Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, dass ich etwas außer Atem bin, aber wir sind heute in den Beratungen schneller als erwartet.
Insofern habe ich die weiten Wege dieses Hauses nutzen müssen, um noch rechtzeitig zu meinem eigenen Tagesordnungspunkt sprechen zu können.
Ich bin froh, dass sich auch mit dem Änderungsantrag, der vorgelegt worden ist, eine große Einigkeit in diesem Hause zeigt, für Bonn, für die Region Bonn/Rhein-Sieg und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen an den Grundsätzen des BonnBerlin-Gesetzes, an der Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin und an dem weiteren Fortgang des erfolgreichen Strukturwandels in Bonn, für den das Bonn-Berlin-Gesetz und die Aufgabenteilung ein wichtiger Nucleus sind, festzuhalten.
„Zwischen Berlin und Bonn soll eine faire Arbeitsteilung vereinbart werden, sodass Bonn auch nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt, indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten; …“
Das ist keine Textstelle von mir, sondern Bestandteil des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991.
Hierbei hat die Umsetzung nach folgenden Maßgaben zu erfolgen: Erhalt und Förderung politischer Funktionen der Bundesstadt Bonn in folgenden Politikbereichen: Buchstabe e „Verteidigung“.
Damit – meine Damen und Herren, das steht im Bonn-Berlin-Gesetz – sind wir beim Kernpunkt der aktuellen Diskussion, in der vor dem Hintergrund einer Begutachtung der Strukturen der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums aktuell diskutiert wird, dass dies doch Anlass sein könnte, das Bundesverteidigungsministerium in Gänze von Bonn nach Berlin zu verlegen.
Ich bin froh, dass sich in diesem Hause eine eindeutige Meinungsbildung dahin gehend abzeichnet, dass ein solcher Verstoß gegen das Bonn-BerlinGesetz nicht akzeptiert werden würde und dass sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen gemeinsam dagegen stellen und die Landesregierung auffordern wird, in den Gremien, wo es geboten ist, entsprechend zu handeln.
Der Umgang mit dem Bonn-Berlin-Gesetz, meine Damen und Herren, ist eben nicht nur eine Frage von Vertragstreue und Gesetzestreue gegenüber einem „Partner Stadt Bonn“ oder der Region Bonn/Rhein-Sieg, sondern er ist auch ein Lackmustest für unseren föderalen Staatsaufbau, weil die Diskussion darüber geführt werden muss, warum es unbedingt so sein muss, dass sich alles in einer Stadt konzentrieren möge, und weil wir in Deutschland über die Jahrzehnte sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben, dass sich viele wichtige Institutionen des Bundes über das Land verteilen – ich erwähne beispielhaft den Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder andere öffentliche Institutionen –, und weil auf diese Art und Weise dem föderalen Aufbau unseres Staates auch in der Frage der Ansiedlung von Bundesbehörden und
Es ist, meine Damen und Herren, immer wieder erstaunlich, wie in den Diskussionen, die insbesondere aus Berlin geführt werden, Zahlen über angeblich hohe Kosten dieser Arbeitsteilung in die Welt gesetzt werden. Selbst wenn wir die Schätzung des Steuerzahlerbundes mit 23 Millionen € an jährlichen Kosten dieser Arbeitsteilung durch Dienstreisen und anderes zugrunde lägen, würden wir bei Weitem unter der Verzinsung der Baukosten und der Investitionskosten für neue Bauten und neue ministerielle Strukturen in Berlin liegen, um nur ein Beispiel der vielen Diskussionspunkte zu nennen, die Jahr für Jahr wie ein politisches Monster Loch Ness auftauchen und immer wieder ins Feld geführt werden.
Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag, der uns von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke vorliegt, ist einerseits erfreulich, weil er sich in die Richtung bewegt, klar zu machen, dass man hinter Bonn steht. Er ist allerdings insbesondere, was die Fraktion Die Linke angeht, die ja mit großem Interesse an diesem Debattenpunkt hier teilnimmt, unglaubwürdig bis zum Geht-nicht-Mehr. Gerade die Fraktion Die Linke im Bundestag ist die Fraktion, die am lautesten und intensivsten danach schreit, es müsse ein Totalumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin erfolgen. Insofern ist die Aufforderung, die Sie dort formulieren, die insbesondere darauf abzielt, einzelne Regierungsmitglieder oder Mitglieder der Regierungsfraktionen in Berlin quasi verantwortlich für eine solche Diskussion zu machen, nicht glaubwürdig und wird von uns auch nicht mitgetragen werden.
Ich fordere Sie auf, der einfachen, der sehr klaren Formulierung, die übrigens in Rückgriff auf gemeinsame Formulierungen aus dem Jahr 2006 gefunden worden ist, zuzustimmen und damit ein eindeutiges Signal für Bonn, für die Region und für das landesweite Interesse Nordrhein-Westfalens an dem Standort Bonn zu geben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute wahrlich nicht das erste Mal in den zurückliegenden zehn Jahren, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einem neuerlichen Versuch befassen muss, die bewährte Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn infrage zu stellen.
möglichst breiter Mehrheit, möglichst mit Zustimmung aller Fraktionen hier im Landtag NordrheinWestfalen ein Signal zu setzen, nicht nur in die Region Bonn/Rhein-Sieg, ins Rheinland hinein, dass wir die Interessen der Region verteidigen werden und dieses Signal gerade auch nach Berlin senden, damit dort bitte niemand meinen mag, 20 Jahre nach der Vollendung der Deutschen Einheit hätte sich gewissermaßen die faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin historisch überlebt.
Denn, meine Damen und Herren, nach wie vor sprechen alle Gründe dafür, an dieser bewährten Arbeitsteilung festzuhalten. Deshalb ist der Obersatz im Bonn/Berlin-Gesetz, der entscheidende Obersatz aktueller denn je, der da lautet: Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn.
Leider müssen wir mit Blick auf die angelaufene Diskussion über die Neuorganisation des Bundesverteidigungsministeriums jetzt erleben, dass diese Debatte vonseiten der Befürworter eines Komplettumzugs sofort wieder genutzt wird, um diese Diskussion gewissermaßen durch die Hintertür wieder einzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesem Versuch heute ein klares Signal entgegensetzen.
Denn, meine Damen und Herren, es bleibt nun einmal richtig, was die Bundesregierung mehrfach, zuletzt 1996, in Drucksachen festgehalten hat: Die Kosten für einen Komplettumzug würden sich für die Steuerzahler auf etwa 5 Milliarden € belaufen, auf 5 Milliarden €! Demgegenüber sind die trennungsbedingten Mehrkosten für beide Regierungssitze zu vernachlässigen.
Alle Bundesbehörden bleiben aufgefordert, daran zu arbeiten, diese Kosten von Jahr zu Jahr weiter zu reduzieren. Ich bin mir sicher: So mancher Beamten-Shuttle zwischen Bonn und Berlin könnte eingespart werden, wenn sich die Bundesbehörden konsequent aller modernen Informationstechnologien auch bedienen würden, die die Kommunikation zwischen den Häusern, unabhängig vom jeweiligen Standort, heute ganz anders ermöglichen, als das früher der Fall war.
Darüber hinausgehend möchte ich auf zwei weitere Punkte auch noch kurz hinweisen, zum einen darauf, dass wir nicht akzeptieren können und nicht akzeptieren werden, dass neuerlich versucht wird, etwa 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dann eventuell betroffenen Bundesbehörden mit ihrem Sitz in Bonn wie auf einem Schachbrett hin und her zu schieben.
Das sind Menschen, die in der Region fest verwurzelt sind, die mit ihren Familien dort ihren Lebensmittelpunkt haben, die ihre Häuschen gebaut ha
ben; die Kinder gehend dort zur Schule. Die schiebt man nicht einfach hin und her je nach politischer Opportunität, meine Damen und Herren. So geht man mit den Menschen nicht um.
