Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gemeinsam gefundene Kompromiss im Schulausschuss zeigt, dass wir die Aufgabe der Inklusion sehr ernst nehmen. Doch – wie bereits hier von mehreren betont – ein inklusives Bildungssystem stellt uns hinsichtlich der Umsetzung vor ganz neue Herausforderungen.
Anders als das bisher praktizierte integrative System bedeutet Inklusion nämlich, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Zukunft von Anfang an ohne Vorbedingung an allem teilhaben, bei allem dazugehören, und dass sie nicht im Nachhinein – erst nachträglich – integriert werden müssen. Ich denke, das ist ein schöner Gedanke und auch ein guter Ansatz, und wir alle sind uns klar darüber, dass wir bis dahin noch einen weiten Weg vor uns haben.
Lassen Sie mich kurz die drei wichtigen Punkte zusammenfassen. Es geht zum einen um die Erstellung eines Inklusionsplans, es geht zum Zweiten darum, die Qualität der sonderpädagogischen Förderung zu erhalten, und es geht zum Dritten darum, der Beachtung des Elternwillens Zeit zu geben.
Zu Punkt 1: Zuerst einmal ist es jetzt die Aufgabe des Schulministeriums, einen Inklusionsplan zu entwickeln. Wir brauchen hier eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung, denn wir sind uns alle darüber klar: Die heutigen Strukturen sind kaum auf die Unterschiedlichkeit von Schülern und Schülerinnen mit individueller Förderung und Forderung ausgerichtet.
In bereits – es wurde gerade erwähnt – 50 Pilotprojekten kooperieren Förderschulen mit allgemeinbildenden Schulen, wo sicherlich sehr wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, aber das ist noch viel zu wenig. Genau das belegt jetzt auch die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, worin gesagt wird, in Deutschland stockt der Ausbau des gemeinsamen Unterrichts. In den Kitas nehmen 60 %, in den Grundschulen 34 % der Kinder mit Behinderungen am gemeinsamen Unterricht teil, aber in den weiterführenden Schulen sinkt diese Quote auf unter 15 %. Es gilt also, in einer gut bedachten Übergangsphase wichtige Anstrengungen zu unternehmen, um hier die Inklusion voranzutreiben.
Weiterhin ist es für mich ganz wichtig zu betonen, dass es auch die Kommunen mitzunehmen gilt. Sie brauchen Sicherheit, dass die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen schrittweisen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen gewährleistet werden und dieser Inklusionsplan dann kommunal auch möglichst zeitnah in den Schulentwicklungsplan eingesetzt wird.
Ich denke, hier darf es nicht zu neuen Belastungen der Kommunen kommen, sondern die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass wir als Land sie unterstützten.
Kommen wir zu Punkt 2: kein Qualitätsverlust. Um einen gemeinsamen Unterricht mit allen positiven Auswirkungen für Schüler und Schülerinnen zu ermöglichen, müssen wir es so gestalten, dass alle optimal gefördert werden. Das heißt, man braucht Sonderpädagogen an allen allgemeinbildenden Schulen. Denn sie stellen aus unserer Sicht erst sicher, dass bei der Förderung aller Schüler und Schülerinnen kein Qualitätsverlust eintritt. Hier müssen wir auch zu einer Fortbildungsoffensive für die jetzt tätigen Lehrer und Lehrerinnen kommen, damit auch sie entsprechende Elemente der Sonderpädagogik in ihren Unterricht aufnehmen.
Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen: den Elternwillen respektieren. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass es Eltern von Kindern mit Behinderungen gibt, die sich sehr nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Zugehörigkeit ihrer Kinder zur Gesellschaft anerkannt und ihnen die volle Teilhabe am allgemeinbildenden Unterricht ermöglicht wird. Hierfür setzen wir uns jetzt auch mit unserem Antrag ein.
Zusätzlich möchten wir aber, dass der Elternwille in der anderen Richtung auch beachtet und respektiert wird. Das heißt, Eltern müssen auch weiterhin frei wählen können, ob sie ihr Kind in eine allgemeine Schule oder in eine Förderschule schicken.
Auch hier wollen wir Eltern bei ihrer Entscheidung unterstützen. Ich denke hier zum Beispiel an eine Vernetzung mit den Inklusionsfachverbänden und Elterninitiativen, um wirklich eine fachgerechte Elternberatung zu haben.
Wenn diese Eltern dann entscheiden, dass für ihr Kind der beste Förderort die Förderschule ist, dann sollten wir diesen Elternwillen auch beachten.
Ich denke, es ist wichtig für uns, herauszustellen, dass unser Land auch weiterhin Förderschulen im Land haben wird.
Meine Damen und Herren, mit unserem gemeinsamen Antrag haben wir jetzt einen zukunftsweisenden Weg eingeschlagen. Lassen Sie uns diesen Weg fortführen, damit wir erfolgreich zum Ziel kommen – zum Wohle aller unserer Kinder und Jugendlichen in unserem Land. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das Los, wenn man in der zweiten Runde redet, gerade bei einem Antrag, der weitestgehend im Konsens verabschiedet wird: Es ist im Grunde nahezu alles schon gesagt. Ich will die Chance, in der zweiten Runde zu reden, dennoch nutzen, um das eine oder andere zu vertiefen und besonders zu betonen.
