Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hafke, erst einmal zu Ihnen: Ich glaube, Sie sollten sich nicht Herrn Witzel zum Vorbild nehmen. Es hat schon bei ihm nicht gezogen, wenn er in der letzten Legislaturperiode immer auf die Vergangenheit verwiesen hat. Bei Ihnen ist das nicht viel glaubwürdiger.
Ich finde, eine Fraktion, die es geschafft hat, nach einer Legislatur sofort wieder abgewählt zu werden, sollte sich doch ein bisschen zurückhalten und nicht Vorwürfe in die Vergangenheit hineinformulieren.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Sie ignorieren, dass es Engpässe und sogar Bauruinen bei Kita-Trägern gibt.
(Zuruf von der CDU: Wo denn? – Gegenruf von Heike Gebhard [SPD]: Frau Schäfer hat genug Beispiele genannt!)
Ein sehr schönes Beispiel habe ich, was Sie als FDP-Fraktion interessieren wird. Da gibt es nämlich einen Verein in Meerbusch, der heißt „Elterninitiative Kiga 71 e. V.“ Der Vorsitzende dieser Elterninitiative ist Herr Wellhausen, der übrigens auch noch Landesvorsitzender des Paritätischen und Mitglied in Ihrer Partei, der FDP, ist. Seine Frau ist kommunalpolitisch im Kreis für die FDP tätig. In einer der vom dem Verein betriebenen Kita ist ein riesiges Loch zu besichtigen. Dort haben die Bauarbeiter einen Anbau fertigstellen wollen, allerdings ist dann das Geld ausgeblieben, das vom Land fließen sollte. Das ist eine Bauruine, die es in diesem Land plakativer und deutlicher nicht mehr geben wird.
Es gibt auch noch andere Beispiele, wie etwa in Havixbeck, wozu Zeitungsartikel existieren. Da müssen Sie als CDU-Fraktion sich schon einmal entscheiden: Wollen Sie vor Ort Stimmung machen, wie Sie das im Kreis Coesfeld tun,
oder lieber wie im Falle Havixbeck vorgehen, wozu die Abgeordneten Schemmer und Jostmeier beispielsweise in den „Westfälischen Nachrichten“ vom Juli dieses Jahres beklagen, dass dort die Baumaßnahmen nicht zu Ende geführt werden können und laut „Haltet den Dieb!“ schreien. Ihre eigenen Abgeordneten haben diese Bauruinen identifiziert – und da stellen Sie sich hier hin und sagen, dass es die nicht gibt?
Die Liste ist lang. Ich kann Ihnen auch für Köln drei Einrichtungen nennen. Und jetzt kommen wir nochmal zu Ihnen und zu Ihrem chaotischen Regierungshandeln, Herr Laschet, das Sie hier immer mit vielen Worten schönzureden versuchen. Sie – genauer: der Finanzminister – haben einen Erlass zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf den Weg gebracht. Das heißt, die Träger haben in dem Vertrauen darauf, dass das Geld seitens der Landesregierung fließen würde, eben diese Baumaßnahmen in Auftrag gegeben.
Und dann standen sie vor den Bauruinen, weil Sie dann irgendwann im Juni gemerkt haben, dass das Geld nicht mehr reicht und mit Ihrem Baustopperlass gekommen sind, mit dem Sie eine Grenze gezogen und den Weiterbau verboten haben.
Das ist die Realität, das ist das Chaos, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung angerichtet haben!
Fakt ist und bleibt: Es gibt – das haben Sie selber zugestanden – eine Finanzierungslücke von 500 Millionen €. Uns stehen 512 Millionen € bis 2013 zur Verfügung – Bundesmitteln und ein bisschen Landesmittel –, und wir haben einen Bedarf von über 1 Milliarde €.
Es liegen jetzt schon Anträge in Höhe von 645 Millionen € auf dem Tisch. Die müssen jetzt finanziert werden, nicht erst 2013!
Das wollen die Eltern und die Träger; das sind die Plätze, die die Kinder jetzt brauchen. Und dann sagen Sie, es gäbe keinen Bedarf? – Das ist absurd. Gehen Sie damit bitte in Ihre Kreise und erzählen das den Trägern. Die werden Sie auslachen bzw. noch ein zweites Mal für Ihre schlechte Politik abstrafen; denn das trifft einfach nicht die Realitäten vor Ort.
