Der zweite Gewinn, der durch diesen Maulkorb entstanden ist, ist die Zeit für Klärungen. Wenn Sie es bisher schon nicht geklärt haben, können Sie es jetzt klären. Es geht um Klärung innerhalb der Grünen. Man kann im Internet die dollsten Sachen lesen, was es da für einen Zoff gibt. Im RVR kloppt man sich wie die Kesselflicker. Herr Rommelspacher steht in der Kritik, weil er nach Recht und Gesetz entscheiden will. Das alles ist garniert mit üppigem Personalgemauschel. Da scheint auch noch Arbeit zu sein. Das können Sie in der Zwischenzeit klären.
Klärung braucht aber auch Rot-Grün untereinander. Herr Remmel, ich finde es unangemessen, dass Sie hier vor wenigen Minuten von Hinterzimmermauscheleien gesprochen haben,
die auf der großen Bühne der Medien aufgeführt worden sind, da erst am Wochenende wieder ein Hinterzimmertreffen der roten und grünen Fraktionsspitzen dieses Landtags und des RVR stattgefunden hat. Es wäre übrigens angemessen, hier einmal darüber zu berichten, was das denn ergeben hat.
Also nutzen Sie die Zeit, die durch den Maulkorb für Herrn Voigtsberger gewonnen wurde, auch einmal zu der grundsätzlichen Klärung, die Sie während der Koalitionsverhandlungen offensichtlich unterlassen haben. Das gilt insbesondere für die Grünen. Ökoindustrie ist gut und schön. Aber wenn Sie einmal schauen, dass heute nur noch ein Bruchteil der in Deutschland installierten Solarpaneele in
Nutzen Sie die Zeit zur Klärung. Was hat Vorrang? Die Probleme bei der CO-Pipeline sind deshalb so virulent, die Menschen haben deshalb so viel Angst, weil die Leitung so nah an ihren Häusern liegt. Und warum liegt sie so nah an ihren Häusern? Weil FFH-Gebiete wichtiger waren als Menschen! Das grenzt doch nah an Irrsinn.
Da hat Frau Schulze, finde ich, recht: man müsse eben deutlich machen, dass wir Industrie brauchen. – Genau das müssen Sie tun: Sie müssen es deutlich machen, auch die Grünen. Aber Sie tun das Gegenteil: Sie tun so, als gäbe es Windenergie ohne Leitungsbau; Sie tun so, als gäbe es Solarenergie ohne Speicher; Sie tun so, als gäbe es ein Energieland ohne Kraftwerke. Das sind Ihre Lebenslügen in der Industrie-, in der Energiepolitik. Nutzen Sie die Zeit, die Ihnen der Maulkorb für Herrn Voigtsberger verschafft hat, um sich in diesen Fragen ehrlich zu machen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis heute fehlt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein
Doch, Herr Kollege! – Nach den Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag und nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ist dies aber auch keine Überraschung.
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat seit ihrer Wahl das Wort „Datteln“ komplett aus ihrem Wortschatz gestrichen
und versucht stattdessen, den Dissens innerhalb der Landesregierung mit freundlichem Lächeln zu übergehen.
In den vergangenen Wochen ist dann aber doch der Streit ausgebrochen – nachdem Wirtschaftsminister Voigtsberger all seinen Mut zusammengenommen
Herr Minister, ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass Sie erkannt haben, dass die Wirtschaft in NordrheinWestfalen nicht nur aus Unternehmen besteht, die Subventionen erhalten wollen oder die gar in Staatsbesitz sind. Es hat mich richtig gefreut, dass Sie gesehen haben, dass es auch außerhalb der Staatswirtschaft in Nordrhein-Westfalen noch Unternehmen gibt.
Und was passiert darauf? – Die Grünen bekommen direkt Schnappatmung, und Frau Düker wird von der Leine gelassen. Sie ist jetzt leider auch wieder von der Leine und nicht hier im Raum.
Pardon! Entschuldigen Sie, ich hatte Sie eben hinten in den Reihen gesichtet, jetzt sind Sie vorne gelandet. – Sie waren über die Äußerungen von Herrn Voigtsberger irritiert und fanden sie absurd. Hört, hört!
Meine Damen und Herren, richtig ist aber in der Tat, dass der nordrhein-westfälische Kraftwerkspark veraltet ist und viele Kraftwerke dringend ersetzt werden müssen. Machen wir das nicht, so bleiben die alten Kohlekraftwerke am Netz und werden weiter zu viel CO2 ausstoßen. Datteln 4, meine Damen und Herren, erreicht eine Verbesserung der Umweltbilanz von rund 20 % gegenüber dem Status quo. Insofern, Herr Voigtsberger – ich sage es noch einmal –, haben Sie absolut recht: Das Kraftwerk ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Aber, meine Damen und Herren, anstatt diesen harten Angriff der Grünen zu kontern und sich vor den Wirtschaftsminister zu stellen, passiert genau das Gegenteil. Um den grünen Koalitionspartner zu beruhigen, stellt Frau Ministerpräsidentin Kraft ihren Wirtschaftsminister für dessen Aussagen zur Rede und stutzt ihn wieder schön auf die alten Phrasen der Landesregierung zurück.
