Ich sage Ihnen auch: Wir werden uns heute bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten. Wir Liberale warten nun mit Spannung darauf, was die Landesregierung in der nächsten Zeit im Detail zur Umsetzung der schrittweisen Inklusion vorlegt. Die FDP wird sich konstruktiv, verantwortungsvoll an diesem Prozess beteiligen. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit großen Worten sollte man sparsam umgehen, mit Überhöhungen erst recht. Aber trotzdem: Vielleicht werden
in ein paar Jahren die Menschen den heutigen Tag als historischen Tag für das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen einstufen.
Wenn sich das Parlament heute hinter den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen stellt, dann ist das ein enorm wichtiger Schritt. Auch die Art und Weise, wie dieses Bekenntnis zustande kommt, beeindruckt. Ich danke ausdrücklich allen, die dazu beigetragen haben. Entgegen vielfacher politischer Auseinandersetzungen gerade beim Thema Schule ist diese Debatte vielleicht auch beispielgebend. Es geht hier eben nicht um eine Mehrheitsentscheidung parlamentarischer Prozesse im üblichen Sinne, sondern darum, auf ganz breiter Ebene ein Signal zu setzen und damit einen Paradigmenwechsel einzuleiten.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe, unser Schulsystem zu einem inklusiven Bildungssystem zu entwickeln, in dem die allgemeine Schule der Regelförderort auch für Kinder mit Behinderungen ist, ist eben kein Thema für bildungspolitische Grabenkämpfe. Das ist ein sehr gutes und wichtiges Signal für die politische Kultur in diesem Hause, aber auch und vor allem für alle am Schulleben Beteiligten.
Meine Damen und Herren, der mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbundene Auftrag basiert auf einem grundlegenden Wandel des Menschenbildes und damit den Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen. Das führt zu einem neuen Rechtsstatus.
Das Engagement für Menschen mit Behinderungen gründet gesellschaftlich gesehen auf einem Fürsorgeprinzip, das sich aus der christlichen Soziallehre ableitet. Traditionell waren damit Begriffe wie Mildtätigkeit gegenüber Bedürftigen verbunden. Längst jedoch hat sich auch ein Wandel des Menschenbildes in der christlichen Soziallehre vollzogen, der den Wert des Individuums mit seinem Sosein als Teil der Schöpfung herausstellt. Sinnfällig wird dieser Wandel zum Beispiel im Wechsel von „Aktion Sorgenkind“ zu „Aktion Mensch“. Da macht die Begrifflichkeit einen ganz großen Unterschied deutlich.
In unserer Gesellschaft sind wir damit auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens – Herr Solf hat es gesagt –, der den Anspruch aller Menschen auf echte, aktive, selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe zum Inhalt hat.
Meine Damen und Herren, bei aller Freude über diesen politischen Konsens ist uns allen aber auch klar – auch das haben alle Rednerinnen und Redner gesagt –: Die wirkliche Arbeit liegt noch vor uns. Es ist eben kein leeres Wort, wenn hier heute schon mehrfach betont wurde, dass es für eine inklusive Schule auch eine Veränderung in den Einstellungen nötig ist – bei Lehrerinnen und Lehrern, bei Eltern, ja auch bei Schülerinnen und Schülern, bei den Kommunalverwaltungen und bei vielen anderen.
Der Auftrag, über den wir heute abstimmen, wird die Schulwirklichkeit in Nordrhein-Westfalen auch deshalb nicht automatisch und nicht unmittelbar verändern. Aber heute fällt eine Richtungsentscheidung, bei der es keine Umkehr gibt.
Ich hoffe, dass es nicht allzu lange dauert, bis wir auf dem vor uns liegenden Weg, den man gelegentlich etwas bürokratisch als „Transformationsprozess“ bezeichnet, bald weitere wichtige Wegmarken setzen können. Wir sind als Landesregierung aufgefordert, mit allen Beteiligten Eckpunkte für einen Inklusionsplan zu entwickeln, und die gesamte Landesregierung nimmt diesen Auftrag gern an. Auch ich persönlich und mein Haus tun das.
Was das Ministerium für Schule und Weiterbildung angeht, so sind unter der Vorgängerregierung durch Frau Ministerin Sommer schon erste Schritte mit der Gründung eines Gesprächskreises zur Zukunft der sonderpädagogischen Förderung unternommen
worden. Ich werde diesen Prozess fortsetzen und habe für den 13. Dezember zu einem Gesprächskreis Inklusion eingeladen.
Ich bin froh, dass ich diesen Prozess nun mit der ungeteilten Unterstützung des Hohen Hauses gestalten kann. Und ich bin froh, Frau Pieper-von Heiden, dass sich die FDP nach der Ablehnung im Schulausschuss heute hier zu einer Enthaltung durchgerungen hat; denn das macht den Charakter unseres gesamten Prozesses deutlich.
Ich werde zur Unterstützung der vor uns liegenden Arbeit und der zahlreichen Klärungsprozesse in meinem Haus eine Projektgruppe Inklusion einrichten. Abstimmungen insbesondere mit Schulträgern, aber auch mit anderen Ressorts sind nötig, zum Beispiel bei der Frage der Integrationshilfe sowie zusätzlicher Kosten- und Leistungsträger, wenn es um die schulische Förderung und die berufliche Perspektive von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung geht.
Auch wenn das Ziel weitgehend unstrittig ist – hier schließe ich ausdrücklich alle Fraktionen ein –, gibt es auf allen Seiten Sorgen und Ängste, die wir ernst nehmen müssen und nicht einfach abtun können.
Die Erfahrungen zeigen jedoch – die sollten uns antreiben und leidenschaftlich machen –, dass die Kinder und Jugendlichen ohne Behinderung im gemeinsamen Unterricht nicht in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt werden.
Im Gegenteil, auch sie profitieren vom gemeinsamen Lernen mit anderen Kindern. Sie profitieren in der Leistungsentwicklung, aber vor allem im sozialen Lernen. Dass das so ist, beweisen auch heute schon – auch daran können wir anknüpfen – Schulen in Nordrhein-Westfalen. Ich nenne beispielhaft die Maria-Montessori-Gesamtschule in Borken, die für ihre vorbildliche Arbeit in diesem Jahr mit dem Jakob Muth-Preis ausgezeichnet worden ist. Wir alle sollten stolz auf diese Schule sein.
Einmal gewagt – auch das zeigt die Erfahrung –: Wer einmal den Schritt zum gemeinsamen Lernen gegangen ist – ich kenne keine Schule, in der, wenn man einmal die Mühe auf sich genommen hat, der Gewinn und das Gemeinsame hinterher nicht als fortschrittlich, wohltuend und gut für alle empfunden werden und man hinter diesen Schritt zurückgehen will.
Meine Damen und Herren, für das Gelingen des Umbauprozesses müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Wir brauchen Fortbildungen. Wir brauchen ausreichende personelle Ressourcen. Wir brauchen die Zusammenarbeit unterschiedlicher Berufsgruppen, und wir brauchen die Bereitschaft, sich dieser Aufgabe aus innerer Überzeugung zu stellen. Das lässt sich nicht auf Knopfdruck herbeiführen. Der notwendige Paradigmenwechsel muss zwingend mit entsprechenden Maßnahmen begleitet werden.
Die Landesregierung wird den Rahmen bereiten und will zeitnah einen Schritt vorankommen. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts, über den wir in 14 Tagen entscheiden werden, schaffen wir die Grundlage, um insbesondere in der Sekundarstufe I die integrativen Lerngruppen so auszustatten, wie es der Erlass vorsieht.
Diese Verbesserung der Personalausstattung um 188 Stellen im sogenannten Mehrbedarf wird – so unsere Hoffnung – auch die Bereitschaft erhöhen, sich der Aufgabe zu stellen, das gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Diese Bereitschaft muss insbesondere in der Sekundarstufe I wachsen; denn beim Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen gibt es derzeit einen Bruch. Die Integrationsquote sinkt von 23 auf rund 9 %.
