Ich eröffne die Beratung und erteile als Erstem für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Zimmermann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erleben wir sozusagen ein Comeback der Vergabe- und Tariftreueregelungen in Deutschland. Das ist in der Tat auch gut so. Viele Bundesländer haben in den letzten Jahren wieder Gesetze eingeführt, die die Vergabe öffentlicher Aufträge und die öffentliche Beschaffung an soziale, ökologische und tarifliche Kriterien binden.
Auch Herr Wirtschaftsminister Voigtsberger hat dankenswerterweise gestern angekündigt – in einer Pressemitteilung, glaube ich –, dass die Landesregierung bereits im Frühjahr 2011 ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag einbringen wird. Das, muss ich sagen, begrüßen wir selbstverständlich. Es zeigt deutlich, dass wir mit unserem heutigen Antrag auch richtig gelegen haben. Offensichtlich wirkt auch in NordrheinWestfalen – wenn ich das einmal so salopp sagen darf – Links.
In vielen Branchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge als ruinöser Preiswettbewerb vor allem zulasten der Beschäftigten betrieben. Wenn wir keine sozialen, ökologischen und tariflichen Standards bei der Vergabe festlegen, trägt die öffentliche Hand mit dazu bei, dass Lohndumping betrieben wird und Sozialstandards in diesem Land weiter unter Druck geraten.
Landesregierung zwischen 2005 und 2010 das alte Tariftreuegesetz aufgrund von Umsetzungsproblemen abgeschafft hat.
Nach dieser Logik hätten Sie auch damals die Straßenverkehrsordnung abschaffen können, weil hier und da ja schließlich Stoppschilder überfahren werden und hier und da auch einmal eine Ampel. Dann müsste man so konsequent sein und Gesetze abschaffen, gegen die verstoßen wird. Aber das tut man natürlich logischerweise nicht, sondern das tut man da, wo es am einfachsten ist, nämlich im Bereich der Arbeit und offensichtlich der öffentlichen Aufträge.
So kann man keine Politik machen. Ich sage Ihnen hier und heute noch einmal ganz deutlich: Für solch einen Unsinn, den Sie damals verzapft haben, sind
Sie haben sich auf ein Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund gestützt, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Dieses Gutachten ist damals zu dem Schluss gekommen, dass ein Großteil der Vergabestellen die Einhaltung der Tariftreue nicht kontrolliert hat. Dass aber in einer großen Mehrheit der Betriebe die Ziele des Tariftreuegesetzes unterstützt wurden, haben Sie damals bewusst ignoriert.
Die logische Konsequenz aus diesem Gutachten, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, hätte die Ausweitung der Kontrollen und die Verschärfung der Sanktionen sein müssen. Dafür haben Sie aber nicht gesorgt, weswegen wir hier und heute Ihre Hausaufgaben erledigen müssen.
Unser Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen, basiert auf Eckpunkten, die der Deutsche Gewerkschaftsbund hier in Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober vorgelegt hat. Wir als Linke-Fraktion unterstützen diese Eckpunkte und hoffen, dass die Landesregierung diese Eckpunkte auch in ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz einfließen lässt.
Wir haben heute diesen Antrag gestellt, weil wir feststellen, dass fast alle vom DGB vorgelegten Eckpunkte in anderen Bundesländern bereits geltendes Recht sind. Die Landesregierung könnte also Folgendes tun: Sie könnte diese Regelungen einfach übernehmen.
Für uns als Linke-Fraktion ist wichtig, dass das Vergabegesetz für möglichst viele Aufträge gilt und vor allem die Bereiche Bau- und Dienstleistungen sowie Verkehr – wie eben in Berlin, Brandenburg und auch in Bremen – enthalten sein müssen. Die Regelungen müssen auch für die Kommunen, Nachunternehmer, PPP-Modelle sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gelten. Zudem muss, wie in Berlin, ein Schwellenwert von 500 € Anwendung finden.
In einem Punkt jedoch weichen wir von den Eckpunkten des DGB ab: 8,50 € Mindestlohn ist in einem Vergabe- und Tariftreuegesetz absolut zu wenig. Ich weise darauf hin, dass das Statistische Bundesamt noch in diesem Jahr veröffentlicht hat, dass die Niedriglohnschwelle bei 9,49 € liegt. Wenn wir also ernsthaft etwas gegen Niedriglöhne tun wollen, dann muss der Mindestlohn in einem solchen Vergabe- und Tariftreuegesetz bei 10,00 € liegen.
Das Wichtigste bei einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW sind gute Kontrollen. Genauso wie in Brandenburg geplant, sollte sich auch
das Land NRW, also wir, hier verpflichten, bei mindestens 10 % der Aufträge Stichprobenkontrollen durchzuführen. Bevor Sie von der FDP jetzt wieder von überbordender Bürokratie sprechen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass mit der geforderten Einrichtung eines Präqualifikationsverzeichnisses und einer zentralen Servicestelle für die Kommunen viel Bürokratie in den regionalen Vergabestellen abgebaut werden könnte.
Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, es freut mich, dass Sie auf unseren Antrag reagiert haben und helfen wollen, das angestrebte Gesetz zum fortschrittlichsten Tariftreue- und
Vergabegesetz in Deutschland zu machen. Dem werden wir, wenn es so weit kommt, im März gerne zustimmen. – Danke schön.