(Britta Altenkamp [SPD]: Nein! Ich kenne die Zahlen genau! Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sie auswendig gelernt!)
Frau Altenkamp, insgesamt gibt es 481 Millionen € des Bundes. Der Bund hat sogar in der Verwaltungsvereinbarung zugesagt, dass man auch auf Geld kommender Jahre zurückgreifen darf.
Was die Zahlen für Nordrhein-Westfalen angeht, hat die Ministerin dem Ausschuss nur den Stand per 31. Mai 2010 mitgeteilt. Das Ministerium in Berlin ist da etwas präziser. Im November 2010 waren für Nordrhein-Westfalen 209 Millionen € abgeflossen. Das sind 84 % des Geldes, das der Bund bereitstellt. Für dieses Jahr stehen noch 30 Millionen € des Bundes bereit. Wenn Sie sich einmal die entsprechende Zeile im Haushalt ansehen, finden Sie dort die Regelung, dass dann, wenn aus dem Bund mehr Geld einfließt, auch mehr Geld ausgegeben werden darf.
Es gibt überhaupt keinen Anlass, im Nachtragshaushalt mehr Geld bereitzustellen, wenn Millionen des Bundes nicht abgerufen werden. Das ist der Kern unserer Kritik.
Generaldiskussionen über KiBiz können wir noch viele führen. Auch die Auseinandersetzung mit unserer Politik …
(Andrea Asch [GRÜNE]: Diese Mittel hätten Sie für dieses Jahr abrufen können! Warum haben Sie das nicht getan?)
Frau Asch, Sie werden nach Abfluss abgerufen. Es sind aber erst 209 Millionen € abgeflossen. Es könnten 240 Millionen € abfließen. Und in einem Monat kommen wieder neue 80 Millionen € in den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Warum haben Sie denn den Erlass gemacht, wenn das alles so großartig war?)
Frau Ministerpräsidentin, worüber das Parlament in der Aktuellen Stunde diskutieren will, bestimmt das Parlament und nicht die Ministerpräsidentin.
Das bestimmt das Parlament. Und das Parlament hätte gerne gewusst, warum Sie 150 Millionen € im Nachtragshaushalt brauchen, obwohl 30 Millionen € des Bundes herumliegen.
Das ist die Täuschung des Finanzministers gegenüber dem Landesverfassungsgerichts und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laschet, ich bin ganz ruhig und betrachte Ihre ganze Argumentation sehr sachlich; denn es geht heute nicht um die Kinder in unserem Land, nicht um das KiBiz und nicht um dem Nachtragshaushalt, sondern um Ihre Rolle in der CDU.
Genau darum geht es. Ich habe mir nämlich überlegt: Warum verlässt Herr Laschet ein gewisses Niveau? Warum klagt er die Ministerin an und schreibt, sie würde lügen und dergleichen? Eigentlich ist das – das muss ich Ihnen zugestehen – auch nicht Ihr Stil. Jeder, der politisch einigermaßen unterwegs ist, weiß doch: Wenn man ordentlich auf den Gegner draufhat, kann man die eigene Truppe wieder hinter dem eigenen Rücken versammeln. – Darum geht es heute.
Ihnen geht es aber offenbar auch darum, Ihre Wahlniederlage nach nur fünf Jahren in den eigenen Reihen nicht aufarbeiten zu wollen. Darum geht es Ihnen auch.
Das müssen Sie sich anhören. – Herr Laschet, ich mache Ihnen ein Angebot. Wir beide gehen in eine Kita Ihrer Wahl in Aachen und führen dann einmal ein Streitgespräch über Ihre fünf Jahre.
Das hat etwas mit der Frage zu tun, was Sie uns hinterlassen haben. Vor fünf Jahren gab es in ganz Deutschland eine besondere Dynamik im Ausbau der U3-Betreuung, ausgelöst natürlich erst durch Rot-Grün und dann durch die Große Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie mir bitte jetzt genau zu, denken Sie einen Moment darüber nach und diskutieren das noch einmal in Ihren eigenen Reihen: Nach fünf Jahren Schwarz-Gelb sind wir in der Ausbaudynamik und im prozentualen Vergleich zu allen anderen Bundesländern Schlusslicht. Wessen Bilanz soll das denn sein, wenn nicht Ihre?
Herr Laschet, nehmen Sie das Angebot doch an! Wir fahren nach Aachen in eine Kita Ihrer Wahl in Ihrem Wahlkreis. Dann führen wir das Streitgespräch darüber.
Ich bin der neuen Landesregierung und vor allen Dingen Ute Schäfer sehr dankbar dafür, dass sie gesagt hat …
Ja. An dieser Stelle treffen wir auch wieder die Realität. Nicht nur ich bin ihr dankbar, sondern 1.300 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind ihr dankbar,
weil Ute Schäfer gesagt hat: Wenn ein Minister eine Zusage gibt, muss diese Zusage gehalten werden, auch wenn der Minister von der CDU war. – Das nenne ich Charakter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb kann ich sehr offen sagen: Ich bin Ute Schäfer sehr dankbar, dass sie schnell gehandelt hat – und diese 1.300 Einrichtungen sind die Realität – und nicht diesen Firlefanz macht, den Sie heute in dieser Aktuellen Stunde veranstalten.
Es ist auch die Realität – wenn ich das noch mit ausführen darf –: Sie haben auch im KiBiz-Bereich, der zugegebenermaßen nichts mit der Ausbaudynamik im U3-Bereich zu tun hat, eine derartige Katastrophe hinterlassen. Es gibt keinen Bereich, in dem sich ein anständiger Kinder- und Jugendpolitiker zurücklehnen und sagen würde: Das haben die aber toll gemacht. Das ist in Ordnung. Das kann so bleiben.
Sprachförderung: die katastrophale Situation der Jahrespraktikantinnen; Personalschlüssel, der Umgang mit den Ergänzungskräften, die zu niedrigen
Pauschalen – wir haben eine Landschaft in der Kinderpolitik, die ist krosendull. Ich weiß nicht, ob wir das wirklich in einer Legislaturperiode wieder hinbekommen, was Sie versaut haben.
(Dietmar Brockes [FDP]: Aber wir sollten das in einer Periode schaffen! – Zuruf von Heike Gebhard [SPD])
Ich biete das auch gerne Herrn Hafke von der FDP an – nach Ihrem Redebeitrag, Herr Hafke, habe ich gemerkt, dass Sie lange nicht in einer Kita waren –: