Bemerkenswert ist, dass zu den Unterzeichnern der Solidaritätserklärung mit „Castor Schottern!“ nicht nur die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend und Abgeordnete aus der Linksfraktion zählen, sondern auch die Vizepräsidentin dieses Hauses.
Wir Freie Demokraten sind nicht bereit, unwidersprochen hinzunehmen, dass militante Proteste gegen Castortransporte offen oder klammheimlich von Mitgliedern dieses Hohen Hauses und damit der Legislative unseres Landes toleriert werden. Das rüttelt an
(Beifall von der FDP und von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist eine Unver- schämtheit, was Sie erzählen! Sie hat das gar nicht unterschrieben! – Gunhild Böth [LINKE]: Sie werden sich bei mir entschuldi- gen müssen!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Aggelidis das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das, was eben gesagt wurde, zurückweisen. Die Vizepräsidentin hat das nicht unterschrieben. Das ist also die Unwahrheit.
Erfreulich finde ich es, wenn die CDU- und FDPFraktion – wie im vorliegenden Antrag geschehen – ihr Herz für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft entdecken. In Ihrem Antrag machen Sie sich für einen Teil der Forderungen der zuständigen Gewerkschaft stark. Was die Vergütung der Beamten im Einsatz angeht, unterstütze ich das ausdrücklich.
Aber nehmen Sie sich bitte auch des anderen Anliegens der Gewerkschaft der Polizei an, deren Sprecher Konrad Freiberg es kritisiert hat, wenn die Polizei zum Erfüllungsgehilfen des politischen Machterhalts gemacht wird.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von CDU und FDP, räumen Sie immerhin ein, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten im Wendland friedlich demonstriert hat. Warum beantragen Sie dann aber nicht konsequenterweise, auch diesen Menschen Ihren Dank und Respekt auszusprechen?
Immerhin haben sie sich auch für die Gesundheit und das Leben von uns allen und der kommenden Generationen eingesetzt,
für eine Gesundheit, die heute leider schon gefährdet ist. Ich erinnere nur an die höheren Leukämieraten um die Atomkraftwerke und um die Asse. Da spricht keiner vom Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Ich habe vor Ort keinerlei Gewalt erlebt, die von den Demonstranten ausgegangen wäre. Das gilt auch für die Aktiven der Schottern-Kampagne. Stattdessen habe ich unverhältnismäßige Aktionen von einzelnen Polizeibeamten gesehen. Zum Problem von
Ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen am 10. November zu sagen, dass Sie vom Geschehen im Wendland einen falschen Eindruck haben müssen, wenn Sie Ihre Informationen ausschließlich aus „FAZ“ und „Bild“ beziehen.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass auf der Internetseite von www.castor-schottern.org Folgendes steht …
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ihre Frage! - Michael Aggelidis [LINKE]: Ich nehme alles zur Kenntnis, wenn es existiert! Aber kom- men Sie zur Sache!)
Die Frage lautet: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dort Folgendes steht zu den Unterzeichnern der Solidaritätserklärung mit „Castor Schottern“: unter anderem Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin
Es kann da stehen, was will. Aber wenn Frau Böth gesagt hat, dass sie das nicht unterzeichnet hat, dann ist das für mich maßgebend.
Ausweislich des Plenarprotokolls hat ein Kollege der CDU in der letzten Plenardebatte bezogen auf die Presseorgane dazwischengerufen: „Besser aus ,Neues Deutschland‘?“.
Werter Kollege, lesen Sie etwa nur Ihre Leib- und Magenblätter? Was nützen Ihnen dann Meinungspluralität und Pressefreiheit. Ich finde, wer die „FAZ“ liest, sollte auch die „TAZ“ lesen. Wer die „WELT“ liest, sollte auch die „junge Welt“ lesen. Umgekehrt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Scheuklappen schaden nur.
Sicher ist, dass die Fortsetzung einer Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin Widerstand hervorrufen wird: nicht nur Demonstrationen, sondern auch massenhafte Blockadeaktionen. Ich bin daher entschieden gegen die Kriminalisierung derjenigen, die gegen den atomaren Wahnsinn protestieren.
Herr Innenminister Jäger, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie relativ deutliche Worte gefunden haben. Sie haben sich natürlich auch noch einige Hintertürchen offen gelassen. Sie haben gesagt – ich habe es mir notiert –, eigentlich seien die Castortransporte von Ahaus überflüssig. Aber ich will Ihnen gerne glauben, dass Sie jedenfalls persönlich der Meinung sind, dass diese Transporte von Ahaus nach Russland in ein Gebiet nicht stattfinden sollen, in dem das Zeug de facto in der Gegend herumliegt und Menschenleben gefährdet. Ich hoffe, dass wir Sie in diesem Zusammenhang eher als Verbündeten betrachten können denn als Gegner.
Aber ich sage auch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser durch die außerparlamentarische Antiatombewegung. – Ich danke Ihnen.