Was ich spannend finde: Sie stellen sich hier hin und versuchen, mit irgendwelchen konstruierten Vorwürfen Rot-Grün anzugreifen, haben aber selbst überhaupt kein Konzept. Ein Konzept, wie Sie den U3-Ausbau stemmen wollen, hatten Sie nicht, als Sie noch regiert haben, und Sie haben es auch jetzt nicht.
Sie haben heute kein Wort dazu gesagt, wie Sie diese Finanzierungslücke denn schließen wollen. Stattdessen machen Sie, die CDU-Fraktion und offenbar auch die FDP-Fraktion, weiter wie bisher und wollen den Kommunen wie auch den Kindern diese Mittel nicht zur Verfügung stellen. – Das ist die Realität, und das wird im Land – das kann ich Ihnen sagen – genauso schlecht ankommen wie in der letzten Legislatur. Das ist sicher.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Bevor ich Herrn Sagel für die Fraktion Die Linke das Wort gebe, noch ein Hinweis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Vereinbarungen und Regeln für das Verhalten in diesem Plenarsaal. Dazu gehört es auch, dass innerhalb des Plenarsaals nicht fotografiert wird – auch nicht mit Handys.
Konkret möchte ich den Kollegen Brockes, der das mehrfach getan hat – es wurde von hier oben gesehen und ist aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen reklamiert worden –, bitten, Dergleichen erstens zu unterlassen. Zweitens bitte ich Sie ganz herzlich, sofern Sie Bilder von Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, diese zu löschen. Wir möchten nicht, dass aus dem Plenarsaal heraus etwas ins Internet gestellt oder getwittert wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laschet, wir haben verstanden, warum Sie nicht Parteivorsitzender in NRW geworden sind. Wir haben auch verstanden, warum Sie als Minister abgewählt worden sind. Sie sind zu Recht abgestiegen. Das kann man nach dem Beitrag, den Sie heute gehalten haben, konstatieren. Die von Ihnen genannten Zahlen sind ebenso desaströs wie das, was wir durch Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen erleben.
Wir haben es in der Realität nicht nur beim U3Ausbau, sondern auch beim KiBiz erlebt. KiBiz – Vogelmist –, das habe ich Ihnen in der letzten Legislaturperiode oft genug gesagt. Alle im Land kennen die Situation. Wir reden in Nordrhein-Westfalen nicht nur über Bauruinen.
Herr Laschet, Sie sollten den Ball ganz flach halten. Wer solch eine Bilanz seiner Politik – auf dem letzten Platz in ganz Deutschland – vorzuweisen hat wie Sie, sollte den Ball ganz flach halten. Heute hatte ich wirklich etwas erwartet. Ich habe gedacht: Oh, jetzt kommt die CDU mit einer Aktuellen Stunde, und Herr Laschet hat richtig etwas auf der Pfanne, das er uns mitzuteilen hat. – Und dann so etwas. Das, was Sie heute geboten haben, war eine Bombe mit selbstzerstörerischer Wirkung.
Eines ist sehr deutlich geworden: Wenn Ihnen Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen schon die Realität im Lande vor Augen führen müssen, weiß man, was hier in Nordrhein-Westfalen los ist.
Selbst die „Bild“-Zeitung titelt: 500 Millionen fehlen für den U3-Ausbau, für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Nordrhein-Westfalen. Wenn Ihnen die „Bild“-Zeitung das vorhält, macht das Ihre Bilanz in Nordrhein-Westfalen sehr deutlich.
Dann kommen Sie ausgerechnet noch mit Herrn Linssen und verteidigen und loben ihn, was für eine gute Politik er da gemacht hätte. Den Rekordschuldenminister, der in den letzten fünf Jahren für Ihre Regierung 22 Milliarden € neue Schulden gemacht hat, wollen Sie als gutes Beispiel anführen, wie sehr er Ihre Politik unterstützt hat. Ich kann nur sagen: Sie sollten den Ball ganz flach halten.