Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege, dass Ihre Bilanz von uns in der Geschwindigkeit angegangen worden ist, die uns möglich war, was nicht annähernd dem entspricht,
Herr Kollege Hovenjürgen, erlauben Sie mir einen Hinweis: Ihnen wurde von dem Kollegen, auch in seiner ersten Rede, eine Zwischenfrage zugestanden. Daran hat man sich dann auch bitte zu halten.
Ich nehme an, hinter Ihrem Wortbeitrag stand ein Fragezeichen. In der Tat haben Sie mit Zahlen um sich geworfen, die der Wahrheit beim besten Willen nicht standhalten. Wir hatten eine Ausgangsbilanz von 15.400, nicht aber die Zahlen, von denen Sie gesprochen haben. Jetzt erzählen Sie sogar, wir sollten 100.000 Plätze haben. Diese Zahl haben wir bei Weitem nicht erreicht. Darum haben wir aktuell eine Lücke von mehr als 20.000 Plätzen.
Ich weiß: Das wollen Sie alles nicht wahrhaben. Wie sehr Sie mit Ihrer eigenen Vergangenheit fremdeln, zeigt nicht nur die Aktuelle Stunde, die die CDU für morgen beantragt hat, das zeigen nicht nur Ihre Kleinen Anfragen, sondern das zeigt wieder einmal auch die heutige Debatte.
Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will die beste Bildung für die Jüngsten. Aus diesem Grund ist es richtig, dass Rot-Grün schnell und konsequent damit beginnt, die zahlreichen Baustellen abzuarbeiten. Deshalb stehen im Nachtragshaushalt 520 Millionen € für den U3-Ausbau bereit. Und deshalb war es eine der ersten Entscheidungen des Landtags in dieser Wahlperiode, die Revision des KiBiz gemeinsam mit den Betroffenen auf den Weg zu bringen.
Damit komme ich zu dem Antrag der Linken und Ihrer Forderung, der KiBiz-Revisionsprozess dürfe kein Schnellschuss werden.
Das können wir sicherlich alle unterschreiben. Ich will Sie aber an etwas erinnern: Als wir im Juli die Evaluation des KiBiz auf den Weg gebracht haben, waren Sie diejenigen, denen es nicht schnell genug gehen konnte. Damals, liebe Kollegin Butterwegge, sagten Sie in der Plenardebatte, viele Kritikpunkte am KiBiz hätten sich in der Praxis bereits herauskristallisiert und seien schon lange bekannt, weshalb ein Evaluationsprozess nicht allzu lang angelegt sein sollte. Folgerichtig war Ihre Forderung sogar, wir sollten erste Maßnahmen bereits zum Kindergartenjahr 2010 in die Wege leiten, also innerhalb von sechs Wochen.
Diesem Antrag konnten wir damals nicht folgen, zum einen, um keine Schnellschüsse zu produzieren, und zum anderen, um die Betroffenen in den Revisionsprozess des KiBiz einbeziehen zu können. Nun gibt es einen neuen Antrag der Linken. Beim Revisionsprozess stehen Sie erst einmal auf der Bremse, warnen vor Schnellschüssen und wollen sich bis zur Sommerpause 2011 Zeit lassen. Jetzt lautet die Devise: Nur keine Eile!
Wäre man böswillig, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Linken bei ihrer Argumentation eine gewisse Beliebigkeit an den Tag legen.
Ich will aber gar nicht böswillig sein, sondern Ihnen und dem Hohen Haus erklären, warum ich es für wichtig halte, dass wir in einem ersten Schritt bereits im Frühjahr die schlimmsten Ungerechtigkeiten des KiBiz beseitigen. Denn was würde passieren, wenn wir uns tatsächlich bis zur Sommerpause Zeit ließen? – Wir würden hinter die Beschlussfassung des Haushalts 2011 zurückfallen. Eine Verbesserung des KiBiz wird es aber nicht zum Nulltarif gegeben. Ich will das nur an einem Beispiel verdeutlichen: Mir ist es wichtig, dass wir im Kindergartenjahr 2011/2012 den Einstieg in die Beitragsfreiheit erreichen, gerade um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Bemerkenswerterweise besteht zum Thema „Beitragsfreiheit“ keine einzige Silbe in Ihrem Antrag. Ich will mir auch nicht vorstellen, was es für die Kitas bedeutet, wenn wir die gesetzlichen Beschlüsse erst kurz vor den Sommerferien fassen würden. Nein, meine Damen und Herren der Linken, mit diesem Zeitplan werden Verbesserungen des KiBiz zum nächsten Kindergartenjahr ernsthaft gefährdet. Das ist nicht im Interesse der Kinder, nicht im Interesse der Familien, nicht im Interesse der Beschäftigten, und das kann auch nicht in unserem Interesse sein.
