Die alte Landesregierung hat viele und mangelhafte rechtliche Grundlagen industrieller Vorhaben durch unhaltbare politische Beschlüsse zu kompensieren versucht. Genehmigungen wurden von Gerichten gekippt, weil die alte Landesregierung bei den industriepolitischen Projekten schlampig und arrogant gearbeitet hat. Die Gerichte nennen das „Abwägungsdefizite“ oder „Abwägungsunterlassungen“ – das ist Ihre Hinterlassenschaft beim Thema „Industriepolitik“.
Ich sage: Die alte Landesregierung hat so gehandelt, als könne Politik das Recht brechen. Die von ihr betreuten Projekte sind aus diesem Grund immer wieder vor Gericht abgeschmiert worden. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Kraftwerk in Datteln und zur CO-Pipeline im Rheinland sind Hinterlassenschaften der alten Landesregierung. Von jedem Finger, mit dem Sie nun auf die neue Landesregierung zeigen, zeigen mindestens vier Finger auf Sie selbst zurück.
Sie versuchen, mit zweifelhaft populistischen Anträgen von fünfjährigem Unvermögen abzulenken. Das durchschauen nicht nur wir, sondern auch die Menschen hier im Land.
Die Projekte befinden sich nach den Urteilen in einer komplizierten Situation. SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag eindeutig darüber verständigt, wie wir damit umgehen werden. Die Position der Landesregierung ist völlig klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden: Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahin gehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht nicht zugunsten begonnener Projekte verbiegen.
Und das, Herr Wüst, unterscheidet uns ganz deutlich: Sie reden hier davon, wir würden FFH-Gebiete vor die Menschen ziehen. Ja, wer hat denn die Menschen hier nicht mitgenommen? Wir nehmen sie mit! Sie haben das Recht so gegen die Menschen gebogen, wie Sie es haben wollten; das unterscheidet uns. Wir nehmen die Menschen mit, und somit nehmen wir auch die Anliegerinnen und Anlieger mit, die Sie im Regen stehen lassen.
Industrielle Produktion wird als wichtige Voraussetzung des Wohlstandes in NRW bezeichnet, deren Grundlagen – Wettbewerbsfähigkeit und Arbeits
plätze – gesichert werden müssen. Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industrie- und Chemiestandort Nordrhein-Westfalen. Sorgen und Ängste der Menschen dürfen nicht weiter ignoriert werden, so wie es in den vergangenen fünf Jahren der Fall war. Das gilt auch bei der CO-Pipeline.
Auch die Arbeitsplatzsicherung an den Standorten hat für uns eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden. Beide zitierten Minister haben sich bei allen Gelegenheiten – im Parlament, den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit – im Sinne des Koalitionsvertrages so geäußert.
Das ist das Problem, dass sie sich im Sinne des Koalitionsvertrages geäußert haben; das glaube ich Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und FDP nehmen mit ihrem Antrag nicht nur interne Klarstellungen vor, sie versuchen auch, von ihrem eigenen Versagen in der letzten Legislaturperiode deutlich abzulenken. Sie offenbaren auch eine erschreckende Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Industriepolitik dieses Landes. CDU und FDP reduzieren die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen letztlich faktisch auf die Entscheidung unabhängiger Gerichte über zwei große Industrieprojekte.
Es geht darum, Vertrauen zu schaffen. Sie haben uns im wahrsten Sinne des Wortes Baustellen in Datteln und um die CO-Pipeline hinterlassen. Die beste Wirtschaftsförderung des Landes wird ein Vertrauen schaffender Umgang mit den Investoren wie auch mit den betroffenen Anwohnern sein. Das haben Sie nicht gewollt und nicht durchgesetzt, wir aber werden alle Beteiligten mitnehmen.
Sie haben weder aus Ihrem eigenen Versagen noch aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt. Sie tun immer noch so, als seien Wirtschaft und Umwelt gegeneinanderzustellen. Sie hatten und haben kein zeitgemäßes Konzept für nachhaltiges Wachstum. Sie erkennen nicht, dass Ressourcen- und Energieeffizienz zu Wachstumstreibern geworden sind. Sie halten starr an Ihrer überholten und widerlegten Vorstellung fest, Politik müsse im Zweifel Recht brechen, damit Industrie wachsen kann. Damit haben Sie genug Schaden für Wirtschaft und Industrie angerichtet. Deshalb gibt es nur eins, nämlich diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brockes, Sie sind von diesem Kabinett ja wirklich mächtig begeistert – ich weiß zwar nicht, ob das den Kolleginnen und Kollegen hier gefällt, mir jedenfalls gefällt es, dass Sie neuerdings von Rot-Grün so begeistert sind.
Ansonsten haben wir uns hier mit einem Antrag auseinanderzusetzen, der vor allem eins ist: eine ausgesprochen billige und durchsichtige Inszenierung.
Wenn Sie über Industriepolitik sprechen wollen, könnte ich Ihnen eine ganze Reihe an Themen vorschlagen. Wir könnten zum Beispiel mal Bilanz ziehen, wie sich die Unternehmensstruktur in Nordrhein-Westfalen eigentlich entwickelt. Dann könnten wir vielleicht auch gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass im Gegensatz zu Ihnen ausländische Investoren diesem Industriestandort unter Rot-Grün eine ganze Menge zutrauen.
Ein Beispiel: Ansiedlung eines US-Unternehmens in Heinsberg, dort hat sich jüngst Edgetech niedergelassen. Vom japanischen Werkzeughersteller Makita gab es in Ratingen ein 30-Millionen-€Investment. Der chinesische Maschinenbauer Sany Heavy investiert 20 Millionen € in Bedburg.
Nein, das waren nicht wir. Das ist das Zutrauen der Investoren in den Industriestandort NordrheinWestfalen, das sich an dieser Stelle widerspiegelt.
Das ist ein Standort, zu dem unterschiedlichste Branchen Vertrauen haben. Darum ist es eine ziemlich lächerliche und auch ziemlich substanzlose Schwarzseherei, wenn Sie hier die Erosion der industriellen Basis in Nordrhein-Westfalen an die Wand malen wollen – das Gegenteil ist der Fall.
Man könnte übrigens auch die Linien der Industriepolitik mal unter der Fragestellung diskutieren, wie Industriepolitik eigentlich angesichts des Klimawandels aussehen muss, angesichts von Ressourcenknappheit und angesichts eines jahrelang anhaltenden Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen. Aber Bereitschaft dazu bei Ihnen? – Fehlanzeige. Hier geht es überhaupt nicht darum, für den Wirtschafts-
und Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu debattieren. Was Sie suchen, ist etwas ganz anderes. Sie suchen den Riss zwischen Rot und Grün. Aber ich muss Ihnen leider mitteilen: Tut mir leid, die Show fällt aus.
Sie haben offensichtlich viel Zeit – das wurde schon gesagt – und machen morgens immer eine akribische Zeitungsexegese: Was hat wer wie gesagt?
Frau Kollegin Schneckenburger, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Papke zulassen?
Ihr Ziel ist, die Landesregierung am Nasenring durchs Plenum zu führen; das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich will Ihnen mal sagen, was eigentlich gelaufen ist. Sie haben die Baustelle Datteln nicht ordentlich aufgeräumt, sondern im Gegenteil eine Planungsruine übergeben. Zu Datteln ist ein Bebauungsplan vor dem OVG Münster gescheitert, und zwar zu Ihrer Regierungszeit. Sie haben dem Unternehmen E.ON signalisiert, dass seine Kraftwerksplanungen so realisierbar sind. Als dann das Malheur passiert war, haben Sie im Nachgang nach der im Ruhrgebiet verbreiteten Maxime gehandelt: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Sie haben versucht, das passend zu machen. Sie haben versucht, die Landesplanung an die Kraftwerksplanung anzupassen. Damit haben Sie den Vertrauensschutz der Bevölkerung, Recht nicht zulasten der Menschen passend zu machen, untergraben. Das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erzeugt Investitionsunsicherheit bei den Unternehmen und Verfahrensskepsis bei den Menschen. Das ist der Stoff, aus dem vor Ort die Auseinandersetzungen um die Projekte gemacht werden. Das ist der Stoff, um den es am Ende geht.
