Frau Ministerin, es passt gar nicht, dass Sie einerseits gar keine Vorstellungen haben, einfach in die Diskussionen gehen, sich treiben lassen von dem, was Sie dort hören, und schauen, welchen Weg Sie gehen, während Sie andererseits weiterentwickeln und Ihre Verantwortung wahrnehmen wollen.
Vielleicht können Sie uns doch zwei oder drei konkrete Themenfelder in Ihrem Ministerium benennen, von denen Sie denken, dass sie einen Ansatzpunkt für mehr Verantwortung oder Nachsteuern beinhalten.
Herr Schoser, wir haben eigene Vorstellungen. Ich habe im Ausschuss sehr deutlich gemacht, wie das Arbeitsprogramm des Ministeriums aussieht.
Sie müssen noch einmal den Unterschied zwischen Monolog und Dialog betrachten. „Dialog“ bedeutet, dass man sich mit seinen Gesprächspartnern wirklich auf Augenhöhe auseinandersetzt. Insofern ist es nicht unser Stil, zu sagen, was wir alles machen wollen – nach dem Motto: friss oder stirb! –, sondern wir wollen wirklich in eine Auseinandersetzung.
Ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können. Trotzdem ist der Dialog unser Weg. Den werden Sie erst einmal akzeptieren müssen.
Zu einer Zusatzfrage und damit seiner zweiten Frage und letzten Fragemöglichkeit hat Herr Prof. Dr. Sternberg das Wort.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten nicht alles vorgeben. Das wäre ja genau die Autonomie, die wir durch das Hochschulfreiheitsgesetz eingeführt haben. Wir wollen Sie auch gar nicht dazu bringen, aus internen Gesprächen zu berichten.
Nur: Wenn Sie sich in die dialogische Auseinandersetzung begeben wollen – wir haben einige sprachliche Blüten erlebt –, frage ich: Was ist mit dem Brief der Landesrektorenkonferenz, die das öffentlich gemacht hat? Sie sagt öffentlich, dass die Autonomie der Hochschulen, die wir eingeführt haben, beträchtliche Kräfte freigesetzt und sich in hervorragender Weise bewährt hat. Das ist doch eine öffentliche Stellungnahme.
Das heißt, wir reden nicht über Hinterzimmer oder irgendwelche vertraulichen Gespräche, sondern die Hochschulen sind mit dem Vorliegenden hochzufrieden. Sie sprechen von Leitplanken und Ände
Herr Sternberg, die Autonomie haben nicht CDU und FDP eingeführt, sondern Raimund Jochimsen 1978. Das ist schon eine ganze Zeit lang her.
Hoch zufrieden ist ein Teil der Hochschullandschaft. Wenn alle hoch zufrieden wären, dann gäbe es keine Erklärung für die Studierendenproteste im letzten Jahr.
Ich bin nicht promoviert. Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, können Sie mir erklären, wieso FDP und CDU Sie die ganze Zeit mit solchen Fragen löchern und damit unterstellen, Sie allein könnten die Hochschulautonomie verändern, Sie allein könnten irgendein Gesetz machen, und wieso CDU und FDP immer noch nicht verstanden haben, dass das ausschließlich das Parlament kann, Sie ins Parlament kommen müssten, um irgendetwas vorzuschlagen, was wir dann im Wissenschaftsausschuss diskutieren und im Parlament beschließen müssten?
(Ralf Witzel [FDP]: Den neuen Politikstil vor- bei am Parlament erleben wir doch ständig bei all den neuen Schulversuchen!)
Frau Ministerin, Sie haben mehrfach vom offenen Dialog gesprochen. Ist das Ihr Verständnis von offenem Dialog mit dem Parlament, das offenbar das entscheidende Gremium ist, wie wir gerade belehrend gehört haben? Offenbar führen Sie den Dialog hinter verschlossenen Türen. Das verstehen Sie offenbar unter offenem Dialog.
Herr Deppe, nein, das verstehe ich nicht unter offenem Dialog. Wir wollen jetzt in einen Dialog mit allen Beteiligten an den Hochschulen eintreten. Dann werden wir daraus Eckpunkte entwickeln. Natürlich werden wir mit diesen Eckpunkten auch in das Parlament gehen und mit Ihnen darüber diskutieren. Nur: Es gibt auch noch eine Welt außerhalb dieses Parlaments, und die muss einbezogen werden. – Das ist der erste Schritt.
Danke schön. – Das ist eine Fragestunde. Das Präsidium hat die herzliche Bitte, dass auch Fragen gestellt werden.
Frau Ministerin, Sie sind mit Ihrem Koalitionspartner angetreten, die Hochschulpolitik zu verändern. Gleichzeitig sagen Sie: Wir gehen ergebnisoffen in den Dialog mit den Beteiligten. Die Beteiligten sind mit der bisherigen Regelung und dem Hochschulfreiheitsgesetz mehr als zufrieden. Würden Sie das akzeptieren?
Ich unterstelle, dass Sie das nicht akzeptieren, weil Sie bestimmte Vorstellungen haben, wie Sie die Hochschulpolitik verändern wollen. Daher ist die Frage der Abgeordneten mehr als berechtigt...
Herr Abgeordneter Schroeren, im Rahmen der Mündlichkeit der Fragestunde können Sie nur eine Frage stellen.
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Herr Schroeren, Sie fragen – wenn ich es richtig verstanden habe –, ob ich es akzeptiere, dass die Mehrheit mit dem Hochschulfreiheitsgesetz mehr als zufrieden ist. Das akzeptiere ich nicht. Es gab im letzten Jahr ganz herausragende Studierendenproteste. Es gab eine breite Diskussion an den Hochschulen. Das zeigt, dass es noch keine Zufriedenheit mit dem System gibt. Sie haben es miterlebt. Das muss man erst einmal akzeptieren.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien der Hochschulen wurden durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz auf einen externen Hochschulrat konzentriert. Das hat sehr viel Kritik ausgelöst, zum Beispiel beim Hochschullehrerbund. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Bedeutet das wirklich Autonomie für die Hochschule, oder sehen Sie hier einen Verlust der Mitbestimmungsrechte für die Lehrenden, die Studierenden und die Mitarbeiterinnen der Hochschule?
Frau Dr. Seidl, ich gebe Ihnen recht, dass es sich dabei um eine scheinbare Autonomie handelt, die vor allen Dingen mit dem Verlust von Demokratie innerhalb der Hochschule erkauft wurde. Deswegen wollen wir genau dieses Dreieck noch einmal genauer beleuchten und überlegen, wo – es geht um den Senat, das Rektorat, den Hochschulrat und das Ministerium – welche Kompetenzen angesiedelt sein sollen.
Frau Ministerin, würden Sie mir zustimmen, dass es das berechtigte Interesse von Parlamentariern und auch der Öffentlichkeit ist, zu wissen, welche Meinung die Regierung zu einem Thema hat? Könnten Sie uns einen
Zeithorizont nennen, wann Sie in der Lage sind, Ihre bisherigen ergebnisoffenen Gespräche so weit zu Ende zu führen, dass Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema kundtun können?