Nun zu Ihrem Vorschlag, für die Dauer der Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe „Elementarbildung“ einzusetzen: Der Ansatz, die Betroffenen in den Revisionsprozess einzubinden, ist richtig. Genau das tut Rot-Grün. Aus diesem Grund hat die Landesregierung unter anderem fünf Regionalkonferenzen durchgeführt. Die große Beteiligung zeigt: Das war richtig.
Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Erst in der vergangenen Woche hat die SPD-Fraktion mit Betroffenen hier im Landtag diskutiert. Mehr als 270 Personen sind unserer Einladung gefolgt. Auch in den Wahlkreisen sprechen wir mit den Betroffenen. Dazu hat es in den vergangenen Wochen zahlreiche Veranstaltungen gegeben. In den nächsten Monaten werden noch Dutzende folgen.
Wir brauchen allerdings kein zusätzliches Gremium zur Beteiligung der Fraktionen im Landtag. Die Fraktionen sind über den zuständigen Fachausschuss in den Revisionsprozess eingebunden.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden wir natürlich auch eine Verbändeanhörung durchführen, um auch darüber eine Beteiligung sicherzustellen.
Und, mit Verlaub: Dass Sie es mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe nicht ganz ernst meinen und Ihr Antrag doch eher für die Galerie geschrieben ist,
Ich will daher einen anderen Vorschlag machen und das aufgreifen, was bei meinem Kollegen Gordan Dudas bereits angeklungen ist. Ich lade Sie und alle Kollegen des Hauses ein, mit uns über die dauerhafte Einrichtung einer Kinderkommission für Nordrhein-Westfalen nachzudenken. SPD und Grüne haben diesen Vorschlag im Koalitionsvertrag unterbreitet.
Auf der Bundesebene existiert eine derartige Kommission bereits seit 1988. Eine solche Kommission hätte auch in Nordrhein-Westfalen den Vorteil, dass sie die Interessen von Kindern unabhängig von laufenden Gesetzgebungsverfahren in den Blick nehmen könnte. Gleichzeitig könnte sie sich einschalten, wenn sie die Belange von Kindern von Maßnahmen von Politik und Verwaltung beeinträchtigt sieht – auch dann, wenn dies nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend gehört.
und fasse zusammen. Wir nehmen die Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes zügig in Angriff. In einem ersten Schritt werden wir die schlimmsten Ungerechtigkeiten des KiBiz beseitigen. Dabei nehmen wir die Betroffenen mit und machen sie zu Beteiligten in diesem Prozess.
Meine Damen und Herren der Linken, Ihr Antrag mag gut gemeint sein. Das will ich Ihnen gar nicht absprechen. In der jetzigen Situation hilft er uns aber nicht weiter. Schlimmstenfalls führt Ihr Antrag sogar dazu, dass Kinder und Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Kommunen und Träger ein weiteres Jahr unter den Bedingungen des KiBiz leiden müssen. Das ist das Letzte, was wir wollen. Deshalb wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede vor diesem Hohen Hause, die Sie – auch mit allen parlamentarischen Gepflogenheiten nebenbei – ganz bravourös gemeistert haben. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat nun für die FDP der Abgeordnete Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, Frau Ministerin Schäfer. Sie spielen sich hier als die personifizierte Koalition der Einladung auf. Ich wundere mich nur, dass das Porto nicht ausreicht, um dann tatsächlich auch mal Koalition der Einladung zu sein und das Parlament zu den Regionalkonferenzen einzuladen.
Im Kern geht es nämlich darum, dass Sie nicht in der Lage waren, dieses Parlament zu den Regionalkonferenzen einzuladen. Wo wäre da das Problem gewesen?
Frau Ministerin, wenn Sie hier behaupten, Sie hätten jetzt alles das aufzuräumen, was Schwarz-Gelb verursacht habe, erwidere ich: Gucken wir doch einmal auf 2005. Was haben Sie denn hinterlassen? Sie haben eine katastrophale Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen hinterlassen. Das mussten wir erst einmal aufräumen. Wir mussten doch erst einmal anfangen, alle Gesetze zu ändern.
Da muss man doch erst einmal anfangen, entsprechend aufzuräumen. – Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, dass irgendwelche Fehler passiert sind. Ich finde das unredlich. Denken Sie einmal daran, was Sie in den letzten Jahren, bevor wir die Regierung übernommen haben, hier verursacht haben! Das ist unredlich gewesen.