Unabhängig vom Ziel einer rechtlichen Verankerung sind schon jetzt Verständigungen in der Praxis erforderlich, wie dem Wunsch von Eltern nach gemeinsamem Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen nachgekommen
werden kann. Hier sind Schulaufsicht und Schulträger gleichermaßen gefragt; denn auch – das betone ich ausdrücklich – im Rahmen des geltenden Rechts kann Nordrhein-Westfalen in der Praxis dem Elternwunsch folgen. Schließlich ist es die Schulaufsicht, die mit Zustimmung des Schulträgers gemeinsamen Unterricht beziehungsweise integrative Lerngruppen einrichtet, wenn die Schule dafür personell und sächlich ausgestattet ist.
Es liegt also auch am Gestaltungswillen vor Ort. Darauf haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses in Verwaltungsgesprächen mit kommunalen Schulträgern Ende Oktober/Anfang November in allen Bezirksregierungen hingewiesen.
Das kann konkret bedeuten, dass sich vor Ort einzelne Schulen als Wegbereiter der Aufgabe stellen, in Absprache mit dem Schulträger. Der Schulkonferenz kommt dabei kein Vetorecht zu, anders als es mitunter praktiziert wird. Auch darauf hat bereits die Vorgängerregierung hingewiesen.
Mit der breiten Zustimmung des Parlaments zu dem heutigen Antrag können wir diesem Prozess, der bedeutet, dass man sich auch im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auf den Weg machen kann und muss, noch einmal deutlich Nachdruck verleihen. Die heutige Entscheidung ist deswegen auch so wichtig, weil wir damit schon jetzt, ehe wir ein neues Gesetz schaffen, allen Verwaltungen ein Signal geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke und von der Fraktion der FDP: Auch ich will noch einmal kurz auf ihre Anträge kommen. Im Ziel herrscht Einigkeit. Aber eine Rechtsgarantie kann die Landesregierung zurzeit genauso wenig geben, wie sie künftig auf einen Rechtsanspruch verzichten kann.
Das ist genau die Gratwanderung, die wir bestehen müssen. Den einen geht es nicht schnell genug, den anderen geht es zu schnell. Wichtig ist: Wir müssen offen miteinander reden. Wir müssen Vorbehalte ernst nehmen, uns aber bemühen, sie abzubauen. Sonst gelingt der notwendige Mentalitätswechsel nicht – und wir alle tragen Verantwortung dafür, dass er gelingt.
Wir fangen doch nicht bei null an. Neben den Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht gibt es auch neue Wege mit den Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung, an die wir anknüpfen können. Das Konzept der Kompetenzzentren kann eine gute Grundlage für regionale Inklusionsprozesse sein. Aber wir wollen genau hinschauen, ob das in der Realität auch wirklich der Fall ist.
tenzzentren im Rahmen eines Schulversuchs auf der Grundlage des § 25 zu erproben. Ich hoffe und erwarte, dass er uns beiden anstehenden Veränderungen wertvolle Erfahrungen für einen Inklusionsplan liefern kann –
auch deshalb übrigens, da sich der Schulversuch auf 50 Pilotregionen bezieht, die teilweise ganze Kreise und kreisfreie Städte umfassen. Insgesamt befindet sich damit rund ein Fünftel des Landes in einem Schulversuch.
Meine Damen und Herren, Friedrich Nietzsche gibt uns einen interessanten Gedanken mit auf den Weg: „Alles Fertige wird angestaunt, alles Werdende wird unterschätzt.“ Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen gelingenden Prozess des Werdens gestalten, und ich hoffe, dass es auch auf dem Weg dorthin schon bald etwas zu bestaunen gibt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gemeinsam gefundene Kompromiss im Schulausschuss zeigt, dass wir die Aufgabe der Inklusion sehr ernst nehmen. Doch – wie bereits hier von mehreren betont – ein inklusives Bildungssystem stellt uns hinsichtlich der Umsetzung vor ganz neue Herausforderungen.