Herr Laschet, der Vertrag hat auch ganz deutlich darauf abgezielt, dass Akzeptanz für Technologie in der Bevölkerung, was Sie ja völlig ausblenden, hergestellt werden muss, damit man einen Weg in die Zukunft beschreiten kann.
Gucken wir uns an, was Sie organisiert haben! Sie haben in einer Zeit, in der Energiefragen von hoher Wichtigkeit sind, in der Energiefragen die Bevölkerung klar berühren, in der es darum geht, einen Weg zu beschreiten, um die Zukunft zu bestehen, diesen Konsens aufgekündigt – und das auf dem Buckel der Polizistinnen und Polizisten, die Sie hier heute schützen wollen.
Wir wollen Ursache und Wirkung nicht durcheinanderbringen. Der Konsens, der seinerzeit geschlossen wurde, dem sich Rot-Grün auch gestellt hat – es gab auch ein Gesetz zur Endlagersuche, das vorhin ausgeblendet wurde –, hat auch zur Folge gehabt, dass die Atomtransporte zu Zeiten anderer Regierungen, unter Rot-Grün und unter der Großen Koalition, unter ganz anderen Bedingungen stattgefunden haben.
Wenn Sie sich heute hier hinstellen und darüber klagen, wie hier darüber gesprochen wird, dann müssen Sie sich selbst fragen, welches Energiekonzept Sie beschlossen haben und welchen Streit Sie in die Gesellschaft hineingetragen haben. Das sollten Sie sich wirklich fragen.
Es ist bitter, dass dieser Streit auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden muss, weil hier eine wenig in die Zukunft gerichtete Energiepolitik durchgeführt wird. Sie haben den Mittelstand gegen sich aufgebracht. Sie haben die Bevölkerung gegen sich aufgebracht und verlassen den Pfad der Zukunft und sind dann über Widerstand in der Bevölkerung, den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten, erstaunt. Wir müssen nicht den Blick in Richtung Joschka Fischer lenken, sondern: Breite Bevölkerungsschichten beklagen sich bitter, weil die Zukunft des Landes, des Mittelstandes und unserer Gesellschaft berührt ist
und das auf dem Buckel der Polizistinnen und Polizisten. Das ist Heuchelei. Das halte ich für absolut falsch, meine Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Markert das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine bemerkenswerte Debatte, die Sie hier vonseiten der CDU und FDP initiiert haben. Sie wissen ganz genau, dass Sie keine Mehrheit für diesen Atomdeal mit den Energiekonzernen in der Bevölkerung haben.
Das wissen Sie ganz genau. Zum wiederholten Male instrumentalisieren Sie dann auch noch die Polizei. Und anschließend diskreditieren Sie auch noch die vielen Tausend Menschen, die aus Sorge um ihre Zukunft bzw. die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder auf die Straße gehen.
Es ist aber vor allen Dingen in politischer und rechtlicher Hinsicht unredlich – in rechtlicher Hinsicht, weil das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, dass eine Demonstration in ihrer Gesamtheit selbst dann nicht als gewalttätig eingestuft werden kann, wenn einzelne Störer Straftaten begehen.
Unsere Verfassung schützt gerade auch unsere Freiheit, zu demonstrieren. Schauen Sie, was das OVG Münster zur vorsorglichen Videoüberwachung von Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegnern gerade gesagt hat!
Ich wollte aber noch etwas zu Ihnen persönlich sagen, Herr Engel. Sie haben hier schon einmal das Wort „Widerstand“ interpretiert.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Grüne brauchen keine Belehrungen von einer Partei in der Tradition des Jürgen W. Möllemann über das Recht des Widerstandes, das in unserer Verfassung verbrieft ist und einen historischen Kontext hat.
Herr Kruse, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man mit Deeskalation nicht weiter käme. – Das Deeskalationsprinzip, das wir hier in NordrheinWestfalen seit langer Zeit praktizieren, hat sich bewährt. Am 30. September 2010 haben wir in Stuttgart gesehen, was dabei herauskommt, wenn man es zur Eskalation kommen lässt.
Ihr Antrag ist insbesondere in politischer Hinsicht unredlich. Es waren Ihre Vorsitzenden Herr Röttgen, Herr Westerwelle und Herr Bahr, die durch ihr politisches Engagement in Berlin zu dem Atomdeal beigetragen haben. Deswegen gehen die Menschen auf die Straße.
Ihr Verhalten gleicht dem eines Brandstifters, der, wenn es brennt, am lautesten nach der Feuerwehr schreit.
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Polizistinnen und Polizisten erneut den Rücken dafür hinhalten müssen, dass Sie in Berlin eine verfehlte Energiepolitik machen und dass Sie die Gesellschaft gespalten haben.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet. Ich darf auch noch einmal an die Frage des Abgeordneten Hovenjürgen erinnern. Möchten Sie sie zulassen?
Herr Markert, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch gestatten. Darf ich davon ausgehen, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundestagswahlkampf angekündigt hat, was sie nach der Wahl tun wird?
Herr Hovenjürgen, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass die Bundesregierung nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. Das tut diese Landesregierung übrigens auch. Diese Landesregierung hat vor der Wahl gesagt, dass sie eine andere Energie- und Gesellschaftspolitik will. Nach der Wahl handelt sie ganz im Sinne von Johannes Rau und tut das, was sie sagt, und sagt, was sie tut.
Ich möchte zum Abschluss meiner kurzen Rede ein persönliches Wort in Richtung unseres Innenministers sagen: Lieber Ralf Jäger, es ist bekannt, dass mich das Thema Majak sehr umtreibt; das gilt insbesondere für die Menschen in Majak. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die klaren Worte, was Atomtransporte nach Majak in diesem Jahr betrifft, und schließe mich Ihnen ausdrücklich an. Ich hoffe, dass das jetzt endgültig vom Tisch ist und die Menschen in Majak von dieser Politik der Bundesregierung verschont bleiben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat – und damit die Demokratie – verliert einen entscheidenden Teil seiner ureigensten Legitimation, wenn er Gewalthandlungen toleriert, die gegen ihn selbst gerichtet sind. Nur dem demokratischen Rechtsstaat ist das Gewaltmonopol durch die Verfassung, durch die Gesetze und durch den Mehrheitswillen gegeben.
Die Angehörigen eines Gemeinwesens, die glauben, vermeintliche Rechte und Ansprüche durch individuell ausgeübten Zwang durchsetzen zu können, akzeptieren nicht das Gewaltmonopol des Staates und damit auch nicht die Grundlagen unserer demokratischen Verfassung.
Bemerkenswert ist, dass zu den Unterzeichnern der Solidaritätserklärung mit „Castor Schottern!“ nicht nur die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend und Abgeordnete aus der Linksfraktion zählen, sondern auch die Vizepräsidentin dieses Hauses.