Ich fand es sehr interessant, als Sie, Herr Rasche und Herr Lehne, eben einzelne Straßenbauprojekte genannt haben, die angeblich nicht weitergebaut werden.
Ich habe sehr genau zugehört. Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, dann würden Sie doch im Ausschuss einen Punkt beantragen, damit der Verkehrsminister und der Staatssekretär zu allen relevanten Straßenbauprojekten – Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen – Auskunft geben: Wie ist der Planungsstand, wie ist die Bauumsetzung etc.?
Die Frage können Sie im Ausschuss stellen. Die Projekte, die Sie hier genannt haben, haben einen völlig anderen Stand, als Sie das in Ihrer Rede suggeriert haben, lieber Herr Rasche.
Hören Sie doch einfach mal zu! Das fällt Ihnen offensichtlich schwer. Die Reden eben waren einfach dumm, vor allen Dingen die von Herrn Lehne. Darin waren doch keine Argumente.
Ich nenne zwei Stichpunkte: Luftverkehrskonzept und Hafensicherheitsgesetz. Was ist denn daraus geworden? Was haben Sie dazu in den letzten fünf Jahren vorgelegt?
Das Interessante an diesem Antrag ist: Die Schiene als ein relevanter Verkehrsträger in diesem Land kommt wirklich nur in der Überschrift vor.
Sie verstehen doch Mobilität gar nicht. Diese Landesregierung will Mobilität breiter aufstellen. Für uns gehören das Auto und die Straßen selbstverständ
Wenn man sich diesen Antrag von Ihnen als ersten Antrag im gesamten Themenspektrum in dieser Legislaturperiode durchliest, dann sieht man: Sie setzen allein aufs Auto. Wenn Sie uns dann vorhalten, dass die Leute im Stau stehen, dann muss man wirklich ernsthaft fragen: Was ist denn in den letzten fünf Jahren hier vorangebracht worden? Warum gibt es so viele Baustellen bzw. nur entsprechende Schilder, ohne dass dort eine Baustelle wäre?
Ungern, weil die FDP auch keine Zwischenfragen zulässt. Aber ich möchte Herrn Kollegen Rasche als Kollegen im Ausschuss die Frage zubilligen.
Herr Kollege Klocke, herzlichen Dank, dass Sie die Frage annehmen. Ich lasse übrigens von Ihnen und auch von anderen Kollegen jede Zwischenfrage zu.
Sie haben gesagt, die Koalition von CDU und FDP hätte in den letzten fünf Jahren in der Verkehrspolitik auch in Bezug auf Straßen nichts getan. Da kann man ja nur Ihre Regierungszeit von 1995 bis 2005 mit unserer Regierungszeit von 2005 bis 2010 vergleichen. Sie haben es im Jahre 2004 fertiggebracht, einen einzigen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss in das Verfahren einzubringen.
Sie haben es nie geschafft, das Geld des Bundes für Nordrhein-Westfalen auszugeben. In den Folgejahren haben CDU und FDP es geschafft, in jedem Jahr mindestens zehn Planfeststellungbeschlüsse zu fassen.
Ich habe nicht gesagt, Sie hätten nichts getan, sondern ich habe gesagt, dass Sie wenig getan haben.
Sie müssen hier mal eine Antwort geben, warum Sie im letzten Haushalt über 10 Millionen € in die globale Mindereinnahme gesteckt haben. Warum haben Sie die zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt nicht für die entsprechenden Projekte ausgegeben? Das war der Fehler.
Weil wir gerade bei der Schiene waren, möchte ich Ihnen gerne zwei Schlagzeilen der letzten Tage vorlesen. Herr Lehne, Sie behaupten dann vielleicht, dass das alles die rot-grüne oder – wie Sie es nennen – grün-rote Politik sei. Im „Kölner StadtAnzeiger“ von gestern hieß es: „Weltmeister im Drängeln … Zugreisende … mit einem Wunsch: mehr Platz“. – Die „Rheinische Post“ titelte in der letzten Woche: „Zwei Fahrgäste kollabiert: Empörung über volle Regional-Züge“. – Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum es noch keinen sechsten Wagen beim RE 1 gibt.
Warum ist dieses Projekt nicht vorangebracht worden? Damit es eine vernünftige Mobilität und eine vernünftige Möglichkeit gibt! Damit die Leute umsteigen, braucht man doch vernünftige Schienenangebote. Das haben Sie durch eine Straßenvorrangpolitik jahrelang verhindert.
Die Folgen merken die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag im Verkehr. Seien Sie sich sicher: Ich bin jeden Tag als Pendler unterwegs. Ich fahre mit dem Fahrrad zum Bahnhof. Ich fahre jeden Tag Zug. Ich bekomme jeden Tag mit, was auf der Schiene hier in Nordrhein-Westfalen los ist.
Sie hatten fünf Jahre Zeit, das zu ändern – und stellen sich heute mit einer karnevalesken Rede hin und versuchen, das bei uns abzuladen. Das wird Ihnen nicht gelingen, liebe Damen und Herren.
(Christof Rasche [FDP]: Natürlich wird uns das gelingen! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Köstlich! – Weitere Zurufe)
Lieber Herr Lehne, Sie haben noch nichts zu der Liste von Herrn Ramsauer gesagt – das interessiert mich, vielleicht haben Sie in der zweiten Runde dazu die Möglichkeit –, die er im August 2010 an den Bundestagsverkehrsausschuss geschickt hat. Darin sind die Schienengroßprojekte mit einer mittelfristi
gen Mittelbereitstellung bis 2020 aufgeführt. Dabei fällt auf, dass die zentralen nordrhein-westfälischen Schienenverkehrsinfrastrukturprojekte nach 2012 nicht finanziell hinterlegt sind, die großen Projekte Betuwe und RRX.
Da möchte ich gerne ein Argument aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie sprechen von einem Zuwachs von 80 % beim Güterverkehr; das sind die Zahlen, die wir haben. Dafür ist auf Bundesebene nur das Planungsgeld hinterlegt. Für die Umsetzung sind keiner Gelder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das ist Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung – die Blaupause für all die gute Politik, die Sie in Nordrhein-Westfalen angeblich auch mal gemacht haben. Warum ist in dieser Liste kein Geld nach 2012 eingestellt, während andere zentrale Projekte, beispielsweise die Strecke Ulm–Wendlingen, bis 2018 durchfinanziert sind?
Sie müssen mal sagen, warum Ihr Bundesverkehrsminister in dieser Liste kein Geld für das größte Bundesland zur Verfügung stellt, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Zuruf von Olaf Lehne [CDU] – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE])