Standort bekennen werden.
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei muss aber die rechtlichen Bedenken ernst nehmen und die politische und rechtliche Richtung vorgeben. Frau Kraft kann das Thema nicht länger wegschweigen.
Der Wirtschaftsminister zeigt zeitgleich zur Entscheidung im RVR, das er leider nur wenig Kenntnis von dem hat, was in Datteln gebaut wird.
Vor Journalisten erläutert er, dass die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen gesichert ist. In den Medien wurde das als Ausdruck dafür gewertet, dass man auf das Kraftwerk verzichten könne. Es mag ja sein, Herr Minister, dass die Lichter in der Republik auch ohne das Kraftwerk nicht ausgehen. Aber als Verkehrsminister sollte Ihnen klar sein, dass das Kraftwerk vor allem gebraucht wird, weil es mehr als ein Viertel des deutschen Bahnstroms produziert und dass es für diese Produktion eine aufwendige Infrastruktur braucht, die Datteln seit den 60er-Jahren hat. Und man kann die geplanten