Ich biete das auch gerne Herrn Hafke von der FDP an – nach Ihrem Redebeitrag, Herr Hafke, habe ich gemerkt, dass Sie lange nicht in einer Kita waren –:
Ich gehe gern mit Ihnen in eine Kita Ihrer Wahl in Ihrem Wahlkreis. Nehmen Sie das doch einmal an. Dann reden wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort über die Situation. Blocken Sie doch nicht. Lernen Sie doch etwas dazu. Sie sind ein junger Mann.
Wir haben hier schon mehrere Zitate gehört. Ich könnte das noch ergänzen. Ich habe mir da auch ein paar zusammengesucht. Nehmen Sie doch die Realität zur Kenntnis.
Ergreifen Sie die Initiative. Gehen Sie in die Kitas. Sprechen Sie mit den 1.300 Einrichtungen – die sind ja veröffentlicht –, die tatsächlich von dieser Hilfe profitieren können. Seien Sie einmal ein bisschen selbstkritisch und diskutieren Sie in Ihrer Fraktion einmal, warum Sie verloren haben. Das war nicht nur Rüttgers. Das war nicht nur die Situation im Bund, sondern Sie haben gerade in diesem elementar wichtigen Bereich für die Entwicklung unseres Landes so viel Mist gebaut, dass die Leute kein Vertrauen mehr in Ihre politischen Fähigkeiten hatten.
Einer der Akteure, die das zu verantworten haben, ist der ehemalige Minister. Dafür sollten Sie sich einmal Zeit nehmen. Wenn das die Fraktion nicht schafft, dann kann ich Ihnen sagen: Dann wird Ihre Partei das für Sie erledigen. Der Anfang ist ja schon gemacht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Das ist schon abenteuerlich. Sie stellen sich hier an das Pult und sprechen davon, dass Sie einen Stil der vertrauensvollen Zusammenarbeit pflegen.
Wenn ich mir dann so anschaue, was nicht nur aus Ihrem Haus, aber auch aus Ihrem Haus, aber auch aus allen anderen Häusern der Landesregierung so an Antworten auf die Kleinen Anfragen kommt, kann man sich nur wundern. Die Antworten gehen immer etwas schräg an der Frage vorbei. Das erlebe ich in vielen Fällen. Da frage ich mich:
Was hat das mit vertrauensvoller Zusammenarbeit, mit Transparenz und Information des Parlaments zu tun?
Ich fand das schon sehr beeindruckend, was Herr Laschet gerade hier am Pult gesagt hat und wie er auch aufgeräumt hat.
Wenn ich mir seit Sommer – seit der Zeit, als Sie hier als Minderheitsregierung angetreten sind – die ganze Geschichte ansehe und verfolge, muss ich mich doch sehr intensiv fragen, ob es guter Stil ist, wie eine Nachfolgeministerin über einen Vorgängerminister herzieht, ohne Zahlenmaterial zu präsentieren,
Ich habe mir extra einen Zettel hingelegt und gedacht, ich könnte jetzt einmal ein paar Informationen aus dem ziehen, was Sie hier vortragen, Frau Schäfer. Aber nichts, Fehlanzeige!
Es ist wirklich hanebüchen, wie die Minderheitsregierung heute hier wieder einmal versucht, sich für ihre Neuverschuldungspolitik zu rechtfertigen, aber ganz diffus und ohne konkret zu werden.
Da werden Summen in den Raum gestellt, die niemand mehr nachvollziehen kann. Sie können sie wahrscheinlich selber nicht mehr nachvollziehen. Sie werfen in dieser Debatte mit den Zahlen nur so um sich. Wir haben gerade gehört, dass es gar nicht notwendig ist, 150 Millionen € in den Nachtragshaushalt einzustellen. Denn was soll damit in zehn Tagen passieren? – Das ist ja richtig so.
Insgesamt will Rot-Grün mit über 9 Milliarden € mehr neue Schulden aufnehmen als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und RheinlandPfalz zusammen. Eine Begründung dafür gibt es von Ihnen nicht. Das wird auch heute wieder klar.
