Da muss man doch erst einmal anfangen, entsprechend aufzuräumen. – Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, dass irgendwelche Fehler passiert sind. Ich finde das unredlich. Denken Sie einmal daran, was Sie in den letzten Jahren, bevor wir die Regierung übernommen haben, hier verursacht haben! Das ist unredlich gewesen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Sie sind abgewählt worden, Herr Hafke! Nehmen Sie das ein- mal zur Kenntnis!)
Ja, wir sind abgewählt worden. Sie sind aber damals abgewählt worden, weil Sie eine katastrophale Situation für Kinder hinterlassen haben. Das ist das, was Sie hier in Nordrhein-Westfalen hinterlassen haben.
Davon brauchen Sie jetzt auch nicht abzulenken. Sie treten hier immer als Koalition der Einladung auf. Dann seien Sie auch mal Koalition der Einladung. Binden Sie endlich mal das Parlament mit ein! Wir haben als FDP die ganze Zeit klargemacht: Wir sind für einen vernünftigen Evaluierungsprozess – aber nicht über diese Art und Weise. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Butterwegge.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Da SPD und Grüne auf unseren Antrag nicht wie üblich mit einem eigenen, in der Sache eingeschränkten Antrag reagiert haben, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt die Koalition unserem Antrag heute zu und stellt damit den Revisionsprozess auf eine solide Grundlage, oder sie lehnt unseren Antrag – entweder direkt oder über den Umweg der Enthaltung – ab.
Für eine solche Enthaltung gibt es aber keinen sachlichen Grund. So hat sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Asch, am vergangenen Samstag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit den Worten zitieren lassen, das Thema sei so komplex, dass die Überarbeitung „nicht bis Mai zu stemmen“ sei. Richtig! Dem stimme ich voll und ganz zu und hoffe, dass Frau Asch hier für die gesamte Koalition spricht.
Wenn Sie aber schon selber wissen, dass das KiBiz nur in mehreren Schritten umfassend reformierbar ist, dann müssen Sie heute Ihren Worten auch Taten folgen lassen und unserem Antrag zustimmen.
Nicht zuletzt die Geschehnisse um Stuttgart 21 zeigen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihr Schicksal der Politik überlassen. Die Menschen wollen bei den Themen, die sie betreffen, mitreden und mitentscheiden. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir Politikerinnen wären gut beraten, auf ihre Erfahrungen, Fachkenntnisse und Vorschläge zu hören.
Die von uns eingebrachte Forderung nach einer Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Elementarbildung“ ist daher vor allem auch ein Angebot an die Landesregierung, vom Wissen und vom Engagement der Eltern und der Beschäftigten sowie der anderen Parlamentsfraktionen zu profitieren. Der Koalition der Einladung sollten auch Taten folgen.
Ich stimme zwar selten Herrn Hafke zu – insbesondere nicht bei seiner positiven Bilanz zum Ausbau der U3-Zahlen; ich möchte an die Schlusslichtstellung von NRW erinnern –, denke aber, dass wir hier tatsächlich einmal die Grundlagen der Beteiligung des Parlaments diskutieren müssen.
In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf das Beispiel aus dem Schulministerium, wo nicht nur die schulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, sondern auch Eltern- und Lehrerverbände und andere eingeladen sind. Es muss also
Ich fasse zusammen: Die Reform der frühkindlichen Bildung ist zu wichtig, um sie in den Hinterzimmern des Ministeriums auszuklüngeln. Das Schlusslicht NRW wird beim Ausbau der Betreuungsplätze nur dann aufholen und den Rechtsanspruch ab 2013 erfüllen können, wenn alle an einem Strang ziehen und man keine Beteiligten zurücklässt – mit dem Ziel, die frühkindliche Bildung so auszugestalten, dass das Kindeswohl im Zentrum steht. Das gelingt aber nur dann, wenn sich alle Akteure auf Augenhöhe begegnen, alle denselben Zugang zu Informationen des Revisionsprozesses haben und tatsächlich ein partizipativer, transparenter Prozess angestrebt wird.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen – auch beim Blick in die Runde – liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellende Fraktion Die Linke hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 15/658 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Ich frage, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und ist abgelehnt.
