Wir werden jetzt aber erst einmal eine Phase des Dialogs beginnen. Für diesen Dialog wollen wir uns Zeit nehmen. Wir werden nichts über das Knie brechen, nicht mit dem Brecheisen vorgehen, sondern wir wollen den ernsthaften Dialog mit allen führen. Das wird die erste Hälfte des nächsten Jahres in Anspruch nehmen. Dann werden wir Eckpunkte entwickeln und auch den Dialog mit dem Parlament suchen.
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben nicht ergebnisoffen in die Gespräche mit den Beteiligten gehen werden? Wenn dem so ist, muss es doch möglich sein – die Frage: ist es möglich? –, dass Sie hier und heute erklären, mit welchen Eckpunkten Sie in den offenen Dialog, in diese Form von Transparenz einsteigen werden.
Ich muss sagen: Wir alle sind schockiert. Es gelingt dem Ministerium, detailliert kundzutun, was Sie zu ändern beabsichtigen, und von Ihnen hören wir nichts anderes als Luftblasen. Werden Sie doch bitte mal konkret und sagen den Beteiligten, die es demnächst hier – da hat die Kollegin Böth recht – beschließen müssen, über welche Eckpunkte wir uns unterhalten werden.
Wir werden daraus Eckpunkte entwickeln. Mit diesen Eckpunkten werden wir natürlich dann auch das Parlament informieren und darüber diskutieren.
Das ist ein ganz normaler Prozess. Sie haben fünf Jahre Zeit gehabt, hier die Hochschulgesetze zu verändern. Sie haben diese Zeit genutzt. Wir werden jetzt die nächsten fünf Jahre nutzen, um unsere Vorstellungen, wie sich Hochschulen weiterentwickeln sollen, auch in Gesetze zu gießen.
Nach zahlreichen, nicht dementierten Presseberichten ist nach Intervention durch die Staatskanzlei die schon zugesagte Einstellung der bisherigen Pressesprecherin des Landesverbandes der Partei Bündnis’90/Die Grünen NordrheinWestfalen als neue Pressesprecherin des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gestoppt worden, da man – so Minister Schneider – „die Stelle so besetzen wird, dass es politisch passt“.
Warum wurde die bereits erteilte Zusage gegenüber der Bewerberin nach Intervention durch die Staatskanzlei zurückgenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So sehr ich das Interesse der Opposition an Personalangelegenheiten der Ministerien verstehe, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Frage, Herr Krautscheid, nicht möglich ist. Denn schon aus datenschutzrechtlichen Gründen werde ich Ihnen zu Einzelpersonalien meines Hauses keine Auskunft geben. Darüber hinaus werde ich Rücksicht auf die Privatsphäre der angesprochenen Person nehmen. Ich bitte dies zu respektieren.
Zunächst herzlichen Dank, Herr Minister Schneider. Wir kennen ja unterschiedlichste Taktiken in der Fragestunde, um Antworten auszuweichen. Eine haben wir eben bei Ihrer Vorgängerin in der Fragestunde erlebt.
Sie lassen jetzt den Rollladen runter. Das würde ich dann akzeptieren, wenn Sie diese Haltung auch durchhalten würden. Sie haben sich aber in der Öffentlichkeit, auch in der Presse, zu dieser Sache geäußert. Ich finde, dann ist es das Recht des Parlaments nachzufragen. Dann ist es schlecht, wenn man den Rollladen runterlässt,
Meine Frage ist deshalb: Sie haben sich ja in der „WAZ“ so geäußert, dass Sie jetzt die Stelle – Zitat – so besetzen werden, „dass es politisch passt“.
Da es sich hier – ohne den Namen zu nennen – um eine ehemalige Mitarbeiterin der Grünen gehandelt hat, ist es für uns schon erstaunlich, dass das offenbar bei dieser Regierung nicht passt.
Ja, Herr Präsident. – Ich frage Sie deshalb: Warum passt es denn politisch nicht, wenn eine Grüne in Ihrem Haus Einzug halten sollte?
Herr Krautscheid, dass Sie mit der Beantwortung von Fragen sehr wohl vertraut sind, ist mir wohl klar. Ich kann trotz Ihrer Einlassung auf die Frage, die hier zur Diskussion steht, nicht anders antworten, als ich dies eben getan habe.
Bis gerade eben war die Ministerin für die Staatskanzlei anwesend. Ich würde gerne an die eine Frage richten. Ist das möglich?
Die Staatskanzlei ist zurzeit nicht durch eine Ministerin vertreten, soweit ich das von hier aus überblicken kann.
Ich hätte eine Frage an die Staatskanzlei. Die kann ich ja nur an Frau Ministerin Schwall-Düren richten.
(Ministerin Barbara Steffens: Er stellt ja kei- ne Frage! – Zuruf: Er sollte einmal die Frage stellen! – Minister Guntram Schneider: Herr Laschet, um welche Frage handelt es sich denn?)
Ich würde gerne wissen, ob die Ministerin Schwall-Düren oder der Minister Schneider ausschließen kann, dass es eine Kontaktaufnahme zur Staatskanzlei in dieser Frage gab.
Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Bitte verstehen Sie das. Hier geht es um sehr diffizile datenschutzrechtliche Fragen.
Aber als ehemaliger Minister kennen Sie doch die Verfahren, die bei sensiblen Personalangelegenheiten angewendet werden.