Natürlich gibt es bei SPD und Grünen – das wissen Sie genauso gut wie wir – auch unterschiedliche Auffassungen über die Frage, welche Rolle Kohlekraftwerke auf dem Weg zu 100 % Erneuerbaren spielen. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien; deshalb mögen unterschiedliche Auffassungen nicht verwundern. Aber – das ist der entscheidende Punkt, und deswegen klappt das, was Sie mit Ihrem Antrag versuchen, auch nicht – im Koalitionsvertrag ist ein gemeinsamer, konsensualer Weg in dieser Frage vereinbart worden, und diese Vereinbarung trägt auch.
Wir haben deutlich gemacht, dass Landesrecht für das Projekt nicht verbogen wird. Deswegen geht es auch um die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für den LEP-Teilplan Energie, der genau Landesrecht verbiegen wollte. Es geht auch um die Wiedereinführung des sogenannten Klimaschutzparagrafen in das Landesentwicklungsprogramm.
Zum Zweiten werden begonnene Projekte durch Landesrecht nicht schlechter gestellt als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Das stellt den Vertrauensschutz für Investoren und den Vertrauensschutz für Anwohnerinnen sicher.
Nun kommen wir zur Pipeline, von der Sie in Ihrem Antrag ebenfalls sprechen. Sie beklagen den Niedergang des Industriestandorts. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, meine Fraktion und ich schließen sich dem an, was Minister Voigtsberger in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses schon gesagt hat. Auch Herr Wüst müsste das gehört haben, wenn er nicht gerade im Maschinenraum gewesen wäre. Der Minister hat gesagt: Die Pipeline ist ein Instrument, um ein bestimmtes Ziel, nämlich die Verfügbarkeit des Rohstoffs Kohlenmonoxid sicherzustellen. – Wichtig ist doch das Ziel. Man braucht diesen Rohstoff, um Kunststoffe herzustellen. Wichtig ist erst mal nicht das Instrument. Wenn das Instrument Probleme aufwirft, macht es Sinn, das Instrument zu überprüfen. Und wenn es andere Instrumente gibt, um das Ziel zu erreichen, braucht es diese Pipeline nicht.
Auch wir als Grüne sagen: Natürlich brauchen wir Kohlenmonoxid als Ressource. Aber, wenn es möglich ist, andere Wege zu finden, müssen diese anderen Wege auch ernsthaft geprüft werden. Genau das sieht der Koalitionsvertrag vor.
Im Übrigen finde ich, es wäre eine gute Aufgabe für Sie, Herr Wüst, dazu in Ihrer Fraktion eine einheitliche Meinung herzustellen. Herr Röttgen ist schon erwähnt worden; auch er hat erhebliche Skepsis, was die CO-Pipeline anbelangt. Die Auffassung des Kollegen Clauser, dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, nicht zustimmen zu können, habe ich ebenfalls mit Interesse der Presse entnommen. Es gibt also noch nicht mal Zustimmung in den eigenen Reihen. Warum sagt er das? Er meint: Vor Ort sind Alternativen denkbar und möglich. – Ich glaube nicht, dass es bei ihm um das Sankt-FloriansPrinzip geht, sondern als Ingenieur weiß er, wovon er spricht.
Mit den Fragen bezüglich der CO-Pipeline sind wir also nicht alleine. Auch in der CDU gibt es Fragen genauso wie bei den 100.000 Anwohnerinnen und Anwohnern, die gegen die Pipeline unterschrieben haben. Darum ist es richtig, sich gemeinsam mit dem Unternehmen zu vereinbaren. Ihr heutiger Antrag erreicht das Ziel nicht. Sie wollen keine industrie- und keine wirtschaftspolitische Debatte führen,
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Aggelidis das Wort.