Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes gibt es eine Frage der Frau Abgeordneten Düker von der Fraktion Die Grünen.
Danke. – Herr Präsident! Herr Minister! Ich mache zunächst ein kleines Angebot an die FDP-Fraktion – und stelle dann meine Frage –, allen Abgeordneten die umfangreichen Protokolle von – über den Daumen gepeilt – 15 Stunden Innenausschusssitzung zukommen zu lassen, in denen all diese Frage ausführlich erörtert worden sind. Darin kann man das alles nachlesen.
Meine Frage an den Minister lautet: Herr Minister, können Sie sich eigentlich erklären, warum der Veranstalter Schaller, Lopavent, vertreten durch seine Rechtsanwaltskanzlei, dem Innenausschuss gegenüber erklärt hat, dass er keine einzige Frage zum gesamten Bereich dieser schrecklichen Tragödie zu beantworten gewillt ist? Können Sie sich irgendwie erklären, warum dort bislang noch keine einzige Frage beantwortet wurde, wohingegen Sie
Ich kann die Frage nur aufgrund dessen beantworten, was mir offiziell vorliegt: Sowohl der Veranstalter als auch der selbsternannte Crowdmanager haben für sich § 55 Strafprozessordnung in Anspruch genommen, zu einzelnen Tatbeständen nichts mehr zu sagen, weil sie sich selbst belasten könnten.
Das unterscheidet sie sehr von der Haltung des Innenministeriums und der Beamten, wie ich finde. Wir haben versucht, umfänglich zu einem sehr frühen Zeitpunkt jede Information, die wir haben und hatten, die nicht die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinträchtigen würden, dem Parlament und insbesondere zwei Tage nach dem Unglück bereits den innenpolitischen Sprechern zur Kenntnis zu geben. Das ist eine etwas andere Informationspolitik, als sie vonseiten der Stadt Duisburg und dem Veranstalter betrieben worden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Abruszat von der FDP-Fraktion gemeldet.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Herr Minister Jäger, ich habe noch eine Nachfrage aufgrund Ihrer Einlassung, es seien genügend Einsatzkräfte – Polizeibeamtinnen und -beamte – am Veranstaltungsort gewesen. Dann ist die Frage zu stellen, wieso die Sperrketten trotzdem durchbrochen werden konnten.
Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abruszat. – In meiner Antwort kann ich mich natürlich nur auf den Bericht des Polizeipräsidenten Duisburg sowie die Berichterstattung des Polizeiinspekteurs, Herrn Wehe, im Innenausschuss beziehen.
zei – das möchte ich noch einmal deutlich machen –, sondern eigentlich des Veranstalters war, im Tunnelbereich für Sicherheit zu sorgen. Nach Anforderung des Veranstalters, nachdem er gesagt hat, dass er es mit seinen Sicherheitskräften nicht schafft, gab es polizeiliche Unterstützung.
Herr Wehe hat deutlich gemacht, dass für die Frage, warum die Polizeisperren durchbrochen worden sind, nicht die Zahl der Kräfte entscheidend war, sondern die Tatsache, dass sie in Abstimmung mit dem Veranstalter errichtet wurden, aber er seiner Aufgabe, nämlich gleichzeitig die Schleusen zu schließen, aus welchem Grund auch immer offensichtlich nicht nachgekommen ist. Sie hätten fünf Hundertschaften in den Tunnel stellen können: Dem Druck, der dadurch aufgebaut wurde, dass die Schleusen nicht zu waren, hätte keine Polizeisperre standhalten können.
Noch einmal: Ursächlich dafür, dass die Polizeisperren aufgegeben werden mussten, war nicht die Zahl der Einsatzkräfte, sondern die Tatsache, dass die abgestimmten Maßnahmen zwischen dem selbsternannten Crowdmanager und dem Abschnittsführer der Polizei aus welchen Gründen auch immer vom Veranstaltungsleiter nicht umgesetzt wurden.
Herr Innenminister Jäger, wir haben Ihnen staunend eine Stunde lang so zugehört, wie wir das bisher in allen Veranstaltungen mit Ihnen gewohnt waren. Haben Sie nicht an irgendeiner Stelle erwogen, einmal über das Recht des Parlaments und über die Auskunftsrechte eines jeden einzelnen Abgeordneten nachzudenken – so, wie der Landesverfassungsgerichtshof es im Priggen-Urteil entschieden hat, und so, wie dieser Landtag infolgedessen die Geschäftsordnung in § 94a geändert hat?
Will sagen: Was Sie heute hier wieder geboten haben, hätten Sie toppen können, wenn Sie gesagt hätten, dem Parlament liefere ich jetzt Unterlagen, stufe sie „geheim“ ein, und dann komme ich meiner Auskunftspflicht nach.
Haben Sie nicht da schon einmal drüber nachgedacht? Das könnten Sie. Ich rüge das in dieser Frage ausdrücklich.
Herr Abgeordneter Engel, rügen Sie nicht mich, sondern in dem Fall den Generalstaatsanwalt. Ich habe mir natürlich darüber Gedanken gemacht. Ich habe mir nie darum Sorgen gemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen könnte. Sonst hätten wir nicht zwei Tage nach dieser Katastrophe zusammengesessen und gemeinsam Materialien gesichtet, die zum Teil die Öffentlichkeit bis heute noch gar nicht kennt – Sie und die anderen innenpolitischen Sprecher.
Aber der Punkt war erreicht, als der Generalstaatsanwalt mir mitgeteilt hat, dass sowohl in öffentlicher als auch in nichtöffentlicher Sitzung bestimmte Unterlagen niemandem, auch dem Parlament nicht, zugänglich gemacht werden dürften, weil das Wichtigkeit der Ermittlungen, weil 21 Menschen gestorben sind, höher wiegt als das Informationsrecht des Parlaments. Dann muss ich das auch anerkennen.
Natürlich habe ich erwogen, Ihnen als Sprecher das informell, vertraulich zur Verfügung zu stellen, weil meine Erfahrung ist, dass dieser Kreis keine Informationen direkt nach außen trägt. Aber selbst das – das habe ich prüfen lassen – hat die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, zu unterlassen, weil das die Ermittlungen gefährden könnte. Auch darüber habe ich nachgedacht.
Insofern: Ja, ich habe darüber nachgedacht. Aber aufgrund der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts sehe ich mich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt bei den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gleich wem und welchem Abgeordneten das zugänglich machen zu können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Fragen liegen nicht vor, sodass ich die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 10 von Herrn Kollegen Engel damit schließe.
Wir sind gleichzeitig am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. Unseren Gepflogenheiten gemäß rufe ich jetzt die einzelnen noch vorliegenden Mündlichen Anfragen auf und bitte die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen zu sagen, ob wir die Beantwortung ihrer Frage schieben sollen oder sie die Frage schriftlich beantwortet haben möchten.