Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Industriepolitik der Landesregierung brauchen wir in der Tat mehr Klarheit. Spätestens seit den öffentlichen Äußerungen des Wirtschaftsministers Voigtsberger von der SPD stellen sich die Fragen: Gelten die Wahlversprechen oder die alten Seilschaften? Geht es um die Interessen der großen Mehrheit oder um die Interessen der Konzerne?
Hier ein Beispiel: Wie Sie wissen, will der BayerKonzern über ein Röhrensystem hochgiftiges Kohlenmonoxid zwischen den beiden Standorten Krefeld-Uerdingen und Dormagen transportieren. Das OVG Münster hat den Betrieb dieser CO-Pipeline zunächst einmal untersagt. Trotzdem besteht das Vorhaben weiter. Warum? Die Ängste der Anwohner um ihre Gesundheit und ihr Leben sind doch berechtigt. Selbst der Bauleiter von Bayer MaterialScience gibt an, dass schon bei einem 54 mm großen Loch mit bis zu 5 t Gasaustritt und einer Gaswolke von 800 m Durchmesser zu rechnen ist. Beim Verlauf der Pipeline sind aber an vielen Stellen die vorgeschriebenen 800 m Abstand von Wohngebäuden nicht eingehalten worden. Die Pipeline verläuft zudem unter Wohngebieten, öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten.
Über 110.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen diese Pipeline ausgesprochen. Sie haben Angst um ihre Gesundheit und um die Gesundheit ihrer Kinder. Über 100 Kinder- und Jugendärzte haben sich in einem offenen Brief an den Landtag gegen die Pipeline ausgesprochen. Zusammen mit den Initiativen gegen die Pipeline sagt Die Linke: Sie darf nicht in Betrieb genommen werden.
Auch das neue Kohlekraftwerk in Datteln ist gerichtlich gestoppt. Will die SPD es trotzdem weiterbauen lassen? Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie eine sogenannte Industriepolitik mit ökologisch unverantwortlichen Großprojekten machen wollen, dann müssen Sie gemeinsam mit der CDU regieren. Die drohende Quittung dafür kennen Sie, nämlich die weitere Erosion Ihrer Wählerschaft.
Kommen Sie uns nicht mit dem sogenannten Argument der Arbeitsplätze und mit der Konkurrenzfähigkeit des sogenannten Industriestandorts NRW.
Schleudern – zwar weniger als die alten Kohlekraftwerke, aber deutlich mehr als etwa mit Erdgas betriebene Kraftwerke, die man allenfalls als Brückentechnologie ansprechen könnte.
Wer die Klimaziele nicht gefährden will, darf nicht für den Bau neuer Kohlekraftwerke eintreten, die dann jahrzehntelang in Betrieb sind. Eine wirklich moderne Industriegesellschaft braucht die Dezentralisierung der Energieproduktion so nötig wie die systematische Einsparung von Energie.
Das gilt auch für die Gestaltung der erneuerbaren Energien. Wenn sich kapitalistische Konzerne auf die erneuerbaren Energien werfen, geschieht dies mit wahnwitzigen Großanlagen wie den OffshoreWindparks oder gigantomanischen Photovoltaikanlagen in der Wüste, deren Strom über Tausende von Kilometern transportiert werden muss.
Warum wohl, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Weil nur solche Großanlagen und zentralistische Strukturen die Zusammenballung ihrer Wirtschaftsmacht sichern können. Mit einer Vielzahl kleiner Anlagen kann man keine monopolistischen Extraprofite und keine Bevormundung der Bevölkerung erzielen.
Eine gesunde und lebenswerte Umwelt sowie die demokratische Kontrolle der Energieproduktion durch die Nutzerinnen und Nutzer sind aus meiner Sicht die Ziele einer modernen Industriepolitik. Zu der bekennen wir Linken uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wüst und Herr Brockes, das hatte eben etwas von Kabarett. Sie haben den Eindruck erweckt, als seien Sie bei jedem Interview dabei gewesen, als würden Sie bei der Frau Ministerpräsidentin unter dem Schreibtisch sitzen und alles mitbekommen.
(Heiterkeit – Minister Johannes Remmel: Oh ja! – Zuruf von der CDU: Der Platz ist durch Sie besetzt! – Weitere Zurufe)
(Minister Johannes Remmel: Ein schönes Bild: Herr Brockes unterm Schreibtisch! – Heiterkeit und Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Da hätten Sie mich gern!)
Sie sollten, wenn Sie die Diskussion wirklich ernsthaft führen wollen, das nicht auf Basis von Zitaten machen,
Im Wirtschaftsausschuss hatten wir eine sehr gute und intensive Diskussion; Sie waren auch anwesend. Sie hat den gesamten Sachverhalt sehr deutlich gemacht.
