Da muss ich auch ein ausdrückliches Lob in Richtung Landesregierung abgeben. Wir sind am Dienstag, dem 30. November – die Kollegen von der Links-Fraktion können das leider nicht beurteilen –, von der Landesregierung sehr ausführlich unterrichtet worden. Wir haben noch weitere Fragen, und wir werden in der Sitzung auch noch weitere Fragen stellen.
Wir werden sicherlich auch in öffentlicher Sitzung über die Strukturfragen – das ist ja nichts Geheimes – diskutieren können, wenn es dann entsprechende Vorschläge gibt. Ich setze darauf, dass wir das sehr sauber abarbeiten. Wenn das nicht ausreicht, haben wir alle die Möglichkeit, dem noch intensiver und mit noch intensiveren parlamentarischen Instrumenten nachzugehen.
Die persönliche Schuld ist das eine, die strukturelle Schieflage ist das andere. Die Grünen-Fraktion – da braucht sie keine Links-Fraktion; die ist Monate zu spät da hinterher und muss zur Aufklärung aufgefordert werden – will das systematisch aufarbeiten und wird das auch systematisch begleiten. Ich setze darauf, dass diese Landesregierung uns dabei intensiv unterstützt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will nicht verhehlen, dass auch ich mich vorhin bei dem ersten Beitrag in der Aktuellen Stunde gefragt habe: Worum ging es noch mal in dieser Debatte?
Ich will deswegen ausdrücklich sagen: Ich bin dem Kollegen Mostofizadeh sehr dankbar, dass er bereits einige und, wie ich finde, auch sehr gute und richtungweisende Punkte angesprochen hat.
Ich will für die FDP anmerken: Natürlich haben wir beim Um- bzw. Neubau eines Gebäudes, welches in der Zukunft das Landesarchiv aufnehmen soll, immer Einigkeit gehabt, dass wir eine neue Lösung finden müssen. Es hat auch allgemein Zustimmung darüber gegeben, dass das Landesarchiv im Duisburger Innenhafen seine neue Heimat finden soll. Auf strukturpolitische Aspekte hat unter anderem schon Kollege Töns hingewiesen.
Wir müssen feststellen, dass es in der Planungs- und Bauphase offensichtlich zu massiven Preissteigerungen gekommen ist. Das betrifft sowohl den Kaufpreis der Grundstücksfläche und der vorhandenen Altbauten als auch die Ausführungsphase des beschlossenen Bauvorhabens.
Nun haben wir den Medien entnehmen können, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb und jede Menge Spekulationen in der Presse darüber gibt, gegen wen sich welcher strafrechtliche Verdacht möglicherweise richtet. Genannt werden strafbewehrte Sachverhalte wie Korruption, Untreue, Geheimnisverrat, um das Bild abzurunden.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, es sind Spekulationen und laufende Ermittlungen, und die Einzelheiten des Sachverhalts sind uns
Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich die Landesregierung darum bitten – und sie darin unterstützen, weil sie schon tätig ist –, diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch mit Zurverfügungstellung aller Unterlagen zu unterstützen. Wenn solche Verdachtsmomente im Raum stehen, dann müssen – zur Entlastung oder um ein Strafverfahren einzuleiten – die Sachverhalte ermittelt werden. Die Aufklärung in der Sache ist zwingend erforderlich. Wir dulden keinerlei strafbewehrte Handlungen. Das gilt ohne Einschränkungen.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die vor zehn Jahren gewählte Konstruktion für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit den Ministerien als Mieter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes –
das haben wir schon seinerzeit kritisiert – durchaus Verbesserungspotential in sich birgt. Hier müssen wir auch darauf abstellen, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Kosteninteressen der Nutzer und damit auch des Landeshaushaltes stärker in den Blick nimmt.
Gleichzeitig können wir aber nicht verschweigen, dass – diesen Punkt haben Sie, Frau Demirel, nicht erwähnt – öffentliche Bauten insgesamt eine besondere Bedeutung haben mit Blick auf Städtebau, Stadtbildprägung oder ökologisches Bauen. Überall dort hat öffentliches Bauen eine besondere Position, und der muss auch Rechnung getragen werden.
Hinzu kommt, dass wir viele sehr spezielle Bauvorhaben haben. Gefängnisse zum Beispiel sind im Allgemeinen nicht auf dem freien Immobilienmarkt zu bekommen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Sondernutzungen, denen Rechnung getragen werden muss.
Insofern finde ich es sehr unterstützenswert, dass wir, bedauerlicherweise auch wegen dieser Verdachtsmomente, uns nun mit den Fragen der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, der Stärkung einer Kontrolle, einer Teilhabe und Transparenz für die parlamentarischen Prozesse auseinandersetzen.
Wenn versucht wird, Schwarze-Peter-Spiele nach dem Motto: „Wer wusste wann was?“ und „Wem kann man eventuell noch etwas ans Zeug flicken?“ zu betreiben, hilft das in der Sache für die Zukunft nicht weiter. Ich sage ausdrücklich: Der Sachverhalt muss vorbehaltlos ermittelt und aufgeklärt werden. Anschließend müssen wir uns im parlamentarischen Raum offen und transparent mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Dazu gehört natürlich auch, dass ein Wille um Sachaufklärung vorhanden ist.
Die antragstellende Fraktion hat heute Morgen mit einem Riesenpopanz diese Debatte eingeführt. Von den Kollegen ist bereits darauf hingewiesen worden, dass allerdings in der Sitzung des Unterausschusses „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Haushalts- und Finanzausschusses, in der wir dieses Thema behandelt haben, ein Vertreter der antragstellenden Fraktion
bei diesem Tagesordnungspunkt nicht vertreten war. Das macht das wirklich infam. So etwas wollen wir nicht mitmachen.
Ich unterstreiche ganz klar: Die FDP will die Aufklärung der Vorgänge rund um den Bau des Landesarchivs in Duisburg und möglicherweise anderer in Rede stehender Sachverhalte. Ich unterstütze ausdrücklich, dass wir uns diese Sachverhalte genau angucken. Denn wenn es dort tatsächlich kriminelle Handlungen gegeben hat – davor ist leider niemand
Was wir allerdings nicht mitmachen werden, sind Vorverurteilungen, weil für uns als Rechtsstaatspartei gilt, dass jemand bis zum Beweis des Gegenteils und bei strafbewehrten Handlungen bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Das muss gegenüber jedermann und jeder Frau Gültigkeit behalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Freimuth. – Für die Landesregierung spricht Minister Dr. Walter-Borjans.
Erstens. Frau Demirel liest am Montag den „SPIEGEL“, sieht darin eine Geschichte und merkt, wir haben in dieser Woche Plenarsitzung, für die man eine Aktuelle Stunde beantragen kann. Bei aller Wertschätzung für den „SPIEGEL“ – aber das Thema ist schon so lange in der Diskussion und wir sind schon so lange damit beschäftigt, dass man nicht sagen kann, dass dieses Thema aktuell ist, auch wenn in dieser Woche darüber mehrere Artikel erscheinen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das hat das Präsidium zu entscheiden!)
Zweitens. Von Herrn Weisbrich habe ich gelernt, wie es in seinem privaten Umfeld aussieht, wenn gebaut wird. Es gilt: Man baut nur einmal, und dann kann man nicht so richtig überblicken, was man später mietet, sondern man definiert nur, was man gerne haben möchte. Das wird dann gebaut und irgendwer wird das schon bezahlen.
Ich zitiere aus einem Vermerk: „Die Entwurfsqualität sollte zunächst losgelöst von der Kostenrelevanz diskutiert werden.“ Dieses Verhalten kenne ich aus meinem privaten Umfeld, wenn gebaut wird, nicht.
Um einmal die sachliche Mitte zwischen diesen Beiträgen zu finden – und es hat ja hier heute Morgen auch schon einige andere gegeben –: Die Medienberichte zum Landesarchiv beschreiben die Hauptzutaten, aus denen nicht zum ersten Mal eine Lage entstanden ist, für die die Menschen im Land kein Verständnis haben.
Offenbar gibt es folgende Haltung: In dem Moment, wenn man ein funktionales Projekt, ein Landesarchiv, plant, überlegt man sich auch, was damit noch alles gemacht werden kann. Das kann gute Gründe haben, zum Beispiel städtebauliche Gründe, um einen bestimmten Platz aufzuwerten. Das ist alles in Ordnung. Offenbar verliebt man sich dann aber so in eine Idee, dass man mit all den Nebeneffekten, die man noch erreichen will, davon spricht, dass man ein Ausrufezeichen setzen will.
Da ist von Leuchttürmen die Rede. Es birgt immer die Gefahr von Verstrickungen, wenn man – das zeigt eine Reihe von Vermerken im Laufe des Entstehens des Projekts – die Frage der Kostenrelevanz zunächst einmal zurückstellt. Man kann sogar sagen, es herrschte ein Klima nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. Diese Situation birgt auch immer die Gefahr in sich – das ist der Humus dafür –, dass sich andere sagen: Wenn die nur wollen, dann wird es auch kosten.
