Zählen Sie mal nach, an wie vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen vor der Wahl Bauschilder aufgestellt worden sind, obwohl da noch gar nicht angefangen wurde zu bauen. Das ist in der Tat einen Tusch, dreimal „Kölle Alaaf“ oder von mir aus auch „Düsseldorf Sie wissen schon“ wert.
Verehrte Damen und Herren, der nächste Punkt: Landesstraßenbetrieb. Bereits unter Ihrer Regierung wurde ein Defizit von 51 Millionen € angemeldet; wir haben das im Ausschuss gehört. Das bedeutet, dass Sie sämtliche Rücklagen in diesem Bereich aufgezehrt haben. Sie haben den Landesstraßenbetrieb faktisch fast vor die Wand gefahren. Und dann sagen Sie, wir hätten innerhalb der letzten vier Monate verfehlte Verkehrspolitik gemacht. Das ist doch ein Scherz. Sich überhaupt hier hinzustellen und das zu sagen ist dreist.
Für die Zukunft ist es ganz besonders wichtig, dass wir sämtliche Planungen überprüfen. Wir müssen gucken, was sinnvoll ist und was nicht. Wir werden in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan gemeinsam Diskussionen darüber führen, wie wir das hinbekommen.
Verlogen ist Ihre Politik insofern – das haben wir eben gehört –, weil Sie den Städten und Gemeinden das Geld aus der Tasche genommen haben, sodass diese ihre kommunalen Straßen nicht weiter ausbauen konnten. Auch das ist die Wahrheit. Und das Konjunkturprogramm, das Ihnen geholfen hat, war von dem damaligen sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung initiiert.
Glorreich ist Ihre Diskussion um „Megaliner“. Das ist ganz großes Kino. Herr Lienenkämper, Sie dürften wissen, dass allein der Instandhaltungsstau an Autobahnbrücken bundesweit auf 8 Milliarden bis 9 Milliarden € geschätzt wird. Vielleicht werden bald Schilder mit der Aufschrift „Lkw mit 200 m Abstand“ aufgestellt werden müssen, damit die Brücken nicht einstürzen! Können Sie mir mal erklären, wie Sie da noch 60-Tonner fahren lassen wollen, ohne die Substanz der Straßen zu zerstören? Das ist doch eine abenteuerliche Diskussion, die da stattfindet.
Und die Bundesregierung spart mit ihrem Sparpaket zusätzlich Geld, während Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung mehr Geld ausgeben; zum ÖPNV-Gesetz reden wir heute Nachmittag.
Insofern ist der Antrag, Herr Rasche, Klamauk. Er ist Klamauk, er hat keine Substanz. Und wenn Sie meinen, Sie könnten Rot-Grün in dieser Frage spalten, dann sind Sie hier falsch gewickelt.
Ich will am Ende in aller Offenheit ansprechen, was die Aufgabe der Zukunft ist; denn wir müssen in den nächsten Jahren gemeinsam etwas aus dieser Situation machen. Es gibt zwei Horrorszenarien, die in den Medien in den letzten Wochen immer wieder beschrieben wurden:
Erstens: Fachkräftemangel 2025, weil zu wenige Menschen in unserem Land vernünftig ausgebildet sind. Deshalb müssen wir in der Schul- und Bildungspolitik etwas verändern. Das beschimpfen Sie als Ideologie. Wir sagen, dass wir kein Kind zurücklassen dürfen und dass wir mehr Kinder, die eine vernünftige Ausbildung haben, brauchen.
Das zweite Thema ist der Verkehrsinfarkt. Wir wissen doch jetzt schon, dass der Gütertransport in den nächsten Jahren zunehmen wird. Das Transportvolumen wird von 66 Millionen t auf 105 Millionen t steigen. Das sind die Zahlen bis zum Jahr 2025, die uns im Ministerium vorgestellt wurden. Diese Tonnen müssen doch irgendwo transportiert werden.
