… ein solches niedrigschwelliges, bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot zu schaffen, als es die viel globaler agierende Bundesregierung jemals machen kann.
Für jedwede Anregung dieser Art Ihrer vielbeschworenen „Koalition der Einladung“ hat die CDUFraktion jederzeit ein offenes Ohr, nicht jedoch für solche einseitigen Anträge, wie sie hier vorliegen. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr von Grünberg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten diesen Arbeitsbereich eigentlich gemeinsam gestalten. Herr Solf hat darauf hingewiesen, dass solche Diskussionen gemeinsam und ernsthaft geführt werden sollten.
Deswegen wundert es mich ein wenig, wie viel Emotion und Schärfe Sie in diese Diskussion und zum Teil auch falsche Darstellungen gebracht haben.
Wir kritisieren, dass auf Bundesebene Einsparüberlegungen und Einsparvorschläge gemacht werden. Ich zitiere aus der Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass Begrenzungen des Aufgabenvolumens getroffen werden müssten. Das sagen die ja selbst. Und das wird in einer Zeit gemacht, in der wir eine intensive Integrationsdebatte haben und in der ganz vielen Menschen, die hierher kommen, der Vorwurf gemacht wird, sie wollten doch gar nicht integriert werden. Gleichzeitig bieten wir aber gar nichts an oder bieten es nicht hinreichend an. Das ist besonders ärgerlich, weil den Migranten immer wieder ein Vorwurf gemacht wird. Im Gegenteil sagen aber wahrscheinlich bis zu 20.000: Ich möchte jetzt endlich einmal lernen, aber ich kann nicht lernen, weil mir Schwierigkeiten gemacht werden.
Sie bauen diese gravierenden Schwierigkeiten doch ein, indem Sie etwa die Kinderbetreuungshilfen reduzieren wollen, weil sie zu teuer geworden sind. Es gibt aber ganz viele Familien, die diese brauchen und dann sagen: Ich will wissen, wo ich mein Kind unterbringen kann, wenn ich den Kurs mache. – Was also soll dieser Unsinn?
Was soll der Unsinn zu fordern, dass die Kurse mindestens 15 Wochenstunden umfassen müssen? Das heißt, dass andere Kursarten, differenzierte Kursangebote in der Abendzeit – darüber beschwe
ren sich die Volkshochschulen ja gerade –, wenn die Leute tatsächlich Zeit haben, sich einzubringen, nicht mehr möglich sind, sondern nur die Ganztagsangebote, die in vielen Fällen nicht wirken. Auch das ist ganz ärgerlich.
Zu den Fahrtkosten: Man weiß, wie wenig Geld sie haben. Es gibt eine breite Diskussion darüber, welche Schwierigkeiten es bei den Fahrtkosten gibt, wenn man Empfänger von Transferleistungen ist. Man muss ja zu den Kursen regelmäßig hinfahren. Es geht also nicht darum, sich einmal eine Fahrt zu leisten. Jeder kennt die Tarife in seiner Stadt und weiß, was das alles kostet. Aber wenn man mehrmals pro Woche fahren muss, ist das tatsächlich eine gravierende Einschränkung.
Das alles sollten wir uns eben nicht gefallen lassen. „Gefallen lassen“ ist vielleicht das falsche Wort, weil der Bund bezahlt. Aber die neuen Regelungen sind nicht sinnvoll. Deswegen fordern wir: In dieser Situation darf man hier nicht sparen und gleichzeitig den Migranten den Schuldvorwurf machen.
Sehr viel mehr müsste getan werden. Das Verfahren ist sehr bürokratisiert. Zum Beispiel werden Sprachkurse, die über die Argen laufen, bundesweit ausgeschrieben. Oft kommen die Träger, die vor Ort die Erfahrung haben, nicht zum Zuge. Das heißt, da ist sehr viel in der Entwicklung. Immer wieder wird auf Kostendämpfung und auf neue Träger setzt, obwohl die erfahrenen Träger vor Ort sind. Auch das ist keine sinnvolle Regelung.
Dazu gehört natürlich auch die vernünftige tarifliche Entlohnung. Man kann nicht einfach fordern, dass tariflich entlohnt werden muss, aber es nirgendwo in den Ausschreibungsbedingungen steht. Das Problem der deutschlandweiten Ausschreibung ist doch gerade, dass im Zweifel der Billigste, der möglicherweise gar nicht so viele qualifizierte Lehrer hat, den Zuschlag bekommt, die Preise an die Lehrer weitergibt und so Situationen entstehen, in denen die Lehrer nicht hinreichend entlohnt werden.
Deswegen ist es wichtig und sinnvoll, in die Ausschreibungsbedingungen zumindest zu schreiben, dass Tariflohn bezahlt werden muss. Es bringt nichts, wenn wir ausgebildete Lehrer haben, die wenig verdienen und deshalb oft wenig für die schwierige Aufgabe motiviert sind, Menschen etwas beizubringen.
Es ist sehr schwierig, in einer Klasse Akademiker und gleichzeitig jemanden zu haben, der möglicherweise gar nicht lesen und schreiben kann.
