(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Zuruf von Olaf Lehne [CDU] – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE])
Ich möchte zum Schluss kommen. Herr Lehne, Sie haben genau wie ich für die nächste Ausschusssitzung einen Tagesordnungspunkt beantragt – Sie haben das gestern auch in der Presse bekanntgegeben –, zu dem Sie einen Bericht der Verkehrsverbünde zu den überfüllten Regionalexpressen wollen. Das finde ich richtig; da sind wir auf der gleichen Linie. Aber Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie in den letzten fünf Jahren diese zentrale Frage nicht vorangebracht haben und warum der Regionalverkehr in NordrheinWestfalen nicht ausgebaut worden ist.
Warum ist der RRX immer weiter geschoben worden? Vielleicht wird uns Herr Lienenkämper da weiterhelfen; er war ja einige Zeit nordrhein
Zusammengefasst ist ganz klar: Es ist ein reiner Showantrag. Sie versuchen hier, eine Chimäre aufzubauen. Sie versuchen es, aber – die leeren Reihen machen es deutlich – das kommt nicht an. Es wird auch außen nicht ankommen.
Wir setzen auf einen vernünftigen Mobilitätsmix in Nordrhein-Westfalen. Wir werden auch Straßen bauen, wir werden aber vor allen Dingen Straßen erhalten. Wir werden sanieren. Wir werden neue Zugverbindungen herstellen. Wir werden etwas für den Radverkehr tun. Die Leute wollen und sollen mobil sein. Daran werden wir arbeiten.
Aber Sie helfen uns mit diesen Anträgen, die Sie hier vorgelegt haben, in keiner Weise weiter. Das einzige, was Sie fünf Jahre lang beschleunigt haben, war das Tempo Ihres neuen Generalsekretärs in geschlossenen Ortschaften.
Wir wollen einen vernünftigen Verkehrsmix für Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns die Debatte im Ausschuss weiterführen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verbliebenen Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal! Liebe Menschen, die uns zuhören! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, Sie beginnen Ihren Antrag nahezu vorbildlich mit der Formulierung – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Schienen- und Straßenbauprojekte zügig umsetzen“. Allerdings geht es Ihnen in der Folge aber nur noch um Straßenbauprojekte. Das ist verständlich. Schließlich mussten wir in der letzten Ausschusssitzung erfahren, dass die wichtigen Bahnprojekte in NRW wie der Rhein-Ruhr-Express oder die Betuwe-Linie der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung nicht so sehr am Herzen liegen – um das mal ganz vorsichtig zu formulieren.
Für diese Bahnprojekte, die die Autobahnen in NRW deutlich entlasten könnten, werden keine Mittel bereitgestellt, oder sie werden auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten Sie allen Ernstes, dass Sie uns mit einem so dreisten Vorgehen dazu bewegen können, die verfehlte Straßenbaupolitik der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung einfach so fortzusetzen? Es macht doch keinen Sinn, an einer über vier Jahrzehnte alten Planung festzuhalten. Die Bürger in NRW verlieren auf diese Art ihren Wohlstand und ihre Gesundheit. Die Stadtteile entlang der heutigen Autobahnen sind schon jetzt längst Problemviertel. Dabei denke ich auch an meine eigene Heimatstadt. Hält man an der bisherigen Straßenbauplanung fest, werden weitere Städte und Stadtteile veröden.
Natürlich müssen umstrittene Projekte überprüft werden, und zwar – das fordern wir Linke ganz vehement – aus allen Blickwinkeln, nicht nur fokussiert. Selbstverständlich sollen die im Koalitionsvertrag genannten umstrittenen Projekte benannt und
veröffentlicht werden, damit die Stadträte und Menschen vor Ort erfahren, wie die Landesregierung zu den Planungen in ihrer Stadt steht.
Hier in NRW haben wir das dichteste Straßennetz in ganz Europa. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so engmaschiges Autobahnnetz und so viele tägliche Staus. Auch ich bin täglich davon betroffen.
Aktuell sind Bund und Land und in besonderem Maße die Kommunen mit der Instandhaltung dieser Infrastruktur sehr gefordert – zum Teil inzwischen auch überfordert. Sowohl die Studie zur langfristigen Entwicklung des Güterverkehrs ProgTrans von 2005 – die dürfte Ihnen bekannt sein – als auch der Masterplan Güterverkehr prognostizieren eine sehr starke Zunahme des Güterverkehrs.
NRW wird mit einer Zunahme von über 80 % bis 2025 besonders betroffen sein. Auf unseren wichtigsten Autobahnen werden dann doppelt so viele Lkw fahren, meine Damen und Herren. Versuchen Sie sich das einmal vorzustellen und denken Sie dabei vielleicht einmal ans Mörsenbroicher Ei, an die A 3, an die A 2 und an die A 1.
Zunehmende Spezialisierung und Arbeitsteilung werden zu einem weiteren Anstieg des internationalen Handels führen. In dieser Folge werden immer mehr Waren und Güter über immer größere Distanzen transportiert werden müssen. Die zentrale Herausforderung für die Landespolitik ist es, angemessen auf die Ergebnisse dieses Masterplans zu reagieren. Der infolge der Globalisierung und verstärkter ökonomischer Arbeitsteilung zu erwartende drastische Anstieg des Güterverkehrs muss gesteuert und, wenn es geht, auch begrenzt werden. Eine intelligente Strategie der Verkehrslenkung mit einer streckenabhängigen Lkw-Maut könnte viele Transporte, die manchmal nur geringe Lohnunterschiede zwischen einzelnen Staaten ausnutzen, vermeiden.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, müssen Neubaumaßnahmen neu bewertet werden. In erster Linie muss der Gütertransport auf der Schiene und auf den Wasserstraßen gestärkt werden. Mit dem Bau zusätzlicher Transitautobahnen durch NRW werden wir dieses Güterverkehrsproblem nicht lösen können. Die Erfahrung zeigt, dass neue Autobahnstrecken schon nach kurzer Zeit wieder überlastet sind wie – dieses Beispiel dürfte auch Ihnen bekannt sein – die Autobahn A 31 bei Bottrop.
Aber noch bevor hier im Plenum über diese Problematik diskutiert werden kann, haben sich die Interessenverbände schon positioniert und – ich benutze den Begriff jetzt wirklich bewusst – „faseln“ vom zehnspurigen Ausbau der Autobahnen in NRW. Es tut mir leid: Solch ein flaches Vorgehen führt uns weiter in die Staugesellschaft. Das wird auch nicht
Die Interessen der Anwohner dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keiner Weise – ich betone: in keiner Weise – hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen. Wir Linke fordern, dass das Bedürfnis von Mensch und Natur nach einem gesunden Lebensumfeld mit wirksamem Schutz vor Lärm und Schadstoffen in Zukunft durch ein neues Verkehrswegekonzept angemessen berücksichtigt wird. Wir setzen auf rege und frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Menschen.
Wir wollen hier keine Stuttgarter Verhältnisse. Es muss endlich eine Wende geben – weg von der reinen Behördenplanung hin zu einer aktiven, echten Bürgerbeteiligung und der fachlich zum Teil sehr kompetenten Bürgerinitiativen in diesem Land.
Niemand möchte Mittel für den Straßenbau für die Haushaltssanierung verwenden. Aber es ist höchste Zeit, den Tunnelblick, den manche Politiker und Politikerinnen haben, zu weiten und ein tatsächlich nachhaltiges Mobilitätskonzept für NRW zu entwickeln und zu verwirklichen. Nur so kann Politik einen Beitrag zum Menschen-, Natur- und Klimaschutz leisten.
In Zukunft müssen die einzelnen Verkehrsträger besser vernetzt werden. Ansätze gibt es ja durchaus, aber bisher ist es eben bei diesen Ansätzen geblieben. Fußgänger, Radfahrer, Auto-, Bus- und Bahnfahrer sollen gleichberechtigt in ein Konzept einbezogen werden. Was Taktung und Verbindung angeht, muss der ÖPNV endlich ein Niveau erreichen, das einer Metropolregion würdig ist und nicht zu solchen Schlagzeilen führt, wie sie Herr Klocke eben angeführt hat. Die Mittel sollen für die Entwicklung und Umsetzung eines innovativen, nachhaltigen Verkehrskonzeptes für das gesamte Land eingesetzt werden. Es dürfen nicht Teilbereiche einfach abgeschnitten werden, sodass ich zum Beispiel abends nicht mehr aus dem Siegerland wegkomme.
