Nein, nicht für das Land. Haben eigentlich beim BLB und beim damaligen Finanzminister und ganz besonders in der Staatskanzlei da keine Alarmglocken geschrillt? Hat sich da niemand die Frage gestellt, ob das überhaupt noch richtig ist? Spätestens da hätte die Notbremse gezogen werden und über Alternativen nachgedacht werden müssen.
Oder war an dieser Stelle der politische Druck in diesem Zusammenhang unter anderem aus der Staatskanzlei so hoch, dass die Kosten keine Rolle mehr spielten?
Da werfen Sie, Herr Weisbrich, Nebelkerzen, indem Sie sagen: Das kann der Herr Grosse-Brockhoff gar nicht beurteilen, das war ja nur der BLB. Der ist ja schuld. – Da macht man sich schon einen sehr schlanken Fuß, wenn man so damit umgeht.
Welche Rolle spielten hier Rüttgers und Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff? Wollte man unbedingt einen Leuchtturm bauen? Zwischenzeitlich waren ja als Architekten – das muss man sich einmal vor Augen führen – auch Namen wie Sir Norman Foster genannt worden. Also, wer da glaubt, dass das dann billig wird – viel Spaß!
Welche Rolle spielte unter anderem der Duisburger OB Sauerland? So soll er doch zum Verkauf des Grundstücks an den neuen Eigentümer geraten haben. Wenn das so ist und dadurch eine Kostenexplosion von 25 Millionen €, also ein lukrativer Gewinn von 25 Millionen € aus einem Grundstücksverkauf entsteht
Aus unserer Sicht und aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist das nicht nachzuvollziehen. Dabei hätte dieses Grundstück eigentlich – das muss man sich noch mal vor Augen führen – an niemand anderen veräußert werden können als an den BLB. Denn der Zwischenhändler hätte niemanden gefunden, der 29,9 Millionen € dafür bezahlt,
Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich die Initiative des Finanzministers, die Grundstücksgeschäfte noch einmal extern überprüfen zu lassen. Diese Sonderprüfung ist wichtig und richtig. Sie führt nach meiner Überzeugung zu mehr Transparenz in diesen Geschäften. Wenn da etwas falsch gelaufen ist – auch in der Verwaltung, in der Arbeit –, dann wird man das überprüfen und ändern müssen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich diese Sonderprüfung.
Ich glaube, wir werden uns mit diesem Thema in den nächsten Monaten noch häufiger befassen müssen. Der eine oder andere Unterausschuss wird das Thema noch beraten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das an der Stelle auch klarzumachen und das Verfahren vom Inhalt abzutrennen: Die Aktualität der Aktuellen Stunde kann ich auch nicht erkennen. Denn bereits kurz nach der Landtagswahl habe ich Staatssekretär Messal auf dieses Thema angesprochen. Am 5. Oktober habe ich in Anwesenheit der Kollegin Demirel
Rüdiger, hör einmal ein paar Minuten zu! – im Verwaltungsrat des BLB das Thema angesprochen und um Aufklärung gebeten. Die ist für die nächste Sitzung zugesagt worden. Daraufhin hat die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt, im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ diese Fakten aufzuklären. Wir haben am 30. November nicht erstmalig, sondern bereits zum zweiten Mal das Thema „Landesarchiv“ auf der Tagesordnung gehabt.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, seid ihr nicht die Aufklärer, sondern diejenigen, die hinterherlaufen hinter einer Sache, die aufzuklären ist – um das ganz klar zu sagen.
Da wundere ich mich schon ein Stück über den Kollegen Weisbrich. Er hat hier den Eindruck zu vermitteln versucht, das sei ein völlig normales Verfahren,
und wenn es architektonisch ein paar Sonderwünsche gibt, dann wird es halt auch einmal ein bisschen teurer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dieses Projekt explodiert offenkundig von 30 auf möglicherweise über 180 Millionen €! Das ist für sich genommen, wenn sich das bewahrheitet, ein Skandal sondergleichen.
Ich lasse mir das auch nicht nehmen an der Stelle. Das ist eine Differenz von 150 Millionen €, wenn sich das bewahrheitet, was im Moment in der Zeitung gehandelt wird. Die konkreten Zahlen sind uns am Dienstag ja genannt worden – die werde ich jetzt hier nicht wiederholen; dazu wird der Minister möglicherweise etwas sagen – und sind offensichtlich weiterhin mit einem Risikoaufschlag verbunden.
Für 150 Millionen € können wir eine ganze Menge Kindertagesstätten im Ruhrgebiet bauen. Das brauchen wir nicht in einem Landesarchiv zu versenken. Das sei auch ganz klar gesagt.