umsetzen – Transparenz bei der Berechnung von bedarfsgerechten SGB II- und SGB XIIRegelsätzen – Perspektiven für Langzeitarbeitslose und ihre Familien schaffen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Scheffler das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Scheffler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom Februar 2010 Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und damit den Kern unseres Sozialstaates in den Vordergrund gestellt. Dort heißt es:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Dazu gehört ein menschenwürdiges Existenzminimum, welches natürlich auch Teilhabe an Bildung, Sport, Musik und Freizeitmöglichkeiten beinhaltet. Soziokulturelle Teilhabe bedeutet eben nicht, isoliert in der eigenen Wohnung zu sitzen, sondern auch die Chance auf soziale Kontakte und Teilhabe am Vereinsleben.
Das Recht auf Teilhabe gilt auch für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Ich sage es ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Frau von der Leyen hat die Chance vertan, ein Konzept gegen die Armut von Kindern gemeinsam mit den Ländern, mit Städten und Gemeinden zu erarbeiten. Sie hat anscheinend die Vorgaben von Herrn Westerwelle erfüllt, der gesagt hat: Die Regelsätze sollen nicht steigen.
Meine Damen und Herren, dabei herausgekommen ist für die Kinder ein sogenanntes Bildungspaket mit einem monatlichen Wert von rund 10 €. Es erinnert mich an die bekannte russische Puppe Matrioschka, die beim Auseinandernehmen immer kleiner wird, sodass am Ende kaum etwas übrig bleibt, außer den vollmundigen Ankündigungen von Ministerin von der Leyen.
(Armin Laschet [CDU]: Mehr als vorher! – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Die Regelsätze ha- ben Sie festgesetzt!)
Welche Bildungserfolge erwarten uns denn eigentlich für 10 € monatlich? Davon ist bestimmt kein Geigenunterricht möglich, wie Frau von der Leyen zu glauben scheint. Ich habe das einmal in der aktuellen Gebührenordnung einer Musikschule in meinem Wahlkreis nachgeschaut: Der Instrumentalunterricht kostet dort für ein Schulkind 31 € pro Monat – in der günstigsten Kategorie, der Fünfergruppe, bei 60 Minuten Unterricht pro Woche –, und das ohne Fahrtkosten. Hinzu kommen 7 € Leihgebühr pro Monat für ein Instrument. Selbst wenn man einen um die Hälfte ermäßigten Beitrag für Sozialleistungsempfänger annimmt, würden die 10 € fast um das Doppelte überschritten. Das ist halbherzig und völlig unzulänglich, was hier gemacht worden ist.
Damit müssten auch dem letzten Zweifler klar sein, wie weit die Zahlen der Bundesregierung an der Realität und an dem echten Bedarf eines Kindes vorbeigehen. Bei dem nun mit neuen Bezugsgruppen kleingerechneten angeblichen Bedarf können
meines Erachtens die Kinder noch nicht einmal einen Triangelunterricht bezahlt bekommen. Ihnen bleibt letztendlich nichts anderes übrig, als auf dem Kamm zu blasen. Ich glaube, das ist nicht das, was wir uns unter Musikunterricht vorstellen.
Das Einzige, was dabei herauskommt, ist das Streichkonzert von Frau von der Leyen. Die Ministerin hat ihre vermeintlich großzügigen Gaben durch einen sozialen Kahlschlag gegenfinanziert. Durch Streichung des Elterngeldes, Wegfall des Zuschlags zwischen ALG I und ALG II und Wegfall des Rentenversicherungsbeitrags hat sie 2,5 Milliarden € eingespart. Aber das ist noch nicht alles. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik fallen ja auch noch rund 2 Milliarden € weg – eine Haushaltssanierung auf Kosten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Kinder.
Meine Damen und Herren, von CDU und FDP wird ja immer gerne das Schulstarterpaket angeführt. Damit kann sich Schwarz-Gelb nicht brüsten, denn dieses Schulstarterpaket ist von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzt worden – ab Klasse 10 gegen den ausdrücklichen Willen der CDU. Es war ein großer Kampf, dies entsprechend auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, obendrein steht der bürokratische Aufwand, der mit dem sogenannten Bildungspaket verbunden ist, in keinem Verhältnis zum Wert seiner Leistung. Das hat der Bundesrechnungshof vor einigen Tagen in der Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss festgestellt. Mindestens ein Viertel der Leistungen wird für Bürokratiekosten verschwendet. Mir ist es völlig unverständlich, wie ein solches Bürokratiemonster überhaupt aus dem Nest kriechen konnte.