Aber Sie bezweifeln, dass die Landesregierung insgesamt keine klare Linie zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen hat. Sie wissen natürlich genau, dass das nicht stimmt und Polemik ist. Ich kann Ihnen das noch einmal anhand des Koalitionsvertrags deutlich sagen. Darin wird eindeutig dazu Stellung genommen, dass die industrielle Produktion eine essenzielle Voraussetzung unseres Wohlstands ist. Die Stärkung unseres Industriestandortes ist deshalb ein wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik.
Um industrielle Produktion zu sichern und zu fördern, brauchen wir gute Rahmenbedingungen. Das ist gar keine Frage. Dazu gehört eine Infrastruktur, die auch unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichert.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen die Planung und Durchführung von Großprojekten – dabei habe ich den Eindruck, dass so langsam die Einschätzungen zusammenwachsen – mit allen Beteiligten im Gespräch bzw. im Dialog umgesetzt werden. Wir müssen Sorgen von Beteiligten ernstnehmen.
In dieser Hinsicht möchten wir und ich persönlich eine neue Kultur des gesellschaftlichen Dialogs auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite einen Dialog der Menschen praktizieren, die vor Ort betroffen sind.
Ich habe den Eindruck, dass sich diese Erkenntnis nach und nach durchsetzt. Herr Lammert spricht inzwischen ganz offen davon, dass das notwendig sei. Ich komme auch noch auf Ihren neuen Generalsekretär zu sprechen, der heute im Radio ein Interview gegeben hat. Da kann ich noch ein Zitat zufügen.
Herr Minister, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Papke zulassen?
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger, für Ihre Freundlichkeit. – Da Sie – darauf bezieht sich meine Frage – gerade jede Vermutung zurückgewiesen haben, es gäbe innerhalb der Regierungskoalitionen einen Dissens in der Industriepolitik, darf ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen folgende Äußerungen der Landesvorsitzenden der Grünen bekannt sind
und ob Sie diese Äußerungen – ich lese Ihnen die beiden Sätze gleich gern vor – tatsächlich als Ausdruck der Übereinstimmung in Ihrer Koalition betrachten.
„Mit Irritationen nehmen wir die Äußerungen von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger zu industriepolitischen Projekten in Nordrhein-Westfalen auf.“
Der zweite Satz bezieht sich sowohl auf die COPipeline als auch auf Datteln 4: „Die Grünen vertreten in beiden Punkten eine andere Haltung.“
Wollen Sie, Herr Wirtschaftsminister, dem Landtag Nordrhein-Westfalen allen Ernstes verkaufen, diese Äußerungen vonseiten der Landesvorsitzenden der Grünen seien Ausdruck der Übereinstimmung innerhalb der rot-grünen Regierung in der Industriepolitik?
Herr Dr. Papke, ich möchte Ihnen das in meinen weiteren Ausführungen beantworten. Das wird dabei sehr deutlich werden.
Ich sage Ihnen noch einmal: Machen Sie keine Anträge und Diskussionen auf der Basis von Interviews und Zeitungsberichten.
Deswegen diskutieren wir in Ausschüssen und können uns das Ganze live gegenseitig vortragen. Das haben wir gemacht.
Da haben Sie leider gefehlt, Herr Dr. Papke. Ansonsten hätten Sie vielleicht – das hat auch Frau Schneckenburger gesagt – mitbekommen, wie die Einschätzung zu den Projekten ist.
Aber lassen Sie mich zu einem bestimmten Projekt, nämlich zum Kraftwerk Datteln, kommen. Auch dazu gibt es klare Positionen, die ich sowohl hier als auch an anderen Stellen schon mehrfach vorgetragen habe und die sich im Kern nicht geändert haben. Denn wir sehen – das schließt an die Diskussion zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt an – unsere Zukunft nach wie vor in der nachhaltigen Energieversorgung, im Ausbau erneuerbarer Energien – darüber sind wir uns immer einig –, in der Senkung des Energieverbrauchs – auch darüber sind wir uns alle einig –, in der Effizienzsteigerung und in der Einsparung.
Neue fossile Kraftwerke – das alles können Sie Wort für Wort im Koalitionsvertrag nachlesen – dürfen nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien geraten, sondern sollen diesen Ausbau sinnvoll ergänzen. Es gibt also keinen Kreuzzug gegen Kohlekraftwerke oder Ähnliches, auch wenn Sie versuchen, das hier permanent hochzuhalten.
Wichtig ist, dass diese sich in den gesamten Kontext der Energiepolitik einfügen. Dass diese Kraftwerke den verbindlichen planungsrechtlichen Vorgaben folgen müssen, ist selbstverständlich. Auch darauf können wir uns sicherlich verständigen.