Genau damit werden wir hier offenbar konfrontiert. Wir haben eine nicht hinnehmbare Explosion der Kosten – man kann in diesem Zusammenhang ruhig das Wort „Skandal“ verwenden –, die schlicht und ergreifend auch durch eine Maßlosigkeit in der Erwartung entstanden ist. Es geht hier nicht darum, einer Seite die Schuld zuzuweisen und eine andere zu schützen. Wenn dahinter ein Betrieb steht, der dieses Angebot gemacht hat, muss man sich natürlich auch in dem Zusammenhang Fragen stellen: Gibt es da Kontrollmechanismen? Muss man diese Kontrollmechanismen verbessern?
Das ist genau der Punkt, warum ich nicht erst in dieser Woche, sondern schon in den ersten drei Monaten mehrfach gesagt habe: Hier ist strukturell und gegebenenfalls auch personell Veränderungsbedarf gegeben, und wir werden Konsequenzen ziehen. – Mir geht es weniger darum, wer dafür verantwortlich ist, maßlose Erwartungen formuliert zu haben, sondern vielmehr darum, eine Situation aufzuklären und Mängel abzustellen. Das Projekt, über das wir heute Morgen reden, ist, wie wir wissen, Teil eines größeren Komplexes von Untersuchungen, die im Augenblick laufen und an denen die Staatsanwaltschaft beteiligt ist.
Ich kann nur sagen: Ich werde nicht nach dem Muster verfahren, möglichst über alles zu schweigen, worüber ich nicht reden muss, sondern ich werde über alles reden. Wir werden alles offenlegen, was nicht aus staatsanwaltschaftlichen oder rechtlichen Gründen der Verschwiegenheit unterliegt.
Die Landesregierung unterstützt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das kann ich auch für die gegenwärtige Geschäftsführung des BLB NRW sagen. Wir werden uns uneingeschränkt an den Aufklärungsarbeiten beteiligen. Die Staatsanwaltschaft hat aber, auch aus ermittlungstaktischen Gründen,
darum gebeten, zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Aussagen zu treffen. Das werde ich auch respektieren.
Das Finanzministerium bietet eine Sonderprüfung an. Wir haben das der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Wir sind aber auch bereit, zu akzeptieren, wenn uns gesagt wird: Wartet damit noch einen Augenblick, weil wir uns gerade in einer Phase der Ermittlungen befinden, in der wir nicht durch eine Wirtschaftsprüfung behindert werden wollen. – Das wird in enger Abstimmung erfolgen. Aber wir werden die Schritte einleiten, die eingeleitet werden müssen.
Ich will die Punkte nicht im Einzelnen aufzählen. Es ist heute schon hinreichend dargestellt worden, wie sich dieses Projekt von der Idee bis zum heutigen Stand entwickelt hat. Aber eines ist klar: Es gibt eine Reihe von Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten. Es stellt sich die Frage: Wie müssen wir das, was politisch gewollt ist und was als Wunschvorstellung auch durchaus Sinn macht, mit der Kostenplanung für ein solides Haushaltsverfahren verbinden?
Wir haben in den letzten Wochen an dieser Stelle oft über das Thema Haushalt gesprochen. Daher bitte ich darum, dass, wenn solche Projekte auf den Weg gebracht werden, die Kostenrelevanz nicht erst einmal ausgeklammert und gesagt wird: Wir zeichnen zunächst ein wunderschönes Bild, und anschließend müssen wir abspecken. – Heute ist mehrfach die unsägliche Summe von 141 Millionen € genannt worden, auf die die Baukosten für das Gesamtprojekt inzwischen angewachsen sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass das immerhin eine abgespeckte Version ist. Wir sind also nicht mehr bei dem, was ursprünglich für 30 Millionen € eingestellt worden ist.
Noch ein Punkt: Es ist angesprochen worden, warum Mietpreise aufgrund einer unvollständigen Planung geschätzt, kalkuliert und verabredet worden sind. Auch das ist möglicherweise ein Systemfehler, über den wir einmal nachdenken müssen, nicht nur um uns ein Kind, das in den Brunnen gefallen ist, noch einmal genauer anzuschauen, sondern um die Frage zu stellen: Was machen wir in Zukunft anders? – Wenn man es anders machen will, braucht man nach meiner festen Überzeugung auf der einen Seite Kalkulatoren, die sich diese Dinge genau angucken Auf der anderen Seite muss man aber in Kauf nehmen, dass möglicherweise Zeitverzögerungen entstehen.