Wenn wir uns angucken, verehrte Damen und Herren, was mit den Straßen und den Strukturen in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen passiert,
dann stellen wir hier eine permanente Unterfinanzierung seitens der Bundesebene fest. Im Süden werden Prestigeobjekte gebaut, im Osten hört der Aufbau Ost gar nicht auf. Anstatt zu fragen, wo sinnvollerweise Geld investiert werden muss, wird das Geld in anderen Landesteilen ausgegeben. Da müssen wir als Nordrhein-Westfalen doch gemeinsam auftreten und sagen: Lasst uns hier einen Schwerpunkt setzen, alle Farben gemeinsam!
Dann müssen wir überlegen: Wie investieren wir das Geld bei knappen Ressourcen in die Zukunft unseres Landes? Die Frage ist: Welches Verkehrsprojekt hat welche Effizienz? Welches Verkehrsprojekt in diesem Land führt zu der höchsten Nachhaltigkeit? Das bedeutet, dass wir für alle diese Projekte Kostenwahrheit brauchen. Kostenwahrheit! Was kosten sie?
Wenn wir wissen, was die Projekte kosten, dann müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Natürlich muss der Gütertransport auf die Schiene. Da brauchen wir einen Ausbau. Natürlich brauchen wir Hafenausbau und Wasserstraßenausbau, um die Straße zu entlasten. Und wir müssen Autobahnen und Landstraßen instand setzen und Lücken möglichst schließen.
Bei den wenigen Ressourcen, die insgesamt da sind, die Sie auch nicht ausgedehnt haben – es ist doch nicht so, dass schwarz-gelbe Regierungen mehr Geld zur Verfügung gestellt hätten als rotgrüne; im Bund kürzen Sie doch auch ständig –, müssen wir gemeinsam in NRW sagen, wo die Prioritäten liegen. Das sind für uns, um es klar zu sagen, RRX und Betuwe. Das sind für uns die Ballungsräume Köln, Dortmund und Hamm. Das ist der drei- und viergleisige Ausbau von Aachen nach Düren. Das sind zentrale Projekte.
Herr Lehne, das an Sie mit Ihrem schönen Pressebericht über die Heringe in den Zügen: Wir wissen doch alle, dass die Züge vollkommen überfüllt sind. Was machen wir denn, wenn in der EU-Verordnung zum Güterverkehr 2013 und 2015 der Vorrang für den Güterverkehr festgeschrieben wird? Dann brechen in bestimmten Teilen unseres Landes der ÖPNV und der SPNV zusammen. Dann müssen die Pendler hinten anstehen. Da frage ich mich: Wo sind denn die Mittel der Bundesregierung? Warum werden sie nicht in den Haushalt eingestellt? Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass diese wichtigen Projekte für NRW in Berlin durchgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
So! Das kostet alles Geld. Dann höre ich mir hier die ganze Zeit Herrn Weisbrich an: Verschuldung wollen wir nicht. Ihr macht Schulden! Aber Steuern müssen wir weiter senken. – Wie sollen wir das denn machen? Lassen Sie uns auf die Sachebene zurückkehren!
Wir Sozialdemokraten bringen in die Debatte ein: Für uns ist Mobilität Daseinsvorsorge. Das heißt, jeder Mensch in diesem Land muss mobil bleiben können. Das darf keine Frage des Geldbeutels sein. Aber es muss so ökologisch wie irgend möglich sein. Deshalb brauchen wir moderne Technologie und Erfindungsreichtum. Deshalb brauchen wir Forschung und Entwicklung, um in diesem Bereich nach vorne zu kommen.
Wir sind aber nicht ideologisiert wie andere hier im Parlament, wie wir es gerade von der FDP gehört haben. Ich fahre gerne Auto, und ich fliege auch gerne. Ich nutze gerne den Zug, und ich nutze auch gerne ein Schiff. Es gibt viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, die das so sehen. Es geht nicht um die ideologische Frage, sondern um die Frage: Wie machen wir ein vernünftiges Verkehrskonzept?
