Dann kommen Sie ausgerechnet noch mit Herrn Linssen und verteidigen und loben ihn, was für eine gute Politik er da gemacht hätte. Den Rekordschuldenminister, der in den letzten fünf Jahren für Ihre Regierung 22 Milliarden € neue Schulden gemacht hat, wollen Sie als gutes Beispiel anführen, wie sehr er Ihre Politik unterstützt hat. Ich kann nur sagen: Sie sollten den Ball ganz flach halten.
Ich muss allerdings auch ein, zwei Sätze zu dem, was von der neuen Landesregierung kommt, anmerken. Zum einen ist zu konstatieren, dass es keine exakten Zahlen gibt. Die Fraktion Die Linke erwartet, neue, sehr konkrete Zahlen auf den Tisch zu bekommen, um eine seriöse Beurteilung vornehmen zu können. Denn eines ist auch klar und deutlich: Es fehlt an allen Ecken und Kanten Geld, was
In den Nachtragshaushalt haben Sie durch eine Ergänzung noch mal 370 Millionen eingestellt. Aber im Untertext steht: Das sind bis 2013 nur 120 Millionen pro Jahr. – Auch das ist nicht das, was wir als Linke erwarten; das ist nicht der Schritt nach vorne. Für eine vernünftige Kindergartenpolitik in NordrheinWestfalen müssen wir wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen.
Die erste Position im Nachtragshaushalt mit 150 Millionen ist bisher auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich gebe allerdings zu: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Das, was in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren getan worden ist, ist wirklich desaströs. Es wird landauf, landab geklagt. Da muss man nicht nach Aachen gehen. Es ist angeboten worden, sich das dort anzuschauen. Sie können genauso gut nach Münster kommen. Sie können sich das auch in Havixbeck – Frau Asch hat es erwähnt – direkt neben Münster angucken. So sieht es da aus; das ist die Realität, und in diesem Bereich muss endlich etwas passieren. Wir werden als Linke mit dafür sorgen, dass es dort tatsächlich vorangeht.
Denn eines ist klar: Das, was Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben, ist ein Rückschritt und kein Fortschritt für die Kindergartenpolitik in NordrheinWestfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war auf das, was Herr Laschet uns heute vortragen würde, doch gespannt. Im Nachhinein war ich eher entsetzt, Herr Laschet, dass Sie nicht mal in Ansätzen ein haushaltsrechtliches Abwicklungsverfahren kennen.
Wenn Sie uns erzählen, dass noch 30 Millionen € zur Verfügung ständen, muss ich Ihnen sagen: Das sind Mittel für bewilligte Projekte. Rot-Grün gibt sie nicht zweimal aus. Sie wollen sie offensichtlich zweimal ausgeben. Sie sind bewilligt und noch nicht abgeflossen. Ich kann gebundene Mittel nicht ein zweites Mal ausgeben, Herr Laschet. Das müssen Sie vielleicht heute endlich mal lernen!
Wenn Sie wissen wollen: „Was hat das, was wir heute diskutieren, mit dem Erlass vom 22. Juni und mit den 1.300 Härtefällen zu tun?“, frage ich Sie als Zweites: Warum haben Sie diesen Erlass überhaupt gemacht?
(Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Heiterkeit von der SPD und von den GRÜNEN – De- monstrativer Beifall von der SPD)
Etwas Peinlicheres kann ein Minister, glaube ich, nicht aussprechen. Damit, über einen ehemaligen Abteilungsleiter zu reden und zu sagen: „Fragen Sie mal den Abteilungsleiter!“, haben Sie sich aber bis auf die Knochen blamiert.
(Zurufe von der SPD – Gegenruf von Armin Laschet [CDU] – Rüdiger Sagel [LINKE]: Der hat überhaupt keine Ahnung!)
Zum anderen haben Sie einen Erlass zu verantworten, zu dem Sie mir sagen, ich soll einen ehemaligen Abteilungsleiter befragen. Ich dachte, Sie waren der Minister.
wenn Sie im Haushalt 2010 81 Millionen Bundesmittel an Einnahmen bereits ressortiert haben? Diese 81 Millionen kann man natürlich ausgeben, aber keinen Cent darüber hinaus. Wissen Sie, Herr Laschet, wie man darüber hinaus Geld ausgeben kann? –
Über einen Nachtragshaushalt. Den haben Sie aber letztlich nicht vorgelegt. Das wollten Sie nicht tun. Sie haben für die unter Ihrer Regierung entstandenen Härtefälle keinen Nachtragshaushalt gemacht. Deswegen haben Sie den Erlass vom 22. Juni herausgegeben.
Wir machen einen Nachtragshaushalt, in dem wir ordnungsgemäß 150 Millionen anmelden, weil das genau die Härtefälle sind, die durch Ihren Erlass entstanden sind.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie und insbesondere Frau Pieper-von Heiden schelten mich, ich würde Ihre Fragen nicht richtig beantworten. – Sie haben gebeten, alle 1.300 Maßnahmen – nicht Bauruinen – aufzulisten. Wir haben Ihnen alle 1.300 Maßnahmen aufgelistet. Einige von diesen 1.300 Maßnahmen – siehe da, Herr Laschet – werden jetzt erst begonnen.
Es geht doch um eine saubere Finanzierung. Diese 1.300 Maßnahmen werden teilweise erst im Oktober begonnen.
(Christian Möbius [CDU]: Sie haben doch von Bauruinen gesprochen! – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Ja, Ihre Bauruinen!)
Warum werden sie erst im Oktober begonnen? – Weil sich die Jugendämter vor Ort entschieden haben, dann zu beginnen. Aber was liegt dem zugrunde? – Ein Betreuungsvertrag, den die Eltern mit dem Träger der Kita abgeschlossen haben.
Dieser Betreuungsvertrag bindet die jeweiligen Kommunen und Jugendämter, zu beginnen. Er gilt für ein ganzes Kindergartenjahr, das nach Adam Riese am 31. Juli 2011 endet. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Genau das haben wir getan.
Warum sind Sie denn so erbost? Sie selbst sprechen uns hinter den Türen an: Können Sie uns mal helfen, Herr Laschet hat etwas zurückgelassen, das nicht gelöst werden konnte? Das machen wir auch, und dann argumentieren Sie hier lautstark, dass wir etwas versäumt hätten. Das ist scheinheilig.
(Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU] – Gegenruf von Sören Link [SPD]: Mit Schein- heiligkeit kennen Sie sich aus, Herr Schemmer!)
Sie sollten sich mal in Ihrer eigenen Fraktion erkundigen, wie die Kindergartensituation vor Ort aussieht. Wir haben seriös geholfen, und zwar so, dass es mit dem Haushaltsrecht vereinbar ist, Herr Laschet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der FDP, wenn Sie sich jemals fragen sollten, wie es zu Ihrem Wahldesaster vom 9. Mai kommen konnte, dann haben Sie heute mittels der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, einige (Förder-)Hinweise dazu bekommen.