Ich will noch einmal herausstellen, dass ich – die Ministerin hat es etwas vorsichtig formuliert, aber ich sage das ganz selbstbewusst – diesen Tag heute für einen historischen Tag und diese Entscheidung für eine historische Entscheidung halte, weil es uns als Parlament gelungen ist, in einem wichtigen und – Herr Solf hat das gerade betont – eigentlich eben nicht strittigen Politikfeld zu einer gemeinsam getragenen Übereinkunft zu kommen, die Landesregierung aufzufordern, einen Inklusionsplan vorzulegen. Wir haben ein Ziel formuliert, das sagt: Wir wollen, dass alle Kinder gleich behandelt werden und alle Kinder das Recht haben, in einer Schule beschult zu werden, und alle Kinder so ernst genommen werden, wie sie sind, und zwar ohne Rücksicht auf mögliche Defizite, ohne Rücksicht auf Behinderungen.
Ich möchte betonen, dass sich alle Parteien in diesem Parlament bewegt haben. Ich bin froh – das haben wir gerade gehört –, dass auch die FDP, indem sie gesagt hat, dass sie sich heute enthalten
wird, noch einmal deutlich gemacht hat, dass ihr diese Bewegung, dieser Prozess, dieses Ringen um den einen richtigen Weg am Herzen liegt. Ich bin froh, dass das so ist, weil das zeigt, dass dieser Landtag auch in solchen wichtigen Punkten zu gemeinsamen Formulierungen kommen kann.
Herr Solf hat gerade in seiner bemerkenswerten Rede unter anderem gesagt, dass es wichtig ist, ehrlich zu sein. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Deswegen möchte ich hier bei allem Konsens darstellen, wo denn die Unterschiede liegen. Natürlich ist es nur eine kleine Passage. Frau Beer hat gerade darauf hingewiesen: Es ist für uns entscheidend, dass die UN-Konvention allen zunächst einmal einen Rechtsanspruch gewährt und wir auf Grundlage dieses Rechtsanspruches allen Eltern oder später den Jugendlichen die Wahlmöglichkeit einräumen, sich die Schule, an der sie beschult werden möchten, auszusuchen. Diese Reihenfolge steht für uns fest. Deswegen können wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil Sie diese Reihenfolge umkehren.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bei dem Prozess im Schulausschuss, den ich anerkenne, noch einen Schritt weiter gegangen wären, nämlich zu sagen: Ja, die UN-Konvention gewährt diesen Rechtsanspruch, und ja, wir betonen alle gleichermaßen die Wahlmöglichkeit der Eltern.
Uns ist allen klar: Wir reden nicht über Inklusion, die morgen früh beginnt. Inklusion ist ein Prozess – auch das wurde gesagt –, bei dem uns vor allen Dingen das Ziel eint, die jetzigen Verhältnisse, dass in Deutschland ein Großteil von Menschen mit Behinderung aussortiert wird und in anderen Schulen beschult wird, als sie es eigentlich wollen, umzudrehen. Grob gesagt: 15 % aller Kinder sind im Regelschulsystem, 85 % an Förderschulen. Wir wollen das perspektivisch umdrehen. Wir wollen, dass möglichst alle Kinder, mindestens aber 85 %, am Ende dieses Weges im Regelschulsystem beschult werden. Und das ist ein Ziel, dass diesen Landtag eint. Das finde ich klasse.
Wir möchten auf diesem Weg – auch das wurde gerade schon gesagt – alle Beteiligten mitnehmen, niemanden überfordern. Wir möchten alle Menschen, die dazu etwas sagen können und sagen wollen, in den Schulen, in den Kommunen, als Bürgerinnen und Bürger, als Betroffene mitnehmen. Wir möchten sie beteiligen.
Gestatten Sie den Hinweis: Wir machen heute dafür den ersten Schritt. Aber der erste Schritt ist nicht selten der wichtigste Schritt auf einem langen Weg. Ich finde es gut, dass dieser erste Schritt in der Art und Weise gegangen wird, wie er im Schulausschuss vollzogen wurde, nämlich in einer sachlichen, ruhigen und ehrlichen Diskussion und in einer Debatte wie dieser heute hier, die ein Aushängeschild für den Landtag ist.
Wir brauchen gesellschaftlichen Wandel. Ich weiß nicht, ob Sie sich alle miteinander die Mühe gemacht haben, die Leserbriefe zu verfolgen, die aufgrund der Presseberichterstattung über den Beschluss des Schulausschusses erfolgt ist. Ich habe mir ein paar Lesebriefe angeguckt. Da reicht die Bandbreite von völliger Zustimmung bis zu totaler Ablehnung – von Leuten, denen es viel zu schnell geht, die Fragen haben, die skeptisch sind, bis hin zu Leuten, die sagen: Es geht nicht schnell genug. Diese Leute müssen wir alle mitnehmen. Wir brauchen diesen gesellschaftlichen Wandel, diese Bewusstseinsveränderung in der Bevölkerung, aber auch in unser aller Köpfe.