Damit hätte die Landesregierung die historische Chance, direkt im eigenen Land mit eigenen Verkehrsexperten an den eigenen Hochschulen vor Ort im Ballungsraum Rhein/Ruhr eines der modernsten Verkehrskonzepte der Welt zu entwickeln.
Liebe FDP-Kollegen und Kolleginnen, die Überweisung in den Ausschuss ist richtig und nötig. Für diesen Teil Ihres Antrages finden Sie unsere Unterstützung. Über den Inhalt Ihres Antrages werden wir uns im Ausschuss allerdings sicherlich noch intensiver auseinandersetzen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag zu sprechen komme, möchte ich auf die Punkte eingehen, Herr Rasche, die darin gar nicht speziell angesprochen sind, die Sie jetzt aufgegriffen haben. Sie haben ein Recht darauf, dass ich etwas dazu sage; Herr Lehne hat es auch getan. Es geht um die Stauproblematik, die nur indirekt in Ihrem Antrag enthalten ist.
Herr Rasche, Sie haben die Staus aufgezählt und das Thema sehr genau verfolgt. Sie haben recht: Diese Staus haben in der Tat stattgefunden, teilweise haben wir sie erlebt. Ich weiß nur nicht: Wen haben Sie jetzt angesprochen? Wem machen Sie einen Vorwurf? Ich bin seit 100 Tagen im Amt. Sie könnten sagen: Herr Voigtsberger, das sind Ihre Staus, das ist jetzt Ihre Politik, ich rechne sie Ihnen zu. – Nach meiner Einschätzung haben Sie daran aber nicht gedacht.
Dann finde ich es nicht schön – Sie sagen, dass Nordrhein-Westfalen das Stauland Nummer eins ist –, wie Sie mit den Kollegen Lienenkämper und Wittke umgehen. Das haben diese in der Tat nicht verdient.
Als Herr Wittke – Herr Lienenkämper wird sich sicher auch daran erinnern – angetreten ist – ich habe es erlebt –, hat er in einer der ersten Pressekonferenzen als Verkehrsminister gesagt:
Jetzt wird mit den Staus aufgeräumt. Das ist bei Rot-Grün lange genug nicht angepackt worden, wir packen es an. – Sie haben selbst gesagt, dass wir inzwischen die längsten Staus haben, die das Land Nordrhein-Westfalen je erlebt hat, und das nach fünf Jahren Schwarz-Gelb.
(Christof Rasche [FDP]: Es geht um die Zu- kunft! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Das wäre ja schön!)
Nachdem das anscheinend entschieden angepackt worden ist, haben wir die längsten Staus, die das Land je gesehen hat.
Jetzt fragen Sie mich – zu Recht, denn nun bin ich der Verkehrsminister –: Was gedenken Sie hier zu tun? Sie haben das Thema offensichtlich fünf Jahre lang nicht in den Griff bekommen und beherrscht. Insoweit kann ich Ihnen sagen: Das wird für mich
Ich habe in meinem Ministerium ganz simple Fragen gestellt, zum Beispiel: Gibt es eine Übersicht über die Entwicklung der Staus der letzten fünf Jahre? Mir wurde gesagt: Das gibt es nicht. Dann habe ich gefragt: Gibt es denn eine Analyse über Staus im Land, wo sie wie wann entstehen? Gibt es Ursachenbeschreibungen und Ähnliches? Mir wurde gesagt: Das gibt es nicht. Das ist auch noch verifiziert worden. Ich habe beim ADAC angefragt, der mir sagte: Herr Voigtsberger, Sie haben recht, das gibt es nicht.
Dann habe ich gesagt: Wenn es das nicht gibt, wird es höchste Zeit, dass wir all diese Fragen und Fakten zusammenstellen. Ich möchte mich ausgesprochen intensiv auf eine Mobilitätskonferenz vorbereiten und dazu genau die Meinung verschiedener Experten zu der Entstehung von Staus kennen. Es gibt eine Handformel, die lautet: Staus entstehen zu einem Drittel durch Unfälle, zu einem Drittel durch Baustellen und zu einem Drittel durch hohes Verkehrsaufkommen.