Herr Kollege Weisbrich, ich empfehle Ihnen einen Blick in den „General-Anzeiger“ vom heutigen Tage. Jetzt geht das ja immer so los: Wenn die Staatsanwaltschaft unterwegs ist, wird der Schwarze Peter von der einen Hand zur nächsten gereicht. Das kann man verstehen, ist aber Sinnbild für das, was dort abläuft. Der ehemalige Staatssekretär Grosse-Brock
hoff sagt selbst: Dieses Konstrukt war Irrsinn. – Zitat aus dem „General-Anzeiger“ vom heutigen Tag.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Ich habe den klaren Eindruck, dass das Projekt wider besseren Wissens immer wieder über die Klippe gehoben werden sollte und wider besseren Wissens Gefahren nicht zur Kenntnis genommen wurden. Denn – es ist eben schon darauf hingewiesen worden – es gab Vorprüfungsberichte, und dort wurde auf die Gefahren, die mit einem Altbau verbunden sind, aufmerksam gemacht. Die Kosten, die entstehen könnten, sind offenkundig nicht ermittelt worden. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus, welche Prüfungsvorgänge es im Einzelnen in der Vorprüfung gegeben hat.
Wenn das so ist und wenn das dazu führt, dass dem Land konkret zweistellige und möglicherweise dreistellige Millionenbeträge verlorengegangen sind, dann ist das ein Skandal, und daran kann man nicht vorbeigehen.
Ich sage noch etwas, was aus meiner Sicht ganz wichtig ist. Für mich als Person würde alleine das ausreichen, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen.
Jetzt muss man an der Stelle aber berücksichtigen: Dieses reflexartige Rufen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hilft nichts. Man muss sich den Umstand insgesamt ansehen.
Erstens ist es so, dass im Fall Duisburg die Staatsanwaltschaft unterwegs ist und jetzt ermittelt. Das erschwert zunächst einmal das Verfahren, weil persönliche Schuld hinterfragt wird. Aber es geht auch noch um etwas anderes. Im Zusammenhang mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb sind weitere mindestens erstaunliche Vorgänge zu verzeichnen. Wir haben umfänglich über die Fachhochschule, die für Köln geplant ist, diskutiert. Ähnliche Verfahrensweisen sind dort erkennbar. In Oberhausen scheint es ein Zwischengeschäft beim Verkauf des geplanten Finanzamtsgrundstücks gegeben zu haben. In Bonn wird ermittelt.
Aber eins ist doch klar – das ist der grundsätzliche Webfehler; an der Stelle widerspreche ich Herrn Weisbrich ausdrücklich –: Es kann nicht sein, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Grundstücke anbietet, das Land bestellt und ohne jegliche Wirtschaftlichkeitsprüfung seitens des Landes – eigentlich muss der BLB dort beratend tätig sein – dann Grundstücke gekauft oder Objekte gemietet werden und jeder Phantasiepreis oder jeder vielleicht auch nur unwesentlich zu hohe Preis gezahlt wird. Das kann nicht sein.
Der BLB prüft nur: „Zahlt mir das Land die Summe, die ich brauche, um dieses Vorhaben zu verwirklichen?“, und der Verwaltungsrat nimmt das zur
Ich bin sehr damit einverstanden, dass das, was Herr Messal uns vorgetragen hat – dass der BLB umstrukturiert werden soll, es sehr klare neue Aufstellungen geben soll, Kostengründe, Wirtschaftlichkeitsgründe, aber auch solche Fragen wie Energieeffizienz, CO2-Minimierung usw., dieser ganze Fächer, was in anderen Bundesländern schon möglich ist, was die alte Landesregierung sich nicht vorgenommen hatte –, sehr dezidiert abgearbeitet werden muss. Es würde aber auch dazugehören, das vernünftig aufzuarbeiten. Das sage ich an der Stelle ganz klar dazu.
Mich interessiert es nicht, Show zu machen und Einzelne an den Pranger zu stellen. Mich interessiert, dass das Land einen ernsthaften Profit hat, wenn wir parlamentarisch aufarbeiten, was in Duisburg, in Oberhausen passiert und was vor allem strukturell fehlläuft in der Konstruktion, die es dort jetzt gibt.
Da muss ich auch ein ausdrückliches Lob in Richtung Landesregierung abgeben. Wir sind am Dienstag, dem 30. November – die Kollegen von der Links-Fraktion können das leider nicht beurteilen –, von der Landesregierung sehr ausführlich unterrichtet worden. Wir haben noch weitere Fragen, und wir werden in der Sitzung auch noch weitere Fragen stellen.