Wir dürfen – das wurde gesagt – niemanden dabei überfordern. Ich möchte jetzt nicht die Bandbreite derjenigen aufzählen, die wir nicht überfordern dürfen. Eine Gruppe möchte ich aber noch hinzufügen, nämlich uns selber. Ich glaube, es ist lohnenswert, sich im Rahmen dieses Prozesses einmal Gedanken darüber zu machen, was wir noch bei den Dingen tun können, die wir direkt beeinflussen können.
Stichwort: Lehrerausbildung. Kann man es sich nicht wirklich vorstellen, dass wir die Vermittlung der sonderpädagogischen Kompetenzen in der Lehrerausbildung ausbauen, dass wir es zur Regel machen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an der Stelle stärkere Kompetenzen erwerben, als es heute der Fall ist? Kann das ein wichtiger Beitrag von Politik sein? Ich glaube, ja. Es lohnt sich, diesen Prozess auch bei uns wirken zu lassen.
Ich möchte zum Abschluss auf die Bertelsmann Stiftung und deren Bericht eingehen, der diese Woche, am 29. 11., erschienen ist. Dort sind ein paar interessante Zahlen genannt. Die meisten wurden auch hier in der Debatte schon genannt, aber nicht alle. Wir reden nicht über eine kleine, verschwindend geringe und zu vernachlässigende Minderheit. Wir reden in Nordrhein-Westfalen über 130.000 Schülerinnen und Schüler, über 130.000 Kinder und Jugendliche.
Diese Kinder, Jugendlichen und deren Eltern leiden darunter – das wurde gerade auch schon dargestellt –, dass die Inklusion, die Gemeinsamkeit abschmilzt: von der Kindertagesstätte an, wo es für viele noch möglich ist, über die Grundschule, wo es etwas weniger, aber immer noch zu einem großen Prozentsatz möglich ist, bis hin zur weiterführenden Schule, wo es die Ausnahme ist, inklusiv oder zumindest integrativ gemeinsam beschult zu werden.
Wir müssen – davon bin ich fest überzeugt – mit dem Aussortieren von Menschen, von Schülerinnen und Schülern Schluss machen. Dafür ist dieser Beschluss ein wichtiger Beitrag. Das Aussortieren ist unproduktiv. Auch das sagt die BertelsmannStiftung: 76 % aller Förderschüler bekommen keinen Hauptschulabschluss. Es ist gesellschaftlich unproduktiv, es ist untragbar, es ist ein sozialpoliti
Ich möchte dazu abschließend ein Zitat aus der Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 29. 11. vortragen:
„Politisches Ziel in Deutschland ist es, die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss zu halbieren. Das geht nur, wenn wir das Förderschulsystem reformieren, denn über die Hälfte dieser Jugendlichen kommt aus Förderschulen. Der nötige Umbau zieht für alle Schulen Veränderungen nach sich und kostet Geld, er wird sich für unsere Gesellschaft aber schnell auszahlen.“
Ich sage: Er wird sich nicht nur für die Gesellschaft auszahlen, sondern auch für jedes einzelne betroffene Kind. In diesem Sinne wird der Leitgedanke dieser Landesregierung, in Prävention statt in Reparatur zu investieren, die nachher teurer und pädagogisch unsinnig ist, in diesem Antrag hervorragend ausgedrückt. Ich bedanke mich für die Debatte und wünsche uns eine wunderbare Inklusionsdebatte in den nächsten Monaten und Jahren. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu betonen. Frau Pieper-von Heiden, ich bin froh, dass Sie sich heute enthalten. Schade, dass Sie nicht beitreten.
Ich möchte aber einen Satz geraderücken. Wir streuen Eltern nicht Sand in die Augen. Ganz im Gegenteil: Wir verabschieden einen Antrag, der konsequente Schritte hin zur Inklusion beschreibt. Da stehen wir gemeinsam in der Verantwortung. Das ist ein Signal an alle Schulen und Eltern in Nordrhein-Westfalen, dass jetzt ernst gemacht wird. Wir stehen in der Verantwortung, das gemeinsam in diesem Land zu stemmen. Deswegen ist es ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen, wenn wir gemeinsam sagen können: Es ist normal, verschieden zu sein.
Das wird hier anerkannt und wertgeschätzt. Diesen Weg gehen wir. Die Eltern können sich genauso wie die Schulen auf diese Landesregierung und die Politik insgesamt verlassen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir nicht verwässern sollten.
Frau Pieper-von Heiden, ich glaube, dass Sie heute eigentlich ganz gerne mit uns gegangen wären. Ich hätte mir gewünscht, dass das gelingt. Aber auch das, was Sie jetzt tun, ist schon kein kleiner Schritt für Ihre Partei, der vielleicht große Auswir
kungen haben wird. Auf der Bundesebene sind Sie anders aufgestellt. In Nordrhein-Westfalen wird es irgendwann vielleicht auch dazu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne noch einen letzten Versuch unternehmen, die offensichtlich als solche wahrgenommenen Unterschiede zu dem, was ansonsten noch auf dem Tisch liegt, auszuräumen.