Meine Damen und Herren, dieser Friede währte allerdings nicht lange. Diesmal wagte sich Frau Ministerin Schulze positiv zur CO-Pipeline zu Wort. Als Innovationsministerin ist dies ja auch durchaus ihr Job, sich zu Zukunftstechnologien und Zukunftsinvestitionen zu äußern und diese zu loben. Als um
weltpolitische Sprecherin der letzten Legislaturperiode sind ihr ja auch gerade die Sicherheitsmerkmale der Pipeline sehr gut bewusst. Wenn sie sich also nun positiv zur CO-Pipeline äußert, hat das einen gewissen Stellenwert – auch wenn sie das in ihrer Oppositionszeit so nie getan hat.
Für Ihre Aussagen zur CO-Pipeline hat Frau Ministerin Schulze unsere volle Unterstützung. Auch wir sind wie die IG BCE der Überzeugung, dass die CO-Pipeline für die Sicherheit des Standortes Uerdingen und seine 7.000 Arbeitsplätze unbedingt notwendig ist. Die Vernetzung von Industriestandorten ist ein wichtiger Standortvorteil, den es zu nutzen gilt, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Dabei erfüllt die Pipeline mit ihren zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen die höchsten Sicherheitsanforderungen, die es weltweit gibt.
Alternativen sind nicht in Sicht. Man könnte das CO in Dormagen weiter abfackeln und damit den CO2Ausstoß billigend in Kauf nehmen. Das kann aber nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. Auch der Transport durch Lkws ist keine Alternative, zumal die CO2-Bilanz ebenfalls miserabel sein dürfte.
Meine Damen und Herren, es ist also klar: Diese beiden Projekte sind für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen unverzichtbar und alternativlos. Daher erwarten wir ganz klipp und klar, dass diese Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin sich eindeutig hinter die Aussagen ihrer beiden Minister stellen. Das erwarten wir auch heute in dieser Debatte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe gedacht, jetzt kommt ein Feuerwerk von CDU und FDP. Aber es scheint irgendwie noch nicht gezündelt zu haben, wenn man so hört, wie Sie unsere Ministerin und unseren Minister loben und das in Konsens bringen mit den Tadeln, von denen Sie glauben, dass die Ministerpräsidentin sie auf Herrn Voigtsberger hat niederprasseln lassen. Ich habe mir eben schon richtig Sorgen um Herrn Voigtsberger gemacht; er müsste zittern wie Espenlaub – nach dem, was Sie unterstellt haben, was im Kabinett alles vor sich geht. Ich glaube, Sie haben verkannt, dass der 11.11. erst morgen ist. Ansonsten war das ein humoristischer Beitrag, den Sie bisher sehr inhaltslos und flach gehalten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zunächst einmal stelle ich fest, nachdem ich den Antrag gelesen habe, dass Sie außer mit Ihrer innerparteilichen Auseinandersetzung in der letzten Zeit relativ viel Zeit auch mit der Zeitungslektüre verbracht haben. Ein Antrag mit so vielen Pressezitaten ist relativ selten. Dass Zeitungslektüre allerdings nicht unbedingt ausschließlich zu guten Anträgen taugt, will ich Ihnen gerne darlegen; dies zeigt Ihr Antrag aber auch von sich aus schon. – Ja, da gebe ich Ihnen recht: Wir begrüßen und unterstützen die Haltung von Minister Voigtsberger. – Das war es dann aber auch mit den Übereinstimmungen mit Ihrem Antrag.
Als ich den Antrag gelesen und die Rede von Herrn Wüst eben gehört habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob es sich dabei um die durch die FDP von der CDU geforderte Klarstellung zu der Äußerung des neuen Vorsitzenden der CDU NordrheinWestfalen handelt. Denn dieser Norbert Röttgen, dem Sie am Sonntag in Bonn noch zugejubelt haben, hat vor wenigen Wochen erst wortwörtlich gesagt, dass das Projekt der CO-Pipeline, so wie es begonnen wurde, keine Zukunft hat. – Es wäre fatal, sagte daraufhin Fraktionschef Gerhard Papke, wenn das die Haltung der Union sein sollte. Die Union müsse deshalb umgehend ihre Position klarstellen.
Das hat sie nun offensichtlich gemeinsam mit der FDP mit diesem Antrag getan – ob mit oder ohne Rückkopplung zu Herrn Röttgen, sei dahingestellt, aber garantiert ohne den Kollegen Clauser, wie der „Rheinischen Post“ von gestern zu entnehmen ist. Selbst bei eigenen Anträgen haben Sie von der Union offensichtlich keine geschlossenen Reihen, geschweige denn die von Herrn Röttgen geforderte Klarstellung in den eigenen Reihen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Klarstellung der Rest-CDU-Landtagsfraktion haben Sie in die Behauptung verpackt, in der Landesregierung sei ein Richtungsstreit über die Zukunft der Industrie- und Energiepolitik entbrannt.
Sie meinen, man müsse eine falsche Meldung nur oft genug wiederholen, dann glaubten alle, dass sie auch richtig sei.
Tatsächlich gibt es einen Richtungsstreit, genauer gesagt: einen fundamentalen Unterschied der Politik – nicht innerhalb der Koalition, sondern zwischen der neuen Landesregierung und der abgewählten alten Landesregierung. Das ist der Richtungsstreit, den wir an diesem Punkt hier im Lande austragen.
Ausgerechnet Sie müssen von einem Ablenkungsmanöver sprechen, Herr Kollege. Sie schreien permanent nur dazwischen, haben aber noch keinen inhaltlichen Beitrag dazu gebracht.