Auch wenn es abgedroschen ist: Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam bei den vor uns liegenden Fragen – Luftverkehrskonzept 2020, ÖPNV-Gesetz 2012, Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, der spätestens ab 2012 auf uns zukommt – für NRW eine Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Wer glaubt, in der Verkehrspolitik in Zukunft parteipolitische Scharmützel veranstalten zu können, der wird der Bedeutung Nordrhein-Westfalens nicht gerecht. Dieses Land liegt in der Mitte Deutschlands.
Wir liegen an den Nord-Süd- und den Ost-WestAchsen. Wir müssen gemeinsam versuchen, für dieses Land das Beste zu erreichen. Dafür steht die SPD, und dafür steht diese Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – An das Pult schreitet nun der nächste Redner aus Köln, Kollege Arndt Klocke für Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Klocke.
Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lehne, als jemand, der gerne im Karneval unterwegs ist, habe ich schon bessere Karnevalsreden erlebt als hier heute.
Das Bemerkenswerte ist, was wir hier gerade in zwei aktuellen Debatten lernen sollen. In der ersten sollten wir lernen, die Verschuldung zu senken, in der zweiten sollen wir lernen, die Ausgaben zu erhöhen. Das passt wirklich nicht zusammen.
Dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, lieber Herr Rasche, ist ein reiner Showantrag. Es ist wirklich Klamauk.
Die Frage ist doch: Wer hat fünf Jahre regiert? Ich erinnere mich noch an die Plakate im Wahlkampf: FDP will Tempo machen!
Ich komme gleich auf die Inhalte. Warten Sie nur ab! – Ich bin neu hier im Landtag. Täglich erreichen unsere Büros, mein Büro Mails aus Städten, aus Regionen mit Verkehrsprojekten, um die wir uns kümmern sollen, die brachliegen, die vorangebracht werden sollen. Woran liegt das denn? Was haben Sie fünf Jahre hier im Landtag gemacht? Sie von der CDU haben fünf Jahre den Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Wenn wir uns den Antrag und den Bezug, den Sie Herr Rasche, zu der Anfrage von Herrn Hafke aus Wuppertal hergestellt haben, konkret vornehmen – das betrifft die Landesstraße –, dann lesen wir doch in der Antwort der Landesregierung eine ganz klare Äußerung aus dem Verkehrsministerium. Ich will sie Ihnen vorlesen. Unter Punkt 5 in der Antwort heißt es:
Die gemäß Landesstraßenprogramm 2010 in Erstellung befindlichen Neubau- und Lückenschlussprojekte sollen mit einem wirtschaftlich vertretbaren Bauablauf fertig gestellt werden. Daraus folgt in den nächsten Jahren ein sich stetig verringender Mittelbedarf bei der Realisierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans. Die freiwerdenden Mittel sollen für die dringend erforderliche Erhaltung von Landesstraßen genutzt werden.
Was ist an dieser Antwort der Vorwand, um uns heute mit einem solchen Klamauk-Antrag zu überziehen, lieber Herr Rasche?
Wenn Sie uns in Ihrem Antrag vorwerfen, die Landesregierung würde eine Zweckentfremdung der Mittel zur Haushaltsanierung betreiben, dann möchte ich Sie gerne auf Ihren eigenen, letzten Landeshaushalt verweisen, Landeshaushalt 2010, Titel 777 13 – Straßenbaumittel. Sie haben 10,9 Millionen € aus den Mitteln, die für Straßenbau vorgesehen waren, in die globale Minderausgabe gesteckt. Sie haben das Geld, das Sie in den Haushalt eingestellt hatten, überhaupt nicht für Straßenbau ausgegeben – und werfen uns genau das in dieser Debatte vor. Das ist doch peinlich und unterstes Niveau, lieber Herr Rasche und liebe CDU!
(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Was haben denn Horstmann und seine Vorgänger gemacht? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Geschichten von vor 30 Jahren! – Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Ich fand es sehr interessant, als Sie, Herr Rasche und Herr Lehne, eben einzelne Straßenbauprojekte genannt haben, die angeblich nicht weitergebaut werden.