Das heißt, es gibt sehr große Bildungsunterschiede. Dafür sind eigentlich ganz unterschiedliche Systeme notwendig. Auch die Frage eines differenzierten Angebots ist ganz entscheidend. Im Augenblick wird einfach gesagt: Wir rasieren bestimmte Differenzierungen und geben höhere Standards vor. – Das ist einfach nicht realistisch und führt wiederum dazu, dass viele die Angebote möglicherweise nicht annehmen oder nicht annehmen können und als Integrationsverweigerer beschimpft werden. Das kann alles nicht richtig sein.
Ich möchte noch etwas zum Antrag der Fraktion Die Linke sagen. Auch wir sehen, dass es keinen Sinn hat, zum Beispiel langfristig Geduldete von den Integrationskursen auszuschließen. Sie dürfen jetzt nach einem Jahr arbeiten. Aber was hat es denn für einen Sinn zu sagen: Ihr dürft arbeiten, aber kein Deutsch lernen? – Welche Art von Arbeit sollen sie denn bitte annehmen, wenn sie noch nicht einmal im Ansatz Deutsch können? Das ist für sie doch ganz schwierig.
In Wirklichkeit bleiben die Leute weiter auf Transferleistungen sitzen. Das kostet also auch noch eine Menge Geld. Hier wird mehr Ideologie betrieben. Deswegen ist es ganz entscheidend, die Menschen sprachkompetent zu machen.
Das gilt selbst dann, wenn sie die Bundesrepublik möglicherweise irgendwann verlassen. Weltweit eröffnen wir Goetheinstitute, um die Sprachkompetenz von Menschen in der ganzen Welt zu fördern. Für Menschen, die für einige Jahre hier waren, ist es im Rahmen Ihrer Rückkehr möglicherweise auch ganz wichtig und notwendig, wenn sie in dieser Zeit gut Deutsch gelernt haben. Deswegen ist es eigentlich nur eine ideologische Hemmschwelle, diesen Menschen keinen Deutschunterricht zu geben. Wir können den Antrag daher eigentlich nur unterstützen.
Allerdings ist dafür der Bund zuständig. Wir können nicht dauernd sagen: Haben Sie sich mal nicht so, kritisieren Sie mal nicht so. Wir machen es selber. – Wir können selbstverständlich kritisieren, wenn Defizite entstehen, so wie der Bund natürlich auch uns kritisieren kann, wenn wir nicht genügend machen.
Wir machen aber genügend und haben uns viel vorgenommen. Ich kann nur hoffen, dass wir das gemeinschaftlich und sachlich erreichen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden wahrscheinlich erstaunt sein, mich hier zu sehen, weil ich weder im Ausschuss, noch im Unterausschuss bin.
Sehen Sie, Herr Wiedon, vielleicht können wir jetzt doch noch einmal gemeinsam ein Problem diskutieren,
nämlich Folgendes: Es hat mich sehr überrascht – Herr von Grünberg ist darauf schon eingegangen –, welche Welle Sie hier machen. Herr Wiedon, ich habe mal nachgeschaut: Sie sind doch Diplomsportlehrer.
Genau das wollte ich zum Gegenstand meiner zwei bis drei Anmerkungen für die Beratungen im Ausschuss machen. Das Ganze gehört zur Weiterbildung; deswegen rede ich hier. Wir haben das Problem, dass nämlich in all den Kursen die Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung in einem solch schlechten Zustand sind, dass es zwar wünschenswert wäre, wenn Sie lauter examinierte Menschen hätten, die alle Deutsch als Fremdsprache oder Deutsch als Zweitsprache nicht nur studiert hätten, sondern darin examiniert wären und sich jetzt als Lehrkräfte in diesen Kursen tummelten.
Die Realität sieht leider anders aus. Herr Wiedon, Sie sind doch Lehrer. Sie wissen doch, dass es nicht nur um die reine Unterrichtszeit geht, sondern dass es auch noch so etwas wie Vor- und Nachbereitung gibt. Dazu gehört auch das Herstellen von Unterrichtsmaterialien. Es gibt nämlich keine Unterrichtsmaterialien, die für die jeweiligen lokalen Orte passen. Daher ist es unbedingt notwendig, die Arbeitsbedingungen derer, die dort unterrichten, zu ändern, und das hat etwas mit den Bedingungen zu tun, unter denen diese Kurse laufen.
Ich nenne Ihnen jetzt meine Quelle: Internationaler Bund in Wuppertal und die Lehrkräfte, die dort unterrichten. Und ganz konkret ist meine Quelle Herr Dr. Dirk Krüger, pensionierte Lehrkraft, der sich dies sozusagen zu einer Herzensangelegenheit gemacht hat. Er hat es mir vorgerechnet: Es sind 3,56 € je Stunde.
Wenn Sie mir jetzt auch noch erklären, dass Sie dafür eine qualifizierte Lehrkraft finden, die es für diesen Betrag tatsächlich macht – ich meine jetzt keine pensionierte Lehrkraft, die dies zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht hat –, dann trete ich mit Ihnen
gerne in ein Gespräch darüber ein. Ansonsten ist meiner Meinung nach alles dazu gesagt, warum es verändert werden muss.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir sind damit am Schluss der Beratung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/478 einschließlich des Änderungsantrags Drucksache 15/533 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – federführend – sowie an den Unterausschuss Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag entsprechend überwiesen worden.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/536 – Neudruck