Ich möchte kurz auf einen weiteren Punkt hinweisen: Die Bundesstadt Bonn ist auch ein wichtiges Symbol des erfolgreichen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Ich sage, auch 20 Jahre nach dieser Debatte, 19 Jahre nach dem damaligen Beschluss des Bundestages, Teile des Regierungssitzes nach Berlin zu verlagern: Die Bundeshauptstadt Bonn hat der Demokratie auf deutschem Boden gutgetan, meine Damen und Herren, sehr gutgetan; mit ihrer unaufgeregten, sachlichen Atmosphäre, in der es in Bonn gelungen ist, den Wiederaufbau der Demokratie in Deutschland zu entwickeln und maßgeblich voranzutreiben.
Ich würde mir manchmal wünschen, wenn ich mir so den Berliner Politikbetrieb anschaue, dass etwas mehr von dieser Gelassenheit und von dieser größeren Nachdenklichkeit auch in Berlin zum Tragen kommen würde. Eines wollen wir jedenfalls nicht: Wir wollen nicht, nachdem wir die vielen negativen Auswirkungen des preußischen Zentralismus in Deutschland längst überwunden haben, dass jetzt unter neuen Rahmenbedingungen so eine Art neuer Berliner Zentralismus durch die Hintertür eingeführt wird.
Das wäre politisch nicht gut, meine Damen und Herren, im Übrigen nicht nur mit Blick auf die Interessen der Region Bonn/Rhein-Sieg, mit Blick auf die Interessen des gesamten Rheinlandes; hier geht es auch um die demokratische Architektur der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist im Übrigen ein Hinweis, den ich auch gerne Landespolitikern aus anderen Bundesländern entgegenhalte, die manchmal, und zwar parteiübergreifend, dazu neigen, in den Chor der BerlinBefürworter einzustimmen. Das ist ja immer mal wieder eine Schlagzeile wert. Sie weise ich gerne darauf hin, wie wichtig es ist, …
… auch ein vernünftiges, ausgewogenes Gegengewicht zu diesen Berliner Zentralisierungstendenzen zwischen den Ländern zu verabreden. Deshalb braucht Bonn, meine Damen und Herren,
nicht nur die Unterstützung des Landtages Nordrhein-Westfalen, sondern Bonn und die gesamte Region verdienen in dieser Frage auch die Solidarität aller deutschen Bundesländer. In dem Sinne hoffe ich, dass wir zu einer möglichst einvernehmlichen Beschlussfassung kommen, um dieses Signal zu setzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen um das Berlin/BonnGesetz haben, seit wir das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Weg gebracht haben, nicht abgerissen.
Es war gute Tradition in diesem Haus, und es war auch gute Tradition aller Landesregierungen, dass sie sich sozusagen einig – gleich welcher Couleur – hinter die Beibehaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und die Erhaltung des Standortes Bonn gestellt haben.
Insofern ist ein Hinweis von Herrn Hauser, dass es sich um „seinen Tagesordnungspunkt“ handelt, schon ein bisschen problematisch; denn es ist in der Tat das erste Mal, dass die Tradition in diesem Haus durchbrochen wird und es keinen gemeinsamen Antrag gibt. Ich bedauere das sehr, weil das nicht in unserem Interesse ist. Wir wollen, dass wir uns gemeinsam für Bonn einsetzen. Herr Papke, Sie haben es eben gesagt: Es handelt sich um etwa 10.000 Mitarbeiter in den Ministerien. Ich komme an einer anderen Stelle noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen.
Wir haben auch noch andere Dinge, die in Bonn in dieser Zeit möglicherweise zur Disposition gestellt werden. Es geht auch um die Frage des internationalen Standortes Bonn. Gerade Ihr zuständiger Minister dreht uns an diesem Punkt möglicherweise einen Haken, denn es steht die Fusion von GTZ, DED und Inwent an, und die Frage ist, wo am Ende der Finanzsitz und wo der Verwaltungssitz ist. Und wenn der nicht in Bonn ist, bedeutet das eine Aushöhlung des internationalen Standortes Bonn.
Zu einem Zeitpunkt, wo es nicht nur um das WeiseGutachten geht, sondern wo es auch darum geht, andere in diesem Haus immer gemeinsam auf den Weg gebrachte Bekenntnisse umzusetzen, greift Ihr