Kurz und gut: Wir brauchen eine realitätsnahe und korrekte Berechnung der Kinderbedarfe, aber keine unausgegorenen Alibialmosen. Daran ändern auch nichts die halbherzigen Änderungen, die heute im zuständigen Bundestagsausschuss auf den Tisch gebracht worden sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen perspektivisch für unsere Kinder eine Kindergrundsicherung, die den Lebensunterhalt und auch die Bildung von Kindern finanziert und sicherstellt.
Meine Damen und Herren, wir haben erst vor einigen Tagen hier im Hohen Haus den Beschluss gefasst, die Kommunen zu entlasten. Das wird mit dem Nachtragshaushalt und mit dem Stärkungspakt, den wir auf den Weg gebracht haben, deutlich. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich an der Finanzierung der Soziallasten der Städte und Gemeinden zu beteiligen. Alle unsere Bemühungen werden durch die Bundesregierung ad absurdum geführt, die den Kommunen durch ihre Streichungen erneut für 2011 rund 214 Millionen € und ab 2012 rund 290 Millionen € Mehrbelastung aufbürdet.
Der Wegfall des Rentenversicherungsbeitrages wird die Kosten für die Grundsicherung in den nächsten Jahren ganz erheblich steigen lassen. Der Deutsche Städtetag kritisiert dieses Vorgehen massiv und fordert, dass der Bund nicht permanent Ausgaben an die Kommunen verschieben dürfe. Denn wenn die Länder und Gemeinden diese Kosten nicht aus eigener Kraft leisten können, greift der Sicherstellungsauftrag des Bundes für die Infrastruktur. So hat es das Bundesverfassungsgericht gesagt.
Meine Damen und Herren, Armut von Kindern bedeutet auch immer Armut von Eltern, meist verursacht durch Arbeitslosigkeit oder Dumpinglöhne. Es ist unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie sich die Bundesregierung der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns verweigert und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage der Regelsätze dahin gehend ändert, dass die Vergleichsgruppe auch erwerbstätige Empfänger von Sozialleistungen beinhaltet. So wird die neue Höhe von Sozialleistungen an der bestehenden Höhe von Sozialleistungen gemessen. Heraus kommt ein Nullsummenspiel, das an politischer Kungelei seinesgleichen sucht.
Das Lohnabstandsgebot darf nicht auf Kosten einer menschenunwürdigen Abwärtsspirale von Löhnen und Transferleistungen aufrechterhalten werden. Es ist Zeit für einen flächendeckenden Mindestlohn, der den Erwerbstätigen die Möglichkeit eröffnet, von ihren Verdiensten auch ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mir kommt es wie blanker Hohn vor, dass sich überhaupt die Frage stellt, ob ein Mensch von seiner regulären Erwerbstätigkeit leben kann. Wir haben in unserem Antrag geschrieben: Wir brauchen in der Tat Lohnabstand durch Lohnanstand. – Das will ich hier noch einmal ganz deutlich unterstreichen.
Aber von sozialer und gerechter Politik versteht diese Bundesregierung offensichtlich nichts. Das zeigt sich auch an der Neuregelung für Heizungs- und Unterkunftskosten. Hier werden existenzielle Lebensumstände nach Kassenlage auf den Prüfstand gestellt, und soziale Ungerechtigkeiten werden nicht nur festgemauert, sondern sogar erst noch geschaffen. Die Pauschalierung der Unterkunftskosten – das haben wir hier bereits im November diskutiert – ist absolut inakzeptabel. Das machen wir nicht mit.
Ich will auch eines ganz deutlich sagen: Man darf hier keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen und gleichzeitig der Atomlobby, der Pharmaindustrie und den Hoteliers das Geld in den Rachen werfen.
Wir begrüßen ausdrücklich ein warmes Mittagessen für alle Kinder. Allerdings kann bei den Essensangeboten, die bundesweit zur Verfügung stehen, leider nur jedes fünfte Kind am Essen teilnehmen, da