Sie wollen für den U3-Ausbau in den Nachtragshaushalt diese 150 Millionen € einstellen, weil Sie diesen Nachfinanzierungsbedarf bis zum 31. Dezember sehen. Ich wüsste nicht, dass irgendwo in diesem Land zwischen Weihnachten und Neujahr gearbeitet wird.
Da gibt es eine Liste, die angeblich belegen soll, dass 1.300 Kindertagesstätten in Finanznot seien, weil sie schon mit Ausbaumaßnahmen begonnen hätten. Wer genauer hinsieht, der muss jedoch feststellen, dass gar keine 1.300 Kindertagesstätten aufgelistet sind, die schon mit Baumaßnahmen begonnen haben. Ich möchte ja gar nicht bestreiten, dass es Kindertagesstätten gibt, die schon mit dem Bau begonnen haben und für die die im Haushalt für das Jahr 2010 für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel wahrscheinlich auch nicht ausreichen werden.
Auch das ist ja deutlich geworden. Aber darum geht es ja heute gar nicht. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit und ziehen Sie nicht mit so reißerischen Parolen wie mit dieser Zahl „1.300 Bauruinen und Baustopps“ durch das Land. Das ist nicht seriös. Wir wollen doch alle, dass es mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige gibt. Aber die Politik muss auch seriös betrieben werden und auch verlässlich sein.
(Britta Altenkamp [SPD]: Genau! Da sind Sie Expertin! – Karl Schultheis [SPD]: Dafür sind Sie die falsche Fachfrau!)
Es geht hier um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nicht darum, wie am besten Profit aus Verunsicherungen gezogen werden kann. Was ist denn das für ein Signal an die Eltern, an die Träger,
an die Kommunen, wenn von Baustopps und Bauruinen die Rede ist und das überhaupt nicht richtig belegt werden kann? Das ist unseriös. Das ist eine Verunsicherungspolitik, die Sie hier betreiben. Das hat nichts mit Verantwortlichkeit zu tun. Im Zweifel haben Sie damit erreicht, dass Anträge für wertvolle Ausbaumaßnahmen erst einmal gar nicht gestellt worden sind. Das ist wirklich kontraproduktiv.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie den U3Ausbau mittlerweile auch für sich entdeckt haben und weiter vorantreiben wollen. Ihr 2005 hinterlassenes Erbe von 11.800 Plätzen landesweit oder – anders ausgedrückt – einer Betreuungsquote von 2,8 % ist doch nun kümmerlich gewesen. Statt sich nun ständig an der Vorgängerregierung abzuarbeiten, sollten Sie anerkennen, dass NordrheinWestfalen beim U3-Ausbau enorm vorangekommen ist. Immerhin sind wir jetzt bei einer Betreuungsquote von 14 %. Wenn Sie den Unterschied zwischen 2,8 und 14 % nicht sehen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Und dann stellt sich Frau Asch hier ans Pult und sagt, wir als Vorgängerregierung hätten Ihnen in Sachen Kitas viel Schrott vor die Füße gekippt! – Das ist wirklich unglaublich und arrogant.
Wer sich dieses Themas angenommen hat und wer da beherzt vorgegangen ist und die Aufholjagd gegenüber den anderen Bundesländern aufgenommen hat – das waren in all den Jahren und Jahrzehnten zuvor doch nicht Sie. Das war dann schon noch Schwarz-Gelb.
Ja, meine Redezeit ist zu Ende, das bedauere ich, weil ich auch noch sagen könnte: In Lippe, Frau Schäfer – das ist Ihnen auch nicht unbekannt; schließlich ist das auch Ihr Wahlkreis – ist das noch ein bisschen zügiger vorangekommen. Da sind wir nicht bei 14, sondern schon bei 16 %. Und das waren nicht Sie, die dafür gesorgt haben, sondern Schwarz-Gelb. – Danke.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch das Wort.